Prof. Dr. Hoff

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe mal in der Fußballmetapher des Kollegen Montag. In Unterzahl kein Tor kassiert, finde ich, ist eine ganz gute Spielbilanz. Insofern braucht sich diese Landesregierung nicht zu verstecken. Es ist dann auf Statistiken auch eher obskurer Art hingewiesen worden durch den Kollegen Bühl. Ich will mal ein paar werthaltige Statistiken nennen. Bei der Arbeitslosenquote haben wir den sechstniedrigsten Stand aller Bundesländer. Bei der Verschuldung haben wir den viertniedrigsten Stand aller Bundesländer. Beim Bildungsmonitoring – Stand 2021 – Platz 4 nach Sachsen, Bayern und Hamburg, bei der Schulqualität Platz 3. Vor dem Hintergrund braucht sich diese Landesregierung nicht zu verstecken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vorher war es Platz 2!) Insofern sind wir in einer Situation, in der wir aus meiner Sicht – und das ist eigentlich, was durchaus auch den Wert dieser politischen Debatte ausgemacht hat, in der ich noch mal an die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erinnern möchte. Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine Aufgabe gestellt, haben uns die Aufgabe gestellt, in einer Situation, in der es eben keine klare Mehrheit in den bisher bestehenden Konstellationen gegeben hat, über die Parteien hinweg Lösungen zum Wohl des Freistaats zu finden. Ich glaube nicht, dass der angemessene Rahmen dafür, lieber Kollege Bühl, ist, jetzt die Statistik von denjenigen, die Suchtprobleme haben, als Anlass zu nehmen, um über die Qualität der Arbeit der politischen Parteien in diesem Land zu reden. Die Situation von Suchtkranken in dieser Form in eine politische Debatte zu bringen, gehört sich erstens nicht und zweitens sagt das über die Qualität der politischen Fähigkeit der demokratischen Parteien, in diesem Land gemeinsam zu Lösungen zu kommen, relativ wenig aus. Und vor dem Hintergrund, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam daran erinnern, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, Lösungen zu finden. Und wir haben Lösungen gefunden, in der ersten Wahlperiode mit einer knappen Mehrheit von Rot-Rot-Grün, auch unter wechselnden Konstellationen in diesem Landtag, und seit 2019 über Parteien hinweg, und zwar entweder in Form von Stabilitätsmechanismen oder in Form einer einzelfallbezogenen Lösungsorientierung – mal mit der Gruppe der FDP, mal ohne die Gruppe der FDP, mal mit der Fraktion der CDU, mal ohne die Fraktion der CDU. Dass dies ein wahnsinnig anstrengendes Modell ist, liegt auf der Hand. Dass alle ein Stück weit auch die Nase voll davon haben und sagen, eine klare Mehrheit wäre schön, da bin ich, glaube ich, mit Ihnen einig. Und dass sich die Gruppe derjenigen Abgeordneten, die statt von Polen, völkerrechtlich anerkannt, von Nordostpreußen sprechen, reduziert, da sind wir uns, glaube ich, an der Stelle auch mal einig. Gleichwohl sage ich Ihnen: Wir haben in diesem Landtag die Entscheidung, dass die Wahlperiode bis zu Ende geführt werden soll. Und diese Wahlperiode bis zu Ende zu führen heißt, bis zum Ende dieser Wahlperiode erstens Entscheidungen auch gemeinsam miteinander zu treffen bei allen Widersprüchen, so wie das morgen eben auch beim Bereich der Windenergie der Fall ist, und gleichzeitig zweitens in die harte politische Auseinandersetzung zu gehen, um trotz der Tatsache, dass man zu einer gemeinsamen Entscheidung kommt, deutlich zu machen, dass es politische Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Ich glaube, die Aktuellen Stunden, die wir vorher gehört haben, haben diese politischen Unterschiede auch deutlich gemacht. Das ist auch ein Wert unseres demokratischen Gemeinwesens, dass es diese politischen Unterschiede gibt, dass wir in den Streit in der Sache gehen und gleichzeitig auch zu Entscheidungen zum Wohle des Freistaats kommen können. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in dieser Wahlperiode. Und vor diesem Hintergrund hat nicht nur die Landesregierung, sondern haben auch diejenigen, die dazu beitragen, dass es Entscheidungen zum Wohle des Landes gibt, finde ich, bisher eine ziemlich gute Bilanz vorzuweisen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)