Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und ‑ hörer hier im Saal, an den Endgeräten und sicherlich auch viele in der Gegend des betroffenen Gebietes! Mit ihrer Aktuellen Stunde zeigen die Grünen mal wieder einen Teil ihrer politischen Agenda, nämlich denjenigen Teil, der auf die Deindustrialisierung unseres Landes abzielt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar, Herr Kemmerich!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, jetzt können Sie mir auch zuhören. Fangen wir mal mit ein paar Fakten an. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fakten, bei Ihnen?) Das Zementwerk wurde in den Jahren 1968 bis 1975 errichtet, und zwar bewusst an dieser Stelle, weil dort sehr ergiebige Vorkommen aus Ton, Sand und Kalk zu finden und wirtschaftlich zu gewinnen waren. Mit ca. 200 Mitarbeitern direkt am Standort, im unmittelbaren Umfeld noch weiteren 300 und sicherlich weiteren 500 in der Gegend direkt abhängig gibt das Zementwerk in Deuna ungefähr 1.000 Leuten Arbeit und Zukunft. Mit einer Kapazität von 5.500 Tonnen Zement pro Tag spielt der Standort unter den Top Ten der deutschen Zementwerke mit. Zum Betrieb gehört ein eigener Steinbruch auf dem Kamm des Dün, um den soll es nun im Folgenden gehen. Derzeit läuft auf dieser Fläche ein Abbau. Der ist genehmigt bis in das Jahr 2026 und stellt ausreichend Material für den Betrieb zur Verfügung. Eine Erweiterung ist beantragt – das ist beschrieben worden – und gewährleistet langfristig die Versorgungssicherheit und damit auch die Arbeitsplätze in der Region um Deuna. Nun ist Deutschland ja bekannt für seine umfangreichen Regulierungen und hinsichtlich der sehr intensiven Genehmigungsverfahren. Umwelt-, Artenschutzgutachten müssen eingeholt werden. Die Auswirkungen auf Anwohner, Emissionen und Tierwelt wollen und werden berücksichtigt – alles unter Beteiligung von Interessenvertretern und Verbänden. Diese Regelungen haben alle ihre Daseinsberechtigung. Die Beteiligten, aber auch die Politik, sollten Vertrauen in die Arbeit der Genehmigungsbehörden haben und diese nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und davon ausgehen, dass sie das auch entsprechend tun. Prinzipiell ist hier ratsam, dass man sich, wenn man eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt, im Vorfeld mit den Betroffenen – in diesem Fall dem Zementwerk – in Verbindung setzt. Frau Pfefferlein, Sie haben beschrieben, dass Sie das teilweise gemacht haben, aber eins haben Sie nicht gemacht, nämlich auch mal dieses Zementwerk besucht und mit den dort Verantwortlichen besprochen, was nun tatsächlich geplant ist und wie die Auflagen sind, wie die Auflagen ausgebaut sind und der wirkliche Stand des Genehmigungsverfahrens ist. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben uns die Mühe gemacht – es war sehr aufschlussreich – und am letzten Freitag Deuna einen Besuch abgestattet und haben uns kundig gemacht, haben den Tagebau besichtigt, haben Greifvögel beobachtet, welche sich vom Abbaugeschehen nicht vergrämt fühlen. Wir haben uns die Renaturierungsmaßnahmen angeschaut, welche in Kooperation mit den Waldbesitzern stattfinden und welche am Ende die Maßnahmen hinsichtlich der Baumarten und der Waldfläche eine Aufwertung der vorgefundenen Statusgruppe bedeuten. Die Tagebauflächen und Steilhänge bieten geschützten Amphibien und Vogelarten schon heute zusätzlich wertvolle Lebensräume. Es ist hier erwähnt worden, der Gemeinderat von Dünwald hat keinen Stopp beschlossen, sondern wünscht sich weitere sinnvolle Auflagen für die Erweiterung dieser Tagebaufläche. Was passiert aber, wenn wir diese Ausbaufläche nicht zulassen? Was passiert, wenn wir 2026 die Rohstoffe erschöpft haben? Einfach gesagt: 2,5 Millionen Rohstoff müssen jährlich über eine erhebliche Entfernung herangeschafft werden, was sicher nicht im Sinne des Umweltschutzes ist, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder man macht eben Transformation, Herr Kemmerich!) und das Werk muss geschlossen werden, Hunderte Arbeitsplätze gehen verloren. Und, Frau Lehmann, wir diskutieren es hier gleich wieder, auch da hoffe ich dann auf Ihre Solidarität mit den Beschäftigten. Aber das scheint ja dann nicht so weit zu gehen. Der Bedarf an Beton und Zement wird nicht zurückgehen – ganz im Gegenteil, wir brauchen angesichts der Mietpreisentwicklungen weitere Bauten in Thüringen und darüber hinaus in Deutschland. Wir sprechen von hohem Wohnungsbedarf, um der Mietpreisentwicklung entgegenzutreten. Schienenverkehr, öffentlicher Nahverkehr sollen ausgebaut werden – alles schwer vorstellbar ohne Beton. Auch Solaranlagen und erst recht Windräder brauchen Fundamente. Ich bin gespannt, wie das aus Holz funktionieren soll. Ich glaube, auch da brauchen wir Beton. (Beifall Gruppe der FDP) Apropos Windräder: Bei dem Thema sind Ihnen Wald und Waldflächen ja herzlich egal. Wahrscheinlich ist Ihnen auch nicht bekannt, dass das Werk, das wir besichtigt haben, schon im Jahr 2016 für die Firma Enercon, Hersteller von Windrädern, einen CO -reduzierten Spezialzement ent2 wickelt hat, der für den Bau von sogenannten Hybridtürmen zum Einsatz kommt, um eine bessere CO -Bilanz als reine Stahltürme zu ermöglichen. 2 (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten haben Vertrauen in die Zuständigkeit der Instanzen, wir haben Vertrauen in die Zukunft. Das Genehmigungsverfahren setzt einen validen Rahmen, unter welchen Umständen Tagebauerweiterung zulässig ist, und dies sollte auch nicht durch ideologische Haltungen von BUND, NABU und den anderen, die genannt worden sind, verhindert werden, sondern ganz im Gegenteil sollte die Wirtschaft im Einklang mit Mensch und Natur hier ihren Platz behalten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)