Björn Höcke

Roger Köppel wies vor Kurzem in der Schweizer „Weltwoche“ darauf hin, dass wir im Augenblick etwas erleben, das man als Weltwirtschaftskrieg des Westens bezeichnen darf. Für diesen sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg bezahlen wir mit einer bisher ungeahnten Energieknappheit, einem historischen Einbruch unserer Exportwirtschaft, einer Rekordinflation und einer Verarmung der Bevölkerung in Deutschland. Ja, dieser Weltwirtschaftskrieg wird moralisch getarnt. Aber jeder, der eins und eins zusammenziehen kann, dem ist das klar. (Beifall AfD) Und wenn man als energiearmes Land nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien, Russland und Katar Energie beziehen kann, denen man allesamt völkerrechtswidrige Kriege vorwerfen muss, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der billig, zuverlässig und umweltverträglich seine Ware bei uns abliefert. Und das ist Russland. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen steht unter der Ägide von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden, alles noch ein bisschen schlechter. Eine Inflationsrate von 11,1 Prozent, damit sind wir bundesweit trauriger Spitzenreiter. Wir haben eine Armutsquote von mittlerweile 18,9 Prozent. 400.000 Thüringer leben in Armut. Wir haben eine Rekordzuwanderung. Allein der Landkreis Eichsfeld hat in den letzten Wochen 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, aber sage und schreibe auch genauso viele aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufgenommen. Die Kommunen sind mit ihrer Kraft am Ende. Und was macht der Ministerpräsident? Ihm fällt nichts anderes ein, als gegen Russland eskalieren zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der Freiräume nutzt, der sich für das Ende der selbstmörderischen Sanktionen einsetzt, der sich für die Wiederinbetriebnahme von oder für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsetzt, für einen Verhandlungsfrieden mit Russland und für einen Friedenskongress. Ja, wir brauchen einen neuen Wiener Kongress, denn wir Europäer können unsere Angelegenheiten selber regeln. (Beifall AfD) Und wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der willens und in der Lage ist, endlich mal wieder positive Zukunftsbilder, mal wieder Visionen in den öffentlichen Raum zu stellen, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Halbzeitbilanz der Landesregierung!) beispielweise eine Freihandelszone in Nordostpreußen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ostpreußen? Geht‘s noch oder was?) beispielweise eine europäische Universität im ehemaligen Königsberg, im heutigen Kaliningrad, eine Universität, an der Polen und Ukrainer, Russen und Deutsche gemeinsam lehren und lernen im Geiste eines Immanuel Kant. (Beifall AfD) Und ja, der vielleicht auch mal die Vision artikuliert, dass Russland eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch NATO-Mitglied werden könnte. Mit ihrer Eskalationspolitik ist die deutsche Politik jedenfalls völlig auf dem Holzweg. Und der Ministerpräsident Thüringens ist da ganz weit vorn beim Beschreiten dieses Holzwegs. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Merkels Gnaden, er hat nicht das Recht, Millionen Thüringer zu verarmen mit seiner Politik. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Millionen – Milliarden!) Er hat nicht das Recht, die Thüringer Wirtschaft zu schädigen. Ja, Deutschland wird schlecht regiert. Aber Thüringen wird noch schlechter regiert. Es wird Zeit, dass dieser Ministerpräsident seinen Hut nimmt. Thüringen braucht Neuwahlen, und zwar sofort. Vielen Dank. (Beifall AfD)