Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau ... (Unruhe im Hause) Aufmerksam jetzt? Ja? Gut. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Bei Ihnen immer!) Na ja, nicht nur aufmerksam sein, auch was mitnehmen, das würde was bringen. Aber, Herr Höcke, ich muss mich schon ein bisschen sehr wundern, worüber Sie gesprochen haben. Ich habe Ihnen ja zugehört. Das hat sich jetzt ganz logisch nicht erschlossen, weder in sich noch zum hiesigen Tagesordnungspunkt, denn es sollte eigentlich um die Halbzeitbilanz der Landesregierung gehen. Deswegen werde ich mich auch tatsächlich dieser durchaus berechtigten kritischen Auseinandersetzung mit der hiesigen Landesregierung widmen. Die Halbzeitbilanz der Landesregierung ist tatsächlich übersichtlich. Im Fußball würde man sagen, dass die Handschrift des Trainers nun wirklich nicht immer erkennbar ist, dass die Mannschaft oft kopf- und ideenlos agiert, dass die Laufwege nicht stimmen und als letzte Rettung oft nur der lange Ball nach vorn hilft. (Beifall CDU) Das ist nicht nur eine Metapher, sondern ich will es gern auch unterlegen. Nehmen wir uns nur mal die Frage der Digitalisierung her. Die ist eben noch immer nicht Chefsache. Wir sind in Thüringen noch im Steinzeitalter. Die Landesregierung lässt weder den Gestaltungswillen noch Führungsstärke bei dieser doch Mega-Aufgabe erkennen. Stattdessen gehören Kompetenzgerangel und gegenseitiges Fingerzeigen zwischen den Ministerien zur Tagesordnung, und tatsächlich geht die – beispielsweise im OZG bis 2024 – zu digitalisierende Verwaltungsleistung nicht voran. (Beifall Gruppe der FDP) Es gibt aber auch keinen Esprit und Innovationsfreude in der Haushaltspolitik. Thüringen versäumt es eben, an der richtigen Stelle für die Zukunft zu investieren: beim Digitalbonus minus 1,4 Millionen, Existenzgründung und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit minus 4 Millionen, bei der Meisterprämie minus 50 Prozent, bei den Zuschüssen an Technologie- und Gründerzentren minus 1 Million. Es zeigt, was wir gerade eben gehört haben, dass der Wirtschaftsminister die Leistung der eigenen Wirtschaftspolitik lobt, was ich persönlich verstehen kann, was aber augenscheinlich eben nicht so ganz der Realität entspricht. Mit dieser Art der Wirtschaftspolitik kommen wir tatsächlich weder national noch international im Wettbewerb voran. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben ein Vergaberecht, bei dem – um beim Fußball zu bleiben – die Laufwege nicht stimmen. Die Landesregierung hat einen Vergabedschungel geschaffen und lässt eben diejenigen laufen, die gar nicht laufen sollten, und zwar die Bürger und Unternehmen im Freistaat. Das Thüringer Vergabegesetz ist schlichtweg ein Verhinderungsgesetz. (Beifall Gruppe der FDP) Es stellt Betriebe unter Generalverdacht, indem sie Verpflichtungen über Verpflichtungen ausführen müssen, die auch noch nicht mal kontrolliert werden können. Das erzeugt ein Maß an Bürokratie, welches sich insbesondere kleinere Unternehmen nicht mehr leisten können. Das ist übrigens der Grund, warum zum Beispiel Investitionsvorhaben von Kommunen nicht vorankommen. Wir haben aber auch keinen roten Faden, liebe Frau Ministerin, in der Krankenhausplanung. Statt die Entscheidungen zur Chefsache zu machen, setzen Sie auf einen langwierigen Diskurs, der das Planungsverfahren, also die Sicherheit auch für die Träger in der Krankenhausstruktur … (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist ein Landtagsbeschluss gewesen!) Also, der Stuhlkreis war nun mit Sicherheit kein Landtagsbeschluss. Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird eben immer größer. Sie haben ja auch schon eingeräumt, Sie haben es auch erklärt, woran das alles lag, aber dass sich die Erarbeitung des eigentlich für 2022 angekündigten Krankenhausplans eben erneut verzögert, nun bis 2024. Problematisch ist, dass eben noch nicht mal das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag gegeben ist, und das ist tatsächlich zu wenig. (Beifall Gruppe der FDP) Aber auch planlos mit der Brechstange auf den letzten Metern – will ich nur mal sagen –: Anpassung des PsychKG und des Maßregelvollzugs, obwohl schon 2018 Verfassungsrechtsurteile ergangen sind. Beispiel 2, Umsetzung der Vorgaben des OZG: Obwohl bereits seit 2017 in Kraft, hat Thüringen ein massives Umsetzungsproblem. Beispiel 3, Rechtsverordnung zur Umsetzung des Spielhallengesetzes: Es kommt in allerletzter Sekunde die mit der heißen Nadel gestrickte Rechtsverordnung. Das ist eben das, wie man keine gute Politik macht. So viel zur Halbzeitbilanz aus unserer Sicht. Und Herr Höcke, es wäre nett, wenn Sie sich tatsächlich auch mal den Thüringer Problemen zuwenden würden. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)