Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, das zentrale Thema des Herbstes und des Winters wird die Frage sein, ob wir genügend Energie haben, genügend Wärme und Strom haben, um unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu versorgen. Das ist das Thema unserer Aktuellen Stunde heute. Am 23.06. hat der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen und hat Gas zum knappen Gut erklärt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist momentan in Wartungsarbeiten. Experten gehen davon aus, dass sie nicht wieder an das Netz geschaltet wird bzw. Russland sie nicht weiter beschickt. Was ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums? Okay, es wird eine Gasmangellage geben und für den Osten gilt, da wird es ein bisschen rumpeliger werden als im Westen, aber das müssen die Leute dann eben damit kompensieren, dass sie ihre Heizung runterdrehen und dass sie im Zweifelsfall ein bisschen mehr bezahlen. Das kann nicht die alleinige Antwort der Politik sein (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es ja auch nicht!) und deswegen haben wir das heute hier zum Thema gemacht. (Beifall CDU) Die Frage des sozialen Friedens in unserem Land ist massiv in Gefahr, denn wir müssen die Menschen im Blick behalten, die sich über die steigenden Lebensmittelpreise Gedanken machen, genauso wie sie buchstäblich Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben. Wenn Sie sich anschauen, eine normale vierköpfige Familie in Thüringen zahlt so ungefähr zwischen 1.200 und 1.500 Euro für ihr jeweiliges Gas. Wenn man jetzt die Energieversorger fragt, geht es ungefähr um eine Preissteigerung um das Zwei- bis Zweieinhalbfache; das bedeutet, wir reden über Preise von 4.000 bis 5.000 Euro im Jahr. Das ist der Familienurlaub, das ist die Frage, wie wir letztlich auch für unsere Kinder zum Beispiel Bildung organisieren. All das sind zusätzliche Kosten, das können wir nicht zulassen, deswegen braucht es im Bund und im Land klare Maßnahmen, die wir heute hier einfordern. (Beifall CDU) Das bedeutet für den Bund, dass man als ersten Schritt natürlich den Basispreis auf Energie reduziert. Deswegen geht es tatsächlich auch um Steuersenkungen. Hier geht es nicht um dogmatische Ansätze, sondern um die Frage, wie können wir auch tatsächlich Energie billiger machen? Der Bund muss mit Steuersenkungen dafür sorgen, dass Strom und Wärme für alle bezahlbar bleiben. Das bedeutet eben auch einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf alle Energien. Das ist der erste Schritt. (Beifall CDU) Das Zweite: Es muss auch darum gehen, die Energiepauschale tatsächlich für alle auszubezahlen. Es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Rentner, Studenten nicht davon profitieren, diese Energiepauschale auf Bundesebene zu bekommen. Das ist sozial ungerecht und wir setzen uns dafür ein, dass es diese Energiepauschale geben muss. Der dritte Punkt, wenn wir auf den Bund blicken, was eigentlich unsere Energieversorger machen, was die Menschen machen, wenn sie nicht mit Gas Wärme erzeugen können: Natürlich werden sie Strom dafür nutzen. Deswegen ist es doch nicht nachvollziehbar, dass Deutschland in Europa derjenige ist, der sich vehement dagegen wehrt, dass ein Weg, Strom zu produzieren, nämlich Kernenergie, weiterhin nicht stattfindet. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Kernkraftwerke weiter verlängert werden. Geben Sie endlich die Blockade auf Bundesebene auf, weil das der falsche Weg ist. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihr habt es doch abgeschafft!) Wir müssen auch die Kernkraftwerke weiter nutzen. In einer Situation wie dieser braucht es auch diese Energieerzeugungsquelle, die länger laufen muss. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Dann geht es um die Frage, was konkret in Thüringen zu leisten ist. In Thüringen ist zu leisten und das kann ich Ihnen sagen: Eine Regierung ist dafür gewählt, für Bezahlbarkeit und Energiesicherheit im Freistaat zu sorgen. Ich sehe anhand der Aufmerksamkeit der Landesregierung hier – das Wirtschaftsministerium ist nicht da –, das ist ein Thema, das für uns alle relevant ist. Ich werbe dafür, dass die Thüringer Reserve jetzt mal zusammengerechnet wird, dass für jeden einzelnen Ort im Freistaat geschaut wird: Wie viel Strom und wie viel Gas braucht es im Herbst und Winter? Weil, das müssen Sie jetzt gemeinsam in einem Krisengespräch mit den Stadtwerken, auch mit der TEAG zusammen besprechen, damit klar ist, wie viel Strom und Gas eigentlich gebraucht wird. Das ist der Job der Landesregierung. Das muss vor dem Sommer noch stattfinden, denn wir brauchen Klarheit darüber, wie viel Energie es im Herbst in Thüringen braucht. (Beifall CDU) Das bedeutet zweitens für Thüringen auch, wir brauchen einen Energiesicherungsfonds. Der Energiesicherungsfonds von über 400 Millionen Euro muss dafür eingesetzt werden, Bürger zu entlasten, einen Schutzschirm für die Stadtwerke und für die kommunalen Wohnungsunternehmen zu leisten und eines sicherzustellen: dass es zu einer Grundwärmegarantie für die Bürger kommt. Dieses Handeln braucht es jetzt alles vor dem Sommer. Die Landesregierung kann nicht in die Sommerferien gehen, bevor sie die zentralen Fragen für die Bürger und für die Wirtschaft dieses Landes nicht geklärt hat. Das bedeutet, Energie muss das Top-Thema sein. Und ich erwarte, dass das Kabinett sich noch vor der Sommerpause dazu verständigt, was zu tun ist, damit die Thüringerinnen und Thüringer im Herbst und im Winter nicht frieren. Schönen Dank. (Beifall CDU)