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Björn Höcke

AfD 13.07.2022 Sitzungen 7/85

e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere zunächst ziemlich ausgiebig und ausführlich den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke bzw. den Bundesvorsitzenden der Partei SPD, Oskar Lafontaine – ich zitiere –: „Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische und russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden. (Beifall AfD) In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, dass die deutsche und europäische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Falscher Tagesordnungspunkt, Herr Höcke!) Einen Kanzler, der in diesem Ausmaß die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als ‚Bidens Trottel‘ bezeichnen.“ (Beifall AfD) Und wahrscheinlich würde Oskar Lafontaine seinen ehemaligen Parteifreund Bodo Ramelow genauso titulieren.

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