Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, ich habe mich bei Ihrer Rede ein bisschen gewundert, die passte eher zu unserer Aktuellen Stunde, die im Anschluss kommt, nämlich zu den sozialen Auswirkungen. Ich hatte mir eher erhofft, dass Sie eventuell mit Ideenansätzen kommen, wie man Thüringen und Deutschland auf eine Situation vorbereiten kann, die Ihr Bundesvorsitzender quasi für den März schon einmal vorgesehen hatte, denn Merz forderte im März einen Importstopp für russisches Gas. Das heißt, wenn man so was fordert, dann muss man eigentlich schon einen Notfallplan im Hintergrund haben. Wenn man sieht, dass 16 Jahre lang Frau Merkel und damit die CDU die Bundesregierung geführt hat, wundert man sich schon, dass die Partei, die Deutschland in diese extreme Abhängigkeit getrieben hat, sich nun hier hinstellt und anderen vorwirft, keine Lösungen zu haben. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist dieselbe Linie wie auf Ihrem Parteitag!) Ich möchte auch daran erinnern, dass innerhalb der letzten 16 Jahre der Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle beschlossen wurde – aber das möchte ich an dieser Stelle nicht kritisieren, denn das waren sinnvolle Entscheidungen. (Beifall DIE LINKE) Und noch einen Satz, auch wenn die 5 Minuten ja immer viel zu schade sind, sich mit anderen zu beschäftigen. Aber wenn Sie sagen, es müssen Mengennotwendigkeiten ermittelt werden, dann empfehle ich Ihnen, mal die Stadtwerke Ihres Wahlkreises zu besuchen. Das habe ich in den letzten Tagen nämlich gemacht – ja, Ihres Wahlkreises, der ja auch mit meinem korrespondiert, na ja, ich sehe mich für den ganzen Saale-Holzland-Kreis zuständig. (Unruhe CDU) Insofern machen Sie das mal, dann werden Sie nämlich merken, die sind schon viel weiter, die haben das nämlich alles schon getan und vorbereitet. Trotzdem – und da gebe ich Ihnen und auch Ihrer Aktuellen Stunde recht – ist es das Thema, was aktuell dominiert und was in seiner Notwendigkeit, es zu diskutieren, sicherlich noch steigt, denn wir werden physikalisch auch große Probleme haben – nicht nur monetär, sondern auch physikalisch –, die Wärmeversorgung der Menschen gewährleisten zu können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Deswegen hätte ich mich ja gefreut, auch von Ihnen Lösungsansätze zu erfahren, wie Sie sich das vorstellen. Leider kam da nichts. Wir müssen konstatieren, dass wir im privaten Sektor in Deutschland 14 Millionen Gasheizungen haben und auch 70 Prozent der Heizungen, die 2021 noch eingebaut wurden, Gasheizungen waren. Das sind knapp 700.000 in der Anzahl. Da sieht man schon, dass die Anreize der vergangenen Jahre falsch gesetzt wurden. Wir bräuchten eigentlich jetzt einen sofortigen Einbaustopp von Gasheizungen so, wie Dänemark den schon 2013 beschlossen hat. Dänemark hat aber damals auch substituiert, nämlich mit erneuerbarer Energie, vorwiegend Windkraft. Das hat die CDU in ihrer Regierung die letzten 16 Jahre ja auch total verpasst. Insofern ist eventuell – wenn man es sehr, sehr positiv sieht – eine Entspannung der Gassituation langfristig zu erwarten, wenn alle Substitutionen stattgefunden haben – LNG usw. –, aber wir werden natürlich nie wieder auf die Werte von 2020 zurückfallen. Damit wird die Belastung der Bürgerinnen und Bürger auch nie wieder so stark zurückgehen, dass wir ohne Unterstützung auskommen werden. Die Frage ist nun: Wie können wir den Wärmebedarf realisieren? Wie können wir ihn kurzfristig realisieren, denn langfristige Aussagen und langfristige Problemlösungsstrategien helfen natürlich für diesen Winter nicht weiter. Bei dem „Wie“ müssen wir – glaube ich – schon zusammenarbeiten, denn das, was Sie gesagt haben, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen oder Kohlekraftwerke zu reaktivieren, scheitert schon mal technisch an nicht vorhandenen Brennmaterialien. Es sei denn, wir holen sie aus Russland. Das wäre natürlich auch eine Variante, die aber – glaube ich – aktuell keiner will. Es scheitert auch an der technischen Infrastruktur. Das Gleiche gilt für das, was Söder und Lindner gefordert haben, nämlich quasi eigene Gasreserven durch Fracking und andere Dinge in Deutschland zu realisieren. Dass Söder das fordert, ist klar, weil das Potenzial in Niedersachsen und in der Nordsee liegt – weit weg von Bayern. Damit wäre Bayern auch weit weg von den zu erwartenden Mikroerdbeben, der Verseuchung des Grundwassers und von Methan-Lecks. Außerdem würde das nur 2 Prozent der Gasversorgung für Deutschland sichern. LNG ist teuer, klimaschädlich und – ich glaube – Gas aus Katar, aus dem Ural, ist nicht besser als aus Russland. Biogas hat nur einen Anteil von 5 Prozent und zwar der Stromerzeugung in Deutschland, nur 1 Prozent der Wärmeerzeugung. Da kann man sicherlich noch was drehen. Daran sollte man auch was drehen. Aber das kann ich leider jetzt nicht weiter ausführen, weil die Zeit zu gering wird. Wir brauchen eine klare Struktur, wie wir die Wärmeversorgung der Menschen in Thüringen sicherstellen können. Wir brauchen die Förderung von Wärmepumpen, wir brauchen die Weiterentwicklung dezentraler Kaltwärmenetze und vor allen Dingen eine intelligente Steuerung der Netze. Für die Wirtschaft braucht es eine konsequente Dekarbonisierungsstrategie, die wir jetzt auch eingeleitet haben und die die Regierung auch einleiten wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)