Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, nachdem die Bundesregierung Ende März des Jahres die erste Stufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen hat, die Frühwarnstufe, folgte Ende Juni die Ausrufung der zweiten Stufe, die Alarmstufe. Die dritte Stufe, die Notfallstufe, wäre nach dem Stufenplan beim Ausfall von Versorgungswegen gegeben. Und in der Tat, nicht nur der Bund, auch die Landesregierung ist gefragt, die Energieversorgung zu sichern, auch und gerade die durch Erdgas, werden doch etwa 30 Prozent des Energieverbrauchs des Freistaats durch Erdgas gedeckt. Nach der Gefahrenlage befragt, antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage 7/3212 – ich zitiere –: „Hinsichtlich Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Abmilderung der Preissteigerungen wird insbesondere auf die Aktivitäten der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu erhöhen.“ Und weiter: „Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischem Erdgas schrittweise […] zu verringern und weitere Bezugsquellen zu erschließen. So schafft die Bundesregierung Voraussetzungen, um verstärkt [Flüssiggas, also] LNG nutzen zu können. Bei einem kurzfristigen und unbefristeten Lieferausfall russischer Gaslieferungen wäre spätestens im Herbst mit massiven negativen Auswirkungen auf die Industrie zu rechnen.“ Es sollte also ein natürliches Anliegen sein, dass es eben nicht zu einem Ausfall der Erdgaslieferungen kommen sollte. (Beifall AfD) Der Verweis auf den Bund zeigt Folgendes: Beim Zusammentreffen des kanadischen Premiers Trudeau mit Bundeskanzler Scholz wurde zwar die Auslieferung der in Kanada gewarteten Turbine von Siemens Energy besprochen, im Gegenzug soll Flüssiggas aus Kanada nach Deutschland gebracht werden, mit Schiffen, die übrigens mit Schweröl fahren – umweltpolitisch und durch Fracking eine Katastrophe und aufgrund mangelnder Infrastruktur fraglich. (Beifall AfD) Ob Nord Stream 1 nach der Wartung wie gehabt in Betrieb geht, bleibt abzuwarten. Und Nord Stream 2 wurde erst gar nicht in Betrieb genommen – eine fatale Entscheidung. (Beifall AfD) Der Bund, auf den das Land Thüringen verweist, sagt darüber hinaus das: Es wurde ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beschlossen, das den Wiederbetrieb von Kohlekraftwerken ermöglicht – von Kohlekraftwerken, die vor wenigen Monaten noch verpönt wurden von genau jenen Fraktionen, die dieses Gesetz jetzt beschlossen haben. (Beifall AfD) Nicht beschlossen wurde hingegen der Weiterbetrieb der von der EU als nachhaltig eingestuften Kernkraft. Hier sprach sich die Ampel gegen eine CO -freie Energieversorgung aus. Das heißt kon2 kret: Während die Bundesnetzagentur warnt, dass im Winter 2022 eine ausreichende Netzreserve nur mit ausländischen Energieerzeugnisträgern zu bewerkstelligen ist, schaltet man hier die letzten drei verbliebenen Kraftwerke ab und importiert dann Kernkraftwerkstrom wieder nach Deutschland. Wie definiert man Irrsinn? Auf diese Weise. (Beifall AfD) Und auch wenn die Union nun Kernkraft bejubelt, so war es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die 2011 den Ausstieg besiegelte, als ob man die Energieversorgung an- und ausknipsen könnte. Was im Bund schließlich noch vor der Sommerpause mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, um Krisenpolitik zu simulieren, war der massive Ausbau der volatilen Energieerzeugnisträger und dafür die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Das zeichnet düstere Aussichten. Die Energieversorgung Deutschlands wird von Windhöffigkeit und Dunkelflaute bestimmt. Der Betrieb der Thüringer Glaswannen wird vom Wetter abhängen und nebenbei hat man den Artenschutz zum Störfaktor degradiert. (Beifall AfD) Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass es noch keine konkrete Festlegung bzw. Veröffentlichung gibt, welche Bereiche im Falle der dritten Stufe des Gasplans, der Notfallstufe, wann und in welcher Reihenfolge Opfer einer Energietriage, also der Abschaltung, werden. Es könnte die Öffentlichkeit beunruhigen. Festzustellen ist: Die Krisenpolitik des Bundes, die massive Schäden auf Wirtschaft, sozialen Frieden und Umwelt hat und auf die sich das Land Thüringen beruft, weil es selbst keine Maßnahmen ergreift, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. (Beifall AfD) Und an die Adresse der CDU gerichtet: Wer 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung im Bund hatte, kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, er hätte damit nichts zu tun. Das ist nämlich Heuchelei in Hochform. Vielen Dank. (Beifall AfD)