Keller

Dann bleibt mir nur zu sagen: Laut § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung muss über die Fristverkürzung abgestimmt werden, da die Frist von sieben Tagen nicht eingehalten wurde, elektronisch einzureichen oder zu verteilen. Die Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Dann frage ich: Wer dafür ist, die Drucksache 7/5945 unter Fristverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Bitte, Herr Blechschmidt.