Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Aktuellen Stunde der SPD befassen wir uns hier im Landtag leider zum wiederholten Male mit Unternehmensschließungen, die die Thüringer Bevölkerung und ihre Beschäftigten direkt treffen. Gleich drei Unternehmen in diesem Fall haben in kurzer Zeit die Schließung ihrer Standorte mitgeteilt, das ist mehr als bitter. Wir können uns alle noch an die dramatischen Szenen beim Opel-Werk in Eisenach, den TurbinenWerken von Siemens und von der Schließung des Druckhauses in Erfurt erinnern. Als Parlamentarier haben wir kaum Handlungsoptionen und sind vielmehr zu Zaungästen in diesem Bereich verdammt. Dem Spiel des Das-regelt-der-Markt müssen wir dabei weitestgehend ohne direktes Zutun zusehen. Der Ball liegt hier bei der Unternehmensleitung der betroffenen Unternehmen und natürlich auch bei den Arbeitnehmerorganisationen, wobei letztere leidenschaftlich für ihre Standorte kämpfen und wir sie dort unterstützen wollen, wo wir es können. Umso bitterer ist es, wenn Unternehmensleitungen, wie das Beispiel Modell Technik Formenbau zeigt, sich Standorten entledigen ganz ohne Beteiligung des Betriebsrats, weitestgehend ohne Transparenz, schön aus der Anonymität heraus nach einem kürzlichen Verkauf an einen Schweizer Investor. Unternehmerische Verantwortung sieht definitiv anders aus. Die Automobilindustrie befindet sich seit Jahren mitten in der Transformation. Digitalisierung und Elektrifizierung verändern die Branche nachhaltig und das nicht erst seit gestern. Das, was wir hier zudem sehen, ist wieder einmal nur eine Verlagerung von Arbeitsplätzen auf der Grundlage von Kostenoptimierung. Die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmerinnen stellt dabei die wichtigste Ressource dar und wird doch offensichtlich weitestgehend verschlafen. Die Unternehmen qualifizieren ihre Mitarbeiterschaft kaum nach und wachen erst zu Zeiten des Fachkräftemangels langsam auf und erst dann wenden sie sich an die Politik. Auf unserer kürzlichen Tour durch die wirtschaftsnahen Forschungsunternehmen konnten wir dazu Einblicke aus erster Hand gewinnen. Egal, ob Landeshauptstadt oder ländlicher Raum, die Frage der Fachkräftegewinnung war allgegenwärtig und trieb fast alle Unternehmen um. Somit sind es in meinen Augen zu häufig Kurzfristentscheidungen, die offensichtlich darauf abzielen, in der noch verbleibenden Zeit maximale Gewinne zu generieren, sich der Verantwortung, die ich als Unternehmer oder Unternehmerin auch den Beschäftigten gegenüber habe, zu entziehen und ohne langen Plan, ohne Konzept das Terrain zu verlassen. Ob wir uns solch ein wenig nachhaltiges Verhalten noch lange leisten können, wage ich stark zu bezweifeln. Zurück bleiben die Arbeitnehmerinnen, die allein gelassen werden. Für sie wollen wir uns einsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass staatliche Hilfen in diesen Szenarien das Grundproblem nicht beheben. Subventionen schaffen hier meist nur Mitnahmeeffekte und zögern die Unternehmensentscheidungen im besten Fall hinaus. Eine neue Unternehmenskultur schaffen sie allerdings nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und werden die Suche nach und das Werben um neue Investorinnen nach Kräften unterstützen. Trotzdem fordern wir die Unternehmen dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und transparent mit den Arbeitnehmerinnenvertretungen deren Zukunft zu gestalten und umzugehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)