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Keller

13.07.2022 Sitzungen 7/85

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir wurden zahlreiche Änderungen angekündigt. Ich würde immer entsprechend auch über die Anträge gleich im Anschluss abstimmen lassen, damit wir das organisationstechnisch auch noch fassen können und wissen, worüber wir abstimmen. Dann steht der Antrag der Gruppe der FDP, Tagesordnungspunkt 19 am Vormittag abzuarbeiten. Das stelle ich hier zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, die Stimmen der Fraktion der CDU, die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag … (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist eine Stimmung hier, Leute, so geht das nicht!) (Heiterkeit im Hause) So viel zu dem Versuch der Präsidentin zu Beginn unserer Plenarsitzung. Der Antrag ist abgelehnt. Damit rufe ich den Antrag der Gruppe der FDP auf, Tagesordnungspunkt 53 am Donnerstag nach der Fragestunde zu beraten. Das würde aber auch eine Beratung nach dem Tagesordnungspunkt 4, der hier schon gesetzt wurde, bedeuten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten haben zugestimmt, gut. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Bemerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? Bitte, Herr Abgeordneter Bühl.

Protokoll ↗