Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an diversen Endgeräten und herzlich Willkommen auch den Vertretern der betroffenen Unternehmen! Ich denke, wir alle stehen an der Seite der betroffenen Personen, Mitarbeiter dieser Unternehmen, letztlich auch der Städte, die betroffen sind, Gotha und Mühlhausen, Waltershausen und Sömmerda. Aber die Frage ist tatsächlich: Was wollen wir tun? Wir werden Zeitzeuge eines dramatischen Transformationsprozesses der letzten 20 Jahre, der jetzt noch durch die kriegerischen Ereignisse an Dramatik gewinnt, durch den Überfall Putins auf die Ukraine beschleunigt er das noch. Wir haben eine Inflation, die wir seit 30 Jahren in der Form nicht mehr gesehen haben. Ja, seit fast 50 Jahren. Vor 50 Jahren wurde es auch ausgelöst durch Energieknappheit, durch steigende Energiepreise und eine entsprechende Inflation. Es gibt Transformationsprozesse, die auf den globalen Wettbewerb hinauslaufen, der teilweise zurückgeholt wird, die Produktionsstandorte zumindest in Europa betreffend, teilweise aber auch Faktoren geschuldet sind, die wir wenig beeinflussen können. Es ist erläutert worden: Warum trifft Oettinger eine solche Entscheidung? Warum trifft Conti eine solche Entscheidung? Bei Modell Technik Formenbau kann es der Eigentümerwechsel gewesen sein. Aber nochmals ist die Frage, was wir tun können. Herzlich willkommen, Herr Tiefensee, gut, dass Sie wieder genesen sind nach kurzer Abwesenheit. Ich freue mich schon auf die Diskussion, die wir ja immer wieder an dieser Stelle führen. Ich glaube, im Fokus muss der einzelne Mitarbeiter stehen, der hier betroffen ist. Wir werden Transformationsprozesse, wie wir sie hier erleben, in keiner Weise aufhalten können. Wir können beklagen, dass die Unternehmen auch gerade Sie als Betriebsräte falsch behandeln, zu spät informieren und vielleicht auch das nötige Maß an Höflichkeit und Austauschfähigkeit vermissen lassen. Aber den Prozess, der letztlich hier abläuft, werden wir nicht vermeiden können, und deshalb sollte gerade für uns als politisch Verantwortliche immer im Vordergrund stehen, die Schicksale dieser Menschen, die Lebensläufe dieser Menschen im Auge zu behalten. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist eben heute nicht mehr so, dass ich mit 16 eine Lehre in einem großen Unternehmen beginne. Es hieß früher immer: „Einmal Daimler, immer Daimler.“ Das geht nicht mehr. „Einmal Conti, immer Conti“, auch das funktioniert nicht mehr. Wir müssen uns darauf einstellen, deswegen auch die Konzepte für lebenslanges Lernen, für die durchaus mobilen Karrieren in den verschiedenen Berufszweigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Mitarbeiter auf so etwas vorbereitet ist und mobil ist, um zu sagen, ich kann auch sehr gern mit meiner Qualifikation von Oettinger, von Conti, von Modell Technik Formenbau in der Region, in der unmittelbaren Umgebung einen Job annehmen, der vielleicht sogar besser ist. (Beifall Gruppe der FDP) Aber warum steht der Vorwurf hier? Warum könnte Thüringen tatsächlich immer erste Wahl von Schließungen sein? Man muss das doch mal wirklich ernst nehmen. Welche drei großen Faktoren bestimmen denn zurzeit Unternehmensentscheidungen insbesondere von Konzernen, die international tätig sind? Das ist die Fachkräftesituation. Wenn wir in Deutschland zu beklagen haben, dass wir in den nächsten Jahren fast sechs Millionen Fachkräfte verlieren und sie nicht ersetzen können oder das nur teilweise – das ist auch in Thüringen der Fall, 230.000, 280.000 bis über 300.000 Menschen stehen in den nächsten zehn, zwölf Jahren dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dann muss ein Konzern sehr frühzeitig darauf reagieren und seine Ausrichtung darauf einstellen, zu sagen, ich brauche Alternativen. An dem Standort Waltershausen zum Beispiel gibt es Alternativen. Eine Carlisle Construction Firma hat sich gegründet oder Sealable, die teilweise auch das Produktportfolio von Conti aufnehmen und in Alternativen einbringen. Das ist der Transformationsprozess, den ich meine. Der nächste Faktor ist Energie. Lassen wir die aktuelle Krise außen vor. Wir haben in Deutschland immer schon die höchsten Energie- und Strompreise im europäischen Vergleich für mittelständische Unternehmen, für Industrieunternehmen gehabt. Auch das sind Entscheidungen, die noch getroffen werden und das ist nicht billig abgetan damit, dass da nur einer seinen Standort billig nach Rumänien verlagert. Ja, wenn es zum Überleben eines Continental-Betriebs wichtig ist, dann müssen sie den Schritt gehen, sonst werden wir irgendwann über die Vorstände auch mit Schimpf und Schande reden und sagen, ihr seid der Verpflichtung eures Unternehmens nicht nachgekommen. Der letzte Faktor ist nun mal Bürokratie. Wie kompliziert ist das denn in Deutschland geworden, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die zu planen und letztlich genehmigen zu lassen? All das sind Faktoren, die wir tatsächlich auch in Thüringen in der Hand haben, in der Hand haben können und damit Standortentscheidungen für Thüringen befeuern können. Conti macht zu, CATL kommt – und das haben wir an vielen Stellen. Wir können uns nicht nur darüber freuen das CATL kommt, die brauchen auch Mitarbeiter und ich glaube auch und ich weiß von Gesprächen in Waltershausen, dass viele Mitarbeiter, die bei Conti ihren Job hatten, heute auch einen neuen haben. Und ich hoffe, dass uns das auch für die Mitarbeiter von Oettinger oder auch in Sömmerda gelingt. Aber eine Frage muss ich hier stellen, die Diskussion haben wir auch geführt. Über die über 200 Mitarbeiter, die durch die drohende Schließung von Spielhallen hätten betroffen sein können, verliert keiner ein Wort und die verdienen genauso unsere Solidarität, weil sie in ihren Spielhallen auch einen guten Job gemacht haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie das auch in Zukunft tun können. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)