Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen aufgrund unserer letzten Sitzung vor dem Sommer. Ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen hier im Plenum vor der Sommerpause. Gestatten Sie mir einige Worte, bevor ich das Plenum offiziell eröffne. Ich zähle jeden Tag – und Sie ganz sicher auch –, mittlerweile sind es 139. Wir haben seit 139 Tagen Krieg in Europa. Es wird nie mehr so sein, wie es war. Noch immer sterben Zivilistinnen und Zivilisten bei den russischen Angriffen auf die Ukraine genau wie in allen anderen Kriegsherden dieser Welt. Tausende sind auf der Flucht. Der Krieg in der Ukraine ist und bleibt völkerrechtswidrig. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall im Hause) Wir müssen alles dafür tun, dass er endlich endet. Den Betroffenen gilt unsere Unterstützung. An dieser Stelle danke ich auch in ihrem Namen den unermüdlichen Helferinnen und Helfern, die weiterhin für die Schutzsuchenden da sind. Mit einem wirklich guten Gefühl kann wohl kaum jemand in den Urlaub gehen. Inflation und Energiekrise erfüllen die Menschen im Freistaat mit Sorgen. Ungewiss bleibt die Zukunft. Können Familien noch die Miete und Heizkosten zahlen? Reicht das Geld am Ende des Monats noch für den Wocheneinkauf? Wie geht es weiter mit den Arbeitsplätzen in den energieintensiven Betrieben? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen die Thüringerinnen und Thüringer genau wie den Thüringer Landtag. Es geht hier nicht um Annehmlichkeiten und Wohlstandsfragen. Es geht um soziale Härten und Existenzen, von denen nun auch die betroffen sind, die es vielleicht sonst gut haben im Leben. Es ist besorgniserregend. Das Armutsrisiko steigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Thüringen brauchen uns. Sie brauchen eine verlässliche Politik, die Verantwortung übernimmt, die zu ihrem Wohl gestaltet, Härten abfedert und ihnen bei den Herausforderungen zur Seite steht. Der Bund stellt die Weichen für Deutschland in Europa. Wir hier haben für Thüringen die Verantwortung. Wir wurden in dieses Parlament gewählt, um Lösungen zum Wohl aller Menschen in Thüringen zu finden. Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das klug durch die Herausforderungen führt. Ich weiß, ich wiederhole mich. Wir brauchen dafür einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, der getragen wird durch Respekt, denn was uns einen sollte, ist ein gemeinsames Ziel: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der die Not der Nächsten sieht und Hilfe anbietet. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gelingende und von Vernunft geleitete Plenartage. Die Menschen zählen auf uns, und sie dürfen auf uns zählen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung des Thüringer Landtags. Schriftführerin bzw. Schriftführer zu Beginn dieser Sitzung sind Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Tiesler. Für diese Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Worm. Gestatten Sie mir die allgemeinen Hinweise: Der Ältestenrat hat für Frau Gemma-Lee Meyer, Kameraassistentin beim Fernsehen des „Mitteldeutschen Rundfunks“, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Elias Berkay Kurtoglu und Frau Gloria Stichling, Redakteurin bzw. Redakteur bei „Radio F.R.E.I.“, sowie für Herrn Jonathan Ratje, Redakteur beim Bürgerradio im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg „SRB“, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Im Anschluss an die heutige Sitzung bzw. 19.00 Uhr findet der erste parlamentarische Abend nach der pandemiebedingten Pause statt. Ich freue mich, Sie dazu einladen zu dürfen. Veranstalter ist das Universitätsklinikum Jena. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Der Ältestenrat hat sich auf eine Reihe von Platzierungen von Tagesordnungspunkten verständigt, die Sie im Einzelnen den Hinweisen zur Einladung zu diesen Plenarsitzungen entnehmen können. Für die heutige Sitzung von Bedeutung ist die Platzierung des Tagesordnungspunkts 24, der nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden soll. Weiterhin sind die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Beratung zu verhandeln, soweit die in Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachdem diese bislang nicht erfüllt werden konnten, kann zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 in diesen Plenarsitzungen nur die erste Beratung durchgeführt werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 1 a wurde von den einbringenden Fraktionen zurückgezogen, sodass dieser Punkt von der Tagesordnung zu nehmen ist. Die Tagesordnungspunkte 4 b, 7, 20 und 22 b werden ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 1 b die 7/5868, zu Tagesordnungspunkt 4 a die 7/5882, zu 15 a die 7/5854, zu 18 die 7/5856, zu 19 die 7/5855 und zu 22 a die 7/5875. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 6 hat die Drucksachennummer 7/5942. Da der Haushalts- und Finanzausschuss erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt und verteilt werden, sodass der Tagesordnungspunkt unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 6 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir entsprechend. Zu Tagesordnungspunkt 15 b wurde eine Neufassung des Antrags elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP sowie der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5859 – korrigierte Fassung – elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 45 wurde eine Neufassung des Antrags elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 46 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5893 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 47 b hat die Drucksachennummer 7/5858. Die Unterrichtung zu dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 zu Tagesordnungspunkt 54 hat die Drucksachennummer 7/5815. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 56 die 7/5860, zu 59 die 7/5861, zu 60 die 7/5862, zu 61 die 7/5863, zu 62 die 7/5864 und zu 63 die 7/5865. Zu den Tagesordnungspunkten 55, 57 und 58 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese drei Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 32, 37 und 45 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Herr Minister, bitte.