Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Jens Löbel von der NGG, lieber Kirsten Breuer von der IG Metall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen drei Unternehmen im Fokus und insbesondere stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, deren Angehörige im Fokus. Ich möchte am Anfang ganz deutlich sagen: Ich zolle allen hohen Respekt, die gerade in eurer Funktion als Betriebsräte oder Vertreter von Gewerkschaften, obwohl die Situation äußerst kritisch ist, die Kraft und den Mut aufbringen, nicht nur für das eigene Unternehmen und den eigenen Arbeitsplatz zu kämpfen, sondern auch hierher zu kommen und deutlich zu machen, diese Entwicklungen in den Unternehmen, die passieren nicht irgendwo im Schatten, sondern die gehören ins Scheinwerferlicht, die gehören in die Öffentlichkeit. Und das gelingt, weil ihr in der zurückliegenden Zeit jede sich bietende Gelegenheit genutzt habt, um auf die negativen Entwicklungen aufmerksam zu machen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – alles andere als selbstverständlich, hoher Respekt und Dank dafür. Jens Löbel, ich greife mal Oettinger heraus, hat mich Anfang April angerufen und mir von den Entwicklungen, die bei Oettinger drohen, berichtet. Ich habe mit Matthias Hey viele Telefonate geführt, wir sind bei Oettinger gewesen, um mal ein Beispiel herauszugreifen. Und lieber Herr Henkel – nicht mehr da? (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Doch, doch!) Arbeitet. Herr Henkel, Sie haben gefragt, was die Landesregierung getan hat und was sie tut. Ich weiß nicht, was Sie getan haben, aber in all den Fällen – und Kirsten, Bosch ist angesprochen worden und viele andere könnten wir nennen – bin ich dankbar dafür, dass es einen ganz engen Draht zwischen Politik, meinem Haus, den Betriebsräten und den Gewerkschaften gibt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir reinschauen in die Unternehmen, dass wir nachvollziehen können, welche Entscheidungen eigentlich anstehen, was für Gründe dafür sprechen und was man tun könnte, um die Entscheidung zu revidieren oder zumindest abzumildern. Es ist von mehreren Seiten angesprochen worden, da lasse ich mir nichts vormachen und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die offenbar in den Unternehmen gewesen sind, wir wissen ziemlich genau, was die Ursache für die entsprechende Entwicklung ist. Es ist mehrfach die Frage gestellt worden, was Politik eigentlich tun kann, sowohl die Legislative als auch die Exekutive, sprich mein Haus. Das Erste ist, wir rücken diese Entwicklungen ins Scheinwerferlicht. (Beifall SPD) Hier in Thüringen kann keiner mal so eben nebenbei tun und lassen, was er will. Zum Zweiten – ich mache dann gern darauf aufmerksam, wie wir in der Vergangenheit die Unternehmen unterstützt haben. Auch hier greife ich mal Oettinger heraus. Wenn die bis zum Jahr 2013 rund 8 Millionen Euro Fördergelder bekommen haben, dann soll es in der Öffentlichkeit klar werden – das gilt für die anderen auch so –, also Conti 2,1 Millionen, Formenbau ungefähr 2,5 Millionen Euro. Dann soll auch der Steuerzahler wissen: Wir haben eine Entwicklung befördert. Wir haben Investitionen ermöglicht, wenn auch zum Teil weit zurückliegend. Deshalb haben wir ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Geld auch in Zukunft wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Dritte, was Politik machen kann: Sie kann gemeinsam mit Gewerkschaft und Betriebsräten dafür sorgen, dass es eine Diskussionskultur gibt. Wenn ich aus Sömmerda höre, dass der Betriebsrat lediglich informiert wird, aber gar nicht beteiligt wird, dann ist das nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern es ist einfach ganz schlechter Stil. Das gehört in die Öffentlichkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Vierte ist, dass wir uns mit der Geschäftsführung zusammensetzen. Da ist es äußerst hilfreich, meine Damen und Herren, wenn ich von Betriebsräten und Gewerkschaften höre, was eigentlich an falschen Fakten auf dem Tisch liegt. Wie oft war es, dass die Betriebsergebnisse falsch dargestellt werden? Ich greife mal Oettinger heraus. Ich weiß durch die Betriebsräte, was es in etwa kosten wird, die Dosenabfüllanlage in Gotha anzuschauen, auseinanderzuschrauben, zu verpacken, nach Mönchengladbach zu schicken, auszupacken, zusammenzuschrauben; festzustellen, dass dreieinhalb Ersatzteile fehlen bzw. zehn kaputtgegangen sind, die nachzubestellen, das reinzufriemeln und das Ganze irgendwie zum Laufen zu bringen. Das weiß ich, das wissen wir durch die Betriebsräte. Also gehe ich zu Frau Kollmar hin, die ich sowohl in mein Haus geladen als auch bei Oettinger selbst gesprochen habe. Ich gehe hin und sage: Liebe Frau Kollmar, es ist ganz nett, dass die Landesentwicklungsgesellschaft einen Investor finden soll. Wir müssen – ich bleibe beim Beispiel Oettinger – diesen traditionsreichen Braustandort erhalten. Das ist ganz nett, dass Sie von mir verlangen, dass wir einen Investor finden. Ich brauche dazu die Dosenabfüllanlage, ansonsten ist das Unternehmen weniger wert. Ja, heißt es dann, aber erst, wenn ich einen Investor habe, dann kann ich überlegen, ob ich die Dosenabfüllanlage dalasse. Das macht Politik nicht mit. Ich werde nicht zulassen, dass wir die Entscheidung auf die lange Bank schieben, sondern wir werden – wie ich unlängst in einem Schreiben an Frau Kollmar wieder deutlich gemacht habe – einfordern, dass sie zunächst mal ihre Hausaufgaben machen. Dann sehen wir weiter. Politik kann also mit der Geschäftsführung nach Wegen suchen, wie wir entweder die Entscheidung abmildern oder sogar ganz revidieren können. Mehrfach ist angesprochen worden, dass es darum geht, andere Investoren für die Standorte zu finden. Auch hier sind wir – ich habe es angedeutet – in Gotha in der Diskussion und auf hoffentlich gutem Wege. Ein weiterer Punkt ist, dass ich mit der Kollegin Werner zusammen, mit der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung, dass wir mit der LEG, mit der Thaff zusammen, dass wir versuchen, Anschlussqualifikationen zu schaffen bzw. Arbeitsplätze zu finden, bei denen die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer unterkommen können – pardon, ich bin noch nicht wieder so ganz fit –, aber ich denke, Kollege Kemmerich, es ist heute nicht der Ort, dass wir zunächst und zu allererst darüber sprechen, dass natürlich ein riesen Arbeitskräftebedarf in Thüringen besteht. Die Beschäftigten sind verwoben, verwurzelt mit ihrem Unternehmen. (Beifall SPD) Dahinter steht eine jahrelange Qualifikation und Expertise. Deshalb muss es unser Bestreben sein, so viele angestammte Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und erst in zweiter Linie zu schauen, inwieweit wir Lohn und Brot an anderer Stelle verschaffen können. Ich bin mir sicher, das schaffen wir. Deshalb, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, ernsthaft mit den Geschäftsführungen zu verhandeln, zu diskutieren, um nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen die politische Flankierung und kämpfen weiter dafür, dass Sie eine gute Zukunft haben. Dann ist von Herrn Henke die Wirtschaftspolitik insgesamt angesprochen worden. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, Herr Laudenbach, dass wir wahrscheinlich, wenn ich Ihrer Argumentation folge, immer noch mit dem Postboten oder mit der Brieftaube unterwegs wären. Es gibt halt eben neue Technologien, die es einzuführen gilt. Auf diese Entwicklung muss man sich einstellen, aber das ist so weit weg von dem, was mich bewegt. Ich wollte nur noch mal deutlich machen, lieber Herr Henkel: Thüringen ist, wer das auch immer suggerieren will, nicht erste Wahl, wenn es darum geht, Standorte zu schließen, sondern Thüringen ist mittlerweile erste Wahl, wenn es darum geht, neue Standorte zu finden, die Standorte, die vorhanden sind, auszubauen, mit Innovationen voranzubringen. Und so gelingt es uns, dass Thüringen mit seinen 71 Industriearbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner zur Spitzengruppe gehört und weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, was Industrie anbetrifft. Demzufolge – und da schließt sich der Kreis – muss uns auch daran gelegen sein, dass wir Transformationsprozesse hinbekommen, dass wir Digitalisierung schaffen, Dekarbonisierung durchsetzen, Fachkräftemangel bekämpfen. Das wollen wir gemeinsam tun, aber jetzt und heute geht es darum, Ihnen den Rücken zu stärken, euch den Rücken zu stärken, weiter nach Lösungen zu suchen, die euch in euren Unternehmen eine gute Zukunft gewährleisten. Da stehen wir an eurer Seite. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)