Keller

Damit stimmen wir darüber ab, Tagesordnungspunkt 11 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist dem Antrag hier stattgegeben. Dann Gleiches bei Tagesordnungspunkt 14, diesen auch noch in den Sitzungen abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Damit ist diesem Antrag stattgegeben und der Tagesordnungspunkt 14 wird in jedem Fall aufgerufen. Der nächste Antrag, Tagesordnungspunkt 13, soll am Donnerstag – das ist also eine Platzierung – als zweiter, also nach Tagesordnungspunkt 4, nach der Mittagspause aufgerufen werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Fraktion der CDU und aller fraktionslosen Abgeordneten. Die Gegenstimmen bitte. Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP ist dem Antrag so stattgegeben. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in geänderter Fassung ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen bei der Fraktion der AfD. Damit ist die Tagesordnung mehrheitlich so bestätigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese auch aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5715 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.