Plenarprotokoll 17/31

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Herrn Kirchenrat Frank Matthias Hofmann, den Beauftragten der ‑ Evangelischen Kirchen im Saarland, Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros Saarland, und vonseiten des Deutschen Beamtenbundes den stellvertretenden Landesvorsitzenden, Herrn Michael Leidinger, und den Landesgeschäftsführer, Herrn Sascha Alles, sowie eine Gruppe politisch Interessierter unter Leitung von Herrn Werner Spaniol begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Begrüßen darf ich auch die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Annette Groh, und Herrn Staatssekretär Wolfgang Förster. Auch Ihnen beiden ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung, noch kurz auf zwei besondere, vor allem nicht alltägliche Ereignisse einzugehen. Am 29. September 1999 erwarb der Abgeordnete Stephan Toscani die Mitgliedschaft im Hohen Hause und ist seither ununterbrochen, also seit nunmehr 25 Jahren, Mitglied des saarländischen Landtags. Etwas mehr als zwei Wochen später, am 15. Oktober 1999, erwarb der Abgeordnete Ulrich Commerçon die Mitgliedschaft in unserem Parlament und ist seither ebenfalls 25 Jahre lang ohne Unterbrechung Mitglied des Hauses. Beide arbeiten seither in unterschiedlichen Funktionen für unser Land. Beide waren Mitglied der Regierung des Saarlandes, Herr Toscani darüber hinaus auch Präsident des Landtages. Beide sind heute Vorsitzende ihrer jeweiligen Fraktion. Lieber Kollege Toscani und lieber Kollege Commerçon, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich gehe davon aus, dass Sie beide sich noch etwas in Ihrer politischen Arbeit vorgenommen haben. (Heiterkeit.) Eine vorzeitige Würdigung wäre daher unangebracht. Aber ich finde, solche langen und vor allem ununterbrochene Zugehörigkeiten zu unserem Parlament sind nicht alltäglich und deshalb auch erwähnenswert. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Dienstjubiläum und freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall des Hauses. - Die Abgeordneten Commerçon (SPD) und Toscani (CDU) reichen sich die Hand.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund einer Dienstreise nach Berlin für die heutige Sitzung ab voraussichtlich 13 Uhr entschuldigt. Herr Minister Barke befindet sich auf der Rückreise von einem dienstlichen Termin in Berlin und wird heute Morgen etwas verspätet zu uns stoßen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 11. November 2024 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Mut im Wandel - das Saarland kämpft“ abzugeben. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, für die Aussprache zur Regierungserklärung ein doppeltes Redezeitmodul anzusetzen. - Wer ist dagegen, dass wir so verfahren? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3 und 11 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 6 und 15 finden ohne Aussprache statt. Der Tagesordnungspunkt 5 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 10, 12 und 13 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 14 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, wie eben vorgetragen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute Morgen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch auf eine Neuerung hinweisen. Da es in den vergangenen Sitzungen immer mal wieder zu Störungen bei der Handhabung mit den Saalmikrofonen im Zusammenhang mit Zwischenfragen oder auch Kurzinterventionen kam, haben wir uns im Erweiterten Präsidium darauf geeinigt, das bisherige Verfahren zu ändern. Wie Sie sicherlich schon festgestellt haben, befinden sich nunmehr hier vorne links und rechts Mikrofonständer, an denen unsere Saalmikrofone angebracht worden sind. Diese sind für Zwischenfragen und Kurzinterventionen vorgesehen. Bei einer Zwischenfrage bitte ich Sie, künftig zu diesen Mikrofonen zu gehen, um damit zu signalisieren, dass Sie eine Zwischenfrage stellen möchten. Bei Zulassung dieser Zwischenfrage wird von hier oben, vom Präsidium aus, das entsprechende Mikrofon freigeschaltet. Ein gesondertes Einschalten am Mikrofon ist nicht erforderlich. Bei einer Kurzintervention bitten wir Sie, diese wie bisher mit der Ihnen vorliegenden roten Karte anzuzeigen. Nach Abschluss des Redebeitrages, auf den sich Ihre Kurzintervention bezieht, bitten wir, zur Durchführung der Kurzintervention an das Saalmikrofon zu gehen. Fahren wir nun fort in der Tagesordnung. - Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Mut im Wandel - das Saarland kämpft“

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Wind weht dem Saarland hart ins Gesicht. Selten in der Geschichte haben sich die Dinge so schnell, so drastisch und so gleichzeitig verändert. Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen ist es, die unsere Situation so herausfordernd macht. Dieser Wandel trifft uns im Saarland früher und härter als andere. Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich in der Rezession. Dabei verschränkt sich eine Konjunkturdelle mit strukturellen Problemen, die seit vielen Jahren nicht angegangen wurden. So ehrlich muss man sein. Auch die Wahlen in den USA werden Auswirkungen auf uns haben. Würde Donald Trump seine Schutzzölle und andere protektionistische Maßnahmen wahrmachen, hätte das für die exportorientierte deutsche Wirtschaft fatale Folgen. Dann auch noch das Ampel-Aus! Ich gehe später noch darauf ein. Auch hierzulande, im Saarland, gibt es schlechte Nachrichten. Die schwierige Lage bei ZF oder Schaeffler, die Unsicherheit bei Wolfspeed, der Rückzug von SVOLT, all das sind Rückschläge für den Strukturwandel im Saarland. Der IHK-Lageindikator sackte im Oktober von 5,9 auf 3,5 Punkte, hauptsächlich wegen der schlechten Auslastung der Industrie, hier insbesondere der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer. Wir stehen seit Jahren inmitten von Krisen, die sich belastend auf den Schultern der Saarländerinnen und Saarländer stapeln: Finanz- und Bankenkrise, Migration, Corona, der Angriff Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. Eine Krise folgt auf die andere, ohne dass die Auswirkungen der vorhergehenden bereits bewältigt wurden. Hinzu kommen die großen Veränderungen unserer Welt, die durch diese Krisen verstärkt oder verdeutlicht werden. Denn natürlich haben Extremwetter-Ereignisse wie jenes, das zum Pfingsthochwasser im Saarland führte, etwas mit einer Welt zu tun, die sich immer weiter erwärmt. Der Klimawandel oder die Digitalisierung mögen zeitweilig aus dem Rampenlicht verschwinden, bleiben aber zentrale Herausforderungen der Menschheit in diesem Jahrzehnt. Die Nachrichten der letzten Wochen haben bei manchen den Eindruck erweckt, der Strukturwandel selbst sei auch eine Art Krise, aber das ist er nicht. Der Strukturwandel ist sicher keine Perlenkette von Erfolgen, aber auch nicht nur von Misserfolgen. Der Strukturwandel ist auch eine Chance auf Fortschritt, eine Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu erneuern. Wandel bedeutet auch die Schaffung neuer Branchen und Berufe, die zukunftssicher und auf moderne, nachhaltige Anforderungen, auf Effizienz und mehr Produktivität ausgerichtet sind. Das passt auch gut zu uns, denn das Saarland kennt den Wandel. Unser Land wurde oft hin- und hergerissen zwischen Deutschland und Frankreich. Wir haben wirtschaftliche Krisen und das Ende des Bergbaus durchlebt. Die Saarländerinnen und Saarländer sehen darin durchaus auch die Chancen. Im kürzlich veröffentlichten „Strukturwandelreport“ sieht eine Mehrheit in unserem Land den Strukturwandel als herausfordernd an, blickt aber mehrheitlich optimistisch auf diese Veränderungen. Das nehme ich auch seit den jüngsten Hiobsbotschaften immer wieder wahr: Die Menschen in diesem Land geben nicht auf. Sie wollen nicht aufgeben. Wir Saarländerinnen und Saarländer sind Kämpfernaturen. Wir müssen kämpfen, weil uns nichts geschenkt werden wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer kämpfen um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes! (Beifall von der SPD.) Veränderung ist nie bequem. Doch wir im Saarland wissen, dass uns die Veränderung mit harter Arbeit gelingen kann, wenn wir zusammenhalten und unsere zuversichtliche Entschlossenheit behalten. Deutschland - und besonders das Saarland - braucht jetzt Mutmacher statt Miesmacher, Zuversicht statt Zaudern und Arbeit statt Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Saarländerinnen und Saarländer haben längst ein Bewusstsein für die Größe dieser Aufgabe. Was alle verantwortlichen Kräfte in unserem Land auch bei heftigem Gegenwind bewahren müssen, ist das Selbstbewusstsein, dass wir es gemeinsam schaffen werden. Der leider zu früh verstorbene saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat einmal ein Lied der katholischen Jugendbewegung zitiert: „Oh Herr, lass mich dort stehen, wo die Stürme wehen und verschone mich nicht“. Das Saarland steht unzweifelhaft im Sturm. Ich selbst habe nicht die Absicht, dem Gegenwind auszuweichen. Wir Saarländerinnen und Saarländer werden nicht weichen, davon bin ich fest überzeugt. Wir kämpfen! (Beifall von der SPD.) Ich werde gleich darauf eingehen, was wir hier im Land in dieser Lage tun können. Aber zur Wahrheit gehört, dass viele Rahmenbedingungen nicht unmittelbar in unserer Hand liegen. Um ein Beispiel zu geben: Die Automobilbranche ist tief verunsichert - nicht nur im Saarland. Keine geplante Batteriezellfertigung in Deutschland liegt derzeit im Plan: Weder Northvolt in Schleswig-Holstein, noch ACC in Kaiserslautern, noch SVOLT hier im Saarland. An den Rückschlägen bei Wolfspeed, ZF oder SVOLT ist niemand im Saarland schuld. Können die Arbeiter bei ZF etwas für den verzögerten Hochlauf der Elektromobilität? Kann der Mitarbeiter von Ford etwas für das schlechte Management des US-Konzerns? An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen in Köln meine Solidarität aussprechen. (Beifall von der SPD.) Kann jemand, der potenziell einen Job bei Wolfspeed finden könnte, etwas für die mangelnde Flexibilität der EU-Kommission, wenn es um die Ausgestaltung des sogenannten Verbrenner-Aus geht? - Nein, dafür kann hierzulande niemand etwas. Aber ich sage deutlich, wir müssen es auch nicht als gottgegeben hinnehmen. Ich selbst bin seit Wochen und Monaten an allen Stellen unterwegs und habe ohne Rücksicht auf Partei oder Person nicht an Kritik und vor allem nicht an konkreten Vorschlägen gespart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deutschland muss in instabiler Weltlage Arbeitsplätze und Wachstum spätestens jetzt zur wichtigsten Aufgabe machen. Das ist dringend geboten. Deutschland braucht neue wirtschaftliche Impulse. Wir brauchen planbare, international wettbewerbsfähige Strompreise am Standort Deutschland. Wir haben sie schon jetzt nicht und wir werden sie erst recht nicht haben, wenn durch den Netzausbau die Netzentgelte weiter steigen. Deshalb muss dieser Anstieg begrenzt werden - und zwar umgehend! (Beifall von der SPD.) Deutschland muss den Hochlauf der Elektromobilität klarer unterstützen. Viele Tausend Arbeitsplätze allein im Saarland hängen davon ab. Ich selbst war nie eine Freundin der Kaufprämie, aber es ist ein Zusammenhang deutlich geworden: Mit der Streichung der Kaufprämie ist ein Markt in Deutschland zusammengesackt. Deshalb plädiere ich für erneute Kaufanreize, um die Nachfrage nach E-Fahrzeugen anzukurbeln. Außerdem braucht es einen entschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. (Beifall von der SPD.) Was die Hersteller aber im Moment am meisten drängt, ist ein Thema, das beispielsweise auch für ZF eine große Rolle spielt: Es wäre absurd, wenn Unternehmen ausgerechnet jetzt Milliardenstrafen zahlen müssten, statt in den Wandel investieren zu können. Deshalb sollte Brüssel die CO -Flottengrenzwerte für Pkw für ein Jahr aussetzen. Dafür sollte die Revisionsklausel des EU-Beschlusses um ein Jahr auf 2025 vorgezogen werden. Das würde ermöglichen, den Hybrid länger im Markt zu halten. Anders gesagt: Rütteln wir nicht an den Zielen, sondern ermöglichen wir Unternehmen wie ZF, sie zu erreichen. Senden wir ein politisches Signal nach Brüssel und zur Stärkung der Beschäftigten an unserem ZF-Standort! (Beifall von der SPD.) Diese Worte müssen nicht folgenlos hier im Raum verhallen, denn der Deutsche Bundestag kann noch vieles auf den Weg bringen. Es liegt nun an den Fraktionen im Deutschen Bundestag. Aus meiner Sicht gibt es eine gute Richtschnur: Denn, was alle 16 Länder bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz oder dem Bundesrat miteinander beschlossen haben - egal ob SPD- oder unionsgeführt oder grün oder dunkelrot -, trifft auf viele Dinge zu, die ich eben als notwendig geschildert habe. Auf den Zeitpunkt für Neuwahlen scheint man sich inzwischen geeinigt zu haben. Für die Saarländerinnen und Saarländer - und die Fastnachterinnen und Fastnachter - ist es nicht der günstigste, aber politisch ist es gut, dass Klarheit herrscht. Bis dahin muss aber weiterhin gehandelt werden, denn einen monatelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Was alle Bundesländer parteiübergreifend für richtig halten, wäre dafür nach meiner Einschätzung eine gute Vorlage. Ich fordere die Fraktionen des Deutschen Bundestages also auf, zentrale Punkte vor allem für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Das eigentliche Zukunftsthema unseres Landes sind die dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Natürlich lebt unsere Wirtschaft vor allem von privaten Investitionen. Wo es aber wie aktuell um einen Wandel geht, wird der Staat das Ganze unterstützen müssen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat im Juni 400 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren in Infrastruktur und Transformation gefordert - und er hat Recht. Der Staat wie auch jedes Unternehmen muss in das Fundament unserer Zukunft investieren, sonst haben wir keine Zukunft. Doch ausreichende Mittel gemessen an dieser immens großen Zahl stehen nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Grundsätzlich gäbe es drei Wege, das Geld verfügbar zu machen: Natürlich sind Einsparungen im Haushalt wichtig und sie müssen, wo sie vertretbar sind, vorgenommen werden. Das gilt genauso für Einnahmeverbesserungen. Das Entscheidende dabei ist allerdings, dass es gerecht zugeht. Und trotz aller Bemühungen wird man bei den anstehenden Dimensionen nicht umhinkommen, Investitionen auch durch Kredite zu finanzieren. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass dem die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse im Wege steht. Spätestens seit der extrem engen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie gemessen an den Herausforderungen zu einer Investitions- und Wachstumsbremse geworden. Das hat sogar der Richter erkannt, der das Urteil maßgeblich geschrieben hat, nämlich Peter Müller. Er hält es für „ideologisch“ an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festzuhalten. Ich finde, Peter Müller hat Recht. Eine Modernisierung der Schuldenbremse ist notwendig, um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Also sollten wir das auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ja, es handelt sich um Schulden, und damit muss man fürwahr vorsichtig umgehen, denn wir hinterlassen diese Schulden der nächsten Generation. Aber ist es denn besser, wenn wir der kommenden Generation marode Brücken, bröckelnde Schulen und eine zweitklassige Wirtschaft hinterlassen? Wer heute nicht investiert, zahlt morgen einen weit höheren Preis. Das sind dann auch Schulden. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen! (Beifall von der SPD.) Ich habe über die jüngsten Rückschläge für den Strukturwandel im Saarland gesprochen. Weil wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage diese Rückschläge erfahren, wird kritisiert, die Strategie der Landesregierung sei falsch. Ich zitiere: „Wir müssen endlich weg von der einseitigen Ausrichtung auf die Großindustrie.“ Ich frage Sie: Ist die Milliardeninvestition der Stahlindustrie, die Zukunft für 13.000 Beschäftigte und ihre Familien schafft, falsch und einseitig? Ich frage Sie: Ist die Ansiedlung von Vetter, die Arbeitsplätze auch für ehemalige Ford-Mitarbeiter schafft, falsch und einseitig? Ich frage Sie: Sind die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVOLT falsch geworden, die von allen Seiten beklatscht wurden? - Nein ich finde das nicht, ich finde nicht, dass das falsch war. Ich finde, man sollte es genauso wieder tun, ich würde es wieder so machen! (Beifall von der SPD.) Aber ich frage mich natürlich schon: Hätten wir als Landesregierung etwas besser machen können? Ja, ich bin in die USA geflogen, um für den Ford-Standort zu kämpfen. Ich frage Sie: Hätte ich das nicht tun sollen? Ja, ich habe für Halberg Guss gekämpft, als die Vorstandsetagen die Beschäftigten schon lange aufgegeben hatten. Ich frage Sie: Hätte ich nicht kämpfen sollen? Ja, ich habe um SVOLT gekämpft und dafür Stunden in Überherrn in den kommunalen Gremien verbracht und dort für Arbeitsplätze gestritten. Daher weiß ich im Übrigen auch, wer nie dort war. Ich frage Sie: Hätte ich auch das nicht tun sollen? Ja, wir kämpfen um die Ansiedlung von Wolfspeed. Und wieder frage ich Sie: Sollen wir das nicht tun? Sollen wir Anfragen von Investoren ablehnen, weil sie auch Risiken bergen? Sollen wir keine Ansiedlungsflächen vorbereiten? Was ist daran falsch, sich für jede noch so kleine Ansiedlung aufzureiben? Wer sofort zurückweicht, wenn Gegenwind aufkommt, der dreht sich ganz schnell im Kreis. Wer morgens schon ängstlich aus dem Bett aufsteht, der kann keine Linie vorgeben und keinen Plan verfolgen. Wer Hitze nicht aushält, der sollte sich von der Küche fernhalten! (Beifall von der SPD.) Glücklicherweise ist es ja nicht so, als gäbe es nur Rückschläge. Diese Landesregierung hat wesentliche Meilensteine für die Zukunft unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht, mit vielen anderen Akteuren und denjenigen, die gemeinsam mit uns an eine Zukunft glauben und die genau wie wir wissen, dass man dafür etwas tun muss. Mit der Entscheidung für den Umbau der Stahlindustrie ist eines der größten Transformationsprojekte Europas endlich auf dem Weg. Über 4 Milliarden Euro, die wohl größte Investition, die je im Saarland getätigt wurde. Erst vor Kurzem hat die Stahlindustrie diese auch faktisch auf den Weg gebracht und zentrale Bestellungen ausgelöst. Durch den Anschluss an das Wasserstoffkernnetz sichern wir uns den Zugang zur Infrastruktur der Zukunft. Das ist die Grundlage für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und ganz neuer Wertschöpfung. Mit der Ansiedlung von Vetter schaffen wir eine neue Zukunft für die Arbeitsplätze auf dem Saarlouiser Röderberg. Es ist ein deutsches Familienunternehmen, das einer immer wichtiger werdenden Branche im Saarland neuen Auftrieb bringt. Das ist auch die Chance, unsere Wirtschaft breiter aufzustellen und ein ganz neues Kapitel aufzuschlagen. Mittelständische Investitionen wie die Ansiedlung von Fricke in Tholey zeigen die hohe Attraktivität unseres Standorts - auch im ländlichen Raum - und schaffen Hunderte Arbeitsplätze im Saarland. Die Ansiedlungsentscheidungen von Wolfspeed und SVOLT sind international gelobt worden. Wir haben uns in beiden Fällen in einem weltweiten Wettbewerb durchgesetzt. Aber es ist leider so: Solange sich die wirtschaftlichen Bedingungen nicht grundlegend verbessern, können wir an der Gesamtwindrichtung nichts ändern. Aber wir können unsere Segel richtig und wir können mehr Segel setzen. Wir sind in der Verantwortung, Zukunft durch Wandel im Saarland möglich zu machen. Und gerade im Saarland ist die Erfahrung, sich gegen Widerstände zu behaupten, tief verwurzelt. Auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, wir kämpfen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen. (Beifall von der SPD.) Ich werde mich gemeinsam mit Jürgen Barke, der gleich aus Berlin hier sein wird, wo er wieder saarländische Interessen vertreten hat, und vielen anderen unermüdlich für unseren Standort einsetzen. Wir werden weiter jede Hoffnung prüfen, Initiativen ergreifen und auch vertretbare Risiken eingehen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Einer, der das vorbildlich macht - die Tatsache, dass er wieder für uns unterwegs war, zeigt das ein weiteres Mal -, ist unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Ich finde, er hat dafür keine Beschimpfung, sondern unsere Unterstützung verdient! (Minister Barke betritt den Saal und nimmt an der Ministerbank Platz. - Lebhafter Beifall von der SPD.) Da soll mal einer sagen, wir in der saarländischen Landesregierung wären nicht gut abgestimmt! (Heiterkeit und erneuter Beifall bei der SPD.) Herzlich willkommen, lieber Jürgen! (Minister Barke: Danke!) Jürgen, ich war gerade dabei, zu sagen, dass wir weitermachen wollen. - Und wenn Miesmacher uns dafür kritisieren, dann schreckt mich das nicht, solange die Saarländerinnen und Saarländer am Band - egal, ob bei ZF oder an der Supermarktkasse - sagen: Die kämpft für uns. Da ist eine Landesregierung, die für uns und unsere Interessen kämpft, egal, wie hart das gerade ist. Es geht um die Arbeitsplätze für die fleißigen Leute unseres Landes. Für die stehe ich und stehen wir jeden Morgen mit neuer Energie auf, damit sie in ihrer Heimat eine sichere Zukunft, Perspektiven und ein sicheres Einkommen haben. Das ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer: Wenn es hart wird, bleiben wir an der Seite der Saarländerinnen und Saarländer! (Starker Beifall von der SPD.) Zur Gesamtbetrachtung gehört dazu, dass unser Kampf für die Zukunft des Saarlandes nicht möglich wäre ohne den Transformationsfonds. Er ist unsere entschlossene Antwort auf neue Realitäten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die folgende Energiekrise haben die Transformation beschleunigt und massiv verteuert. Der Transformationsfonds sichert bestehende Arbeitsplätze im Saarland und schafft neue. Ohne Trafo kein Umbau zum grünen Stahl, ohne Trafo keine Realisierung großer Ansiedlungen, ohne Trafo keine Impulse für den Mittelstand, für Innovationen und Technologietransfer. Übrigens ohne 250 Millionen Euro aus dem Trafo auch kein Ankauf, keine Reaktivierung und keine Aufwertung von Ansiedlungsflächen. Insofern ist es ein Mutmachersignal gerade in der jetzigen Lage, dass wir zwischen der Landesregierung, der Mehrheitsfraktion der SPD und der CDU Fraktion eine Einigung über den ‑ Transformationsfonds erzielt haben. Das vermeidet eine jahrelange Rechtsunsicherheit, die durch eine Klage entstehen würde. Für die Landesregierung will ich betonen, dass alle angedachten Investitionen in den drei Säulen Industrie, Infrastruktur und Innovation weiterhin getätigt werden können. Wir haben uns verständigt, notlagenbedingte Kredite auf 1,5 Milliarden Euro zu deckeln. Falls aber unabweisbare Kostensteigerungen entstehen, werden wir gemeinsam prüfen, ob dieser Deckel angehoben werden muss. Der Transformationsfonds wird künftig rund 2,9 Milliarden Euro umfassen und - wo dafür notlagenbedingte Kredite notwendig sind - auf 2027 verkürzt mit der Option auf Verlängerung bis 2028. Ich will zur Einordnung hervorheben, dass ich das für einen Akt der staatspolitischen Verantwortung beider politischer Lager halte. Ich halte es für ein Signal des Zusammenhalts und ein Gegengift gegen Verantwortungslosigkeit und Populismus, wenn über zentrale Fragen unseres Landes ein demokratischer Konsens herrscht, auch wenn der für eine Mehrheit in der aktuellen Situation im Parlament nicht notwendig ist. Deshalb Danke, lieber Stephan Toscani, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion, dass es möglich war, einen solchen Konsens im Interesse unseres Landes zu finden. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der SPD.) Ich kenne wie viele von Ihnen auch die Sorgen der Saarländerinnen und Saarländer, und viele davon teile ich. Ich rede ja mit denen, deren Leben vom Strukturwandel stark betroffen ist, etwa den Beschäftigten bei Ford, bei ZF, bei Bosch, bei Michelin, bei Schaeffler und auch anderen. Ich spreche mit dem Bäckermeister, den die Energiekosten drücken, mit dem Mittelständler, der keinen Nachfolger findet, der Reinigungsfirma, die um jede Arbeitskraft kämpfen muss, und mit der Digitalunternehmerin, der der Wandel nicht schnell genug geht. Ich rede mit Gastronomen, denen die Einkaufspreise über den Kopf wachsen, und Einzelhändlern unter Spardruck. Das alles sind Begegnungen und Gespräche abseits der großen Bühne und ohne Kameras. Es sind aber Begegnungen und Gespräche, die meine Politik und meine Entscheidungen ganz maßgeblich prägen. Wir werden in diesem Land nicht nachlassen, für bestehende Arbeitsplätze zu kämpfen, obwohl wir wissen, dass schon das Halten der derzeitigen Beschäftigung in der Industrie unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein riesiger Erfolg wäre. Selbst unter günstigeren Bedingungen wäre es das. Deshalb müssen wir neue Potenziale erschließen und neue Arbeitsplätze an anderen Stellen schaffen. Diese Landesregierung steht für eine Politik, die die Herausforderungen für unser Land gleichzeitig und auf breiter Front angeht. Ein erfolgreicher Wandel duldet kein falsches Entweder-oder, kein entweder Großunternehmen oder Mittelstand, kein entweder industrielle Basis oder Start-ups und Ausgründung, kein entweder Stahl und Automobilindustrie oder Pharma und IT. Der Wandel im Saarland braucht ein donnerndes Sowohl-als-auch. Wir müssen jede sich bietende Chance nutzen: Großunternehmen und Mittelstand, Bestandsunternehmen und neue, etablierte Sektoren und neue Branchen. Das ist der richtige Weg für unser Land in eine gute Zukunft! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ein wirtschaftlich starkes Saarland braucht keine rhetorische Spaltung in Industrie und Mittelstand, kein gegeneinander Ausspielen aus parteipolitischem Interesse. Für mich ist nach wie vor eines der eindrücklichsten Beispiele dafür, dass die Wirtschaft selbst im Saarland an dieser Stelle schon viel weiter ist, dass einst der Handelsverband eine Resolution für den Erhalt der Stahlindustrie auf den Weg gebracht hat. Da haben einige ganz gut verstanden, wie die Zusammenhänge in der Wirtschaftsstruktur dieses Landes sind. Nur so kann auch die Transformation gelingen, und der Transformationsfonds stellt die Mittel zur Verfügung. Ich sage das zur Abgrenzung in der Debatte, die in Berlin geführt wurde, aber nicht zu einem guten Ende geführt hat, dass wir uns mit diesem Transformationsfonds zum richtigen Zeitpunkt die Möglichkeit geschaffen haben, nicht in falschen Alternativen denken und handeln zu müssen. Das unterscheidet unsere Politik hier im Saarland von dem, was wir gerade in Berlin erlebt haben. Ich bin froh, dass wir das miteinander so hinbekommen haben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir über die Industrie reden, dann geht es immer um den Erhalt unserer Bestandsindustrie. Es geht aber eben auch um die Diversifizierung unseres Standortes, um ihn breiter aufzustellen. Wir erleben ja, was das bedeutet. Wenn es Schwierigkeiten in der Automobilindustrie gibt, dann ist das immer schwierig für Deutschland, aber es ist besonders schwierig für das Saarland. Dafür will ich zwei Beispiele herausgreifen, wie es - so glaube ich - gelingen kann, nicht nur anhand dieser Beispiele. Es gibt noch ein paar andere, aber dort will ich es exemplarisch machen, wie wir uns zukünftig breiter aufstellen können. Das sind zum einen die Gesundheitswirtschaft und der Pharmabereich im Saarland. Den zweiten Bereich will ich gleich ansprechen. Diese Branche wächst bei uns überdurchschnittlich. Forschung, Pharma, Medizintechnik und Gesundheit verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern schaffen Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung. Rund 96.000 Beschäftigte arbeiten in dieser Branche; das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch die industrielle Gesundheitswirtschaft bietet im Saarland durch Unternehmen wie Kohlpharma, Dr. Theis, Ursapharm, Fresenius sowie aufstrebende Akteure wie KD Pharma und PSM enorme Potenziale. Jetzt kommt ein zusätzlicher Punkt hinzu, nämlich die Ansiedlung von Vetter. Sie stärkt genau diesen mittelständisch-industriellen Pharma-Cluster im Saarland. Zulieferer werden die Chance nutzen, sich im unmittelbaren Umfeld anzusiedeln. Vetter selbst spricht von einer Sogwirkung, die durch diese Ansiedlung entstehen könnte. Eine Schlüsselrolle spielt dabei auch unser Helmholtz-Institut, das HIPS, das einen Schwerpunkt der Ausrichtung des Saarlandes bildet. Es ist bereits jetzt ein Leuchtturm der deutschen Wirkstoffforschung und ein Nukleus für die Herausbildung eines saarländischen Pharma-Clusters. Bis 2029 sind gleich mehrere Bauvorhaben geplant. Ein Umfang von über 55 Millionen Euro wird hier investiert werden. Bis 2029 soll Platz für 330 Forschende geboten werden. Auf dem Campus in Saarbrücken arbeiten das Helmholtz-Institut und die Universität des Saarlandes mit weiteren hochkarätigen Forschungszentren zusammen. Wir wollen deshalb eine systematische Vernetzung dieses Standortes. Die Entwicklung zu einem Pharma-Cluster wird Investitionen, Forschung und auch neue Arbeitsplätze bringen. So setzen wir langfristig auf Wachstum und Zukunftsfähigkeit in der Gesundheitswirtschaft und in der Pharmaindustrie. (Beifall von der SPD.) Ein zweites Beispiel für neue Potenziale für das Saarland bildet die zivile und militärische Zeitenwende inklusive der Rüstungsindustrie. Auf Sicherheit und damit auch auf Rüstung zu setzen, wirkt vielleicht auf den ersten Blick für den einen oder anderen etwas befremdlich. Für einige wird es auch nicht so leicht sein, diesen Schritt mitzugehen. Ich finde allerdings, es ist eine Frage der Verantwortung in sehr veränderten Zeiten. Ich räume ein, es war auch für mich erst einmal eine Abwägung, die ich vorgenommen habe zwischen ethischen Bedenken - auch von vielen Bürgerinnen und Bürger, die ich sehr wohl ernst nehme -, aber auch sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Insofern sind wir zur Überzeugung gelangt, dass gerade im Saarland auch die Rüstungsindustrie eine wirtschaftliche Perspektive für uns darstellt, die uns unabhängiger von der Automobilbranche macht und Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten verschafft. Für die Landesregierung steht dabei fest: Die Rüstungsindustrie muss schlicht ihren Beitrag leisten für den Frieden und die Sicherheit, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützt. Dieser Bereich, das kann man heute sicherlich auch bemerken, hat in den letzten Jahren, allerdings eher unbemerkt, bereits viele Arbeitsplätze aufgebaut. Allein die in Aussicht stehende Produktion des Fuchs-Nachfolgers bei KNDS führt zur Investition von Hunderten Millionen Euro und bis zu 300 Arbeitsplätzen am Standort in Freisen. Mit diesen Leitinvestitionen im Rücken werden wir einen Prozess mit den saarländischen Unternehmen und den Zulieferern aufsetzen, um künftige Potenziale zu identifizieren, Unterstützungsbedarfe aufzuklären und diesen dann anschließend nachzukommen. Nicht nur die Rüstungsindustrie spielt eine Rolle, wenn wir über Zeitenwende reden, sondern auch die Bundeswehr und ihre Standorte. Rund 800 Millionen Euro wird die Bundeswehr im Saarland bis 2042 investieren, davon mindestens 375 Millionen in den Umbau des HIL-Werks St. Wendel, 230 Millionen in das Munitionsdepot in Perl und 200 Millionen in den Standort Saarlouis der Luftlandebrigade 1. Es ist offenkundig, dass diese Investitionen nicht nur die äußere Sicherheit stärken, sondern auch für Wertschöpfung bei denen sorgen werden, die von Aufträgen, Zulieferungen und Dienstleistungen profitieren. Das ist schlicht ein Konjunkturprogramm „Sicherheit“ für unsere Region. Darüber, das will ich genauso deutlich sagen, weil wir ja in einer langen Phase gelebt haben, in der wir geglaubt und auch gehofft haben, dass wir uns nicht mehr so sehr mit den Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen müssen, brauchen wir begleitend eine gesellschaftliche Debatte. Dafür wollen und werden wir auch Raum schaffen, damit die Unterstützung für all diese Überlegungen gegeben ist. Ich freue mich insofern, bereits Anfang Dezember mit dem renommierten Sicherheitsexperten Professor Carlo Masala gemeinsam mit der Bundeswehr in der Staatskanzlei zu diesen Fragen zu diskutieren. Es wird sicherlich nicht die letzte Gelegenheit sein, bei der wir diese Debatte auch in unserem Land zu führen haben. Ich war gestern beim großen öffentlichen Gelöbnis, der zentralen Veranstaltung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr, in meiner Funktion als Bundesratspräsidentin in Hannover und habe dort die jungen Rekrutinnen und Rekruten gesehen, denen wir, wie ich finde, schon Dank schulden dafür, dass sie sich in den Dienst unseres Vaterlandes stellen. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal auch von mir ganz klar und deutlich gesagt: Man ist kein Kriegstreiber, wenn man die reale Gefahr in Europa anerkennt und Schlüsse daraus zieht. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die beiden von mir exemplarisch genannten Felder Pharma und Rüstung zeigen im Übrigen auch die enge Verbindung von Mittelstand und Industrie, sie ist gelebte Realität. Viele mittelständische Unternehmen sind Partner, Zulieferer und Dienstleister großer Industrieunternehmen oder produzieren als verlängerte Werkbank selbst industriell. Gut bezahlte Jobs in der Industrie sichern auch die Nachfrage bei Handwerkern, Einzelhändlern und bei Gastronomen in unserer Region. Industrie und Mittelstand gehen Hand in Hand. Ein rhetorisches Auseinanderschrauben von Industrie und Mittelstand ist daher wirtschaftspolitische Knauberei. (Beifall von der SPD.) Der Mittelstand wird deshalb bei unserer Strukturwandelstrategie verstärkt in den Blick genommen, denn er ist genauso von Krisen und Transformation betroffen. Das ist auch nichts Neues. Natürlich ist die Ansiedlung großer Unternehmen viel schlagzeilenträchtiger als beispielsweise ein Förderbescheid für ein 20-köpfiges mittelständisches IT-Unternehmen. Das tägliche Geschäft im Wirtschaftsministerium sind allerdings vor allem Förderungen, Zuwendungen, Beratungen und Kriseninterventionen sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, vor allem im Mittelstand und vor allem ohne große Schlagzeilen. Ich finde, deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Unser Wirtschaftsministerium ist auch immer ein Mittelstandsministerium, das war es schon immer, das soll so sein und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Bei uns arbeitet rund die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mittelstand. Hier wird mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes im Land generiert und damit ist der Mittelstand der Puls unseres Wirtschaftsstandortes. Auch beim Transformationsfonds ist der Mittelstand von Anfang an mitgedacht worden. Zusätzlich zu den bestehenden und zahlreichen in den vergangenen Jahren weiterentwickelten Programmen des Wirtschaftsministeriums haben wir hier rund 200 Millionen Euro zusätzlich für Mittelstand und Handwerk bereitgestellt. Mit den neuen Möglichkeiten des Fonds und der stetigen Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme greifen wir die Bedarfe auf, die uns im ständigen Austausch mit Mittelstand, Handwerk und Start-ups als dringlich und wichtig angezeigt werden. Der Zugang zu Kapital ist dabei seit jeher der Schlüssel, um die Innovationskraft unserer mittelständischen Betriebe zu entfalten. Historisch bedingt weist der Mittelstand im Saarland allerdings einen Nachholbedarf beim Thema Kapitalstärkung auf. Deshalb setzt eine kluge Mittelstandspolitik zuallererst und zuvorderst dort an, wo es überhaupt notwendig ist und wo der Zugang erst einmal klar sein muss, um überhaupt eine Investition in den Blick zu nehmen, nämlich bei der Unterstützung der Finanzierung von Investitionen, denn wir können nur Investitionen fördern, die angegangen werden. Wenn das Eigenkapital nicht groß genug ist, werden sie erst angegangen, wenn man eine Finanzierung hinbekommt. Insofern gibt es einen wirklich großen Instrumentenkasten, den wir auch noch ergänzen werden. Er beinhaltet umfängliche Investitionsund Finanzierungshilfen, zum Beispiel das etablierte GRW-Investitionsförderprogramm, das erfolgreich eingerichtete und verlängerte EFRE-Nachrangdarlehens-Programm, den geplanten EFRE-Beteiligungsfonds Saarland, die mit Unterstützung des Landes gestärkte Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft und neue Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsangebote bis hin zu Risikopartnerschaften mit der Bürgschaftsbank des Saarlandes und mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Sie alle leisten ihren Beitrag zur Transformation unserer Unternehmen. Das hört sich nicht wirklich sexy an, ist aber die wesentliche Grundlage dafür, dass überhaupt etwas passiert in diesem Land. Das sind keine tollen Parteitagsbeschlüsse, das ist aber Handwerk, das Jürgen Barke und das Wirtschaftsministerium seit vielen Jahren erfolgreich betreiben. Der Erfolg dieser Programme zeigt das! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.) Ich will das an einem Zahlenbeispiel deutlich machen: In den letzten zehn Jahren haben wir als Land mit Fördergeld betriebliche Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro in 640 Unternehmen angestoßen. Das ist, wie ich finde, Ausdruck dessen, was ich eben gesagt habe. Wir haben fast 20 Förderprogramme mit Mittelstandsfokus, die schon heute zur Verfügung stehen. Rechnet man noch die Förderung von Projekten der Kammern und Verbände sowie die Vielzahl an Beratungsangeboten und sonstigen Förderleistungen wie Kredite hinzu, stehen jährlich bis zu 150 Millionen Euro für den Mittelstand bereit. Das ist nicht nichts. Das ist ziemlich viel, wie ich finde. Trotzdem wissen wir, dass wir noch mehr tun müssen, denn auch die Unternehmen haben noch mehr zu leisten und sind noch mehr gefordert. Ich verstehe - auch wenn es nur Gefühl, aber nicht objektive Beschreibung ist -, dass manchmal gesagt wird, für die Großen wird alles getan, für uns, für die Kleinen, so gut wie nichts. Ich finde, das stimmt nur bedingt, wenn überhaupt. Ein paar Beispiele, warum dem so ist, habe ich eben geschildert. Wir wollen trotz all dem, was ich gesagt habe, noch etwas draufpacken, um den bevorstehenden Herausforderungen und der Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, etwas entgegensetzen zu können. Wir werden zusätzlich eine Wachstumshilfe - oder wie auch immer man es nennen will - auflegen, um Betrieben die Expansion auf neuen Flächen zu ermöglichen und Anreize für Unternehmen zu schaffen, die dringend benötigte Betriebsflächen erwerben oder bestehende Flächen erweitern möchten. Das heißt, dort, wo Entwicklung stattfindet - exakt dort -, wollen wir sie befördern und dazu beitragen, dass sie stattfinden kann. Wir unterstützen den Aufbau von Produktionskapazitäten, die zur klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Das ist ein Weg, den wir unterstützen können und wollen, im Übrigen, wie ich finde, im guten Einklang mit dem, was wir an Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds haben. Es geht zudem darum, für das Gastgewerbe ein Programm auszuformulieren, bei dem letztendlich auch die energetische Modernisierung eine Rolle spielt. Das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung des Gewerbes bei uns vor Ort und vor allem, um es zukunftsfähig zu machen. Genauso ist es, wenn es darum geht, Mittel für die Begleitung des Umstiegs auf emissionsfreie Fuhrparks bereitzustellen. Da besteht ein großes Anliegen beziehungsweise eine große Dringlichkeit und wir möchten den Blick in die Zukunft sozusagen befördern. Wir werden Anfang 2025 ein neues Digitalförderprogramm als Nachfolger des DigitalStarters für kleine und mittlere Unternehmen aufsetzen. Dabei geht es um passgenaue und branchenindividuelle Lösungen. Es geht zudem um Modellprojekte wie den Einsatz von KI zur Prozessoptimierung und von Virtual Reality im Bereich der Ausbildung oder bei der Fernwartung von Maschinen. Im Übrigen ist der DigitalStarter ein sehr erfolgreiches Programm, das wir als Teil unserer Mittelstandspolitik schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Es ist schön, wenn viele andere es auch so sehen, dass das fortgeführt werden muss. Wir wollen das auch tun. (Beifall von der SPD.) Es gibt noch etwas, das mir besonders wichtig ist, wenn es um die Zukunftsfähigkeit geht. Wir wollen den Technologietransfer nicht nur ermöglichen, was die großen Industriebetriebe aus der Forschung angeht. Wir wollen auch, dass unser Mittelstand von der exzellenten Forschungslandschaft im Saarland profitieren kann. Wenn saarländische Unternehmen Aufträge an Forschungseinrichtungen im Saarland vergeben, wollen wir das explizit fördern, indem wir einen Teil der Kosten übernehmen. Wie ich finde, bieten wir dem saarländischen Mittelstand mit dieser Maßnahme ein Umfeld, das ihn widerstandsfähiger und innovativer macht. Es gibt in diesem Bereich bereits Förderprogramme. Sie sind allerdings ziemlich kompliziert, insbesondere dann, wenn sie aus EU-Mitteln gespeist sind. Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, hier einen einfacheren Weg für den Mittelstand zu ebnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist noch nicht alles, aber zeigt, in welche Richtung es nach unserer Auffassung gehen soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir genau so vorgehen müssen. Denn so geht Mittelstandspolitik, die den Mittelstand wirklich voranbringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht machen statt motzen. Das ist unser Weg. (Beifall von der SPD.) Auch das Handwerk als spezifischer Teil des Mittelstandes ist ein unverzichtbarer Stabilisator, und zwar im Allgemeinen, aber auch in Krisenzeiten. Gerade für die Energiewende wird das Handwerk gebraucht. Damit diese Schlüsselrolle bestehen bleibt, wollen wir als Landesregierung unterstützend unterwegs sein. Das tun wir bereits an vielen Stellen. Es gibt allerdings eine zentrale Forderung des Handwerks. Wir greifen sie auf. Mit einer Erhöhung des Meisterbonus mit dem nächsten Landeshaushalt wollen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichstellung der dualen mit der akademischen Ausbildung gehen. Das Ziel muss letztendlich sein, dass der Meister kostenlos wird. Mit diesem Schritt erfüllen wir eine zentrale Forderung des Handwerks, weil Handwerkerinnen und Handwerker und auch andere, die davon profitieren, wichtig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das alles sind erste Bausteine eines Mittelstandspakets. Bevor Sie nachher gleich wieder loslegen und sagen, es sei alles zu wenig, zu unkonkret et cetera, will ich eines deutlich sagen: Es geht darum, deutlich zu machen, wo wir die Probleme sehen, wie man sie nicht nur beschreibt, sondern ihnen etwas entgegensetzen kann, und gleichzeitig etwas ermöglicht, was meiner Meinung nach sehr wichtig ist, damit es am Ende gelingt. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass die besten Förderprogramme nicht für sondern mit der Wirtschaft erstellt werden. Ich weiß, dass wir die Verantwortung haben, mit Ideen in Vorlage zu gehen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden aber auch weiterhin das Gespräch suchen. Wir werden mit denjenigen, für die wir die Dinge nach vorne bringen wollen, in die Abstimmung gehen. Wir machen schon immer Mittelstandspolitik, die die Unternehmen ernst nimmt und sie hört. Das wird so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wissen nutzt sich durch Gebrauch nicht ab, sondern wird wertvoller. Die Forschung ist kein Selbstzweck. Sie muss unser Leben verbessern. Dazu gehört, aus Wissen Wertschöpfung zu generieren. Unsere Hochschulen stehen für exzellente Forschung und sorgen für gut ausgebildete Fachkräfte. Zudem haben sie mit ihrer Strategie der intelligenten Spezialisierung erfolgreiche Schwerpunkte herausgebildet, etwa im Bereich NanoBioMed, in der Informatik, der Pharmazie und den Materialwissenschaften, aber auch in vielen Gesellschafts- und Geisteswissenschaften und der Europa-Forschung. Dabei ist der große Anwendungsfokus eine besondere Stärke des Hochschulstandortes Saarland. Wir wissen, der Wettbewerb gewinnt an Fahrt. Es geht allerdings nicht nur um mehr Dynamik für die Hochschulen selbst. Es geht auch um mehr Dynamik im Ideentransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Universität des Saarlandes macht im Übrigen vor, wie das geht. Seit Jahrzehnten zählt sie zu den besten zehn Gründungshochschulen. 2023 stieg sie im Gründungsradar des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft von Platz 8 auf Platz 2 in Deutschland auf. Ich finde, das ist saarländischer Gründergeist. Ich spreche ein Kompliment aus an diejenigen, die das mit mir umsetzen. (Beifall von der SPD.) Doch wir wollen mehr. Wir werden einen Startup-Fonds begründen, der zusammen mit privatem Kapital gezielt junge, innovative Unternehmen unterstützt und das Saarland zu einem Anziehungspunkt für mutige Jungunternehmer macht. Damit bringen wir neue Geschäftsmodelle ins Land. Wir wollen zudem den Bridge-Inkubator ans Netz bringen, der als zukünftige Startup-Factory jährlich mehr als hundert wachstumsstarke Neugründungen generieren will. Der Prozess dazu ist aufgesetzt. Unser CISPA ist bereits ein solcher Leuchtturm für Spitzenforschung, Innovation und Wertschöpfung und ein Vorbild, wie Technologietransfer gelingt. Es ist weltweit führend und stetig wachsend. Allein 2023 wurden über den CISPA-Inkubator mehr als zehn neue Start-ups gegründet. Diese Gründungen schaffen echte Werte. Schon heute rechnet das CISPA mit rund 300 Arbeitsplätzen durch CISPA-Start-ups und Spin-offs. Das ist erst der Anfang. Eine aktuelle IHK-Studie zeigt, wie groß die Potenziale für die Zukunft sind. Bis 2030 rechnet beispielsweise die IHK mit mehr als 2.000 neuen Arbeitsplätzen und einem jährlichen regionalen Wirtschaftseffekt von rund 130 Millionen Euro. Ich wiederhole: jährlich 130 Millionen Euro Wirtschaftseffekt. Das sind echte Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Innovationskraft unseres Landes. Jeder Euro, der hier investiert wird, bringt einen Mehrwert. (Beifall von der SPD.) Seit 2019 ist das CISPA auf über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 49 Nationen gewachsen. Das wird sich noch steigern. Zukunft braucht bei solchen Wachstumsaussichten aber auch Platz. Deshalb wird bis 2027 in St. Ingbert eine hochmoderne Umgebung geschaffen, um Spitzenforschung zu ermöglichen und weltweit anerkannte Top-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler für den Standort zu akquirieren. Rund 350 Millionen Euro stehen dafür im Transformationsfonds zur Verfügung. Um das auch mal zu sagen: Die Bautätigkeit, die damit ausgelöst wird, kann ihre Wirkung ganz klassisch in der saarländisch-mittelständischen Bauwirtschaft entfalten. Das allein wäre schon überzeugend, aber es gibt noch viel mehr. Ich erwähne neben dem bereits angesprochenen HIPS auch eine Vielzahl von Bauvorhaben am Unicampus in Homburg - im Übrigen nicht nur, wenn es darum geht, attraktiver Forschungs- und Lehrstandort zu sein, sondern gleicher Effekt für die Bauwirtschaft, wenn man sich die Preise anschaut, die damit aufgerufen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch, wenn wir das in Betracht ziehen, was Minister Jung beim Ordnen der Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg gebracht hat. Das ist wichtig für die Gesundheitsversorgung. Es ist wichtig für die Beschäftigten, dass man in den Häusern eine Aufstellung findet, die die Krankenhäuser in die Lage versetzt, keine jährlichen Defizite aufzubauen. Mit den Bausummen, die dort genannt worden sind, wird gleichzeitig deutlich, wie viel Auftragsvolumen bestenfalls auch hier für den saarländischen Mittelstand zur Verfügung steht. Das zeigt auch, was das für Auswirkungen haben kann, wenn man endlich die Schrauben löst und den Fuß von der Bremse nimmt. Das haben wir an ganz vielen Stellen mit viel Mühe, viel Arbeit, vielen Gesprächen und großem Engagement getan. In dem Fall gilt das genauso für das CISPA wie für die Krankenhauslandschaft in Saarbrücken als erstem Schritt. (Beifall von der SPD.) Nichts davon fällt einfach so vom Himmel, sondern es muss alles gemacht und teilweise erkämpft werden. Dazu fällt mir die Campuserweiterung „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ ein. Wir wollen dem Gericht natürlich nicht vorgreifen. Es soll alles ordentlich geprüft und entschieden werden. Trotzdem kann man eine politische Haltung dazu haben. Unsere politische Haltung ist die, dass wir zu dem Potenzial für weitere über 1.000 Arbeitsplätze stehen. Wir stehen zu den Forschenden an der UdS, die sagen: Wir wollen und wir können wachsen. - Wir wollen das ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Aus den besten Ideen des Landes neue Arbeitsplätze zu schaffen, darum geht es auch bei der Innovationsstrategie des Landes. Wir haben bei der Neufassung unserer Strategie gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen nicht nur unsere Schwerpunkte Smart Production, Live Science und IT neu ausgeleuchtet, sondern mit allen Beteiligten eine Neuaufstellung der gesamten Wertschöpfungskette des Technologietransfers eingeleitet. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges Ökosystem, das allen Unternehmen im Saarland - ob groß oder klein und unabhängig vom Geschäftsmodell - Zugang zu neuen Technologien und Ergebnissen unserer Spitzenforschung ermöglicht. Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt: Alle sind sich dieser Chancen für unser Land bewusst. Die Einstellung stimmt. Jetzt bringen wir die Praxis gemeinsam voran. Damit möchte ich dem Eindruck entgegentreten, den der eine oder andere gern zeichnen möchte: Alles, was ich hier benannt habe, ist so ziemlich das Gegenteil von „old school“! (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei große Felder, die unserer Wirtschaft insgesamt und insbesondere dem Mittelstand massiv helfen, wenn wir dort vorankommen: auf der einen Seite die Fachkräftesicherung und auf der anderen Seite der Abbau von unnötiger Bürokratie. Zugegebenermaßen ist keines der beiden Themen wirklich neu. Wir können heute aber feststellen: Es war nie dringender als jetzt, diese beiden Aspekte mit neuer Ernsthaftigkeit, neuer Entschlossenheit, aber auch einem neuen Anspruch anzupacken, was wir selbst besser machen können. Es gibt viele Punkte, die auf EU-Ebene anders geregelt werden können und müssen. Das muss man auch formulieren. Es gibt viele Aspekte, die der Bund bei der Umsetzung oder beim Eigeninitiieren von Gesetzen anders und besser machen kann. Wir wollen uns aber nicht darin erschöpfen, das zu benennen, sondern wir wollen uns dort, wo wir es können, also in unseren eigenen Feldern, optimieren und besser aufstellen. Bei der Fachkräftesicherung erleben wir weiterhin ein Paradoxon. Die Zahl der Arbeitslosen steigt ebenso wie die Zahl der offenen Stellen. Das hat Gründe, bei denen wir ansetzen müssen. Zum einen müssen diejenigen im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, die schon hier sind und bislang keine Arbeit haben. Zum Zweiten haben wir alle Chancen und dank der bisherigen Bundesregierung inzwischen auch verbesserte rechtliche Möglichkeiten, Menschen von außerhalb unseres Landes anzuwerben, die unseren Fachkräftemangel lindern können. Lassen Sie mich das kurz am Beispiel der Pflege schildern. Die von mir eben zitierten 96.000 Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind ganz überwiegend in der Pflege. Der Bedarf wird in einer alternden Gesellschaft weiter steigen. Schon heute können wir diesen Bedarf weder in Pflegeeinrichtungen noch in Krankhäusern noch im ambulanten Pflegedienst vollständig bedienen. Deshalb haben wir die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, die zeigt, was auch in anderen Berufsfeldern und Branchen möglich ist: Menschen durch Verbesserung von Arbeitssituation, durch Job-Perspektiven, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch durch bestmögliche Aus- und Weiterbildung für den Beruf zu gewinnen beziehungsweise sie im Beruf zu halten und Menschen von außerhalb Deutschlands anzuwerben, die bereit sind, ihr berufliches und persönliches Glück in Deutschland zu finden - und das eben nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Bereichen. Natürlich sind zuvorderst die Unternehmen gefordert, sich so attraktiv aufzustellen, dass sie in der Lage sind, Personal zu finden. Wenn die Grundmenge zu klein ist, ist das aber noch nicht die Lösung für alles. Wir wollen sie dabei unterstützen: durch bestmögliche berufliche Bildung, durch Qualifizierungsangebote, durch Maßnahmen zur Verbesserung der Frauenerwerbsquote, die ein wesentlicher Hebel ist, um mehr Menschen abseits von Minijobs auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Und ja, zu den Maßnahmen in diesem Bereich zählen auch die beitragsfreie Kita und der weitere Ausbau von Kita-Plätzen. (Beifall von der SPD.) Wir unterstützen bei der gezielten Anwerbung und dem Onboarding von ausländischen Fachkräften. Die großen Krankenhäuser als Beispiel mögen das für sich alleine hinbekommen. Der kleinere oder mittelgroße Pflegedienst im ländlichen Raum wird sicherlich nicht in der Lage sein, mexikanische Fachkräfte anzuwerben. Deshalb sind wir an dieser Stelle gefragt und gefordert. Unsere Antwort ist die One-Stop-Agency, die wir aufbauen werden und die bis 2026 voll im Dienst ist. Bis dahin gibt es bereits Unterstützungsleistungen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die hierherkommen, weil wir möchten, dass sie hierherkommen, gut aufgenommen werden. Eine Frage ist sicherlich auch der rechtliche Umgang mit ihnen. Damit das adäquat erfolgen kann - für diese, aber auch für die Flüchtlinge -, ist die Digitalisierung der Zentralen Ausländerbehörde ein ganz wichtiger Schlüssel. Ich bin froh, lieber Reinhold, dass uns das jetzt gelingt, dass wir das endlich hinbekommen. Schlimm genug, dass es bislang noch nicht gemacht worden ist, umso besser, dass es nun funktioniert. Denn das ist schlicht und ergreifend die Voraussetzung dafür, dass wir eine arbeitsfähige Außenstelle in Saarbrücken überhaupt einrichten können. Fordern kann man das ja leicht, aber machen kann man es erst, wenn man die Voraussetzungen geschaffen hat. Genau das erfolgt an dieser Stelle. (Beifall von der SPD.) Internationale Fachkräfteanwerbung endet übrigens nicht mit dem Erteilen einer Arbeitserlaubnis und der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag. Aus dem Job-Match muss bestenfalls auch ein Saarland-Match werden, jedem „Willkommen!“ muss ein „Will bleiben!“ folgen. Das hört sich leicht an, aber die Integration ins soziale Leben in der neuen Heimat ist genauso herausfordernd wie die Integration ins Arbeitsleben. Deshalb werden wir ein Landesintegrationskonzept vorlegen. Weltoffenheit ist, wie ich finde, für unser Bundesland ein echter Standortfaktor - und ich reklamiere diese Weltoffenheit selbstbewusst für unser schönes Bundesland! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch einen Blick auf diejenigen werfen, die schon hier sind, die nicht erst angeworben werden müssen, die aber ebenfalls einen ausländischen Bildungs- oder Berufsweg hatten. Ich räume offen ein: Aus meiner Sicht muss bei dem, was in diesem Zusammenhang bislang gängige Praxis ist, eine Schippe draufgelegt werden. Wir, die öffentlichen Institutionen, müssen definitiv schneller, besser und zielgenauer werden, wenn es um deren Vermittlung geht. Das gilt etwa bei den Wartezeiten bis zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder für die Sprachförderung, bei der allerdings insbesondere der Bund weiter gefordert bleibt. Auch die Unternehmen können einen Beitrag leisten, sie müssen offener werden. Man kann Menschen an vielen Stellen ins Arbeitsleben integrieren, auch wenn sie noch nicht akzentfrei Goethe vortragen können. Wir wollen dabei unterstützen und helfen. Aber den perfekten Mitarbeiter zu erwarten und bei denen, bei denen es noch nicht perfekt ist, zu sagen, dann passe es eben nicht, das können wir uns künftig nicht mehr leisten. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Sie müssen ein Stück weit flexibler werden. Aus meinen Besuchen beim Jobcenter, bei denen ich auch einigen Vermittlungsgesprächen beigewohnt habe, kann ich nur ableiten: Es werden nicht alle ihren Traumjob bei uns finden können, zumindest nicht sofort. Nicht alle werden gleich in ihren Wunschberufen oder im gleichen Berufsbild, das sie in ihrem Herkunftsland ausgeübt hatten, hier sofort reüssieren können. Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass es trotz eines festen Wunsches zum Beruf keinen Grund geben kann, gar nicht zu arbeiten und nicht auch andere Tätigkeiten aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an uns, es ist an der Arbeitsverwaltung, darauf hinzuwirken, dass wir viel gezielter in die Mangelberufe vermitteln und uns nicht darauf beschränken, vor dem Hintergrund der Wünsche lediglich eine Art Verwaltung zu betreiben. Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, zu dem es ja auch eine Debatte gab; vielleicht hat sich das nun angesichts der aktuellen Konstellation erledigt: Ich glaube, es hilft nicht, übrigens gerade auch nicht, um Akzeptanz zu erzielen, in diesen Zeiten Menschen - welchen Alters, welchen Geschlechts oder welcher Herkunft auch immer - 1.000 Euro zahlen zu wollen, weil sie ein Jahr lang einer Arbeit nachgegangen sind. Das mag eine theoretisch nette Idee sein, ich halte das allerdings angesichts unserer gesellschaftlichen Debatte für nicht ganz angemessen. Deshalb, so finde ich, sollte man das nicht machen. Wir alle sollten unseren Beitrag leisten. Alle, die dazu in der Lage sind, sollten auch gefordert werden, diesen Beitrag zu leisten. Wir müssen uns anstrengen in anstrengenden Zeiten! Das ist der Geist, den wir vermitteln sollten. Das darf, das muss man auch in aller Klarheit sagen, ohne dass man deswegen schon als übermäßig unfreundlich gelten muss. Ich glaube, nur auf diese Weise kann unsere Gesellschaft den Zusammenhalt bewahren und funktionieren. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum zweiten übergreifenden Themenfeld: Bürokratieabbau. Ein moderner Staat ist unser gemeinsames Ziel: schneller, verständlicher und für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar. So lautet die gängige Vorstellung. Die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, die im Alltag der Saarländerinnen und Saarländer eigentlich bereits selbstverständlich sind. Viele regeln ihr Leben in Teilen bereits per Smartphone, das reicht vom Online-Banking über die Navigation bis zur Kommunikation mit der Familie. Umgekehrt gilt, vielleicht etwas überspitzt formuliert: Im Umgang mit der Verwaltung gewinnen einige den Eindruck, das Fax-Gerät vom Dachboden holen zu müssen. Ich meine, diesem Eindruck müssen wir wirksam etwas entgegensetzen. Manchmal ist es, so die Erfahrung, die ich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren gemacht habe, regelrecht peinlich zu sehen, wo das Saarland am Anfang dieser Legislaturperiode stand. Das drückt sich nicht nur in Rankings aus, sondern eben auch im täglichen Erleben. Der Eindruck lässt sich allerdings zusammenfassen durch diverse Rankings. Ich hoffe, dass das bereits erfolgte Vorankommen auch künftig nicht abreißen wird, dass es sogar noch weiter Fahrt aufnehmen wird. Wir haben einen Aufholprozess gestartet, der dazu führt, dass wir die roten Laternen abgeben können. Klar ist aber auch, dass der vor uns liegende Weg noch lang ist. Mit dem Modernisierungsprozess haben wir uns einen klaren Weg definiert, den wir mit aller Konsequenz beschreiten wollen. Unser Weg, das will ich deutlich sagen, orientiert sich dabei ausdrücklich nicht an den üblichen Buzzwords, die man in der Vergangenheit immer wieder gehört hat und die immer wieder gerne aufgegriffen werden, die ganz schnell in irgendwelche Papiere geschrieben werden: „X in, Y out“, die Zahlen können alle ausgetauscht werden, „ex ante“ oder sonstige abstrakte Vorgaben, die man entwickelt. Das alles ist immer superschnell aufgeschrieben, aber umgesetzt wird davon letztlich meist nur wenig. Das wird besonders offenkundig, wenn nun diejenigen solche markigen Buzzwords verwenden, die selbst über Jahre weder Brandschutz noch LBO-Novelle geregelt bekommen haben! Wir hingegen verzichten auf diese tollen Worte und kümmern uns lieber ums Machen. Das ist die Arbeitsweise dieser Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Zum Beweis - unter anderem - wird im nächsten Landtagsplenum die Novelle der Landesbauordnung vorgelegt werden - wie schon lange angekündigt. In wie vielen Wahlkämpfen wurde schon versprochen, das Thema Brandschutz endlich einmal anzugehen! Wir machen mit der Novelle die Regelungen deutlich einfacher, verständlicher und anwendungsfreundlicher und setzen - das war eine zentrale Forderung - weitestgehend die Muster-Bauordnung um. Darüber hinaus treibt das Saarland die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entschlossen voran: Von den 581 vorgeschriebenen Leistungen sind 281 digital verfügbar. Das ist, gemessen an den Ansprüchen, zu wenig, aber es ist mehr als das von uns Vorgefundene. Wir schaffen, um ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang zu nennen, auch die Online-Gewerbeanmeldung. Die Wirtschaftsförderung wird agiler: Prüfschritte bei Förderanträgen werden vereinfacht und beschleunigt, komplett durchdigitalisiert auch die Antragstellung. Wir modernisieren und entbürokratisieren das Vergabewesen, was immer schon eine zentrale Forderung gerade des Mittelstands war. Denn viele fühlen sich abgeschreckt durch die Vergabevorschriften, die es einzuhalten gilt. Um zum Ziel zu kommen, werden wir Schwellenwerte anheben, wodurch der Aufwand für die Verwaltung, vor allem aber auch für die Unternehmen geringer wird. Wir nutzen die Chance, unser Land zu modernisieren und für die Menschen spürbar zu verbessern. Wir tun das nicht aus dem Elfenbeinturm heraus, wir haben uns vielmehr mit der Wirtschaft vereinbart, das im engen Austausch anzugehen. Das geschieht allerdings nicht, indem wir einfordern, „sagt uns doch mal, wie wir besser werden müssen“, sondern mit dem Anspruch an uns selbst, dass wir zunächst einmal liefern und unsere eigenen Schwachstellen identifizieren, Prozesse vereinfachen und alle Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Modernisierungsklausur der Landesregierung im Sommer hat dafür Fahrpläne, Aufgabenverteilungen und Ziele klar definiert, jetzt geht es ans Umsetzen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, sprechen wir über die Zukunft unseres Landes, müssen wir auch die Infrastruktur in den Blick nehmen, denn sie ist das Fundament unserer Wirtschaft, unserer Bildung und unserer Lebensqualität. Meine Botschaft dabei lautet: Wir warten nicht, wir handeln! Mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur setzen wir neue Maßstäbe. Wir werden Teil der überregionalen Wasserstoffautobahn! Netzbetreiber Creos entwickelt mit mosaHYc ein grenzüberschreitendes regionales Wasserstoffnetz, das unsere heimische Industrie und besonders die Stahlindustrie zuverlässig versorgen wird. Unser Land und unsere Wirtschaft sind von sicherer und bezahlbarer Energie abhängig, deshalb brauchen wir den massiven Ausbau dieser Wasserstoffinfrastruktur, aber auch der erneuerbaren Energien. Den Ausbau der Windkraft bringen wir zielgerichtet voran, indem wir beispielsweise künftig die Gemeinden an Gewinnen beteiligen. Bei der installierten Solarleistung je Quadratkilometer sind wir bundesweit führend, wir haben in dieser Legislaturperiode 58 Prozent Leistung zugebaut. Ich finde, das ist ein toller Erfolg. (Beifall von der SPD.) Und bereits jetzt werden hohe dreistellige Millioneninvestitionen - auch an dieser Stelle eine große Zahl - getätigt, um die Stromnetze fit für die Elektrifizierung der Zukunft zu machen, sei es bei der VSE, sei es bei Amprion oder anderen. Schnelles Internet ist die Basis für modernes Arbeiten, für zukunftsfähige Unternehmen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Mit der Gigabitstrategie steht das Saarland beim energiewirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes bundesweit an der Spitze. In einem Drittel unserer Kommunen wird das Netz der Zukunft bereits gebaut und wir wollen eine vollständige Flächenabdeckung erreichen. Mit der Gigabitprämie plus geben wir kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, auf direktem Weg einen Glasfaseranschluss zu bekommen, und das Land übernimmt bis zu 75 Prozent der Baukosten. Unsere Wirtschaft braucht ein solches Angebot, das unbürokratische und schnelle Unterstützung bietet. 98 Prozent der saarländischen Schulen sind mittlerweile ans Gigabitnetz angeschlossen. Das Saarland nimmt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Gut so! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Nebenbei gesagt: Auch das ist ein Konjunkturprogramm für Handwerk und Mittelstand. Denn unsere KMU haben durch ihre Beteiligung an den Baumaßnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro profitiert. Seit einigen Jahren haben wir eine Schubumkehr im saarländischen ÖPNV erreicht. Die Zahl der Abos hat sich durch Tarifreform, Deutschland-Ticket und Junge ‑ Leute ‑ Ticket mehr als verdoppelt - mehr als verdoppelt! Das kann man alles schlechtreden, aber eine Verdoppelung ist eine echte Hausnummer! (Beifall von der SPD.) Und ich finde, mit dem S-Bahn-Netz, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll mit den verbesserten Taktungen vor allem zwischen den pendlerstarken Zentren, werden wir dem Ganzen noch mal einen stärkeren Schub geben. Auch das wird für einen viel größeren Nutzerkreis sorgen. Und sobald Alstom in der Lage ist, die entsprechenden Züge zu liefern, die beiderseits der Grenzen fahren können, verstärken wir die grenzüberschreitenden Zugverbindungen nach Frankreich, Metz und Straßburg. Die Machbarkeitsstudie für eine Bahnverbindung nach Luxemburg ist beauftragt, niemand braucht sie mehr zu fordern. Mit der neuen ICE-Verbindung nach Berlin haben wir zum ersten Mal seit Langem eine zusätzliche Verbindung bekommen. Es ging nicht um ein Weniger, sondern es ging um ein Mehr. Und wir wollen auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorantreiben. Ministerin Berg hat gestern der Öffentlichkeit die Optionen vorgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie gerne an unserer Seite, wenn es darum geht, solche Projekte auch durchzubringen, nicht nur sie zu fordern, sondern auch vor Ort auf der Seite derer zu stehen, die etwas verändern wollen. Diese Landesregierung bringt den ÖPNV und die Anbindung des Saarlandes voran! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung dabei. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Infrastruktur reden, dann reden wir natürlich über Zahlen, und sie sind nahezu schwindelerregend groß. Sind 120 Millionen viel, sind 350 Millionen viel oder waren die 3 Millionen viel? Wir reden darüber, was alles passieren muss, wo gegraben wird, wo Beton gebraucht wird. Das hört sich nicht wahnsinnig spannend und interessant an, aber ich will wirklich darauf hinweisen, dass es das ist. Denn wenn wir über all diese Zahlen und über Beton reden, dann reden wir über Chancen und über Zukunft. Infrastruktur ist schlicht eine Zukunftsversicherung für einen Standort. Jedes neue Glasfaserkabel, jede Solaranlage, jede Wasserstoffpipeline und jede neue Schiene dient dem Ziel, das Saarland zukunftsfähig zu machen für unsere Unternehmen, unsere Kinder, für uns alle. Das sind klassische Zukunftsinvestitionen, und es wurden noch nie in der Geschichte dieses Landes so viele Investitionen gleichzeitig auf den Weg gebracht, noch nie stand so viel Zukunft vor uns. Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Tür gehen. Dahinter wartet die Zukunft. Man muss etwas dafür tun. Wir tun etwas dafür! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! So und an vielen anderen Stellen mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern kämpfen wir gemeinsam für die Zukunft des Saarlandes. Die kommenden Jahre werden extrem anstrengend - und glauben Sie niemandem, der Ihnen etwas anderes verspricht. Wenn man sich um Ehrlichkeit bemüht, bedeutet das, dass wir uns dabei auf die Tugenden des Schaffers besinnen sollten, die im Übrigen niemand so gut beherrscht, wie ich finde, wie wir Saarländerinnen und Saarländer. Wir erleben das alle an vielen Stellen. Es irritiert die Bürgerinnen und Bürger und uns sicherlich auch, dass Zeiten, in denen wir quasi ein nahezu automatisches Wirtschaftswachstum hatten, das viele Fragen lösen konnte, weil es immer ein Mehr zur Lösung irgendeiner streitigen Frage gab, zumindest vorerst mal vorüber sind. Jetzt kommt es darauf an, die Grundlagen dafür zu legen, dass wir wieder genau in solche Zeiten kommen können. Ich finde aber, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit sagen: Es wird für eine gewisse Zeit nicht mehr so einfach und so leicht sein, vielleicht nicht für alle, aber für viele in diesem Land. Das sollten wir sagen, denn es ist die Grundlage dafür, dass wir erkennen, dass wir ein paar Dinge anders machen müssen. Es ist die Grundlage dafür, dass wir erkennen, dass jetzt vor allem auch wieder Respekt vor harter Arbeit und die Konzentration auf Leistung im Vordergrund stehen müssen. Und das sage ich als jemand, der eher für die Verteilung von Urkunden bei Bundesjugendspielen ist. So simpel dieses Beispiel ist, so sehr macht es doch deutlich, dass wir eine Zeitenwende eben nicht nur in sicherheitspolitischer Sicht haben, sondern dass wir in allgemein veränderten Zeiten leben und dass wir diesen veränderten Zeiten begegnen müssen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wenn wir im Saarland und in Deutschland um Arbeitsplätze kämpfen wollen, ohne auf der anderen Seite den Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerin und Saarländer! Harte Arbeit, Zusammenhalt, Mut und Zuversicht sind die Tugenden, die wir im Saarland auf diesem Weg brauchen - und Gott sei Dank sind das auch die Tugenden, die uns auszeichnen. Wir haben für die saarländische Bundesratspräsidentschaft das Motto „Zukunft durch Wandel“ gewählt. Es reflektiert die Erfahrung des Saarlandes mit wirtschaftlichem Wandel und betont die Chancen, die in Veränderung liegen. Wir sehen unsere Chancen in einer Welt im Wandel. Manches wird sich verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. Kämpfen wir dafür! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich nun die Aussprache eröffne, erlaube ich mir erneut den Hinweis, dass für die Redezeit zur Aussprache das doppelte Redezeitmodul vereinbart wurde. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserem Land geht es zurzeit nicht gut. Olaf Scholz und die rote Ampel haben unser Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gesteuert: Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zwei Jahre in Folge haben wir Rezession in Deutschland. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. VW, dieses Unternehmen stand einmal für den Erfolg unseres Wirtschaftsmodells. Mittlerweile steht VW für den Abschwung, für den Niedergang. Investitionen finden kaum noch statt in Deutschland. Die, die es können, verlagern ihre Produktion ins Ausland. Meine Damen und Herren, wir verlieren Wohlstand. Deutschland wird ärmer. Auch der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr richtig. Wenn viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen, und gleichzeitig vier Millionen Menschen, die erwerbsfähig sind, Bürgergeld beziehen, dann stimmt doch etwas nicht! All das, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist der Nachlass von Olaf Scholz. Das ist der Nachlass der roten Ampel in Berlin. (Beifall von der CDU.) Wir stecken aber nicht nur in einer Wirtschaftskrise, wir haben jetzt auch noch eine Regierungskrise. Zwischen diesen beiden Krisen gibt es einen Zusammenhang: Die Fehlentscheidungen und das Chaos der Ampelkoalition haben Deutschland in den Abschwung geführt. Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut für Deutschland, deshalb ist es gut für unser Land, dass diese Bundesregierung jetzt am Ende ist. (Beifall von der CDU.) Was wir jetzt brauchen, sind klare Verhältnisse, stabile Verhältnisse und vor allem eine handlungsfähige, eine starke Bundesregierung, die über eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Deshalb ist es gut, deshalb ist es richtig, dass die Vertrauensfrage und die Neuwahlen jetzt bald kommen. Seit gestern haben wir da zum Glück Klarheit. Es ist gut, dass es schneller geht, als Scholz und die SPD das wollten, denn am 20. Januar 2025 zieht Trump wieder ins Weiße Haus ein. Vor allem ist es wichtig, dass jetzt schnell und bald klare Verhältnisse kommen, weil sich unser Land, weil Deutschland in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckt, aus der wir so schnell wie möglich wieder herauskommen wollen, aus der wir so schnell wie möglich wieder herauskommen müssen. Gerade uns Saarländer trifft diese Wirtschaftskrise, diese Industriekrise doppelt und dreifach. In den letzten Tagen und Wochen eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, das Aus von SVOLT, ob Wolfspeed jemals kommt, ist unsicherer denn je. Die falschen Weichenstellungen der SPD treffen uns überdurchschnittlich, sie hauen bei uns im Saarland voll rein. Falsche Weichenstellungen der SPD in der Wirtschaftsund in der Energiepolitik: Wir haben in Deutschland zu hohe Strompreise. Falsche Weichenstellungen der SPD: das Verbrennerverbot. ZF-Chef Holger Klein war kürzlich in Saarbrücken im ZF-Werk, und er hat bei seinem Besuch gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Technologieoffenheit würde dem Saarbrü- (Abg. Toscani (CDU)) cker ZF-Werk helfen. - Der Betriebsratsvorsitzende von ZF hat vorgestern nach der großen Betriebsversammlung bei ZF Folgendes gesagt - auch das möchte ich mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin -: Würde sich die EU darauf einigen, dass die Hybridantriebe als Brückentechnologie anerkannt werden könnten, hätte das sehr positive Auswirkungen auf die Beschäftigung im Werk Saarbrücken. - Zitat Ende. (Sprechen und Zurufe bei der SPD.) Was heißt das im Klartext? Ich übersetze diese beiden Aussagen mal ins Fußgängerdeutsch, sie bedeuten im Klartext: Das Verbrennerverbot war ein Riesenfehler! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Kein Wort dazu in der langen Regierungserklärung ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe von und lautes Sprechen bei der SPD.) Moment, Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden! Kein Wort dazu in der langen Regierungserklärung, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. (Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Kein Wort dazu, dass die SPD an dieser falschen ideologischen Weichenstellung festhält. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um es ganz klar zu sagen: Es waren die Mehrheiten der SPD im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, die das Verbrennerverbot durchgesetzt haben. (Unruhe, lautes Sprechen und Zurufe bei der CDU und der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch jetzt darum bitten, dass wir alle zur Ruhe kommen. Herr Fraktionsvorsitzender Toscani hat das Wort. Wir ermöglichen ihm jetzt, in seiner Rede fortzufahren.

Danke, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will Sie direkt ansprechen: Das Verbrennerverbot, diese Politik der SPD gegen den Verbrenner, das geht voll auf Kosten von Tausenden Arbeitnehmern hier bei uns im Saarland. (Beifall von der CDU.) Und das bekommen wir immer mehr zu spüren. Schauen wir auf die letzten Wochen: ZF und Schaeffler habe ich erwähnt, aber das waren nicht die einzigen Hiobsbotschaften. Hinzu kommen das drohende Aus von Michelin in Homburg, das drohende Aus von ThyssenKrupp in Lockweiler, der schleichende Stellenabbau, der über Jahre bei Bosch in Homburg stattgefunden hat, und natürlich das Ford-Debakel in Saarlouis. Das ist die Bilanz der SPD-Regierungen in Bund und Land. Das ist Ihre miserable Bilanz für das Saarland. Frau Rehlinger, Sie und Ihre Regierung, Sie sind nicht nur planlos, sondern auch glücklos und im Ergebnis erfolglos. Planlos, glücklos, erfolglos, das ist diese SPD-Alleinregierung. (Beifall von der CDU.) Die Herausforderungen, die wir vor uns haben, die sind groß. Wir stehen im Saarland an einem Wendepunkt. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss, dass wir im Saarland ein neues Kapitel aufschlagen müssen. Die SPD hat alles auf die Karte der subventionierten Großindustrie gesetzt. Nach der Großindustrie kam und kommt für die SPD lange nichts. Wir sehen aber immer mehr, das alleine reicht nicht. Wir müssen viel mehr auch auf andere Branchen setzen, auf neue Wachstumsfelder, vor allem auf den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe. Sie spielen eine entscheidende Rolle, weil sie es sind, die die meisten Arbeitsplätze stellen. Der Mittelstand verdient viel mehr Aufmerksamkeit, der Mittelstand verdient viel mehr Unterstützung. Das fordern wir als CDU schon lange. Frau Rehlinger, auf einmal entdecken Sie jetzt den Mittelstand. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie mit Ihrer einseitigen Ausrichtung auf subventionierte industrielle Großprojekte gescheitert sind, ausgerechnet an diesem Tag, da entdecken Sie den Mittelstand! Da kann ich nur sagen: Das war ein Offenbarungseid. (Beifall von der CDU.) Zweieinhalb Jahre hört und sieht man nichts von Ihnen, wenn es um den Mittelstand geht. Aber jetzt, wo jedem klar ist, dass Sie in die falsche Richtung marschiert sind, da sind die Unternehmer und die Arbeitnehmer in mittelständischen Betrieben auf einmal gut genug für die SPD. Mit Verlaub, das ist schlicht respektlos! (Beifall von der CDU.) Beim Thema Mittelstand sind Sie völlig blank. Ich will das einmal an einem konkreten Beispiel deutlich machen. Als Frau Rehlinger im Sommer von der Saarbrücker Zeitung gefragt wurde, was sie für den Mittelstand mache, war die erste Antwort, die sie gegeben hat, das Programm „DigitalStarter“. Heute wurde es ja wieder erwähnt. Kurzer Faktencheck. Wir machen einmal den Faktencheck: Dieses Programm ist seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt. Seit Ende 2022, also seit knapp zwei Jahren, nimmt das Wirtschaftsministerium überhaupt keine Förderanträge mehr an. Wie können Sie ein Programm, das seit fast zwei Jahren stillsteht, als wichtige (Abg. Toscani (CDU)) Maßnahme Ihrer Regierung zur Mittelstandsförderung verkaufen? Meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie blank Sie beim Thema Mittelstand sind. Viel Verpackung, wenig Inhalt! (Beifall von der CDU.) Nächstes Beispiel. Im Transformationsfonds haben Sie 200 Millionen Euro für den Mittelstand eingestellt. Das war schon vor zwei Jahren. Aber bis heute warten die Unternehmen auf Informationen, was Sie mit diesen Mitteln konkret vorhaben. Wir erwarten einen offenen, breiten Zugang, keine Einzelförderung nach Gutsherrenart, wie Sie das bisher machen. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie transparent dar, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen und beziehen Sie dabei vor allem die Unternehmensverbände und die Kammern mit ein, damit das nicht wieder ein Rohrkrepierer wird! Stichwort Rohrkrepierer. Das scheint aus Ihrer Initiative für eine Kaufprämie für Elektroautos zu werden. Die haben Sie ja auch im Bundesrat vorgestellt, wie immer mit viel medialem Tamtam. Offenbar haben Sie dabei aber vergessen, mit Ihrer Bundespartei zu sprechen. Die Bundesvorsitzende der SPD, Ihre Bundesvorsitzende Esken, hat gerade gesagt, eine Kaufprämie komme für sie nicht in Frage. Die Kaufprämie für E-Autos sei ein Fehler gewesen und den mache die SPD kein zweites Mal. Genau das hat sie gesagt. Das war vor wenigen Tagen in der Talkshow bei Markus Lanz. Offenbar ist das Auftrittsverbot von Frau Esken jetzt vorüber. (Heiterkeit bei der CDU.) Frau Rehlinger, Sie sind stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Sie sind die Stellvertreterin von Frau Esken. Reden Sie eigentlich miteinander? Wie kann es sein, dass sich die SPD-Bundesvorsitzende und ihre Stellvertreterin in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage so fundamental widersprechen? Das zeigt mir eines: Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen. (Beifall von der CDU.) Stichwort Rohrkrepierer. Was macht eigentlich Ihr Strukturwandelbeauftragter? Für den hat die SPD ja extra einen hochdotierten Posten geschaffen, bezahlt fast wie ein Staatssekretär. Der sitzt jetzt seit zwei Jahren in der Staatskanzlei, aber man hört und sieht nichts von ihm. Was macht der eigentlich den ganzen Tag? Hat man mal irgendwelche Initiativen von ihm gehört? Irgendwelche Ideen? - Nichts, nada, Fehlanzeige. Der Strukturwandelbeauftragte, eine hochbezahlte Fehlbesetzung der SPD-Regierung! (Beifall von der CDU.) Fehlbesetzung, da bin ich direkt und ohne Umwege bei unserem Wirtschaftsminister. Frau Rehlinger, wenn Sie in der Sache schon wenig Neues zu bieten haben, dann hätte ich heute wenigstens beim Personal einen Neuanfang erwartet. (Oh-Rufe und Unmutsbekundungen von der SPD.) Ich hätte erwartet, dass Sie heute einen neuen Wirtschaftsminister präsentieren. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister- präsidentin Rehlinger: Das ist einigen Leuten peinlich!) Nichts gegen Sie persönlich, Herr Barke. (Lachen bei der SPD.) Nicht jeder macht alles falsch. Aber Saarvenir, Tiny House, Umzugsprämie: alles Rohrkrepierer, die auf Ihr Konto gehen. (Beifall von der CDU.) Jede Menge großspuriger Ankündigungen, die sich am Ende in Luft aufgelöst haben. Ich sage nur Ford-Debakel. Ihre politische Glaubwürdigkeit liegt bei null. Sie stehen als Wirtschaftsminister für diese Industriekrise. Herr Barke, als Wirtschaftsminister sind Sie gescheitert. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, wenn Sie weiter an diesem Wirtschaftsminister festhalten, dann zeigt das, Ihnen fehlt die politische Kraft für einen Neuanfang. Das Saarland braucht jetzt den Mut zur Veränderung. Aber diesen Mut haben Sie offenbar nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als überzeugtem Saarländer tut es mir in der Seele weh zu sehen, wie unser Land zurückfällt. Das geht vielen so. Es ist auch kein Zufall, dass die Saarländerinnen und Saarländer inzwischen zu den unzufriedensten Menschen in ganz Deutschland zählen. Das war früher einmal anders. Viele spüren, dass sich bei uns im Land etwas ändern muss. Wir stehen an einem Wendepunkt. Was wir jetzt brauchen, ist nichts weniger als ein neues Leitbild, eine neue Vision. Was wir jetzt brauchen, das ist ein neues Geschäftsmodell. Das ist eine große Herausforderung. Aber wie kommen wir dorthin? Das geht nur, wenn wir bereit sind, die Stärken, aber auch die Schwächen unseres Landes grundlegend zu analysieren. Wenn wir bereit sind, schonungslos und vorurteilsfrei die Stärken, aber auch die Schwächen unseres Landes zu analysieren. Wir fordern einen ehrlichen Status-Check. Zu einem ehrlichen Status-Check gehört aus unserer Sicht, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dass wir nicht genügend Industrie- und Gewerbeflächen haben, die schnell verfügbar sind. Ehrliche Analyse, ehrlicher, schonungsloser Befund. Die SPD-Politik gegen das Auto muss einfach aufhören - Stichwort Verbrennerverbot -, aber auch, (Abg. Toscani (CDU)) wie die Landesregierung, speziell die Umweltministerin, die saarländischen Autofahrer drangsalieren, ja, schikanieren will. Das muss aufhören! (Beifall von der CDU.) Zu einer ehrlichen Analyse, zu einer schonungslosen Analyse, gehört in meinen Augen auch, dass wir uns klarmachen, bewusst machen, wie dramatisch schlecht sich das Bruttoinlandsprodukt im Saarland entwickelt. Meine Damen und Herren, das Saarland produziert heute inflationsbereinigt weniger Güter und Dienstleistungen als vor 20 Jahren. Zu einer ehrlichen Analyse gehört, anzuerkennen und festzustellen, dass wir zu wenige Firmenzentralen im Saarland haben. Wir sind zu oft nur verlängerte Werkbank. Die Zukunft unseres Landes darf sich doch nicht in den Konzernzentralen außerhalb unseres Landes entscheiden! Deshalb müssen wir fragen, was wir selbst für die Entwicklung unseres Landes aus eigener Kraft tun können - mit den Stärken, die wir im Land haben. Meine Damen und Herren, ganz eindeutig gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen dazu. Der Mittelstand gehört ganz eindeutig zu den Stärken unseres Landes. Zu den Stärken unseres Landes gehört auch, dass wir uns in schwierigen Fragen aufeinander zubewegen können. Das zeigt unsere Vereinbarung zum Transformationsfonds, unsere Verantwortungspartnerschaft. Damit wollen wir zentrale Strukturwandel-Projekte finanziell und rechtlich sauber absichern. Wir haben ein Ergebnis verhandelt, mit dem der Transformationsfonds kompakter, konkreter und kürzer wird. Insgesamt sorgen wir gemeinsam für mehr Planungssicherheit, wir sorgen für Verlässlichkeit. Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, aber vor allem auch für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmen. Das waren vertrauensvolle, gute Gespräche. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich bei Anke Rehlinger, bei Finanzminister von Weizsäcker, seinem Staatssekretär Wolfgang Förster und bei meinem Kollegen Ulrich Commerçon bedanken. Das waren gute, wichtige Gespräche. Ein Kompromiss - davon bin ich fest überzeugt - ist in einer Demokratie keine Schwäche, sondern er ist eine Stärke. Zur Demokratie gehört Kompromissfähigkeit. Zur Demokratie gehört aber auch das Ringen um den besten Weg für unser Land. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört der Wettbewerb der Ideen. Und zu diesem Wettbewerb der Ideen gehört, wie wir die Stärken unseres Landes noch besser nutzen können. Zu den Stärken unseres Landes zählen in unseren Augen vor allem seine Innovationspotenziale. Ich will ein Beispiel geben: das CISPA. Sie haben es eben in der Regierungserklärung kurz erwähnt. Vielleicht muss man erst mal sagen, was das CISPA eigentlich ist. Für diejenigen, die nicht täglich mit diesem Begriff zu tun haben: Es ist eine Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland für Cybersicherheit, die ihren Sitz hier in Saarbrücken hat. Das CISPA hat ein sehr großes Renommee, vor allem auch international. Das ist eine richtige Perle. Sie haben es eben so beiläufig in Ihrer Regierungserklärung erwähnt. Ich will es noch mal deutlich herausarbeiten und unterstreichen, weil ich es für eine der Stärken unseres Landes halte. Die IHK unseres Landes hat eine Potenzialstudie zum CISPA veröffentlicht. Das CISPA hat laut IHK ein enormes Potenzial, die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Es hat enormes Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das unterstreicht, wie wichtig und wie richtig es war, dass frühere CDU-Landesregierungen das CISPA ins Saarland geholt haben. Jetzt kommt es darauf an, das richtige Umfeld zu schaffen, damit Ausgründungen entstehen können. Diese Ausgründungen müssen Platz haben, sodass die ausgegründeten Unternehmen mit den Arbeitsplätzen, die sie schaffen können, bei uns im Saarland und nicht irgendwo außerhalb entstehen. Deshalb gibt es das Projekt des CISPA Innovation Campus. Das ist nicht das Forschungsinstitut als solches, sondern ein Gelände, auf dem aus dem CISPA Ausgründungen und damit Arbeitsplätze entstehen können. Da könnten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schon viel weiter sein. (Lachen von Minister Barke.) Wir können uns nicht leisten, bei diesem Thema zu zaudern und zu zögern. Die Landesregierung könnte beim Innovation Campus und bei Ausgründungen aus dem CISPA viel mehr tun. (Beifall von der CDU. - Minister Barke: Ja, da kann ich gleich mal berichten. Das will keiner hören.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Was ist jetzt zu tun? Wie müssen wir es anpacken? Erstens: Wir müssen die Stärken unseres Bundeslandes, aber auch seine Schwächen ehrlich, offen und schonungslos analysieren. Wir brauchen einen Status-Check. Darauf aufbauend brauchen wir zweitens eine Strukturoffensive mit einem neuen Geschäftsmodell. Drittens brauchen wir klare Richtungsentscheidungen. Wir brauchen eine neue strategische Ausrichtung des Landes. Wir brauchen ein neues Leitbild, eine Vision, einen Zukunftsplan, kurz: ein neues Geschäftsmodell für das Saarland. Mark Twain hat einmal gesagt: „Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“ Wohin wollen Sie, Frau Rehlinger? Wohin wollen Sie mit Ihrer Alleinregierung? Sie haben in Ihrer Regierungser- (Abg. Toscani (CDU)) klärung ein Lied zitiert, in dem ein Gebet vorkommt. Als Christdemokraten sagen wir: Beten schadet nie. Beten ist immer gut. Auch Kämpfen ist gut, aber man muss wissen, wofür man kämpft. Man muss wissen, für welches Ziel man kämpft. Ihre Regierungserklärung eben war geprägt von Durchhalteparolen. Aber bei den großen Zukunftsfragen, bei den großen strategischen und strukturellen Fragen unseres Landes hat die SPD keinen Plan, kein Leitbild, keine Vision. Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht länger leisten. (Beifall von der CDU.) Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell. Das Saarland braucht ein neues Leitbild. Meine Damen und Herren von der SPD, fangen Sie endlich damit an! Kommen Sie in die Gänge! Die Saarländerinnen und Saarländer haben es verdient. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. - Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines kann man vorweg sagen: Die Unterschiede hier im Haus sind klar geworden. Wir haben auf der einen Seite jemanden, der gut Überschriften formulieren und Phrasen dreschen kann und sich jeder konkreten Politik verweigert. (Abg. Theis (CDU): Das ist aber harte Kritik an der Ministerpräsidentin. - Lachen bei der CDU.) Auf der anderen Seite haben wir eine Ministerpräsidentin, die genau anspricht, worum es in diesem Land geht, die konkrete Politikvorschläge macht und an der Sache orientiert ist. Insofern war das schon mal ein guter Auftakt der heutigen Debatte. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, dass die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, immens sind und dass die Zeiten stürmisch sind. Aber wir im Saarland stehen nicht passiv daneben. Wir schauen nicht zu. Wir machen und unsere Ministerpräsidentin geht dabei voran. - Herzlichen Dank, liebe Anke Rehlinger, für diese kämpferische, klare und zukunftsweisende Rede am heutigen Morgen. (Beifall von der SPD.) Wir wussten von Anfang an, dass dieser Weg nicht einfach sein würde. Wir wussten, dass der Strukturwandel ohnehin ein hartes Stück Arbeit wird. Und dann - kein Wort dazu von Ihnen - überfiel Russland die Ukraine und die Verfügbarkeit unseres bisherigen Geschäftsmodells in Deutschland und in Europa, nämlich billigste fossile Energie, brach als Standortfaktor quasi über Nacht von einem auf den anderen Tag weg. Die Angst vor zu wenig Energie für die Wirtschaft und vor kalten Wohnungen im Winter - ich habe den Eindruck, manche haben das vergessen - griff um sich und die Preise gingen hoch. Der Strukturwandel wurde so rasant beschleunigt, dass wir schnelle Antworten finden mussten. Zusätzlich zu all dem mussten wir Unterstützung für die Ukraine organisieren und finanzieren. Ich glaube, Sie wissen insgeheim ebenfalls, dass auf diesem Weg der Landesregierung und ausdrücklich auch der Ampel-Regierung in Berlin doch vieles gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre unverhohlene Häme darüber, dass die Dreierkoalition im Bund Geschichte ist. Ich bedauere, dass es am Ende nicht mehr gelungen ist, mit der FDP einen Haushalt aufzustellen. Das wäre wichtig gewesen, nicht nur für unsere Wirtschaft. Gleichwohl sollte die CDU, gerade die CDU hier im Saarland, besser nicht vergessen, dass es der Union weder 2017 noch 2021 gelungen ist, überhaupt eine Koalition mit der FDP zustande zu bringen. Gerade hier im Saarland haben Sie doch auch Ihre Erfahrungen mit der FDP gemacht. Das Jamaika-Desaster von 2009 bis 2012 im Saarland steckt Ihnen doch immer noch in den Knochen. Wir alle mussten bedauerlicherweise feststellen und müssen es immer wieder tun: Die FDP ist nicht mehr so, wie ich sie noch als Kind und Jugendlicher erlebt habe. Ganz grundsätzlich fehlt der FDP immer noch und immer wieder das Verständnis für eine gemeinsame Verantwortungsübernahme in diesem Land. Einer hat mal richtig gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren.“ Es gibt offenbar einen, der nicht regieren kann. Das ist der jetzige FDP-Vorsitzende und leider scheint das für die weitesten Teile der FDP in Deutschland zu gelten. Das ist bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ehrlicherweise hat uns das in den letzten Jahren immer begleitet. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, lese ich einen kleinen Auszug an Überschriften vor, die andere produziert haben: 22.11.2022: „Wolfgang Kubicki droht mit (Abg. Commerçon (SPD)) Ampel-Aus“, 27.08.2023: „Lindner droht mit Ampel-Aus“, 25.04.2024: „FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampel vor“, 02.07.2024: „FDP droht mit Ampelbruch“ - das also ist Ihr Wunsch-Koalitionspartner im Bund. Das ist die Partei, an deren Hals Sie sich gerade werfen, Herr Toscani. Da kann man nur sagen, Frau Merkel war weitsichtiger, als sie einen klugen Satz sagte, den Sie gut behalten sollten. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen.“ Ich für meinen Teil fühle diesen Satz sehr! (Beifall von der SPD.) Ja, ich bin froh, dass es seit gestern eine Einigung über den Termin zur Bundestagswahl gibt, wobei ich mich zwischendurch schon gefragt habe, wie sehr man eigentlich überdrehen kann. Sie feiern sich dafür ab, dass der Termin für Neuwahlen nun zwei Wochen früher sein soll als vorgeschlagen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU.) Zwei Wochen! Bei Gelegenheit müssen Sie mir mal erklären, weshalb diese zwei Wochen den Unterschied zwischen Demokratieverachtung und Erfolg darstellen sollen. Aber ich sage Ihnen was: Auch hier hat die SPD, hier haben Olaf Scholz und Rolf Mützenich Besonnenheit bewiesen, statt auf die schnelle, fette Schlagzeile zu zielen. Das war gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Gott sei Dank ist das bald vorbei!) Als Merz nämlich festgestellt hat, dass es selbst für die CDU und für die vielen Ehrenamtlichen nahezu unmöglich gewesen wäre, eine Wahl vernünftig durchzuführen, ist er zurückgerudert. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich habe den leisen Verdacht, dass es eigentlich um etwas anderes ging. (Zuruf von der CDU.) Dieses „Hauptsache schnell neu wählen“ war doch vor allem einem Wunsch nachgekommen: Möglichst nicht über Politik reden, möglichst nicht über Inhalte reden, möglichst nicht über alternative Konzepte reden und deswegen möglichst keinen Wahlkampf machen. - Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so! Ein Ende mit dieser FDP ist gefunden. Jetzt können wir endlich noch einmal darüber reden, wie es mit diesem Land wirklich vorangeht, und wir können über alternative inhaltliche Konzepte diskutieren. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Theis (CDU).) Da muss man auch über Grundsätze und Würde reden. Bei Diskussionen über die jeweilige Handlungsmacht eines demokratisch legitimierten Bundeskanzlers haben wir genau zwei Instrumente: die Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum. Interessanterweise ist über Letzteres nicht gesprochen worden. Wohlweislich haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes gesagt, ein Bundeskanzler, der eine Mehrheit gefunden hat in einer demokratischen Wahl, in einer geheimen Wahl im Deutschen Bundestag soll eine ganz große Verhandlungsstärke haben, auch gerade, wenn es um die Frage des Endes einer Legislaturperiode geht. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wenn er keine Mehrheit mehr hat und andere eine demokratische Mehrheit haben, können sie das konstruktive Misstrauensvotum jederzeit ziehen. Jeder kann das im Deutschen Bundestag jeden Tag versuchen. Aber die Weimarer Republik hat uns eben auch einiges gelehrt und deswegen ist es letztlich die Verantwortung des Bundeskanzlers, wann die Vertrauensfrage gestellt wird. Das ist eben nicht dem Belieben irgendeiner destruktiven Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so. Es ist gut so, dass Bundeskanzler Olaf Scholz damit sehr würdevoll und sehr gut umgegangen ist (Lachen bei der CDU) und dass es abschließend eine gute Einigung auf den 23. Februar gegeben hat. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Nehmen Sie diese Grundsätze doch einfach mal ernst! Lassen Sie uns daran doch wenigstens mal festhalten. Die Vertrauensfrage und das Misstrauensvotum wurden doch nicht zufällig gewählt. Sie sind das Ergebnis unserer unheilvollen Vergangenheit und dienen als Schutz für unsere Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das nicht ernst nehmen, dann können wir uns auch große Staatsakte zu Jubiläen des Grundgesetzes oder Gedenktage zum 9. November sparen. Ich will das nicht. Deswegen lassen Sie uns diesen Respekt haben. Es gibt da einen Punkt, den wir noch in dieser Legislaturperiode klären müssen, den der Deutsche Bundestag möglichst noch klären muss, wo es aber weitestgehende Einigung gibt. Ich hoffe, dass das noch gelingt. Es geht um das Thema Resilienz unserer Demokratie und Stärkung unseres Bundesverfassungsgerichtes. (Beifall von der SPD.) Das wäre doch gar nicht möglich gewesen, wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären. Ich hoffe, dass (Abg. Commerçon (SPD)) die CDU in Deutschland ihrer Verantwortung weiter nachkommen wird. (Erneut Beifall von der SPD. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Herr Toscani, vor diesem Hintergrund muss ich leider sagen, dass ich enttäuscht bin von Ihrer Replik, und zwar in der Sache und auch im Ton. Ich habe es eben schon gesagt: Ihre Rede war darauf ausgelegt - wahrscheinlich sogar erfolgreich ‑ , Schlagzeilen zu produzieren, zu diffamieren, mieszumachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schadet unserer politischen Kultur. Ich verstehe Sie auch persönlich nicht so recht. Herr Toscani, das passt eigentlich gar nicht zu Ihnen. Sie stehen hier am Rednerpult wie der Kaiser ohne Kleider, laut und selbstbewusst, aber ohne jede Substanz. (Lachen bei der SPD. - Zurufe von der CDU. - Abg. Theis (CDU): Lesen Sie die Rede später mal durch!) Sie tun so, als hätten Sie in der Vergangenheit noch nie regiert, weder im Land noch im Bund. Ich bitte Sie, machen Sie sich selbst nicht so klein. Sie wissen doch genauso wie ich, es ist ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.)

Entschuldigung! Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.

Sie wissen doch genauso wie ich: Es ist doch nicht die Ampel, die Schuld an diesem schrecklichen Krieg innerhalb Europas trägt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das hat ja auch niemand gesagt. - Weiter Sprechen bei der CDU.) Es wird immer dazwischen gemurmelt. Das ist eine Taktik von Einzelnen hier: Dazwischenmurmeln, sodass man versucht, aufmerksam zu sein, was er zu sagen hat. Eigentlich hat er nie was Vernünftiges zu sagen - schade für die in Berlin im nächsten Deutschen Bundestag - und Substanz ist noch nie rübergekommen. Das soll einfach nur stören. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das ist die Art und Weise, wie der Kollege Theis hier vorgeht: Einfach immer murmeln, brabbeln, stören. (Zuruf von der CDU: Das sind Zwischenrufe!)

Entschuldigung, ich kann hier im Moment akustisch nicht alles verstehen.

Das ist der Versuch, den Redner zu stören. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder die Inflation noch die Energieabhängigkeit noch die verschlafene Digitalisierung sind Produkte der Ampel. Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit viele Probleme bewältigt, auch gegen den erbitterten Widerstand der CDU, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist Ihr gutes Recht, aus der Opposition heraus so zu tun, als würde die Regierung nichts hinbekommen. Aber mit dem Blick auf das Saarland und für eine staatstragende Partei wie die CDU muss es doch einen Punkt geben, an dem man sich fragt: Stimmt das eigentlich, was man da so sagt? Ich gefalle mir nicht in der Rolle des Faktencheckers, aber ein kleines Beispiel möchte ich nennen: Sie haben gesagt, zum Mittelstand höre und sehe man nichts. - Na ja, man muss die Augen und Ohren auch erst mal aufmachen, wenn man dazu etwas hören und sehen will. Sie tun so, als ob in diesem Land noch nie jemand etwas für den Mittelstand getan hätte. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, aber hören Sie trotzdem gut zu: Im Wirtschaftsministerium gibt es genau eine Industrieabteilung, und die heißt Abteilung für Energie, Industrie und Dienstleistungspolitik. Sie macht also auch Mittelstand. Schließlich ist auch die Industrie gerade bei uns im Saarland oft Mittelstand. Alle anderen Abteilungen in diesem Ministerium kann man mit Fug und Recht ebenfalls als Mittelstandsabteilungen bezeichnen. Die größte Abteilung ist die Mittelstandsabteilung selbst, aber auch die restlichen haben einen klaren Fokus, nämlich den Mittelstand unserer saarländischen Wirtschaft. Unzählige Förderprogramme richten sich an den Mittelstand, das Handwerk und Start-ups, übrigens Programme des Landes und der Kammern. (Abg. Theis (CDU): Der DigitalStarter!) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Digital-Starter angesprochen haben. Dieser DigitalStarter war bis 2022 unter der Verantwortung von Herrn Alkassar. (Lachen bei der SPD.) Kaum Anträge, kaum Mittelabfluss, nix passiert. (Zuruf von der CDU.) Dann ist 2022 der DigitalStarter ins Wirtschaftsministerium gekommen, zu Jürgen Barke. Seitdem waren die Programme sofort voll gebucht. Sofort konnte ausgezahlt werden. Der Digital-Starter ist - sieh an, sieh an - plötzlich zum Erfolg geworden, und das seit der Landtagswahl (Abg. Commerçon (SPD)) 2022. Vielen Dank, Herr Toscani, das war Ihr substanziellster Beitrag in Ihrer ganzen Rede, es war zum DigitalStarter. Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Barke, dass das solch ein erfolgreiches Projekt gewesen ist. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie sagen, wir würden nichts für den Mittelstand tun, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung, aber auch der Kammern und Verbände, mit denen wir seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidentin und wir als Abgeordnete besuchen regelmäßig kleine und mittlere Betriebe. Wir hören nach, was sie brauchen, vom Metzger bis zum Dachdecker, über den Zulieferer bis zum Hidden Champion. Die Regierung hilft überall, wo Probleme bestehen. Da gibt es nicht die pauschale Lösung, wie Sie sie erwartet haben, nein, es ist doch gerade unsere Stärke, dass im Zweifel für jedes einzelne Unternehmen, und sei es auch noch so klein, eine möglichst individuelle Lösung, eine passgenaue Lösung gesucht wird. Das ist das Land der kurzen Wege. Ich weiß sehr wohl, dass unser Wirtschaftsminister sich an vielen Stellen, ich vermute aber, bei Weitem nicht an allen Stellen, höchstpersönlich mit den Unternehmen zusammengesetzt und dafür gesorgt hat, dass sie eine gute Zukunft haben. Das ist nicht in den Schlagzeilen, meine sehr verehrten Damen. Es ist auch gut so, dass das nicht in den Schlagzeilen ist. Denn wenn Sie wüssten - ich weiß eben ein bisschen was -, welche Insolvenz gedroht hat, aber niemals in den Schlagzeilen war, dann wüssten Sie auch, dass dies mit dem verantwortungsvollen Minister Jürgen Barke zu tun hat. Das Beste, was passieren kann, ist nämlich, eine Insolvenz überhaupt gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen, sie möglichst nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Lieber Jürgen Barke, herzlichen Dank dafür, dass dieser Minister nicht auf Schlagzeilen achtet, sondern auf den Mittelstand! (Beifall von der SPD.) Sie waren mit einer tollen Überschrift unterwegs. Herzlichen Glückwunsch! Das war gut überlegt von Ihrer Pressestelle. Während Sie mit kürzer, kompakter und konkreter als griffigem Soundbyte für diesen Transformationsfonds unterwegs waren, haben wir als SPD zu dem Zeitpunkt 200 Millionen Euro für den Mittelstand im Trafo hinterlegt. Sie wollten es damals darauf konzentrieren, die zentralen Industrieprojekte dort reinzuschreiben. Das können Sie nachlesen. Also so viel zum Thema Redlichkeit, Wahrheit und Klarheit. (Beifall von der SPD.) Seinerzeit kam von Ihnen übrigens kein Wort zum Mittelstand. Stattdessen kam die unermüdlich vorgetragene Forderung, sich auf industrielle Großprojekte zu konzentrieren. Dass zusätzliche Mittel aus dem Transformationsfonds für den Mittelstand zur Verfügung stehen, geht auf eine Landesregierung zurück, die beides im Blick hat und auch weiterhin beides im Blick haben muss. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich, ich bitte die Landesregierung, dass das weiter so sein muss. Ich weiß das in guten Händen. Wir müssen beides im Blick haben: Industrie und mittelständische Wirtschaft. (Beifall von der SPD.) Sie wissen auch, es ist einfach Unsinn, von einer fehlgeleiteten Fokussierung auf die Industrie zu sprechen, auch in der Sache. Nennen Sie mir doch eine Region weltweit, die es nach dem Wegfall der großen Industriebetriebe geschafft hat, das vorhandene Maß an Wohlstand zu erhalten. Detroit, Nordengland, Lothringen, das Ruhrgebiet? Was man dort häufig viel eher sieht als Wohlstand sind ein paar verlassene Fabrikhallen, eine verfallene Infrastruktur, leerstehende Innenstädte. Wo einst das Herz pulsierender Industriestädte schlug, erblickt man Leerstände, Arbeitslosigkeit und - das ist das Schmerzlichste - den Verlust von Identität. Ganze Generationen verloren ihre Zukunft, weil sich niemand rechtzeitig um den Wandel gekümmert hat. Ich bin überzeugt, das darf uns hier im Saarland nicht passieren. Und genau darum kämpfen wir. (Beifall von der SPD.) Selbstverständlich gibt es hierfür eine Strategie. Hier ist sie in Kurzform und zum Mitschreiben: Industrie erhalten - Stichwort Stahl. Zukunftsbranchen ansiedeln - Stichwort Vetter. Mittelstand fördern - Stichwort 200 Millionen zusätzlich. Innovationen vorantreiben - Stichwort CIS-PA. Ich sage dazu gleich noch etwas. Das war schon lustig, was Sie dazu gesagt haben. Der wichtigste Punkt ist der fünfte Punkt: den Zusammenhalt bewahren. Zusammenhalt ist eine saarländische Tugend. Der Zusammenhalt muss auch weiterhin eine saarländische Tugend bleiben. (Beifall von der SPD.) Nichts daran ist falsch geworden. Nichts ist verzichtbar. Stattdessen hören wir jetzt von der CDU: Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell. Nein, das Saarland ist gar kein Geschäftsmodell. Es braucht auch kein Geschäftsmodell. Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass dieser Begriff bemüht wird. Das erinnert mich an etwas. Herr Kollege Toscani, die 25 Jahre sind heute Morgen schon erwähnt worden. Es erinnert mich an die völlig verunglückte Diktion eines früheren CDU-Wirtschaftsministers, der aus „Glück auf“ plötzlich „Clickauf“ machen wollte. Er hat mit einem Satz das (Abg. Commerçon (SPD)) gesamte Erbe und die kulturelle Identität der Saarländerinnen und Saarländer weggewischt. Respekt. Aber unser Land braucht keine neuen Labels, die sich nie erfüllten. Es braucht eine klare, eine verlässliche Politik, die das Fundament für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg legt. Damals wie heute ist das Kärrnerarbeit und eben nicht mit einem Mausklick erledigt. Deshalb habe ich Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört, Kollege Toscani, und nach konkreten Vorschlägen gesucht, über die wir konstruktiv ins Gespräch kommen könnten. Leider musste man sich bei Ihren Ausführungen wie bei den unsichtbaren Kleidern des Kaisers fragen: Wo sind sie denn? Wo sind die konkreten Ideen für den Mittelstand? Ich habe auch den Leitantrag für Ihren Landesparteitag gelesen und leider keine Antworten gefunden, nur Überschriften. Das ist einfach zu wenig. Unser Wirtschaftsminister macht an jedem einzelnen Arbeitstag mehr Mittelstandspolitik, als Sie in einem Leitantrag insgesamt zu Papier bringen vermögen. Die Vorschläge, die Sie im Landtag und auch auf Ihrem Parteitag als neue Agenda verkaufen, sind nicht neu. Sie sind seit langem Teil der Wirtschaftspolitik dieses Landes oder in der Umsetzung. Ich bin überzeugt, die Arbeitskammer und die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer wissen sehr genau, dass sie sich auf den Wirtschaftsminister verlassen können. Vielleicht ist es nicht immer politisch opportun, das zu sagen, aber auch das ist völlig in Ordnung. Gestatten Sie mir diese Nebenbemerkung: Es war nicht einfach, die schwere Zeit zu überbrücken, in der die eine Kammer bedauerlicherweise mehr mit sich selbst und den Verfehlungen einzelner Akteure an deren Spitze beschäftigt war. Wir haben das bislang nicht öffentlich angeprangert, sondern lieber daran gearbeitet, die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dieser Kammer wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen. Vermutlich ist die Zusammenarbeit mit allen Kammern im deutschlandweiten Vergleich hier im Saarland sogar einzigartig gut und vertrauensvoll. Anderswo werden offizielle Briefe zwischen den Büros ausgetauscht. Im Saarland haben viele Vertreter der Saarwirtschaft die Nummer des Wirtschaftsministers und rufen an oder schreiben schnell bei WhatsApp oder eher bei Signal. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir uns mit den konkreten Vorschlägen der Ministerpräsidentin für den Mittelstand weiterhin auf einem guten Weg befinden, den wir gemeinsam gehen können. Lasst uns das gemeinsam anpacken! (Beifall von der SPD.) Wir könnten im Wettbewerb um die besten Lösungen und Wege ringen. Davon lebt ja schließlich unsere Demokratie; das macht sie spannend. Stattdessen fordern Sie Dinge, die längst laufen. Sie verlangen, was wir längst umsetzen. Sie ziehen mit falschen Vorwürfen in den Ring und schüren einen gefährlichen Gegensatz zwischen Industrie und Mittelstand, einen Gegensatz, den nicht einmal der Mittelstand will. Die kleinen und mittelständischen Betriebe wissen nämlich genau, dass sie direkt oder indirekt von der Industrie profitieren. Etwas anderes zu behaupten ist Gift für jede ernsthafte Debatte und verhindert, dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Das ist zu schade. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass wir uns in den letzten Monaten angenähert und auch ein gemeinsames Verständnis entwickelt hatten, was unser Land in der aktuellen Situation braucht. Bei den Verhandlungen über den Transformationsfonds - ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube - war und bin ich nach wie vor darüber erfreut und sage auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sehr persönlich an Sie, Kollege Toscani, und auch an den Kollegen Stefan Thielen und die anderen Kollegen, die daran beteiligt waren. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) In gemeinsamer Verantwortung sind wir als SPD und CDU zu dem Schluss gekommen, dass das Land durch die beschleunigte Transformation Geld in die Hand nehmen muss, um unsere Zukunft zu sichern. Alle von uns angedachten Projekte können realisiert werden; eine Klage ist vom Tisch. Das ist gut so. Bei dieser Verständigung hatten wir gemeinsam das Beste für das Saarland im Blick, denn es geht im Kern nicht um rechtliche Spitzfindigkeiten. Es geht um die parteiübergreifende Akzeptanz für die Transformationsprojekte des Landes. Eine solche Haltung würde ich mir auch von manchen im Bund wünschen, denn nur so kommen wir voran. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem die Ministerpräsidentin sehr lange, es waren 18 Seiten schreibmaschinengeschrieben, ihre Regierungserklärung vorgetragen hat und die CDU-Fraktion auch sehr lange Zeit hatte und (Abg. Dörr (AfD)) die SPD-Fraktion wiederum, um darauf zu reagieren, bleiben mir nur wenige Minuten, die ich für das Grundsätzliche nutzen möchte. Zuerst einmal hat der Kollege Toscani im Grunde genommen die wichtigsten Dinge schon bloßgelegt, einige hat er vergessen, darauf werde ich noch zurückkommen. Die wichtigsten Dinge hat er bloßgelegt und die SPD vorgeführt. Aber mir fehlt der Glaube, dass es wirklich ernst gemeint war. Denn zuerst einmal hat die CDU bis vor zwei Jahren noch an sämtlichen Maßnahmen im Saarland mitgewirkt, im Bund sowieso, und wie es mir scheint, ist sie schon wieder bereit, nach der nächsten Landtagswahl in eine SPD-CDU-Regierung einzutreten. Das, was sich hier abspielt, ist im Grunde nur eine Bewerbung dafür, wer Regierungschef wird. Wird es Frau Rehlinger sein oder wird es zum Beispiel Herr Toscani sein? Darum geht es. Die Regierung ist schon mehr oder weniger vereinbart. Dazu haben auch diese Verhandlungen über den Transformationsfonds gehört. Ich muss es immer wieder sagen: Das sind Schulden! Es ist ja eigentlich schon gelogen, wenn man von Fonds spricht. Man denkt dann, man habe Geld zur Verfügung. Nein, das sind Schulden! Man hat sich geeinigt und die SPD hat auch schon der CDU den Zahn gezogen, denn die CDU wollte ja, und das wäre auch richtig gewesen, klagen. Da geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, da geht es einfach nur darum, ob dieser Transformationsfonds, so wie er aufgelegt ist, verfassungsmäßig ist oder nicht. Das ist schon eine wichtige Frage, die man klären müsste. Wir von der AfD können das nicht beantragen, weil wir zahlenmäßig dazu nicht in der Lage sind. Die CDU hätte es gekonnt, sie hat sich aber jetzt bereit erklärt, es nicht zu machen. Insofern sitzt sie mit der SPD im gleichen Boot. Ich will jetzt, wie gesagt, nicht auf all die Dinge eingehen, die versäumt worden sind. Der vergangene und auch künftige amerikanische Präsident Trump ist von Frau Rehlinger schon zitiert worden, auch vom Herrn Toscani. Ich zitiere ihn auch einmal. Er hat die Leute vor der Wahlentscheidung gefragt, ob sie heute besser dran sind als vor vier Jahren. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auch Sie, liebe Saarländerinnen und Saarländer: Sind wir heute besser dran als vor zwei Jahren? Also, was ich so darüber höre, und ich bin auch unter den Leuten, sind wir schlechter dran, und vor allen Dingen die Aussichten sind schlechter. Wir sind aber zuerst einmal schlechter dran. Die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Lebensstandard ist gar keine Frage mehr. Sie haben Angst, ihr Auto nicht halten zu können, sie haben Angst, ihr Haus nicht bezahlen zu können. Sie finden einen öffentlichen Personennahverkehr vor, der trotz aller Propaganda den Namen nicht verdient. Es sind jetzt auch wieder Züge ausgefallen, weil sie nicht zur Verfügung stehen. Es wird immer nur in die Zukunft projiziert. Das Gesundheitssystem, wie sieht es da aus? Habe ich jetzt eher einen Termin bei meinem Arzt, habe ich jetzt eher einen Platz im Krankenhaus? Habe ich einen Pflegeplatz für meine Angehörigen? Ist das besser geworden, sind wir besser dran als vor zwei Jahren? Nein, wir sind es nicht, und vor allen Dingen hat man uns das Vertrauen in die Zukunft geraubt. Also, wir wollen stark sein, und ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer sind auch stark und ihnen fehlt auch nicht der Mut. Die Regierung muss an sich selbst appellieren, diesen Mut zu haben. Sie Saarländerinnen und Saarländer sind auch das Kämpfen gewohnt. Sie müssen seit Jahrzehnten kämpfen und sie haben alle Kämpfe bisher bestanden. Aber wir müssen ihnen dabei helfen. Jetzt noch ein paar Einzelheiten. Zuerst einmal der grüne Stahl. Der ist von der Ministerpräsidentin als Pluspunkt aufgeführt worden. Der grüne Strahl wird sehr stark subventioniert. Das ist auch, kann man mal sagen, in Ordnung so, aber wenn dieser grüne Strahl produziert wird, weiß man jetzt schon, dass er 25 Prozent - da höre ich einfach mal auf die Fachleute, ich selbst bin keiner, aber ich habe auch noch keinen Widerspruch gehört - teurer verkauft wird als herkömmlich hergestellter Stahl. Wem will ich denn das verkaufen? Die Leute gehen in die Kaufmärkte, weil sie billiger sind. Auf dem Weltmarkt ist das nicht anders. Man kauft den Stahl dort, wo er billiger ist. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass dieser subventioniert hergestellte Stahl auch subventioniert verkauft wird. Da kommt jetzt der Mut, den wir brauchen, den unsere Regierung braucht. Wir brauchen nämlich den Mut bei unseren eigenen Leuten, bei der Bundesregierung. Was haben wir denn hier schon immer verlangt? 5 Milliarden für Städte und Gemeinden, 10 Milliarden Zahlungen für das Saarland, das hört sich nach viel an, ist aber wenig, wenn man nur den Schuldendienst betreibt und wenn man sieht, was die Bundesrepublik Deutschland sonstwo ausgibt, wo es uns eigentlich nichts angeht und uns nur schädigt. Das heißt also, da wird Mut gebraucht. Das zum Thema Stahl. Zweites Thema, Bürokratie abbauen. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, das ist ein Thema, das uns schon lange begleitet. Wieso brauchen wir so lange Zeit, um dieses Thema wirklich mal aufzugreifen, und zwar echt aufzugreifen? Es war schon schön, beim letzten Mal haben wir ein Gesetz verabschiedet, das ein Gesetz ungültig gemacht hat. Das war toll. Aber das muss doch in großem Stil passieren. Da genügt es nicht, sage ich mal, die Bauordnung zu vereinfachen oder digital zu machen, dass ich das von (Abg. Dörr (AfD)) zu Hause aus machen kann. Da gilt es zuerst einmal, die Verfahren zu vereinfachen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Mein Elternhaus, in dem ich groß geworden bin, ist von meinem Großvater gebaut worden. Er hat im Jahr 1911 praktisch ein Haus nebendran gestellt. Damals hat Wemmetsweiler zur Bürgermeisterei Uchtelfangen gehört und die Bürgermeisterei Uchtelfangen hat zum Landkreis Ottweiler gehört. Tag 1: Das Projekt wurde fertiggemacht und nach Uchtelfangen gebracht. Tag 2,3,4,5: Das Projekt ist inzwischen nach Ottweiler gebracht worden, obwohl es damals keine Autos gab oder nur wenige, jedenfalls standen die nicht zur Verfügung. Am Tag 6 hat er die Genehmigung gehabt und konnte bauen. Das ist die Art und Weise, wie man arbeiten muss, nicht durch Verordnungen - ob das jetzt Brandschutz ist oder irgendwas anderes, das man auf die Spitze treibt -, die die Leute daran hindern, zu bauen oder irgendetwas anzufangen. Das war jetzt nur ein kleines Beispiel zur Bürokratie. Aber das Bürokratiemonster frisst unsere Freiheit, es frisst unsere Demokratie. Am Schluss frisst es uns selbst. Das müssen wir massiv bekämpfen und da sehe ich keinen Ansatz. Jetzt noch am Schluss, ich will es aber nicht zu lange machen: Ein Thema ist überhaupt nicht - oder habe ich da nicht aufgepasst? -, weder von der Ministerpräsidentin noch von der Mehrheitsfraktion noch von der CDU erwähnt worden. Das ist nämlich die Bildungspolitik. Sie ist doch für uns zuerst einmal am wichtigsten. Zweitens ist Bildungspolitik das, was wir selbst regeln können. Wenn wir eine Generation unserer Kinder nicht so bilden und ausbilden, wie es sich gehört, sind wir sowieso weg. Dann ist der Sprung weg, dann gibt es diese Verbindung von Vergangenheit in die Zukunft nicht mehr. Das ist weg! Alles, was aus unseren Köpfen weg ist, ist für immer weg! (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den letzten Krieg erlebt, weil ich eben alt genug bin. Ich habe auch den Wiederaufbau erlebt und ich habe von dem Wirtschaftswunder und von dem deutschen Wunder gehört. Ich sage Ihnen eines: Es war kein Wunder. Industrieflächen waren ganz zerstört. Dann wurde auch noch Demontage betrieben, die Amerikaner haben Systeme genommen, die Russen haben Systeme genommen und andere haben Systeme genommen. Aber unser Wohlstand lag in den Köpfen der Leute, die dort vorher gearbeitet haben, selbst wenn sie erst nach zehn Jahren aus der Gefangenschaft zurückgekommen sind. Einige waren aber schon da und diese wenigen, die da waren, und diejenigen, die dann dazukamen, hatten diese Anlagen in ihren Köpfen und deshalb waren sie schnell aufgebaut. Und sie waren konkurrenzlos in der Welt, weil man das, was man vorher falsch gemacht hatte, jetzt beim Neuaufbau richtig machen konnte. Diese Aufbruchsstimmung, die damals im Lande war, brauchen wir und die Regierung muss da vorangehen. Wenn wir diese Aufbruchsstimmung aufgreifen und wirklich radikale Veränderungen durchführen, dann haben wir im Saarland eine Chance. Insofern: Habe Mut, Saarland! - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn den einen oder anderen Punkt ansprechen, den es meiner Meinung nach richtigzurücken gilt. Ich will auf das Thema eingehen, das Herr Commerçon vorhin angesprochen hat, nämlich die Tatsache, dass zu der ökonomischen Krise, die wir in diesem Land erleben, in den letzten Monaten beziehungsweise seit über einem Jahr eine Regierungskrise hinzugetreten ist. Tatsache ist, dass sich das gegenseitig bedingt, denn das Schlimmste für Investitionen und Wachstum sind unklare Rahmenbedingungen. Die unklaren Rahmenbedingungen, die Minderheitsregierung in Berlin und das Versagen der Ampel waren und sind bis heute die Investitionsbremse, die politisch verursacht ist. Deshalb ist es gut, dass das bald gelöst wird. Jeder Tag Investitionsunsicherheit in unserem Land kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb brauchen wir bald Klarheit. Darum geht es, wenn wir für Neuwahlen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieses Land ökonomisch und politisch wieder auf Kurs kommt, liebe Freunde. (Beifall von der CDU.) Ich will eines ansprechen, was dieses Land braucht, nämlich Führung. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für das Saarland. Investitionssicherheit entsteht durch stabile, klare Rahmenbedingungen. Das ist im Saarland leider nicht der Fall. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, über das wir heute Nachmittag sprechen, nämlich an der Klimaschutzpolitik dieses Landes. Klarheit heißt, dass eine Landesregierung an einem Strang zieht und, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, bestenfalls auch in die gleiche Richtung. Das ist in diesem Land (Abg. Theis (CDU)) aber nicht der Fall. Wenn es ums Klimaschutzgesetz geht, erleben wir nämlich, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der zu Recht für jeden einzelnen Arbeitsplatz im Automobilbereich beziehungsweise für das Autoland Saarland kämpft. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich Mühe gibt. Dem widersprechen wir gar nicht. Aber gleichzeitig haben wir eine Umweltministerin, die die Individualmobilität - im Übrigen auch die elektrische - zum Feind dieser Landesregierung erklärt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Autos, die keiner kauft, weil er auf Petra Berg hört, schaffen keine Arbeitsplätze im Saarland. Das ist das Problem. Sie haben keine Richtung. Es fehlt an Führung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das gilt auch für einen zweiten Punkt, der heute Mittag zur Debatte steht, nämlich der Bürokratieabbau. Auf der einen Seite behaupten alle - beispielsweise die Landesregierung und der Innenminister - von sich, dass sie für den Bürokratieabbau kämpfen, weil das ein wichtiger Aspekt für den Wirtschaftsstandort sei. Auf der anderen Seite erlebt man ein Umweltministerium, das heute Mittag ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das Berichtspflichten in Sachen Regulierung neu erfindet, die es aus Berlin und Brüssel bereits gibt. Diese bürden der Stahlindustrie zusätzliche Bürokratie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Entscheiden Sie sich einmal: Bürokratieabbau Ja oder Nein? - Wir sagen Ja. Das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz, das ist effizienter Klimaschutz. Auch da, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, braucht es Führung. Ich verstehe, dass Herr Scholz es in einer Ampel mit SPD, FDP und GRÜNEN schwer hatte. Sie haben allerdings eine Alleinregierung. Selbst da kriegen Sie es nicht hin, dafür zu sorgen, dass dieses Land eine klare Richtung hat. (Beifall von der CDU.) Das ist Ihre Verantwortung in diesem Land. Deshalb ist es auch zu wenig - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, sich hier hinzustellen und zu allen Hiobsbotschaften, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, zu sagen, dafür kann hierzulande niemand etwas. Ich bin ganz bei Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Industrieunternehmen können dafür nichts. Aber wir haben eine Landesregierung beziehungsweise einen Wirtschaftsminister, der nur dann für politische Entscheidungen verantwortlich sein will, wenn es gut läuft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zu wenig. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit, keine Landesregierung, die einen Plan hat und Verantwortung übernimmt. Deshalb hat Stephan Toscani recht. Wer eine solche Bilanz hat - das ist massiver Jobabbau in diesem Land -, muss die Verantwortung übernehmen. Deshalb wäre ein Rücktritt angebracht, sehr geehrter Herr Barke. (Beifall von der CDU.) So viel zur Verantwortung, was das Saarland betrifft. - Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, tragen aber auch Verantwortung im Bund. Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der größten Partei der gescheiterten Ampel. Deshalb will ich Ihnen ganz offen etwas sagen. Jetzt auf die Opposition zu zeigen und im Deutschen Bundestag zu sagen, dann soll doch die CDU mal mitstimmen, und zu sagen, wir haben es zwar drei Jahre lang nicht hinbekommen, aber die sollen jetzt einmal unsere Trümmer wegräumen, das ist zu wenig. Damit entsprechen Sie nicht Ihrer Verantwortung, nicht in der SPD und erst recht nicht als Ministerpräsidentin dieses Landes. (Beifall von der CDU.) Sie haben drei Jahre lang eine Regierung im Bund mitgetragen, die alle Versprechen gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern gebrochen hat - beim Industriestrompreis, bei der Gastronomiebesteuerung und bei der Hochwasserhilfe. Alles hat Olaf Scholz den Saarländerinnen und Saarländern persönlich versprochen. Nichts hat er gehalten. Ihr Kanzler, Ihre Bilanz - Danke für nichts, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Commerçon, Sie haben sich dahinten hingesetzt, damit ich Ihre Zwischenrufe, auf die ich mich sehr gefreut habe, nicht so hören kann. (Abg. Commerçon (SPD): Hier kann ich Sie besser hören. Vorne ist es immer so laut.) Sehr gut, endlich höre ich ihn. Da macht es Spaß hier vorne. - Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie ein schwieriges beziehungsweise gestörtes Verhältnis zur Realität haben. Ich habe gestern ein Video gesehen, in dem Sie behauptet haben, Friedrich Merz sei für die Rente mit 70. Das sind erwiesenermaßen Fake News. Das kann ich Ihnen schriftlich und mündlich nachweisen. Da, wo ich herkomme, hätte man das - es wäre allerdings unparlamentarisch und deshalb sage ich es hier nicht - eine unverschämte Lüge genannt. Es ist aber die Unwahrheit, sehr geehrter Herr Commerçon. Deshalb muss das von dieser Stelle aus einmal gesagt werden. Das geht nicht in Ordnung. Hören Sie auf, Fake News zu verbreiten. Das ist schlechter politischer Stil. (Beifall von der CDU.)

Entschuldigung, Herr Theis. Ich muss Sie kurz unterbrechen. Die Zeit wird angehalten. Ich will nur auf etwas hinweisen. Wenn etwas unparlamentarisch ist und wir das wissen, dann ist es auch gut, das nicht zu nennen. Ich vertraue da auf Sie alle.

Deshalb war es mir wichtig, das zu unterstreichen. Ich hätte es auch nicht getan, wenn Herr Commerçon das heute von dieser Stelle aus nicht auch bei einer anderen Frage getan hätte. Es geht um Ihre Kommentierung zu unserer Kritik daran, dass eines der wesentlichen mittelstandspolitischen Instrumente des Landes seit zweieinhalb Jahren auf Eis liegt, nämlich der DigitalStarter. Herr Commerçon sagt, daran sei nur die CDU schuld. Lieber Herr Commerçon, ich will Sie auch hier mit der Realität und der Saarbrücker Zeitung vom 14. September 2018 konfrontieren. Damals hieß die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Damals berichtete die Saarbrücker Zeitung über eine Veranstaltung für Unternehmer und schreibt zu den Einsatz- und Förderungsmöglichkeiten durch das Wirtschaftsministerium: „Dazu präsentierte Stefan Rauber vom Ministerium mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel das erst kürzlich von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgestellte Förderprogramm ‚Digital-Starter Saarland‘, das bei der Umsetzung digitaler Lösungen finanziell flankiert und dadurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (…) unterstützt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Realität. Es war Ihr Programm. Sie vernachlässigen den Mittelstand seit Jahren. Seit zweieinhalb Jahren liegt das auf Eis und die KMU schauen in die Röhre. Das sind Tatsachen. Beheben Sie Ihre Probleme mit der Realität, Herr Commerçon. Das hilft auch den Debatten im saarländischen Landtag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Eine weitere Wortmeldung geht gerade ein. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem der größten Umbrüche, die wir je erlebt haben. Die Entwicklungen in der saarländischen Wirtschaft sind geprägt von vielen Krisenfaktoren. Die Ministerpräsidentin hat Sie vorhin treffend beschrieben. Das trifft alle, egal ob Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Selbstständige oder Unternehmer. Wir sitzen alle im gleichen Boot und die Bevölkerung kann nur bedingt etwas gegen diese Trends tun. Teilweise sind es globale Trends, für die wir - auch wenn wir es gerne tun würden - im Saarland die Politik, die am Ende etwas daran ändert, nicht ausrichten können. Wir brauchen an dieser Stelle trotzdem Krisenmanager. Denn wir befinden uns in einer Krise. Dafür braucht es Krisenmanager. Ich will noch mal sagen, dass Anke Rehlinger, Jürgen Barke, aber auch das gesamte Kabinett seit Beginn dieser Legislatur im Krisenmodus sind. Ich finde, wir können stolz darauf sein. Krisenmodus ist nicht einfach, aber wir werden dieser Verantwortung gerecht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Der Wirtschaftsminister steht ständig in Kontakt mit den Unternehmen - egal wo es kriselt. Experten im Ministerium helfen auf und ab im Saarland, immer wenn etwas los ist, auch wenn es um das Pfingsthochwasser geht. Die Ministerpräsidentin selbst, egal wo sie auftritt, wirbt immer wieder für das Saarland, ob es um die Industrie oder um andere Sachen geht. Es ist auch die Ministerpräsidentin, die in ihrer Rolle innerhalb der SPD für Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kämpft und streitet. Man muss die Dinge aber auch aussprechen, wie sie sind. Wenn wir nach Berlin schauen und uns das Wirtschaftspapier der FDP anschauen - ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, der das eben angesprochen hat -, dann stellen wir eines fest: Das ist kein Wirtschaftspapier mit einem Konjunkturprogramm für die Menschen in diesem Land. Es ist ein Konjunkturprogramm, ein Wirtschaftsprogramm für die Reichsten in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mit der SPD nicht zu machen! (Beifall von der SPD.) Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist ein Wirtschaftspaket ein Paket für die Wirtschaft, das die soziale Marktwirtschaft stabilisieren soll. Das bedeutet aber nicht, dass wir Sozialstandards wegstreichen. Wir wollen weiterhin starke Sozialpartnerschaften, faire, gerechte Löhne und stabile Renten. Lieber Kollege Theis, Friedrich Merz hat gesagt, dass er die Rente mit 70 nicht einführen will. Wenn er aber das Renteneintrittsalter an Lebenserwartungen koppeln will, ist es nichts anderes, was viele immer wieder propagieren, um am Ende doch genau das zu tun. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Thielen (CDU) und Theis (CDU).) Deshalb wollen wir das nicht tun. Wir wollen ein Wirtschaftspaket, das allen dient und nicht nur dafür sorgt, dass die sozialen Projekte zum Wohle einiger weniger in diesem Land gestri- (Abg. Ahr (SPD)) chen werden. Auch bei dieser Form der Schuldenbremse und den damit verbundenen Fragen, wie wir Investitionen generieren und uns um die dringenden Herausforderungen kümmern können, bleiben wir dabei: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Übrigens erwarten wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie für ihre Zukunft Schulden aufnehmen, dass sie, wenn sie ein Eigenheim wollen, auf die Bank gehen, dass sie sich ein gutes Leben aufbauen. Wenn wir das von den Menschen da draußen erwarten, dann muss es der Staat auch tun. Wir müssen jetzt in Bildung, Soziales, Gesundheit, Wirtschaft und Innovation in diesem Land investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In den Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums ist klar erkennbar, dass die Verschuldungsquote Deutschlands weltweit unterdurchschnittlich ist. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Um bei der FDP zu bleiben: Ich würde mir wünschen, dass die FDP - ähnlich wie sie es privat tut, mit dem Porsche links auf der Überholspur zu sein - das auch tut, wenn es um die Zukunft des Landes geht, nämlich nicht auf der Bremse zu stehen und den Weg für Wachstum und Wohlstand frei zu machen. (Beifall von der SPD.) Das Saarland hat das mit dem Transformationsfonds gezeigt. Ich will es noch mal erwähnen, weil es wichtig ist und zur Wahrheit dazugehört: Ohne den Transformationsfonds gäbe es das Projekt Green Steel nicht. Neben den Investitionen, die dafür notwendig sind, geht es auch um Wasserinfrastruktur und darum, dass wir mit der Wasserstoffagentur diesen Hochlauf selbst in die Hand nehmen und mitorganisieren können. Es geht aber - lieber Jürgen, da bin ich dir sehr dankbar - auch darum, in Berlin immer dann, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, zu sagen: Das Saarland will mit dabei sein. Das ist uns auch bei der Bundesnetzagentur und dem nationalen Kernnetz gelungen. Das ist ein Riesenerfolg, den wir nicht kleinreden dürfen. Er wird dafür sorgen, dass am Ende Wasserstoff in dieses Land kommt. Herzlichen Dank für dein Engagement, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Wenn es nach der CDU - zumindest zu Beginn dieser Legislatur - gegangen wäre, dann würden wir nicht über Green Steel reden. Wir würden ohne den Transformationsfonds über No Steel reden. (Abg. Thielen (CDU): Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch Schwachsinn!) Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will Sie aber auch mal loben, denn Ihre Fraktion im Bund müsste es Ihnen nachtun und dasselbe tun, was Sie getan haben, nämlich sich mit der Landesregierung, der SPD auf den Transformationsfonds einigen. Das ist eine Erwartung, die Sie gegenüber den CDU-Bundestagsabgeordneten erheben müssen. Es geht jetzt darum, Dinge für die Menschen in diesem Land umzusetzen, für Menschen, Gruppen, Organisationen, die darauf warten, dass Gesetze durch den Bundestag kommen. Das sind wir ihnen schuldig. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. (Abg. Theis (CDU): Drei Jahre.)

Das Wort hat der Abgeordnete Timo Ahr.

Ich will Ihnen etwas zur Politik für die arbeitende Mitte und Leistungsträger - wie Friedrich Merz es nennt - sagen. Machen Sie bitte den Weg für das Bundes-Tariftreuegesetz frei. Auch hier hat die CDU Saarland Vorbildfunktion mit dem Fairer-Lohn-Gesetz. Machen Sie es auch im Bund! Es geht darum, das Rentenpaket zu unterstützen und letzten Endes auch etwas bei der kalten Progression voranzutreiben. Die CDU im Bund soll nicht motzen, sie soll endlich machen. Sie kann sich an vielen Stellen ein Beispiel an Ihnen nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es muss aufhören, dass wir den Mittelstand gegen die Großindustrie ausspielen. Sie behaupten, wir seien untätig. Sie wissen selbst, auch aus Ihrer Regierungszeit, dass das völliger Quatsch ist. Wir haben in den letzten beiden Jahren den Fokus auf die große Industrie gelegt und wollten, dass diese hierbleibt und für Wirtschaft und Wachstum sorgt, damit kleinere Unternehmen davon profitieren können, und zwar nicht nur über Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mittelstand und der Großindustrie. Nein, es geht auch über Kaufkraft. Wie oft haben wir und auch Sie in Ihren Strukturen darüber gesprochen, dass eine Stahlarbeiterin beim Bäcker, beim Metzger, beim Schreiner im Dorf ihre Kaufkraft hinterlässt und am Ende für Kaufkräftepotenzial in diesem Land sorgt. Das waren auch Sie, die in dieser Debatte mitgewirkt haben. Das kann man nicht wegreden. Ich habe immer erzählt bekommen, dass es im Saarland einen Industriekonsens zwischen den beiden großen Volksparteien gab. Wenn wir uns das Saarland als Industrieland anschauen, dann (Abg. Ahr (SPD)) müssen wir es beim Wandel in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen. Wir brauchen die Unterstützung. Wir brauchen aber auch neue Zukunftsbranchen im Bereich der Halbleiter oder der Batteriezellen. Von daher ist es folgerichtig, dass wir weiterhin daran arbeiten, dass wir investieren wollen, Leitimpulse freisetzen, die Wirtschaft ankurbeln. Ich hoffe, dass Sie diesen Industriekonsens - ich bin mir je nach Tagesstimmung bei der CDU nicht sicher - nicht aufkündigen, dass Sie dabeibleiben, weil diese Industrie mit dem Mittelstand unsere DNA im Saarland ist. Das passiert alles inmitten einer großen Automobilkrise. Vor allem die OEMs merken gerade einen Verlust an Marktanteilen, vor allem im E-Segment. Lieber Herr Toscani, Sie hatten eben gesagt, Frau Rehlinger hätte sich zu ein paar Dingen äußern können. Sie müssen auch zuhören. Sie hat genau das gesagt, und zwar beim Thema, die Revisionsklausel um ein Jahr vorzuziehen, damit Hybride länger am Markt bleiben können. Man muss zuhören, mit den Menschen reden und nicht über sie reden, lieber Herr Toscani. Das wäre an dieser Stelle besser gewesen. (Beifall von der SPD.) Was es jetzt braucht, ist keine Verbrenner-Aus-Debatte. Ich hatte es im letzten Plenum schon anhand etlicher Schlagzeilen der EU-Kommission, von Ursula von der Leyen und vielen anderen gesagt: Sie sind diejenigen, die sich nicht hinstellen und sagen können: Wir haben mit dem Verbrenner-Aus nichts zu tun. Ursula von der Leyen war es, die immer wieder hin- und hergeschwenkt ist und die deutsche Wirtschaft maximal verunsichert hat. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen die Förderung von E-Mobilität. Deshalb, lieber Jürgen Barke, liebe Anke Rehlinger, Danke für die Initiative, die letzten Endes viele gute Auswirkungen auf das Land haben kann. Wir sagen gleichzeitig aber auch, dass die Infrastruktur und viele andere Dinge, die dazu beitragen können, dass E-Mobilität im Land gelingt, nicht aufgeschoben werden dürfen. Auch die müssen wir angehen. Der Röderberg - Vetter, Ansiedlung, 1.000 Arbeitsplätze, Pharmaindustrie, die Möglichkeit, dass ein Pharmacluster entstehen kann - ist etwas, was gut ist. Er sorgt dafür, dass wir Diversifizierung im Land hinbekommen können. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt erforderlich, er war es und wird es auch in Zukunft sein, damit wir solche Ansiedlungen im Saarland hinbekommen. Ich hoffe, wir können das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Herr Theis, eine Anmerkung noch zum Thema ÖPNV: Ministerin Berg hat nicht gesagt „entweder das Auto oder der ÖPNV“. Genau das macht ja Ihre Politik aus, dieses Entweder-oder. - Nein, die Sozialdemokratie möchte sich für den ÖPNV einsetzen, für die Bahn, sie möchte aber gleichzeitig auch den Individualverkehr zulassen. Es braucht einen Mix an Verkehrsangeboten in diesem Land, nicht ein Entweder-oder. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Wir haben in der letzten Zeit viele schlechte Nachrichten erhalten, und man muss sie auch ansprechen: Wolfspeed, SVOLT und andere. Es war aber doch nicht falsch, diese Zukunftsbranchen in diesem Land ansiedeln zu wollen. (Zurufe von der CDU.) Der Eingang dieser Nachrichten geht einher mit der Suche nach einem Schuldigen. Das aber, was Sie dabei betreiben, liebe CDU, könnte ich umgekehrt genauso tun: Es waren die Vertreter von SVOLT, die gesagt haben, die unklare Situation und die fehlende Rechtssicherheit in Überherrn seien unter anderem ein Problem gewesen, abgesehen von dem Problem, dass der Markt das eben nicht hergibt. Angesichts dessen macht es doch keinen Sinn, nun Schuldige zu suchen. Man muss daran arbeiten, dass wir etwas Neues hinbekommen, und man darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in Lethargie verfallen. Übrigens: Wir wissen sehr gut, wer in Überherrn für die Arbeitsplätze gekämpft hat und wer das nicht getan hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Menschen, die sich schon fast gefreut haben, als diese Botschaft kam. Sie haben sich gefreut, dass es im Land eine Scheißnachricht gab. - Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Präsidentin. - Darüber haben sich Menschen gefreut! Das finde ich schlimm. (Abg. Wagner (CDU): Wer? Namen! - Anhal- tendes Sprechen.) Aus parteitaktischen Gründen. Aus parteitaktischen Gründen schnell etwas bei Social Media gepostet, und so weiter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gut! - Wir werden weitermachen, wir geben nicht auf, bei keiner dieser Fragestellungen. Wir werden dieses Land nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen Aspekt ansprechen: 16 Jahre CDU. - Sie tun so, als hätten Sie nichts mit allen diesen Strukturwandelthemen zu tun. Es war aber doch die CDU, es war Peter Altmaier, der ein Konjunkturpaket aufgelegt hat, das Förderrichtlinien auf den Weg gebracht hat, die bei den Unternehmen kaum Fuß fassen konnten. Es war Peter Altmaier, dem wir beim Handlungs- (Abg. Ahr (SPD)) konzept Stahl hinterherlaufen mussten. Es war unter anderem Peter Altmaier, der in Sachen Energie überhaupt nichts hinbekommen hat. Das ist die Wahrheit. Ich war 2021 auf Einladung von Marc Speicher und Hans Peter Kurtz im Wirtschaftsausschuss und habe über die Situation der Industrie berichtet. Jetzt aber sagen Sie, das wäre alles erst seit dieser Legislaturperiode der Fall. Nein, die Zeit des Strukturwandels reicht schon viel weiter zurück. Wir werden jetzt aber dafür sorgen, dass dieser Strukturwandel positiv gestaltet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zum Thema Mittelstand und Mittelstandspaket möchte ich ein, zwei Dinge sagen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eben die Zahlen erwähnt, ich will sie noch einmal nennen, weil ich sie für entscheidend halte: Binnen zehn Jahren haben wir im Saarland mit 240 Millionen Euro bei insgesamt 640 Betrieben Investitionen von 1,5 Milliarden Euro gehebelt. Das zeigt, dass Mittelstandspolitik in diesem Ministerium verwurzelt ist, das kann man hier nicht kleinreden. Ich frage mich allerdings, warum der Aufschrei, was den Mittelstand anbelangt, ausgeblieben ist, als Sie in der GroKo waren. Es gab ihn nicht, weil Ihre Argumente Quatsch sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In den kommenden zehn Jahren werden noch weitere Mittel kommen. Es ist vorausgesagt, dass wir so viele Investitionen wie noch nie in dieses Land bekommen werden, vermutlich mehr als 10 Milliarden Euro. Das ist ein Sonderkonjunkturprogramm für die Saarwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so! Auch der Mittelstand durchläuft viele Krisen, auch beim Mittelstand ist nicht alles klar. Deshalb ist es ja auch richtig, das wir, wie Frau Ministerpräsidentin schon gesagt hat, dafür beim Transformationsfonds Gelder vorgesehen haben. Die sind auch notwendig, und wir werden das jetzt auf den Weg bringen. Lieber Herr Toscani, eines unterscheidet Ihre Partei von unserer: In der Regierungsverantwortung stehend übernehmen wir tatsächlich Verantwortung! Wir warten nicht auf Glück, wir nehmen das in die Hand und wir werden es zum Guten wenden. Das ist unser Auftrag, das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern schuldig. (Beifall von der SPD.) Daher bin ich froh, dass wir die Innovationsförderung, die neuen Energien, die Frage des Eigenkapitals mit genau diesem Innovationspaket aufgreifen werden, damit der Mittelstand wachsen kann, damit wir die beim Mittelstand bestehenden Herausforderungen bewältigen können. Herausforderungen bestehen hier vielfältig, sei es bei der Frage des Zinses, der jetzt nach einer Niedrigzinsphase gestiegen ist, sei es bei den Investitionen in die grüne Energie, aber auch bei anderem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen die Stärken des Saarlandes. Ich weiß, Sie alle wissen ebenfalls darum. Also hören Sie doch auf, nur zu kritisieren! Arbeiten Sie mit daran, das Saarland zum Wohle der Menschen weiterzuentwickeln! Arbeiten Sie mit daran, dass der hiesige Standort nicht kleiner wird! Stehen Sie gemeinsam mit meiner Partei nicht nur hier im Saarland, sondern künftig auch auf der Bundesebene für dieses Land ein! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich möchte es nur noch einmal ganz kurz anmerken; Sie haben sich ja selbst schon entschuldigt: Sie wissen, solche Ausdrücke gehören nicht ins Parlament. Ich möchte Sie alle bitten, das zu beachten. Danke. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sicherheit bedeutet bei uns - hier im Bundesland, aber auch bundesweit - nicht nur den Schutz vor Kriminalität, vielmehr benötigen die Menschen vor allem auch das Gefühl, dass ihre Lebensgrundlagen stabil und verlässlich sind. Sicherheit in genau diesem Sinne, das brauchen jetzt die Menschen, diesen Zusammenhalt, der alle Menschen mitnimmt. In der Zeit, in der wir im Moment leben und die geprägt ist durch globale Krisen und Unsicherheiten, brauchen wir klare Verhältnisse und vor allem eine Regierung, die entschlossen und verantwortungsvoll handelt. Deswegen war es richtig, dass sich vergangene Woche unser Bundeskanzler Olaf Scholz von Finanzminister Lindner getrennt hat. Denn Christian Lindner hat versucht, innere, äußere und eben soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Damit hat er das fragile Gleichgewicht zwischen ihnen gefährdet. (Sprechen bei der CDU.) Bereits im vergangenen Jahr hatte sich doch die Koalition beispielsweise darauf verständigt, dass, wenn die Ukraine neue Finanzmittel benötigt, um durch den harten Winter zu kommen, die Schuldenbremse ausgesetzt wird. All das war plötzlich aber nicht mehr wahr. Lindner hat (Abg. Maaß (SPD)) das Angebot von Scholz abgelehnt. Man sieht, dass er sich damit aus der Verantwortung gezogen hat, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist feige. Man spielt nicht die Menschen mit ihren Ängsten gegeneinander aus. (Beifall von der SPD.) Aber wie heißt es immer so schön: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das zeigt sich jetzt auch daran, dass plötzlich Politiker, die sich über all die Zeit in der Opposition vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, nun doch plötzlich für eine Aussetzung der Schuldenbremse beziehungsweise für ihre Reform sind. So haben wir gerade druckfrisch einen Artikel hereinbekommen, in dem Friedrich Merz mit einer Aussage zitiert wird, wonach man sie selbstverständlich reformieren könne. Erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lachen bei der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Bisher hat er sie immer abge- lehnt - und plötzlich geht es!) Genau. Deswegen unterstütze ich auch die Aussage unseres Bundeskanzlers, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Meine feste Überzeugung lautet: Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet unseren Zusammenhalt. Das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.“ Und Christian Lindner? Der bläst in das Horn des BSW. Beim BSW hat man den Angriffskrieg Russlands zum Hauptwahlkampfthema gemacht. Deren Vorwurf: Milliarden fürs Militär oder für die Ukraine, aber kein Geld mehr für Deutschland. - Es ist erschreckend, wie die FDP unter Lindner diesen Kurs mitgegangen ist, ihn mitgetragen hat. Hier im Saarland ist das Gott sei Dank anders. Es wurde vorhin schon angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine Verantwortungspartnerschaft in Sachen Transformationsfonds eingegangen sind. Wir benötigen eben einen handlungsfähigen Staat, der aber auch Schulden machen muss, um in die Zukunft investieren zu können. Deswegen benötigen wir, wie vorhin schon gesagt, dringendst die Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde ebenfalls angesprochen, dass die USA in der vergangenen Woche gewählt haben. Es wird nun auf jeden Fall ein politischer Scharfmacher ins Weiße Haus zurückkehren. Ich verstehe nicht so ganz genau, warum die CDU das quasi als Hauptargument heranzieht bei der Begründung, warum nun zwei Wochen früher gewählt werden müsse. Wollt ihr als Pendant dann auch einen deutschen politischen Scharfmacher installieren? (Zurufe von der CDU.) So wirkt das jedenfalls. Ich denke, Trump hat im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was er von der Unterstützung der Ukraine hält, nämlich relativ wenig. Er hat betont, dass er den Krieg „regeln will“, bevor er ins Weiße Haus einzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt eher nach einer Drohung als nach einem Wahlversprechen. (Beifall von der SPD.) Trump zeichnet sich durch unberechenbare Positionen aus, man muss mit allem rechnen. Klar ist aber auch: Die Sicherheit in Europa, aber auch hier in Deutschland, darf eben nicht von der Laune eines US-Präsidenten abhängen, der gerne mal Tag für Tag seine Meinung ändert. Wir haben aber auch in jüngster Vergangenheit beobachten können, wie in Deutschland gewisse Politikerinnen und Politiker sich einer populistischen Rhetorik - ähnlich wie Donald Trump - zugewendet haben. Damit werden einfach Entwicklungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährdet und vor allen Dingen auch das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Es ist unsere Pflicht als bezahlte Politik, als Landespolitik, aber auch als Bundespolitik, das Schüren von Ängsten zu verhindern und vor allen Dingen auch gegen die Verbreitung von Populismus vorzugehen. Deshalb, lieber Stephan Toscani, frage ich Sie hier in diesem Hohen Hause: Was fällt Ihnen ein, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass das Aus von SVOLT auf die Kappe der Landesregierung oder gar unserer Ministerpräsidentin gegangen ist? Wo waren Sie denn in all den Monaten, als der Gemeinderat in Überherrn getagt hat, als die Bürgerinitiative Hausbesuche bei Gemeinderatsmitgliedern gemacht hat? (Beifall von der SPD.) Sie waren nicht da, Sie haben sich weggeduckt! Man hat in den Medien von Ihnen nichts vernommen. Sie haben auch anscheinend nicht mit Ihrer CDU-Fraktion in Überherrn gesprochen, (Abg. Schäfer (CDU): Das sind Fake News! - Weitere lebhafte Zurufe von der CDU. - Zuru- fe von der SPD.) denn die war rigoros - rigoros! - gegen die Ansiedlung dieser Batteriefabrik. Und deswegen war die CDU ‑ ‑

Entschuldigung, kommen Sie bitte alle etwas zur Ruhe, wenn ich darum bitten darf. Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.

Und deswegen war die CDU auf Landesebene, aber auch im Gemeinderat in Überherrn einer (Abg. Maaß (SPD)) der Totengräber dieser Batteriefabrik! Das ist die Wahrheit! (Lauter Protest von der CDU. - Zurufe von der SPD. - Beifall von der SPD.) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es klar sein, dass wir die Ukraine weiter ‑ ‑ (Unruhe.)

Entschuldigen Sie bitte, meine Damen und Herren. - Es tut mir leid, wenn ich Sie unterbreche, Herr Maaß.

Meine Zeit läuft.

Die Zeit wird angehalten, Herr Abgeordneter, wenn ich eine Anmerkung mache, da brauchen Sie keine Angst zu haben, sonst gebe ich Ihnen die Zeit wieder dazu. Aber ich möchte darum bitten: Bitte Ruhe im Parlament. Das Wort hat Herr Abgeordneter David Maaß.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir brauchen die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation, um die Schuldenbremse auszusetzen, damit wir investieren können - und zwar nicht „entweder - oder“, sondern „sowohl - als auch“ - in die drei Säulen, die ich vorhin genannt habe: in die innere Sicherheit, in die äußere Sicherheit, aber auch in die soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir deswegen zum Schluss noch die Bemerkung, dass der klare Kurs unseres Kanzlers, (Lachen des Abgeordneten Theis (CDU)) Herr Theis, da können Sie lachen, eben gezeigt hat, dass es möglich ist, innere, äußere und auch soziale Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen. Ich bin mal gespannt, wie es denn im nächsten Sommer aussieht, falls Herr Merz es schaffen sollte, ob wirklich so viel verändert werden wird. (Zuruf von der SPD. - Sprechen.) Ich glaube, so schlau sind Sie auch, dass Sie wissen, dass da im Endeffekt nicht viel Spielraum ist, außer vielleicht die Kommunikation etwas zu verbessern. (Beifall von der SPD.) Deswegen müssen wir diese drei Säulen als Säulen einer stabilen und auch gerechten Gesellschaft sehen. Ich möchte zum Schluss noch einmal unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger danken: Vielen Dank, Anke, dass du jeden Tag so beherzt die Ärmel für unser Bundesland, aber auch für Deutschland hochkrempelst, in all deinen Funktionen! Du wirst hier von der CDU oft darauf hingewiesen, dass du stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bist. Wir sind froh und stolz, dass du stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bist, denn das zeigt, dass man deine Stärke auch im Bundesgebiet erkannt hat.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Ende.

Ich bin sofort fertig. - Vielleicht kann - ich bin gleich fertig mit meiner Rede, dann kann jeder darüber nachdenken - sich dann auch ein Stephan Toscani, der unsere Ministerpräsidentin so oft kritisiert, mal die Frage stellen, wann und ob überhaupt er irgendwann mal in den Bundesvorstand der CDU gewählt werden wird. (Lachen bei der CDU.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter.- Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur kurz noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich denke, die großen Linien, die Ansätze, die Überlegungen, die Risiken und die Schwierigkeiten habe ich eben in der Regierungserklärung aufgezeigt. Das war ein bisschen was, aber es war nicht alles. Es gibt noch viele Themenbereiche, die noch nicht mal gestreift wurden. Ich habe versucht, mich auf einen wesentlichen Teil zu konzentrieren, der sich um diese wirtschaftspolitischen Fragen herum gerankt hat. Und deshalb kann man natürlich kritisieren, dass bestimmte Themen nicht angesprochen worden sind. Aber wir haben sicherlich Gelegenheit, das an anderer Stelle noch zu tun. Diese Themen sind nicht weniger wichtig, etwa die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik, bei der es darum geht, die Krankenhauslandschaft neu zu sortieren, die innere Sicherheit, das Bauen, wo auch viele Bremsen von uns gelöst worden sind. All das gehört zu dieser Arbeit dazu, die wir jeden Tag erledigen. Aber ich will noch mal auf den Punkt zurückkommen, der uns heute im ganz Besonderen beschäftigt hat, und das ist schlicht und ergreifend in seinem Kern die wirtschaftliche Lage dieses Landes, wie sich die Dinge geändert haben, auch seit Beginn dieser Legislaturperiode. Es ist eine völlig veränderte Situation gegenüber dem Zeitpunkt, auch als sowohl die CDU als auch wir als auch andere ihre Wahlprogramme geschrieben haben. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist uns vieles gelungen, vieles ist uns aber auch nicht gelungen und vieles müssen wir jetzt vielleicht ein Stück weit im Kurs korrigieren, damit wir auf veränderte Situationen eingehen können. Ich finde, es gehört auch zur Politik mit dazu, dass man nicht nur an allem starr festhält, insbesondere dann nicht, wenn sich die Weltlage gerade massiv geändert hat. Wir haben das bei Herrn Merz und seiner Meinung zur Schuldenbremse gesehen, auch wenn es in diesem Fall vielleicht weniger die Weltlage war, die sich geändert hat, sondern etwas anderes. Aber es wäre schon mal ein wichtiger Punkt, wenn er sich dort bewegen würde. Vielleicht wäre die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit all ihren Auswirkungen, die nicht ganz klein sind für unser Land, weniger eingeengt gewesen, wenn man sich vorher schon mal in dieser Frage bewegt hätte. Der Kanzler hat vor dem Hintergrund der geänderten Weltlage eine Abwägung getroffen für seine sicherlich nicht einfache Entscheidung, diese Regierungskonstellation frühzeitig zu beenden, und das ist, wie ich finde, richtig gewesen. Wenn man in einer Situation ist, in der die Regierung nicht mehr in der Lage ist, sich die notwendigen finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die man braucht, um mehrere gleichzeitig anzustrebende Ziele zu erreichen, und wenn man sagt, dass man es für sich nicht akzeptieren kann, dass man entscheiden muss zwischen innerer Sicherheit, äußerer Sicherheit und sozialer Sicherheit, dann ist es richtig, konsequent und notwendig, wenn auch bitter, dieses Regierungshandeln frühzeitiger zu beenden, als es die Wählerinnen und Wähler ursprünglich beauftragt haben. Dass Olaf Scholz das nicht leichten Herzens getan hat, kann sich sicherlich jeder vorstellen. Darauf habe ich eben noch mal hingewiesen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das unstreitig stellen konnten, neben allen streitigen Punkten, die wir heute miteinander diskutiert haben, dass dieses Schaffen von finanziellen Spielräumen, um neuen, größer gewordenen Herausforderungen gerecht zu werden, ein ganz großer Erfolgsfaktor für dieses Land sein wird. In der entscheidenden Phase die Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren und agieren zu können, überhaupt auf Investorensuche zu gehen - und von mir aus auch darüber zu streiten, wie wir zusätzlich 200 Millionen Euro für den Mittelstand ausgeben können -, das ist die Situation, die man erst einmal durch politische Entscheidungen herbeiführen muss! Wir haben diese Situation herbeigeführt, mit allen Risiken, die es hat und hatte. Und die CDU hat erkannt, dass man hier nicht mit dem Feuer spielen darf. Das ist gut so! Ich glaube, wir haben viel richtig gemacht im Sinne unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Wir haben eben bereits darauf abgestellt, was uns der Strukturwandelreport alles mitgibt und sagt. Er gibt uns etwas sehr Wichtiges mit, wie ich finde, das uns sehr fordert in unserer Verantwortung und in dem, was wir tun und was wir sagen. Die Haltung zu den folgenden Fragen ist nämlich klar herausgearbeitet und herausgestellt worden: Wie blicke ich auf die verschiedenen Perspektiven? Wie sehe ich meine Zukunft und die Zukunft des Landes? Wie bin ich mit der Demokratie des Landes zufrieden, in dem ich lebe? - Dort gibt es einen engen Zusammenhang. Deshalb sage ich: Ja, es geht um viele Zahlen, es geht um viele Millionen, es geht um viele Arbeitsplätze in diesem Land, es geht um das Wirtschaftswachstum, es geht um volkswirtschaftliche Kennzahlen. Es geht vor allem aber um Menschen und um die Frage, wie wir zukünftig leben in diesem Land und ob die liberale Demokratie eine Chance hat oder ob auch Autokraten, Populisten und verantwortungslose Menschen hier die Oberhand gewinnen. Letzteres gilt es zu verhindern - mit verantwortungsvoller Politik und mit dem Tun und dem Sagen, was man will und was man umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es richtig, zu sagen, wie schwierig das jetzt alles ist. Ich glaube, ich habe vorhin nicht den Eindruck erweckt, irgendetwas schönreden zu wollen. Das sage ich ausdrücklich in Abgrenzung zu einer Phase, die ich kritisiert habe, als auf Bundesebene noch nicht erkannt wurde - aus welchen Gründen auch immer, es ist mir bis zum heutigen Tag schleierhaft -, in welcher Situation wir uns wirtschaftspolitisch befinden, und zwar lange, bevor die Meldungen reinkamen, wer an welcher Stelle in Deutschland wie viel Arbeitsplätze abbaut. Der Kollege Weil und ich und noch der eine oder andere, wir sind schon ein bisschen länger unterwegs, weil wir genau haben kommen sehen, was jetzt auch passiert ist. Das ist mein größter Vorwurf an die Bundesregierung: Sich nicht früh genug dazu bekannt zu haben, dass man jetzt etwas tun muss. Das ist auch ein politischer Punkt, um den es geht. Es geht aber auch um politische Modelle: Es gibt auf der einen Seite den Ansatz der Liberalen, die sagen, man muss sich jetzt raushalten, der Markt wird das schon irgendwie richten. Ich glaube auch, das wird der Markt tun, er wird das richten, aber es wird eben dazu führen, dass es viele Verlierer in diesem Land geben wird. Man kann natürlich in klugen volkswirtschaftlichen Kolloquien erzählen, dass woanders günstiger produziert werden kann. Das wird sogar stimmen. Die Frage ist nur, in welchen Preisen messen wir das? Das Produkt mag günstiger irgendwo produziert werden, aber wir werden als Weltgemeinschaft trotzdem vielleicht einen Preis zahlen für schlechte Arbeitsbedingungen, für die Nichteinhaltung von Umweltstandards und für die Verschlimmerung der Klimakrise. Man kann betriebswirtschaftlich sicherlich argumentieren, wenn man aber eine Verantwortung für diese und für die nächsten Generationen hat, dann scheint mir das keine kluge Politik zu sein. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wenigstens jetzt die Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob der Markt es richten soll oder ob wir den Staat handlungsfähig halten und dafür sorgen, dass wir nicht in der Krise die größten Sparweltmeister sind. Es sind im Übrigen nur noch wenige Ökonomen, die diese Meinung vertreten. Manche überraschend, die früher sogar sehr auf dieser Linie waren, haben schon lange umgeschwenkt und gesagt, dass es nicht klug ist. Es ist auch nicht klug mit Blick auf die Frage von Lieferketten, mit Blick auf die Souveränität, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt. Wenn wir uns anschauen, was in der Welt passiert - das können wir nicht parzellengenau nur für das Saarland machen -, dann ist doch ersichtlich, dass es eine vorausschauende Politik ist, wenn wir weiterhin Grundstoffindustrien in Deutschland und in Europa haben wollen. Oder wollen wir Abhängigkeiten von Ländern haben, die Regierungen wählen, mit denen wir uns in Zukunft lieber nicht so sehr auseinandersetzen wollen? Wenn das unser Bekenntnis ist, dann werden wir dafür möglicherweise auch Geld in die Hand nehmen müssen, damit das so funktioniert. Das Gute ist sogar, wenn es funktioniert, dann werden wir damit auch noch Vorreiter sein. Es wird auch nicht ein Dauersubventionsmodell werden. Dass das nicht ohne Risiko ist, will ich nicht bestreiten. Es gibt für nichts, was wir an dieser Stelle tun, eine Blaupause. Deshalb ist es auch wohlfeil, zu sagen, wir sollen quasi taggenau sagen, wann welcher Kilometer der Wasserstoffpipeline verlegt wird. Niemand wird das ernsthaft tun können. Ich kann nur die warnen, die das tun. Ich wünsche mir jetzt schon, dass all diejenigen, die unbedingt diese Termine kennen wollen, uns unterstützen, wenn schon wieder die nächste Bürgerinitiative in diesem Land unterwegs ist. Um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. Wir leben in einer Zeit, in der wirklich alles auf den Kopf gestellt wird in der Gemeinschaft, in der wir unterwegs sind. Damit meine ich wirklich die Gemeinschaft derer, die Gutes im Sinn haben mit dieser Gesellschaft und mit dieser Demokratie. Das erstreckt sich ausdrücklich nicht nur auf meine Lieblingspartei, sondern ich kann, Gott sei Dank, noch ein paar andere dazuzählen. Wir müssen aber schauen, dass wir die Mehrheiten behalten, das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen. (Beifall von der SPD.) Ich will nur ein paar wenige Punkte aufgreifen, um deutlich zu machen, was ich für weniger hilfreich halte. Weniger hilfreich ist an dieser Stelle wirklich, mit Halbwahrheiten zu arbeiten oder, weil es sich netter anhört, die falschen Positionen einzunehmen - vielleicht sogar für das Interesse, das man vorgibt zu vertreten. Ich will das Thema Verbrenner-Aus nennen, weil das für unser Bundesland so existenziell ist. Deshalb halte ich es auch für notwendig, mit aller Ernsthaftigkeit miteinander zu diskutieren. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass selbst die Industrie die Forderungen nicht vertritt, die die Union vertritt. Um das deutlich zu machen, zitiere ich aus der BDI-Studie „Transformationspfade“: „Die Zukunft des Automobilsektors hängt mehr als alles andere davon ab, ob deutsche Hersteller auch in Elektromobilität erfolgreich sind. Dafür muss Deutschland mit einem starken Heimatmarkt für E-Fahrzeuge und einer wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette die Grundlage für neue globale Technologieführerschaft schaffen.“ - Selbst der VDA hat klare Konzepte, nicht, dass man den Rollback auf EU-Ebene befördert, sondern wie man Entscheidungen mit Gesetzen nach vorne bringt. Sie fordern, dafür Zeit zu haben und auf der Wegstrecke nicht das Geld dafür entzogen zu bekommen. Genau diese Forderung teile ich, ich formuliere sie. Lassen Sie uns nicht an der Sache vorbeireden, sondern über die Sache. Das haben die Menschen hier im Saarland, die in der Automobilindustrie arbeiten, nicht verdient. Ernsthafte Diskussionen, das haben sie verdient, und nicht das Verschieben von Worten, nur damit es am Ende schöner klingt. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Sie sind haarscharf an den Worten dessen, um was es geht, vorbeigelaufen und haben daraus einen Vorwurf formuliert. Deshalb will ich deutlich sagen: Ich habe gar nicht gesagt, dass ich für eine Kaufprämie bin. Insofern kann Saskia Esken von mir aus Kaufprämien so viel ablehnen, wie sie will. Ich habe gesagt, und so hat es im Übrigen der Bundesrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass wir Kaufanreize wollen. Dafür gibt es ganz andere Ausgestaltungselemente. Ich sage das ausdrücklich nicht deshalb, weil ich mich an diesem einen Punkt aufhalten will, sondern weil ich zu dem zurück will, was ich am Anfang gesagt habe: Lassen Sie der Ernsthaftigkeit dieser Situation ernsthafte Debatten folgen. Wir können darüber reden, ob Sie Kaufanreize richtig finden oder nicht, aber unterstellen Sie nicht, ich hätte etwas anderes gefordert, und stellen Sie nicht Saskia Esken dagegen. Das ist mit den Ängsten der Menschen gespielt! Das geht nicht! (Beifall von der SPD.) Es ist gelegentlich sogar so, dass ich nicht in allen Positionen mit dem übereinstimme - auch wenn es eben nicht so war -, was meine Bundespartei macht, sagt oder was auch immer. Ich mache das dann aber kenntlich und bringe das in den Gremien ein, in denen ich vertreten bin, und kämpfe dafür, dass man nach Möglichkeit die Politik ein Stück weit nach dem ausrichtet, was ich für richtig halte. So habe ich bislang zumindest immer mein parteipolitisches Engagement verstanden. Das mag man mir in Berlin vorwerfen, im Saarland sicherlich weniger. Aber das, was ich in Berlin fordere, hat vor allem immer etwas damit zu tun, was ich für dieses Bundesland, in dem ich unmittelbare Verantwortung trage, für richtig halte. Auch da will ich es nur als Beispiel nehmen. Immer zu sagen, es sei die SPD alleine gewesen, die für das Verbrenner-Aus losgelaufen ist, und ansonsten hätte die CDU nichts damit zu tun gehabt, das ist daneben. Ich will insofern gerne aus dem SPIEGEL vom 19.07. dieses Jahres zitieren. Dort steht unter anderem etwas über Frau von der Leyen, die sagt: Wir werden Kurs halten, versprach Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbung zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ausdrücklich bekannte die CDU-Politikerin sich zum Projekt ihrer ersten Amtszeit und zu den dazugehörigen Flottenzielen für Autos. Das kann man für falsch und das kann man für richtig finden. Nur, wenn man sauber darüber diskutiert, kann man es nicht unter den Tisch fallen lassen. Das gehört zu einer ernsthaften Debatte dazu. Jetzt erspare ich uns allen, was Markus Söder vor Jahren gefordert hat. Überraschung: das Verbrenner-Aus. Das war noch, als er die Bäume umarmt hatte. Das hat aber auch sein Ende gefunden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lachen und anhaltender Beifall von der SPD.) Jetzt noch ein letzter Punkt, zu dem ich Folgendes sage: Natürlich, das macht Oppositionsarbeit ein bisschen einfacher. Man kann relativ ungestraft mehrere Positionen gleichzeitig vertreten. Aber es fällt trotzdem auf. Deshalb habe ich eben ein bisschen gezuckt, weil ich zwei unterschiedliche Kritiken Ihrerseits einfach nicht übereinander bringe. Aber vielleicht können Sie noch Aufschluss dazu geben. Zum einen sagen Sie, das, was wir mit der Industriepolitik veranstalten, ist alles falsch. Sie haben allerdings jetzt, was die konkreten Projekte angeht, nicht gesagt, was wir davon hätten sein lassen sollen. Dann sagen Sie, wir haben nicht genug Flächen. Jetzt sage ich aber, Sie sagen doch, die Industriepolitik soll nicht stattfinden, gleichzeitig sollen wir aber Flächen für eine Politik herrichten, von der Sie glauben, dass sie nicht mehr stattfinden soll. Ich finde, so einen Widerspruch kann man nicht stehen lassen. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Was denn jetzt? Keine Industriepolitik mehr? Dann brauchen wir aber keine Flächen. Oder doch Flächen? Dann sollten wir aber auch dafür sorgen, dass sich Industrie auf diesen Flächen ansiedelt. Um das auch deutlich zu sagen: Als es darum ging, überhaupt noch beim Lisdorfer Berg im Rennen zu bleiben, da sind einige erst ganz spät wach geworden und andere haben einmal die Speerspitze der Bewegung gemacht. Dazu hat ein sehr breites Bündnis im Saarland gehört. Davon waren nicht alle hier in diesem Raum Akteure. Nachher, am Ende des Tages, ist es gut ausgegangen. Zu Überherrn ist viel gesagt worden, dazu brauche ich nichts mehr auszuführen. Ich will nur sagen, man muss eine Haltung haben, wenn man etwas erreichen will, aber nicht mehrere Haltungen gleichzeitig. Das ist nicht sehr erfolgreich. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Letztes Beispiel. Nachfolgelösung für Ford. Ich will nicht darüber reden, dass die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, für die Ford-Beschäftigten sicherlich nicht als die bevorzugte aller Lösungen gilt. Für die Perspektive dieses Landes über das einzelne Beschäftigungsverhältnis hinaus will ich das sehr wohl sagen. Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, wie viele Haltungen es dazu in diesem Haus schon gegeben hat. Das weiß auch die CDU, das weiß Marc Speicher. Viele haben darauf gepocht - Stichwort zu viel Industriepolitik, zu viel einseitige Abhängigkeiten -, dass an diesen Standort eine Nachfolgelösung der automobilen Vollproduktion soll. Das haben Sie hier genauso vertreten wie wir auch, wir haben es probiert. Ich habe im Übrigen aber auch immer kenntlich gemacht, dass es eine Abwägung ist. In dem Moment, als die Fragen noch realistisch erschienen, habe ich zusammen mit Jürgen Barke versucht, sie zugunsten der unmittelbar Beschäftigten in diese Richtung zu lösen. Denn es wäre der glattere und unmittelbarere Übergang für die Ford-Beschäftigten gewesen, denen ich mich verpflichtet gesehen habe. Gleichzeitig war aber auch beim Verfolgen dieser Lösung immer klar, dass wir damit möglicherweise eine Chance vertun, uns in der wirtschaftlichen Breite anders aufzustellen, weil wir im Automobilsektor geblieben wären. Da bin ich noch nicht den ganzen Schritt zurückgegangen, als wir noch gemeinsam dafür gekämpft haben, dass Ford sich für unseren Standort entscheidet. Möglicherweise hätten wir jetzt Steine statt Brot in der Hand. Deshalb will ich nur sagen, man kann seine Meinungen ändern, man muss es aber kenntlich machen und man kann nicht mit jeder Meinung den anderen kritisieren. Wir haben jetzt an diesem Standort für die Zukunft und die Entwicklung dieses Landes eine harte Entscheidung von Ford entgegennehmen müssen. Es stimmt, dass es auch sehr viel mit Geopolitik zu tun hatte, um das einmal deutlich zu sagen. Wir haben es trotzdem in der Kürze der Zeit geschafft, eine Anschlusslösung hinzubekommen, die eine echte Perspektive für dieses Land bedeutet. Wie man in dieser Situation von einem Debakel reden kann, ist mir schleierhaft. Das ist eine großartige Leistung gewesen! Viele haben dabei mitgeholfen. Denen gilt es, Danke zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Zum CISPA habe ich wahrlich genug gesagt. Ich glaube, da wird noch viel Musik drin sein, viel Potenzial. Wir haben wirklich viele Bremsen gelöst. Sie wollen nicht wirklich, dass ich darüber rede, warum die Bremsen alle drin waren. Das ist eher nach dem Motto: „Ach hättest du besser geschwiegen!“, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es wird sehr deutlich, dass es um mehr geht, als nur eine tagespolitische Positionierung vorzunehmen, es geht um Haltung, es geht um lange Linien und um die Bereitschaft, diese letztendlich durchzuhalten. Wir haben eben noch Buzzwords gehört. Ich vermute, Sie wollten mit Inhalten konkreterer Art nicht davon ablenken. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Aber ich glaube, eines ist sehr deutlich geworden: Dass der Gleichzeitigkeit der Krisen eben auch die Gleichzeitigkeit der Ansätze folgen muss. Es geht um den Erhalt bestehender Industriearbeitsplätze, aber nicht mit dem Versprechen, dass wir jeden dieser Arbeitsplätze werden halten können. Das war es nie gewesen. Wenn wir davon reden, dass wir Wertschöpfungstiefe mit der Elektromobilität verlieren, dann kann und muss das Auswirkungen haben, aber eben auch mit der klaren Aussage, dass wir für neue Ersatzarbeitsplätze in anderen Bereichen sorgen sollen, soweit es die Industrie angeht. Gleichzeitig geht es darum, Innovation und Forschung nach vorne zu bringen als Selbstwert für ein Land, aber eben auch mit der Möglichkeit, Technologietransfer zu organisieren, damit wiederum die Bestandsunternehmen oder die, die wir ansiedeln wollen, das als attraktiv begreifen. Bei den Bestandsunternehmen geht es um große wie auch um kleine. Es geht um viele Maßnahmen, die den Mittelstand stützen und unterstützen können und werden, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch um den Ausbau von Infrastruktur, damit eine Wirtschaft überhaupt leistungsfähig agieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts anderes als diesen großen Plan verfolgen wir. Nichts anderes als diesen Plan habe ich eben mit sehr konkreten Beispielen, woran wir gerade arbeiten, versucht, hier darzulegen. Ich habe Sie ein Stück weit in unseren Arbeitsraum mitgenommen, denn Visionen kann man alle miteinander haben. Aber man muss die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Denn der Umbau dieses Wirtschaftsstandortes, der Umbau dieser Gesellschaft, ist nicht durch eine Regierungserklärung erledigt. Das stimmt. Er ist aber auch nicht in einem Jahr und in zwei Jahren erledigt, sondern wir werden noch viele Jahre lang gemeinsam daran arbeiten mit vielen Menschen, die das gemeinsam mit uns nach vorne bringen wollen. Wir werden auf dieser Wegstrecke auch weitere unangenehme Nachrichten bekommen, da bin ich mir sicher. Aber wir werden auch gemeinsam Erfolge erreichen. Lassen Sie diese Erfolge nicht immer zu klein, zu spät oder zu schlecht erscheinen! Wir brauchen alle miteinander, alle Saarländerinnen und Saarländer, hier im Saarland auch Motivation. Das können Erfolge sein, damit sich die nächsten Erfolge einstellen. Aber wenn die Berggruppe am Anfang des Berges schon sagt, er ist verdammt hoch und ogottogott, es wird alles ganz schlimm, dann wird man nie über die Kuppe kommen. Ich will, dass wir den Blick nach vorne und weit nach vorne richten können, damit dieses Land eine Zukunft hat. Dabei mitzumachen, sind alle eingeladen. Wir werden vormarschieren und ich hoffe, viele sind dabei. Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Punkten 1, 2, 3 und 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache 17/1241) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Rügen und Hinweise des Sonderberichts des Rechnungshofes, Titel: „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“, ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen (Drucksache 17/1243) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion und der CDU ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der Regierungserklärung und der spannenden und zum Teil heftigen Debatte darf ich jetzt den Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2025 einbringen. Ich werde zudem kurz auf die weiteren Punkte des Antrags eingehen. Es geht darum, dass die Bewältigung des Strukturwandels nach wie vor zwingend notwendig ist und die Landesregierung vom Parlament beauftragt wird, auch für das Jahr 2025 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Der Beschlussantrag unter 1 lautet wie folgt: „Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2025 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Absatz 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes vorliegt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigt.“ So weit die Antragsformulierung - jetzt zu dem, was dahinter steht: Nach 2023 und 2024 stellen wir nun schon zum dritten Mal eine Notlage fest, dieses Mal für das Jahr 2025. Die Wiederholungen rühren daher - das ist Ihnen allen bekannt , dass vor fast genau einem Jahr das Ur-‑ teil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gesprochen worden ist. In jenem Urteil wurden erstmals klare Vorgaben gemacht. Vonseiten des Gerichts sind dabei Leitplanken für die finanzpolitische Praxis im Umgang mit kreditfinanzierten Ausgaben in einer außergewöhnlichen Notsituation definiert worden. Es geht um die Jährlichkeit, die Jährigkeit und die Fälligkeit sowie die jährlich zu überprüfende Frage, ob infolge des Ausgangsschocks weiterhin eine außerordentliche Notsituation vorliegt. Weiterhin wurde seitens des Gerichts festgelegt, dass die Darlegungslast des Gesetzgebers im Zeitverlauf ansteigt. Genau auf diese Fragen soll im Folgenden eingegangen werden. Im gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wird die Meinung vertreten, dass die Notsituation für das Jahr 2025 weiterhin vorliegt. Zur Erläuterung dazu die folgenden fünf Punkte. Erstens: Die Folgen des russischen Angriffskriegs und des dadurch ausgelösten Energiepreisschocks im Jahr 2022 bestehen fort. Einerseits haben die erhöhten Energiepreise die Transformation der saarländischen Industrie nachhaltig beschleunigt und dadurch verteuert, andererseits hat der andauernde Krieg in der Ukraine weiterhin Einfluss auf die Energiepreise. Diese Zusammenhänge werden bestätigt durch das Gutachten von DIW Econ, aber auch durch Aussagen der IHK Saarland. Außerdem kann jeder beim Blick auf seine Versorgerrechnung und auf die aktuelle Situation an den Märkten selbst sehen, dass die Preise für Strom und Gas noch immer deutlich höher liegen als vor Kriegsbeginn im Februar 2022. Es geht also nach wie vor darum, die Abhängigkeit der saarländischen Industrie von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu reduzieren. Die gute Nachricht ist, Sie haben es alle gehört: Einige Unternehmen haben den Weg beschritten und erste Investitionsentscheidungen zur Bewältigung der Transformation getroffen. Die Rede ist hier von der Stahlindustrie auf dem Weg hin zu grünem Stahl. Sie wissen, hier geht es für das Saarland um nicht weniger als um 13.000 Arbeitsplätze, wie wir heute Morgen in der Regierungserklärung gehört haben. Zweitens: Die Energiepreise verbleiben nicht nur auf einem erhöhten Niveau, ihre Volatilität hat auch massiv zugenommen. Durch die Schwankungsintensität werden die Unternehmen zusätzlich belastet. Zudem besteht weiterhin eine besorgniserregende geopolitische und weltpolitische Lage, die alles andere als einfach ist. Ich denke an den Ukrainekrieg, an den Konflikt im Nahen Osten und an das Wahlergebnis in den USA und die damit verbundenen Unsicherheiten (Abg. Conigliaro (SPD)) für die europäische Wirtschaft sowie für Unternehmen und Konzerne in Deutschland und im Saarland. Diese schwierige Lage sorgt dafür, dass die Gefahr von stark schwankenden Energiepreisen fortbesteht. Drittens: Durch die zuvor angesprochenen Investitionsentscheidungen der Unternehmen entstehen sogenannte Pfadabhängigkeiten. Die Notsituation besteht also schon dadurch fort, dass Investitionsentscheidungen getroffen werden und die Unternehmen aufgrund der enorm hohen Ausgaben finanzielle staatliche Hilfen in bedeutsamer Größenordnung zur Bewältigung der Transformation benötigen. Die öffentlichen Haushalte können wiederum zur Finanzierung der Hilfen nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Auch das war in der Regierungserklärung schon enthalten. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Abkehr oder eine Verzögerung aufgrund der Pfadabhängigkeit kaum möglich ist. Es ist also umso bedeutsamer, dass sich Unternehmen auf die staatlichen Begleitmaßnahmen und Förderungen verlassen können. Ein kompletter Wegfall der Finanzierung für den Strukturwandel im Saarland in den Bereichen der drei I - Industrie, Infrastruktur, Innovation - würde den Kernhaushalt massiv überfordern und damit die Bewältigung der Notsituation unmöglich machen. Die Folgen für das Saarland wären fatal. Viertens: Ein weiterer bedeutsamer Aspekt ist, dass wir nicht in einem gewöhnlichen Konjunkturzyklus sind, in dem wir uns gerade in einem Abschwung befinden. Nein, die aktuelle wirtschaftliche Situation steht zumindest zu einem Teil in einem kausalen Zusammenhang mit der fortdauernden Notlage aus dem Jahr 2022. Es ist also nicht geboten, durch übliche haushalterische Ausgleichsmaßnahmen entgegenzuwirken, die man bei einer Konjunkturbereinigung anwenden würde. Es bedarf vielmehr weitergehender Maßnahmen wie zum Beispiel der Notlagenkredite, über die wir heute sprechen. Fünftens: Abschließend lässt sich also sagen, dass die Transformationsanstrengungen der Saarwirtschaft weiterhin durch hohe öffentliche Ausgaben in den Bereichen der drei I unterstützt werden müssen, weil sonst auch die privatwirtschaftlichen Investitionen ausbleiben würden, die zur Überwindung der Folgen der Notlage zwingend notwendig sind. Nun zum Ausblick und zur Einschätzung für das Folgejahr: Wir gehen auch für 2025 davon aus, dass das Saarland ohne staatliche Investitionen und Förderungen in eine Abwärtsspirale kommen würde. Dieses Szenario wäre verbunden mit drastischen Arbeitsplatzverlusten, einer sinkenden Wirtschaftskraft, weiter abnehmenden finanziellen Spielräume für notwendige Investitionen, einer abwandernden Bevölkerung und dadurch weiter sinkenden finanziellen Kapazitäten des Landes. Als Konsequenz könnten die Tilgungsverpflichtungen im Rahmen des Sanierungshilfegesetzes nicht geleistet und damit die Abhängigkeit von Transferzahlungen aus dem staatlichen Finanzausgleich nicht reduziert werden. Aus dieser Einschätzung heraus ergibt sich also ebenfalls ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in der aktuellen Situation ein finanziell handlungsfähiger Staat benötigt wird. Kommen wir zum Fortschrittsbericht: Im Notlagenbeschluss für 2024 wurde die Landesregierung aufgefordert, jährlich einen Fortschrittsbericht als Grundlage für künftige Entscheidungen über ein Fortdauern der außergewöhnlichen Notsituation bereitzustellen. Dieser wurde dem Landtag Ende September 2024 vorgelegt. Darin wird festgestellt, inwiefern die außergewöhnliche Notsituation fortbesteht und ob die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die fortdauernde außergewöhnliche Notsituation zu bewältigen. In einem praktischen Teil wurde ein Überblick gegeben, wie der Stand der Dinge ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aus dem Fortschrittsbericht eindeutig hervorgeht, dass mit dem Sondervermögen auf eine erfolgreiche Transformation hingewirkt werden kann. Kurzfristig wird man zwar noch keine große Wirkung erzielen können, mittel- und langfristig wird diese hingegen aber deutlich messbar sein, und zwar genau dann, wenn kontinuierlich Investitionen getätigt werden. Ich komme zum Ende und will daher zum Ausdruck bringen, dass es mich sehr freut, dass zu den Eckpunkten der Finanzierung der notlagenbedingten Transformationsbedarfe im Saarland eine Verantwortungspartnerschaft, wie wir heute Morgen schon gehört haben, zwischen der Landesregierung, der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU-Oppositionsfraktion im Saarland entstanden ist und dass die CDU-Fraktion hier ihre Verantwortung zum Saarland gezeigt hat. Vielen Dank noch einmal an dieser Stelle an alle Beteiligten. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne bitte ich um Annahme des Antrages, damit dieser im Ausschuss für Haushalt und Finanzen noch einmal eingehend besprochen werden kann. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der AfD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier von einer Verantwortungsgemeinschaft die Rede. Da ist die AfD ausgeschlossen. Dann sind wir eben eine eigene Verantwortungsgruppe. Wir nehmen die Verantwortung, die uns für das Saarland gegeben ist, mit unseren begrenzten Möglichkeiten von drei Abgeordneten sehr ernst. Worum geht es hier überhaupt? - Es geht darum, dass dem Saarland Geld für wichtige Dinge fehlt, die es braucht. Zunächst einmal haben wir aus der Vergangenheit drei Arten von Schulden übernommen. Es wird immer nur von Geldschulden gesprochen, es sind natürlich Geldschulden vorhanden, aber es sind auch Schulden in unterlassener Infrastruktur und Schulden in unterlassener Investition in die Zukunft. Vor dieser Situation stehen wir. Wir sind ein kleines Land und haben wirtschaftliche Erschütterungen hinter uns: Der Bergbau ist beendet, Stahl ist stark zurückgefahren und das Auto ist in der Krise. In dieser Situation müssen wir etwas tun. Das Erste und Wichtigste, was eine Regierung des Saarlandes machen müsste, hätte machen müssen und viel stärker hätte machen müssen, ist nach unserer Ansicht, beim Bund, der für uns verantwortlich ist, der verantwortlich ist dafür, dass bei uns gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen wie in anderen Bundesländern, dafür zu sorgen, dass uns Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir als AfD, ich habe es heute Morgen schon gesagt, haben entsprechende Anträge gestellt und sind nicht müde geworden, immer wieder zu sagen: sowohl Geld für das Land als auch Geld für die Kommunen. Bisher hat das nicht in dem Maße stattgefunden, dass es zu einem Erfolg geführt hätte. Das heißt also, wir haben wichtige Aufgaben vor uns, aber wir haben das Geld dafür nicht. Jetzt ist die Regierung auf die Idee gekommen, einen Transformationsfonds aufzulegen. Es ist immer wieder dasselbe, wenn man Tausend Mal vom Transformationsfonds hört, meint man am Schluss wirklich, es wäre mehr Geld da, von dem man nehmen könnte. So ist es auch mit diesen Sondervermögen, die wir haben, aber das sind Schulden, die wir aufnehmen. In dem Moment, in dem wir sie aufnehmen und sagen, das sei für unsere Infrastruktur, sollten wir das auch wirklich beweisen. Es ist heute Morgen schon einmal angeführt worden: Wenn jemand ein Haus baut, dann nimmt er Geld auf. Ich habe seinerzeit auch ein Haus gebaut und Geld aufgenommen, zum Beispiel beim Beamtenheimstättenwerk. Wie geht das vor sich? Wenn Sie 100.000 Euro aufnehmen und anfangen zu bauen, gibt es erst mal 20.000 Euro. Dann bauen Sie etwas, Sie machen einen Baufortschritt, den Sie vorzeigen und belegen. Dann bekommen Sie das weitere Geld, bis am Schluss das Ganze finanziert ist und das Haus steht. Ich persönlich habe den Verdacht - den man mir vielleicht auch widerlegen kann, aber ich habe ihn nun mal -, dass man das Geld, das man bekommt oder leiht, nicht nur für Strukturmaßnahmen ausgibt, sondern auch für Dinge, die man früher schon mal gerne gemacht hätte, für die aber kein Geld da war, und dass man es vielleicht auch dafür ausgibt, den einen oder anderen verdienten Parteifreund oder die eine oder andere verdiente Parteifreundin in eine Position zu bringen, die es vorher nicht gab. Da gibt es dann eine neue Gruppe, die sich mit diesem oder jenem Thema beschäftigt. Mit anderen Worten: Das Geld wird nicht für das ausgegeben, wofür es eigentlich geplant ist. Diese Gefahr besteht. Ich bin sehr froh, dass es den Rechnungshof gibt. Genauso froh sind wir auch, dass es ein Verfassungsgericht gibt. Denn das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung schon gesagt: „So geht es nicht, Freunde.“ Und seither, das habe ich auch schon einige Male erwähnt, bemühen sich die Politiker, diese Dinge zu umgehen, anstatt sie wirklich ernst zu nehmen und zu sagen: „Moment, das Verfassungsgericht hat dieses und jenes gesagt, das müssen wir beachten. Wir müssen einen anderen Weg beschreiten.“ Bei uns ist das der Rechnungshof. Der Rechnungshof hat Mängel festgestellt. Normalerweise sind die Menschen, die beim Rechnungshof arbeiten, eher zurückhaltend mit Pauschalurteilen, aber sie haben regelrecht gerügt. Das sollte man ernst nehmen. Das ist der Standpunkt der AfD. Ich nenne ein Beispiel: Die Überschwemmung an Pfingsten ist als nationaler Notstand dargestellt worden. Es war natürlich ein Unwetter, ein starkes und schlimmes Unwetter, aber es war keine nationale Katastrophe. Wenn wir ernst genommen werden wollen, müssen wir das auch in ein Verhältnis setzen. Denken Sie an das, was bei uns vor einigen Jahren im Ahrtal passiert ist, und an das, was sich jetzt in Spanien, in Valencia, vor ein paar Wochen zugetragen hat. Ich kenne die dortige Situation, weil ich öfter in Alicante bin, das nicht weit davon entfernt ist. Es ist dieses Gebiet, wo im November die Gota Fría auftaucht. Das ist eine regelrechte Katastrophe. Die Verantwortlichen sind mit Schlamm beworfen worden, weil sie nicht vorgesorgt haben. Unser Appell, den wir an unsere Regierung und auch an die anderen beteiligten Verantwortlichen richten, lautet deshalb, dass man für solche Ereignisse vorsorgen muss. Ich habe nur dieses eine Ereignis angeführt, aber all das, was von meinem Vorredner genannt wurde, auch der Krieg, hatten wir schon, und das werden wir (Abg. Dörr (AfD)) auch in Zukunft alles haben. Es ist nichts Neues. Das ist kein neues Ereignis. Darauf muss eine Regierung von Anfang an gefasst sein und dementsprechend muss sie handeln und vorsorgen. Das ist nicht geschehen. Aus diesem Grund haben wir Schulden aufgenommen und auch, weil wir es nicht fertiggebracht haben, dass der Bund uns dieses Geld zur Verfügung stellt. Wir von der AfD tragen das nicht mit. Wir stellen diesen plötzlichen nationalen Notzustand bei uns nicht fest. Es ist ein ständig bleibender Notstand, der nicht aufgehoben wird, es sei denn, wir bekommen endlich mal vom Bund das Geld, das wir brauchen, um auf die Füße zu kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung der beiden Gesetzentwürfe erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in fordernden Zeiten. Das ist in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heute Vormittag bereits deutlich geworden. Wir leben in politisch fordernden Zeiten. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dauern an. In den USA hat Herr Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen. In Berlin ist die Ampel zerbrochen. Ich komme gleich darauf zurück. Wir leben auch in wirtschaftlich fordernden Zeiten: Corona-Krise, Energiepreisschock und die damit beschleunigte und verteuerte Transformation. Auch die wachsende Rolle der Geopolitik für die Weltmärkte macht der Exportnation Deutschland stark zu schaffen. In solchen Zeiten darf die Finanzpolitik nicht auch noch zum Unsicherheitsfaktor werden. Auf Bundesebene wurde das leider in den letzten beiden Jahren nicht hinreichend beherzigt. Zuletzt verfolgte die dortige Fiskalpolitik weniger die Erfordernisse unserer Volkswirtschaft. Kommunikative und parteitaktische Erwägungen standen stattdessen vielfach im Vordergrund. Im Bund wurde das Finanzministerium zum Unsicherheitsfaktor. Letztlich - ich glaube, das kann man heute sagen - ist die Ampel daran gescheitert. Bei uns im Saarland ist das anders. Das liegt insbesondere an dem heute bereits verschiedentlich erwähnten Transformationsfonds. Er stützt die wegen des Energiepreisschocks beschleunigte und verteuerte Transformation der Saarwirtschaft zuverlässig. Das liegt aber auch an der guten Kultur im Saarland. Ja, wir haben heute Vormittag gemerkt, man kann hier gepflegt streiten; das ist keine Frage. Aber bei den Gesprächen zum Transformationsfonds zwischen Regierung, CDU-Fraktion und SPD-Regierungsfraktion ging es um den besten Weg für unser Land, nicht um Parteitaktik. Wir haben eine Verständigung gefunden, die die Planungssicherheit für die Saarwirtschaft weiter verbessert. Das hilft unserem Land. Dafür möchte ich Ihnen, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, lieber Herr Abgeordneter Stefan Thielen, stellvertretend für die gesamte CDU-Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Ich persönlich hoffe ja, dass diese Herangehensweise von uns in diesem Zusammenhang Vorbildcharakter haben wird für alle demokratischen Parteien, auch im Bund. Ich glaube, das wäre gut für unser Land. Damit komme ich zum zweiten Nachtragshaushalt, den ich heute in den Landtag einbringe. Wichtigster Treiber des Nachtrags ist der aktualisierte Wirtschaftsplan des Transformationsfonds, der Transformationsimpulse für 2025 setzt. Warum wurde er aktualisiert? Erstens ging es um Konkretisierungen im Projektgeschehen. Ich schaue insbesondere in Richtung von Jürgen Barke. Zweitens ging es um zeitliche Verschiebungen im Mittelabruf. Nicht mehr Mittel, aber zeitlich verschoben weniger Mittel wurden 2024 abgerufen. Dadurch werden 2025 mehr Mittel erforderlich. Last but not least geht es auch um die Aktualisierung im Lichte der Verständigung mit der CDU-Fraktion. So weist der Wirtschaftsplan jetzt die vereinbarte Begrenzung der notlagenbedingten Kreditfinanzierung auf 1,5 Milliarden aus bei einem Gesamtvolumen - es ist ganz wichtig, dass man das nicht vergisst - von 2,9 Milliarden. Uns gelingt es also, in dieser Gemeinschaftsanstrengung die erforderlichen Investitionsakzente für das Saarland zu setzen. Ich bin sehr froh, dass heute Vormittag bereits die Transformationslogik dieses Fonds, nämlich die Logik des „Sowohl als auch“ statt des „Entweder oder“ stark betont wurde. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Logik. Es geht eben nicht um entweder Großindustrie oder Mittelstand, entweder bestehende Betriebe in der Saarwirtschaft oder neue Technologie-Start-ups, entweder Infrastruktur oder Innovation. Wir brauchen all das gleichzeitig und schnell, damit die Transformation im Saarland gelingt. In dem Zusammenhang möchte ich wirklich freundschaftlich erwähnen, dass die 200 Millionen für den Mittelstand bereits vor unserer Verständigung und jetzt auch nach unserer Verständigung sich im Transformationsfonds wiederfinden. Das ist gut so! Doch wie wirkt sich der neue Wirtschaftsplan auf den Kernhaushalt 2025 aus? Jetzt wird es etwas technisch. Die im Haushaltsgesetz enthaltenen Umschuldungsermächtigungen müssen wir in der Summe nicht anheben, aber auf der Zeitachse von 2024 nach 2025 verschieben. Das liegt im Wesentlichen an den Verschiebungen des Mittelabflusses. Deshalb werden wir 2025 eine Ermächtigung von 900 Millionen Euro benötigen statt der bislang vorgesehenen 600 Millionen Euro. Das klingt jetzt ein bisschen theoretisch. Was bedeutet das konkret? Nehmen wir das Beispiel grüner Stahl. Beim Wirtschaftsplan 2024/2025 sind wir noch von „Upfront“-Zahlungen ausgegangen. Es ging darum, dass wir den gesamten Landesanteil an der Finanzierung für das Projekt 2024 gerne geleistet hätten. Nach Gesprächen mit dem Bund hat sich aber herausgestellt, dass dieser Landesanteil auf mehrere Jahre aufgeteilt werden muss. So ist es nun einmal; damit gehen wir um. Das ist ein wesentlicher Faktor für den höheren Ermächtigungsbedarf 2025. Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass es zwar eine technische Veränderung ist, aber dahinter stehen Zehntausende Arbeitsplätze. Zusätzlich zu dieser Anpassung braucht es aber auch noch den jährlichen Notlagenbeschluss. Nur so können wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Deshalb bin ich froh, dass SPD und CDU gemeinsam den Entwurf des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025 gerade eben mit der Rede von Pascal Conigliaro eingebracht haben. Die analytische Basis für diesen Notlagenbeschluss ist der jährliche Fortschrittsbericht des Transformationsfonds. Diesen Bericht hat die Landesregierung im Auftrag des Landtags auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens durch ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut vorgelegt. Ob die außergewöhnliche Notsituation fortdauert, wurde darum mit erheblichem Aufwand untersucht. Herr Conigliaro hat dankenswerterweise schon im Detail ausgeführt, zu welchem Ergebnis man gekommen ist. Zusammenfassend kann man sagen, das Untersuchungsergebnis ist: Ja, die Notlage besteht fort. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Rahmen dieser Studie auch eine Umfrage bei den saarländischen Unternehmen durchgeführt werden konnte in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei der IHK ausdrücklich bedanken. Mit dem erhöhten analytischen Aufwand, den wir betrieben haben, kommen wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, wo nämlich gefordert wird, dass, je länger der Schock hier ist, in der Argumentation, umso detaillierter ausgeführt werden muss, weshalb der Schock noch andauert und die Voraussetzungen gegeben sind für eine fortgesetzte außergewöhnliche Notsituation und inwieweit auch die Geeignetheit der von uns geplanten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Notsituation weiterhin gegeben ist. In diesem Zusammenhang möchte ich, liebe Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Groh, mich ganz herzlich für die enge Begleitung des Transformationsfonds, die gerade eben schon Thema war, durch den Landesrechnungshof bedanken. Das gilt auch und insbesondere für die in der vergangenen Woche veröffentlichten Prüfungsergebnisse in einem Sonderbericht. Wir befinden uns mit dem Rechnungshof in einem ausgesprochen guten Austausch. Deshalb gibt es viele Anforderungen des Rechnungshofs, bei denen keinerlei Dissens besteht. Das betrifft beispielsweise die Anforderungen an die Notlagenbeschlüsse. Wie ernst wir die rechtlichen Vorgaben nehmen, habe ich ja gerade schon erwähnt. Das betrifft auch das Anliegen, den Wirtschaftsplan detaillierter zu gestalten. Mit fortschreitender Zeit wird der Wirtschaftsplan - das sehen wir ja jetzt - zunehmend konkreter, weil wir mit der Zeit im Umsetzungsprozess naturgemäß besser abschätzen können, um welche konkreten Einzelprojekte es geht und wer die Zuwendungsempfänger aus dem Transformationsfonds sind. Dass man dort im Zeitablauf eine sukzessive Annäherung an eine vollständige Konkretisierung hat, liegt in der Natur der Sache. Aber ich glaube, da gibt es auch ein hohes gegenseitiges Verständnis. Etwas Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Frage der projektscharfen Zuteilung des Eigenanteils des Landes. Wir machen es ja nicht so, dass wir den gesamten Transformationsfonds kreditfinanzieren. Das wird ja manchmal vergessen. Vielmehr haben wir in einem wesentlichen Umfang auch Eigenmittel. Jetzt sagt der Rechnungshof zu Recht, am Ende müssen wir sehen, wo die notlagenkreditfinanzierten Mittel reingeflossen sind und wo der Eigenanteil reingeflossen ist. Dass wir das im Zeitablauf immer stärker konkretisieren werden, liegt auf der Hand, das fordert der Rechnungshof zu Recht. Ich werbe aber für ein gewisses Verständnis, dass wir bei einer begrenzten Laufzeit des Transformationsfonds sicherstellen - wir gehen von 2027, längstens 2028 aus, was die Notlagenkreditfinanzierung des Transformationsfonds betrifft -, dass wir bei Projekten, bei denen es zu Verzögerungen kommen könnte - manchmal passiert das halt im Leben -, die über die Jahre 2027, 2028 hinausreichen, dann verstärkt die Eigenmittel zum Einsatz bringen. Das heißt, auch da wird die Konkretisierung naturgemäß erst im Zeitablauf vollumfänglich möglich sein. Ich glaube, auch dafür gibt es ein wechselseitiges Verständnis. Es ist gut, dass Sie im Rechnungshof uns daran erinnern, dass die Konkretisierungen wichtig sind. Es ist auch richtig, dass wir darauf hinweisen, dass es durchaus Gründe gibt, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage sind, eine vollumfängliche Projektschärfe, Zuordnung der Eigenmittel beziehungsweise der kreditfinanzierten Mittel, vorzunehmen. Der Rechnungshof, das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen, spricht auch Punkte an, bei denen es noch Klärungsbedarf gibt oder auch zum Teil unterschiedliche Auffassungen, aber unterschiedliche Auffassungen sind ja nicht per se etwas Schlimmes. Das betrifft insbesondere das Verständnis des Investitionsbegriffes. Ich finde es naheliegend, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme sich auf einen rein haushaltsrechtlichen Investitionsbegriff bezieht. Das liegt so ein bisschen in der Natur der Institution des Rechnungshofes. Gleichzeitig ist es naheliegend, dass nicht nur ich als Volkswirt, sondern wir als Landesregierung die ökonomische Definition des Investitionsbegriffs betonen. Mein Verständnis der Beschlüsse dieses Hohen Hauses ist, dass man sich dort auch auf die ökonomisch sinnvolle Definition des Investitionsbegriffs bezieht und nicht einen Weg einer Verengung des Investitionsbegriffes geht, der dann bestimmte, für das Land wichtige Transformationsprojekte unmöglich machen würde. Um es zugespitzt zu sagen: Bei der Transformation geht es um mehr als den verbauten Beton. Es geht beispielsweise um wachstumswirksame Innovationen, um Know-how. Ein schönes Beispiel, das auch im Bericht des Rechnungshofs thematisiert wird, ist die Scheer School of Digital Sciences an der Universität des Saarlandes. Dort geht es um interdisziplinäre Digitalisierungskompetenz für die Saarwirtschaft. Viele Unternehmen haben bereits Letters of Intent für diese Scheer School hinterlegt, weil sie das so wichtig finden. Es geht deshalb nach unserem Verständnis um eine Anschubfinanzierung, eine echte Investition in eine gelingende Transformation des Saarlandes. Trotz dieser Unterschiede in der Bewertung - Sie sehen, es gibt auch Unterschiede - möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten: Wir sind dem Rechnungshof sehr dankbar für die enge Begleitung. Mir fällt kein Zacken aus der nicht vorhandenen Krone, wenn ich sage, dass die Qualität des Gesamtpakets, das wir heute in den Landtag einbringen, maßgeblich auch von dem Austausch mit dem Landesrechnungshof profitiert hat. Dafür noch einmal herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Qualität des Nachtragshaushalts leistet die demografische Entwicklung im Saarland. Wir haben wieder mehr als 1 Million Einwohner im Saarland, gegen den Bundestrend, dort hat es ja eine Schrumpfung der Bevölkerung im Vergleich zu den Zahlen der Fortschreibung unserer Demografie gegeben. Diese Entwicklung im Saarland gegen den Bundestrend führt dazu, dass wir für sich genommen etwa 200 Millionen Euro im Jahr Mehreinnahmen haben. Diese 200 Millionen können wir auch gut gebrauchen. Ein kleines bisschen bedeutet das in der kurzen Frist, dass wir Umfinanzierungsoperationen vornehmen können, die wir benötigen. Da nenne ich insbesondere das Stichwort Eigenmittel des Transformationsfonds, aber auch ein Auslaufen der Corona-Notsituation. Wir sehen uns verfassungsrechtlich nicht mehr in der Lage, die Corona-Notsituation weiterhin zu erklären, und das hat finanzielle Konsequenzen. Das heißt, in der kurzen Frist, was Nachzahlungen für die demografische Entwicklung, die das Saarland bekommen wird, angeht, können wir ganz klar sagen, dass wir diese Mittel dafür sehr, sehr gut einsetzen können. Wenn man nach vorne auf den nächsten Doppelhaushalt und die Jahre danach schaut, muss man an dieser Stelle festhalten: Mit einer erhöhten Einwohnerzahl gehen selbstverständlich auch höhere Kosten einher. Ich schaue hier auch meine Kollegin Christine Streichert-Clivot an, das merkt man beispielsweise an den Schulen. Immer wieder haben wir Unterhaltungen dazu und das entspricht einfach den Realitäten, die wir im Lande haben. Das bedeutet, wenn wir nach vorne schauen, in die Periode des nächsten Doppelhaushaltes, dass wir diese Mittel selbstverständlich benötigen werden, um die Erfordernisse im Kernhaushalt zu decken. Das ist die Grundstruktur, die wir angesichts dieser demografischen Dividende für das Land sehen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Für die 200 Millionen Euro muss man aber sagen, dass es für das Jahr 2025, wir haben die Steuerschätzung ja aktualisiert, noch eine kleine schlechte Nachricht gibt: Aufgrund der Wachstumsschwäche in Deutschland haben wir konjunkturbedingt geringerer Steuereinnahmen als ursprünglich gedacht. Das reduziert die Einnahmen um etwa 60 Millionen. Diese 60 Millionen werden wir zuführen aus der dafür vorgesehenen Konjunkturausgleichsrücklage, sodass wir in Summe für das Jahr 2025 im Rahmen des Nachtrags insgesamt 200 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, das bedeutet auch, dass das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts sich auf insgesamt 6,285 Milliarden Euro belaufen wird. Von diesen zusätzlichen 200 Millionen Euro werden wir 100 Millionen einsetzen, um den Eigenanteil des Transformationsfonds zu erhöhen, perspektivisch werden wir ihn sogar um 200 Millionen auf dann 800 Millionen erhöhen. Das ist für das Saarland ein großer Kraftakt. Wir sind ein finanzschwaches Bundesland, aber auf diesem Wege stellen wir sicher, dass der Transformationsfonds über seine gesamte Laufzeit unser Möglichmacher ist und auch bleiben kann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, es gibt weitere große Ausgabenposten, ich deutete es bereits an, die wir in diesem Nachtragshaushalt stemmen müssen, das betrifft insbesondere das Auslaufen des Corona-Sondervermögens. Wir müssen sicherstellen, lieber Magnus Jung, dass wir die Krankenhausfinanzierung trotzdem hinbekommen. Bisher waren 64 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen vorgesehen, heute bringen wir einen Nachtragshaushalt ein, in dem diese 64 Millionen dann aus den demografisch bedingten Mehreinnahmen gestemmt werden können. So stellen wir die Finanzierung in diesem ganz kritischen Bereich sicher, ein ganz wichtiges Signal für die Krankenhauslandschaft. Etwas Ähnliches gilt für die Digitalisierungsprojekte für Kommunen in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese werden wir genauso wie die Mittel zur modernen Mobilität in Zukunft aus dem Kernhaushalt finanzieren, entsprechend ist das auch im Nachtragshaushalt abgebildet. Zu guter Letzt kommen wir zum Gigabitausbau, den wir auch zuverlässig ohne das Pandemievermögen finanzieren müssen. Da geht es in Summe um einen Betrag von 9 Millionen Euro. Wir werden dieses Thema lösen, indem wir in einem ersten Schritt entsprechende Zahlungen, die 2025 unmittelbar anstehen, mit 10 Millionen Euro unterlegen. Das ist eine ausreichende Finanzierung für die erforderlichen Abflüsse 2025. Gleichzeitig sehen wir im Nachtragshaushalt Verpflichtungsermächtigungen, da geht es um Mittelbindungen für die künftigen Jahre, die sicherstellen, dass der Gigabitausbau mit voller Kraft weitergehen kann, ich komme gleich darauf zurück. Wenn wir dann die Mittelzuflüsse demografiebedingt für die Jahre 2022 und 2024 irgendwann bekommen werden, werden die 90 Millionen rund gemacht und dann werden wir auch dafür sorgen, dass der Eigenanteil im Transformationsfonds auf die 200 Millionen Euro vervollständigt wird. Ich will aber nicht verhehlen, dass es noch weitere, kleinere Mehrausgaben im Nachtragshaushalt gibt. Da geht es um die Frage der Weiterleitung von Bundesmitteln für die Flüchtlingskosten und auch die Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen, lieber Reinhold Jost, für den Verfassungsschutz. Hierbei geht es um hochqualifizierte IT-Kräfte, die wir in diesen unsicheren Zeiten dringend für das Land benötigen. (Beifall von der SPD.) Ich habe es bereits erwähnt, wir verplanen mit diesem Nachtrag lediglich die Demografie-Mittel für das Jahr 2025. Das ist das Einzige, was wir zuverlässig sagen können. Wir setzen uns gleichzeitig für eine schnelle Klärung der Nachzahlungen für die Jahre 2022/2023 und 2024 ein. Tatsächlich ist das für das Saarland besonders wichtig. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, dass ich mich auch persönlich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium intensiv bei meinen Länderpendants und auf Bundesebene dafür eingesetzt habe. Ich sehe, Wolfgang Förster ist noch hier. Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass die gesetzliche Grundlage für eine schnelle Abwicklung dieser Nachzahlungen erfolgt. Inzwischen liegt ein entsprechender Gesetzentwurf auf Bundesebene vor. Das war ein Erfolg des Saarlandes. Nun müssen wir sehen, ob es in den kommenden Wochen gelingt, diesen Gesetzentwurf noch durch den Bundestag zu bringen. An dieser Stelle kann ich darauf hinweisen, dass es sich hier wirklich nicht um eine parteipolitische Frage handelt, sondern dass es in dieser Frage einen breiten Länderkonsens gibt, sodass man in der Tendenz davon ausgehen kann - Sie merken schon, ich bin da vorsichtig -, dass zumindest die Zahlungen für 2022 und 2024 noch in der Laufzeit des Nachtragshaushaltes, also bis Ende 2025, geleistet werden könnten. Ich habe bereits angedeutet, welche nächsten Schritte - die wir jetzt zwar noch nicht belastbar im Nachtragshaushalt festlegen können, bei denen wir aber die Voraussetzungen schaffen, dass sie geschehen könnten, wenn die Mittel fließen würden - es geben würde beziehungsweise in welche Richtung wir gehen würden. Erwähnen möchte ich zu guter Letzt noch zwei eher technische Anpassungen im vorliegenden Nachtragshaushalt. Wir werden mit Blick auf Mittelabflüsse, die im Jahr 2024 etwas verhaltener sind und im Jahr 2025 etwas größer ausfallen werden, das Kreditvolumen für das Sondervermögen Hochwasser nach oben anpassen. Eine Erhöhung des Gesamtvolumens - das betone ich - ist dabei ausdrücklich nicht vorgesehen. Zusätzlich treffen wir Vorsorge für die mitunter sehr kurzfristig erforderliche Anmietung von Ersatzliegenschaften für Teile der Landesverwaltung, Gerichte, Polizeidienststellen oder Landesämter. Der in den letzten Jahrzehnten aufgelaufene Sanierungsstau in den Landesimmobilien lässt uns bedauerlicherweise keine andere Wahl. Zum Schluss richte ich den Blick noch kurz nach vorne auf den Doppelhaushalt 2026/2027. Dort werden wir durch die Demografie-Mittel eine gewisse Erleichterung erleben. Es besteht allerdings keinerlei Anlass zur Euphorie. Die großen globalen Minderausgaben in der Mittelfristigen Finanzplanung, die unabweisbaren Kostensteigerungen, die wir in vielen Bereichen erleben, und die deutschlandweite Wachstumsschwäche machen uns zu schaffen. Deshalb werden auch weiterhin eine klare Priorisierung staatlicher Ausgaben und kraftvolle Modernisierungsschritte unausweichlich sein. Ich kann Ihnen versichern, das werden wir gemeinsam hinbekommen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung an den zuständigen Ausschuss. Ich freue mich auf die dortigen Beratungen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker, für die Begründung der beiden Gesetzentwürfe. Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Diese Zeit wird den Fraktionen hinzugerechnet. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Es hat nun das Wort von der CDU Landtagsfraktion Herr Stefan ‑ Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier insgesamt vier Tagesordnungspunkte, die in einer Debatte verbunden sind. Ich werde mich zunächst mit dem ersten Thema beschäftigen, mit der Notlageerklärung und dem, worauf wir uns als CDU und SPD geeinigt haben. Ich denke, in den nächsten Schritten wird es möglich sein, auf die Sachthemen, die Sie in dem Nachtragshaushalt ausgeführt haben, einzugehen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen selbst in den Fokus nehmen. Ich komme zur Änderung. Hier geht es um eine sehr grundsätzliche Sache, auf die wir uns im Rahmen der Vertrauenspartnerschaft geeinigt haben. Wenn man eine solch grundsätzliche Einigung eingeht, muss man betrachten, was gute Politik ausmacht. Für mich sind das viele Punkte: zuerst einmal, dass man immer bereit ist, den Dialog zu führen, auch über Partei- oder Fraktionsgrenzen hinaus, dass man neue Wege geht, an der Spitze des Fortschritts steht, wie es Franz Josef Strauß einmal formuliert hat, und immer schaut, wo man neue Dinge in die Politik einbringen kann, aber auch, dass man sich treu bleibt, sich selbst, seinen Zielen und dem, was man mit seiner Politik erreichen kann. Ich bin - ich glaube, da spreche ich für unsere ganze Fraktion - überzeugt, dass wir das mit der Einigung erreicht haben, nämlich dass wir uns treu geblieben sind, neue Wege gegangen sind und den Dialog zum Besten für unsere Gesellschaft und unser Land geführt haben. Darauf bin ich stolz. Ich glaube, das ist der richtige Weg gewesen. (Beifall von der CDU.) Wenn es um die Schuldenbremse geht, ist der Drang natürlich groß, hier wieder eine Grundsatzdebatte zu führen. Das möchte ich nicht machen, aber erlauben Sie mir dennoch zwei, drei Aspekte in Bezug auf das anzumerken, was wir vorher in der Aussprache zur Regierungserklärung gehört haben. Es wurde wieder mehrmals auf die Schuldenbremse eingegangen. Ich kann nur eines sagen: Man sieht hieran, dass sie funktioniert - auch im Guten funktioniert -, dass sie die Möglichkeit für Investitionen lässt, es aber auch schafft, unnötige Ausgaben einzugrenzen. Man muss besonders hervorheben, dass sie so, wie sie momentan ausgeführt wird, flexibel ist. Wenn Sie beispielsweise anführen, dass Herr Merz bereit ist, darüber zu diskutieren, dann ist das genau das, was ich vorher von guter Politik verlangt habe. Das wird natürlich nicht zu jedem Preis möglich sein. Dass man über die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse aber einmal diskutieren kann, ist doch gar keine Frage. Ich spreche den Verweis auf den Verfassungsrichter und unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller an. Es geht darum, was er dazu gesagt hat. Dass Sie sich auf das einigen würden, was Herr Müller ausgeführt hat, was eine gute beziehungsweise geänderte Schuldenbremse beinhalten muss, das erwarte ich dann aber auch von Ihnen, wenn Sie ihn immer wieder zitieren. Es geht darum, ob Sie sich darauf einlassen, was die Themen Schuldentragfähigkeit und Infrastrukturinvestition angeht. Lassen Sie sich auf all das ein oder wollen Sie alle Wohltaten mit einer ausgesetzten und nicht mehr vorhandenen Schuldenbremse finanzieren? - Das ist sicher nicht im Sinne von Peter Müller. Deswegen erwarte ich mehr Präzision bei den immer wiederkehrenden Attacken auf die Schuldenbremse, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. (Beifall von der CDU.) So viel zum Grundsätzlichen. Jetzt komme ich zum Detail. Was haben wir vereinbart? - Wir haben gute Gespräche geführt, und zwar in sehr angenehmer Atmosphäre. Ich darf allen herzlich danken, die daran teilgenommen haben. Das waren der Ministerpräsident, der Finanzminister, vor allen Dingen auch Herr Staatssekretär Wolfgang Förster, der noch hier ist, sowie auch Jürgen Barke. Es waren gute Gespräche. Ich glaube, wir haben das erreicht, was wir wollten, und zwar von beiden Seiten. Ich war am Anfang etwas skeptisch, als Stephan Toscani das Ganze vorgeschlagen hat, weil ich ein Verfechter davon war, dass unsere Argumente gegen den Vorschlag bezüglich des Transformationsfonds, der von der SPD am Anfang beziehungsweise vor zwei Jahren kam, richtig waren. Die Einigung zeigt, dass die SPD zu Änderungen bereit war. (Abg. Thielen (CDU)) Am Ende ist es meiner Meinung nach ein guter Weg, dass man der Politik vor dem juristischen Verfahren beziehungsweise vor einer Klage das Primat erteilt. Das haben wir getan. Das schafft Sicherheit in unserem Land und wird Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Davon bin ich überzeugt. Deswegen war es genau der richtige Weg. Nein, wir sind nicht von allen Projekten, die im Transformationsfonds stehen, überzeugt. Auf keinen Fall sind wir das. Dennoch ist die jetzt bestehende Einigung besser als das, was vorher war. Das werde ich mit drei Argumenten ausführen. Erstens, wir sind relativ weit weg von dem, was die SPD am Anfang mit dem Transformationsfonds versprochen hat. 3 Milliarden Euro Schulden war immer das Thema. Das große Stichwort war der Möglichmacher. Es geht um alles, was hier versprochen wurde. Sie wollten damit beispielsweise eine Ladesäuleninfrastruktur finanzieren. Sie wollten es über zehn Jahre machen. Es war der große Heilsbringer. Davon sind wir jetzt weit weg. Wir sind auf einer viel realistischeren Basis. Ich denke, es ist richtig so, wie es jetzt kommuniziert wird. Zweitens, ich habe folgenden Grundsatz: Wenn etwas kaputt ist, dann repariere ich es oder helfe beim Reparieren, und zwar unabhängig davon, ob ich es kaputt gemacht habe beziehungsweise wer daran schuld war. Wir hatten heute Morgen einige Schulddebatten. Wir als CDU mussten das Fazit ziehen: So, wie der Transformationsfonds aufgebaut war, hat er nicht so funktioniert, wie es vielleicht das Ziel gewesen ist. Das hat sicher mit verschiedenen Dingen zu tun wie der unsicheren Lage bei manchen Sachen. Ich höre auch von vielen Mitarbeitern aus den Ministerien, dass sie unsicher waren, ob sie die Mittel überhaupt verausgaben beziehungsweise Programme auflegen sollten, weil das Thema Veranlassungszusammenhang auch bei ihnen in den Häusern nicht immer ganz transparent war. Im Endeffekt hat das dazu geführt, dass es nicht wirklich funktioniert hat. Jetzt haben wir eine andere Lösung, wir haben einen viel größeren Anteil der Mittel, die anders beziehungsweise nicht über die notlagenbedingten Schulden finanziert sind. Herr Dörr, ich muss Ihnen widersprechen. Sie sprechen immer von 3 Milliarden Euro Schulden. Da haben Sie nicht aufgepasst. Wir sind weit weg davon. Es sind 1,5 Milliarden Euro notlagenbedingte Schulden. Alles andere ist anders finanziert. Das ist einfach ein Fakt, den wir als CDU herausstellen möchten. Das kann man nicht so stehen lassen, wie Sie es hier immer formulieren. (Beifall von der CDU.) Das Dritte: So, wie es jetzt am Schluss ist, ist viel mehr CDU als SPD drin. Herr Ahr, ich schaue direkt auf Sie. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder war es vorhin Unwissenheit oder Unredlichkeit. Ich will Ihnen Ersteres unterstellen, dass es Unwissenheit war. Die CDU hat immer zu dieser guten Milliarde notlagenbedingter Finanzierung von Industrieprojekten gestanden - 2020, 2021, immer. Ich war damals schon als Parlamentarischer Geschäftsführer oder auch als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion in Gesprächen mit Peter Strobel und Tobias Hans. Der damalige Wirtschaftsstaatssekretär oder auch die Ministerpräsidentin, die damalige Wirtschaftsministerin, werden bestätigen: Wir haben immer über genau diese Projekte diskutiert und darüber, wie wir sie finanzieren. Wir wussten, dass wir das nicht mit Eigenmitteln schaffen. Deshalb können Sie jetzt nicht sagen, wir waren gegen dieses Projekt. Das ist nicht redlich oder - wie gesagt - Sie wissen es nicht. Sprechen Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die damals in Verantwortung waren. Das kann man nicht so stehen lassen! (Beifall von der CDU.) Wir haben immer zu diesem Projekt gestanden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die 1,5 Milliarden hierfür als notlagenbedingte Kredite vorsehen, weil wir das nicht anders stemmen können. Genau das wollten wir von Anfang an. Weiteres Thema: Schulbauprogramm. Wir haben gesagt, das muss aus Steuermitteln gemacht werden, aus Steuermehreinnahmen. Genau das haben wir jetzt im Prinzip. Es wird aus dem anderen Teil des Fonds finanziert - viel CDU drin -, genauso Mittel für Wissenschaft, Hochschulförderung et cetera. All das, was wir gefordert haben. Von daher können wir mit dieser Einigung gut leben. Wie gesagt, am Ende mehr CDU als SPD. Das ist doch eine hervorragende Oppositionsarbeit. Damit können wir alle sehr zufrieden sein. (Beifall von der CDU.) Wir bringen diesen Antrag, den Herr Kollege Conigliaro eben vorgestellt hat, zusammen mit der SPD ein. Ein paar Sachen muss man aber noch darstellen. Wir stehen voll hinter dem Antrag. Alles, was jetzt weiter passieren muss, das Doing, ist Sache der Landesregierung. Wir haben einen Blick darauf, wie die Projekte umgesetzt werden. Da sind Sie in der Verantwortung. Unsere Rolle ist, zu kontrollieren, dass das Ganze ordentlich und vernünftig funktioniert. Das ist unsere Rolle als Opposition. Die nehmen wir wahr. Wir sind natürlich sehr dankbar für alle Hinweise des Rechnungshofs in diese Richtung, Frau Präsidentin Dr. Groh, weil Sie die Mittel haben, das genau zu untersuchen. Das nehmen wir auf, dem gehen wir nach. Das genau ist unsere Aufgabe. Wir werden jetzt nicht weniger streng darauf schauen, weil wir diese Einigung (Abg. Thielen (CDU)) mit Ihnen gefunden haben. Ganz im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren, dass die Landesmittel vernünftig verausgabt werden. Dafür haben wir auch andere Instrumente, die wir immer gefordert haben: ein besseres Monitoring, weitere Gutachten, die belegen, was hier gemacht wird. Wir als Parlamentarier können auch am Beirat teilnehmen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Aspekte der Einigung. Das wird helfen, dass wir das Ganze in die richtige Richtung lenken. Zum Ende: Ich bin von ganzem Herzen Haushaltspolitiker. Ich führe gern Haushaltsdebatten. Das wissen Sie alle. Ich glaube, da haben wir keinen Dissens. Dennoch ist es auch wichtig, dass wir so einen Punkt abräumen. Das ist wichtig für das Land und die Wirtschaft. Es ist aber vor allen Dingen wichtig für die Menschen im Saarland, dass wir hier Sicherheit schaffen. Das ist uns gelungen. Wir sollten jetzt über andere Dinge streiten, unter anderem, wie die Sachen ausgeführt werden, was jetzt auch im Nachtragshaushalt ist. Darauf und auf die weiteren Beratungen freue ich mich. Sie können darauf zählen, dass wir als Opposition den Finger weiter in die Wunde legen werden und mit guten Analysen aufwarten. Das war auch das Ziel: konstruktive Oppositionsarbeit. Dafür stehen wir als CDU. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Thielen. - Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine gute Stunde, ein guter Tag für dieses Land. Wir haben in der Frage der Finanzierung des Transformationsfonds eine Einigung statt einer ständigen Drohkulisse zwischen den beiden großen demokratischen Volksparteien erreicht. Es tut gut, lieber Stefan Thielen, direkt nach einem so ausgewiesenen Haushaltsexperten sprechen zu dürfen, der großen Anteil an dieser Einigung hat. Auch ich führe gerne Haushaltsdebatten, denn die Verabschiedung des Haushaltes - da sind wir uns immer einig gewesen - ist das Königsrecht des Parlamentes. Das lassen wir uns von keiner Regierung nehmen. Das sind am Schluss die Debatten, die wir hier im Parlament zu führen haben. Dafür haben wir immer gemeinsam gestritten, egal in welchen Rollen wir jeweils gewesen sind. Noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Dabei hat geholfen, dass Sie einen ehrlichen und unideologischen Blick auf die Situation geworfen haben und gleichzeitig den Sachverstand für die Zahlen hatten. Ich will auch sagen: Ja, es ist auch hinter verschlossenen Türen gesprochen worden. Es gibt manchmal Dinge, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und vertrauensvoll miteinander besprochen werden müssen. Ich sage das sowohl in Richtung Öffentlichkeit als auch in Richtung der Abgeordneten: Wenn man etwas erreichen will, ist es manchmal gut, dass man erst eine Vertrauensbasis schafft und versucht, gegenseitiges Verständnis füreinander zu entwickeln. Auf diesem Weg muss man später nicht jeden einzelnen Schritt öffentlich darstellen, sondern kann sagen: Wir haben ein gemeinsames Ergebnis und darum geht es jetzt. Von unserer Seite aus - das gebe ich zu - hätte eine Einigung schneller gehen können. Ich habe aber auch Verständnis dafür, lieber Kollege Toscani, dass Sie Abstimmungsbedarf in Ihren Reihen und Ihrer Partei haben. Für die sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, dass vier Punkte wichtig und zwingende Voraussetzung für diese Einigung waren. Erstens: Alle geplanten Projekte können weiter durchgeführt werden und sind finanziell abgesichert. Kann man sagen, dass jetzt mehr CDU darin steckt? - Das stimmt, vielleicht mehr CDU als vorher, aber es steckt nicht mehr CDU als SPD drin. Denn alles, was die SPD vorher inhaltlich auf den Weg gebracht hat, ist weiter im Transformationsfonds drin. Das ist gut so. Das ist eine ganz wichtige erste Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein kleiner Schlenker: Wir haben nie gesagt, wir wollen 3 Milliarden Schulden machen. (Abg. Thielen (CDU): 2,8.) Nein, wir haben nie gesagt, wir wollen Schulden machen. Niemand will Schulden machen. Warum sollte man Schulden machen wollen ? Wir haben gesagt, dass wir für die Investition von 3 Milliarden Euro - die Zahl hat gestimmt - auch in einem gewissen Ausmaß Kredite aufnehmen müssen. Der Transformationsfonds war aber von Anfang an so aufgelegt, falls er das Parlament erreicht, dass auch Eigenmittel darin sind. Wir haben auch immer gesagt: In dem Maße, in dem sich die Lage verändert, sind wir natürlich bereit - nicht nur bereit, sondern in der zwingenden Notwendigkeit, das war von Anfang an klar -, auch mit zusätzlichen Eigenmitteln vorzugehen. Der zweite Punkt, der für uns wichtig ist: Die Neuverschuldung kann insbesondere deshalb gesenkt werden - da hat sich etwas verändert -, weil eines der ganz großen Ziele erreicht wurde, das wir uns schon im Wahlkampf gesteckt (Abg. Commerçon (SPD)) haben. Ich will das noch mal sagen, es ist eine wunderschöne Botschaft. Damals gab es viel Kopfschütteln darüber. Wir haben gesagt, wir wollen wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer werden - auch mit dem augenzwinkernden Nebensatz, dass es von uns gar nicht genug geben kann. Natürlich hatte das einen Hintergrund. Wir sind wieder mehr als 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. Das hat unmittelbar damit zu tun, dass wir somit auch die Demografiemittel bekommen, die die Begrenzung der Kreditaufnahme ermöglichen. Das war ein zweiter wichtiger Punkt. Das ist nicht nur ein erster großer Erfolg der letzten Regierungsjahre, sondern es war auch wichtig für diese Einigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben in der Tat etwas in der Aufstellung der Finanzierung geändert. Das ist richtig. Überall dort, wo ein Wert gegenübersteht, sind auch andere finanzpolitische Instrumente möglich. Das war am Anfang vielleicht nicht so deutlich im Transformationsfonds angelegt. Es erklärt ein kleines bisschen, wie unser Investitionsbegriff ohnehin ist und wie man einen solchen Fonds aufstellt. Überall dort, wo wir Werte durch Investitionen schaffen, indem wir in Infrastruktur oder Zukunftsfähigkeit investieren, soll handlungsleitend sein, dass das im strengen Sinne gar keine Schulden sind, sondern dass dem Werte gegenüberstehen. Da sind wir in der ganzen Schuldenbremse-Debatte schon ein großes Stück weiter. Ich erinnere nur daran: Das war damals bei der Einführung der Schuldenbremse gerade nicht handlungsleitend, denn wir hatten einen solchen Investitionsbegriff schon vorher als Schuldenbremse im Grundgesetz. Damit durfte sich nämlich in dem Umfang, in dem Investitionen getätigt wurden, auch der Staat verschulden. Dieser Zusammenhang ist damals leider durchtrennt worden, ich habe das immer schon scharf kritisiert. Dass wir uns jetzt wieder auf dem Weg befinden, das zu revidieren, ist eine gute Entwicklung. Das zeigt, dass aus Fehlern gelernt worden ist. Insofern ist auch dieser dritte Punkt von Erfolg gekrönt. Darüber bin ich sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es folgt noch der vierte Punkt, das ist vielleicht auch der relevanteste Punkt: Bei diesem geht es gar nicht um Zahlen, Daten, Fakten, sondern um ein Signal. Es geht um das Signal an die Unternehmen in diesem Land, neue Ansiedlungen und Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen, und damit auch um das Signal an die Beschäftigten in diesem Land, ihnen Sicherheit zu bieten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich das Wichtigste, was uns mit dieser Einigung gelingt. Ich bin ich sehr froh, dass wir das erreichen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Da hätte man jetzt Applaus ‑ ‑ (Beifall von der SPD und amüsiertes Lachen bei der CDU.) Ich habe natürlich auch großes Verständnis für die CDU; ich habe es schon angedeutet. Wir sind uns bewusst, dass die CDU für diese Einigung einen weiteren Weg gehen musste. Es stellt aber ein Anknüpfen an eine Tradition, an eine gute Tradition in diesem Land, dar, wirklich wichtige Entscheidungen, für dieses Land existenzielle Entscheidungen möglichst gemeinsam zu tragen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich der Trafo verändert hat. Er wird auch ständig weiterentwickelt werden müssen, so geschehen zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diesen Weg werden wir auch in den kommenden Jahren weiterhin gemeinsam gehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will natürlich die Kritik des Rechnungshofes - seine Präsidentin ist heute anwesend - nicht unterschlagen. Ich glaube, auch das kann ich sagen, dass es nie gelingen wird, einen Rechnungshof von einem Sondervermögen zu überzeugen. - Jetzt ist der Blick zwischen uns gerade verstellt; das ist ein bisschen schade, Frau Dr. Groh. (Die Kamera versperrt dem Abgeordneten Commerçon (SPD) die Sicht auf die Besu- chertribüne, auf der die Präsidentin des Rechnungshofes Platz genommen hat.) Es wird jedenfalls nie gelingen, einen Rechnungshof von einem Sondervermögen zu überzeugen. Das ist auch okay, das ist Ihre Rolle. Politik hat aber andere Aufgaben, Politik hat eine andere Rolle. Der Rechnungshof berät unabhängig, gibt öffentlich seine Stellungnahmen heraus. Und das ist gut so! Letztlich haben wir als Abgeordnete des saarländischen Landtages, als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Saarlandes die Aufgabe, abzuwägen, Argumente einfließen zu lassen und unsere Entscheidungen zu treffen. Das beste Beispiel dafür ist auf Bundesebene das Sondervermögen für die Bundeswehr. Niemand bezweifelt, dass wir es brauchen. Selbst der Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, sagt, die 100 Milliarden Euro reichten eigentlich gar nicht aus, um den Bedarf bei der Bundeswehr zu decken. Nichtsdestotrotz weist der Rechnungshof auf Risiken auch dieses Sondervermögens hin, mahnt Transparenz und parlamentarische Kontrolle an. Und ja, das brauchen wir: Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Das haben wir, wir gemeinsam als Parlament, auch von Anfang an bei der Einrichtung des Transformationsfonds gegenüber der Regierung vorgetragen. Das wer- (Abg. Commerçon (SPD)) den wir natürlich auch weiterhin tun. Konkret wird zum Beispiel die Berichtspflicht angemahnt, die wir mit dem Fortschrittsbericht bereits haben. Dieser wird sich künftig eben auf zwei Gutachten stützen. Einige der Kritikpunkte des saarländischen Rechnungshofes, etwa die zur Transparenz von Entscheidungen, werden durch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Beirat auch, so denke ich, ausgeräumt. Wir werden uns aber natürlich auch weiterhin genau anschauen, was uns der Rechnungshof sagt. Sodann werden wir politische Entscheidungen darüber zu treffen haben, welche Argumentationen uns überzeugen - diesen werden wir auch folgen - und bei welchen Argumenten wir eben sagen: Nein, das Primat der Politik gilt, und wir haben an dieser Stelle eine andere Überzeugung. - Das ist letztlich Bestandteil des Königsrechts dieses Parlamentes. Ich komme zum Schluss. Einigkeit beim Trafo, das konnten wir heute Morgen sehen, bedeutet nicht, dass wir keine Differenzen mehr miteinander hätten. Ich möchte auch gar nicht in einem Land leben, in dem in einem Parlament alle die gleiche Meinung haben. Das kann nämlich kein demokratisches Parlament sein. Ich bin froh, dass wir ein lebendiges Parlament mit lebendigen Debatten haben - bei denen gerne auch einmal ein bisschen über die Stränge geschlagen wird. - Ich will jetzt noch gar keine Abschiedsrede für Herrn Theis halten, ich glaube, dafür haben wir noch ein bisschen Zeit. Irgendwann werden wir die schon noch haben. (Heiterkeit.) Es gehört zu einer lebendigen Debatte, dass man auch streitig miteinander diskutiert. (Sprechen des Abgeordneten Theis (CDU).) Jetzt habe ich ihn schon wieder nicht verstanden. Er versucht immer die gleiche Masche, und ich falle fast darauf rein - aber auch nur fast. (Weiter Sprechen bei der CDU.) Das gilt auch bei Fragen zur Finanzierbarkeit unseres Staates: Auch bei diesen Fragen gibt es weiterhin Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien. Das Stichwort Schuldenbremse ist ja schon angesprochen worden. Allerdings sehe ich auch, dass diesbezüglich Entwicklungen zu verzeichnen sind. Ich will es noch einmal sagen, lieber Stefan Thielen: Uns ging es nie darum, mit Sondervermögen Wohltaten zu verteilen, es ging immer um den Investitionsbegriff, den ökonomischen Investitionsbegriff. Es ging immer darum, dafür zu sorgen, dass rentierliche Investitionen getätigt sind, das natürlich in einem großen Umfang. Es ging dabei nie um konsumtive Ausgaben im engeren Sinne, sondern immer um Zukunftsgestaltung. Können wir uns darauf einigen, können wir die guten Gespräche, die wir nach den letzten Plenarsitzungen hinter verschlossenen Türen geführt haben, auch künftig fortführen. Lieber Stefan Thielen, egal wer in der nächsten Bundesregierung sein wird, sollten die uns fragen, hätten wir gute gemeinsame Empfehlungen zu geben. Ich glaube, wir sollten uns als Berater, als unentgeltliche Berater, gerne anbieten. Ich glaube, das wäre hilfreich, ein solcher Austausch ist sehr wertvoll. Ich danke sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte darum, dass Sie, hoffentlich mit großer Mehrheit, meinem Antrag folgen und den vorliegenden Antrag Drucksache 17/1241 in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überweisen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Commerçon, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen und Zurufe.) Bitte? (Abgeordnete Quinten (SPD) tritt mit einem Redewunsch nach vorne.) Frau Quinten bitte. (Sprechen.) Eigentlich muss der Redewunsch vorher eingereicht werden. Darauf möchte ich jetzt doch noch einmal hinweisen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Irritationen, aber die gehören, glaube ich, heute Morgen auch dazu. Bedeutende Situationen erfordern bedeutende Entscheidungen, genau aus diesem Grund wird die Landesregierung mit dem Transformationsfonds weiterhin in Industrie, Infrastruktur und Innovation investieren. Wir stehen an einem Wendepunkt, das haben wir heute Morgen schon mehrfach und sehr ausführlich dargestellt bekommen. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern entschlossenes Handeln. Wir stehen in der Verantwortung, den Wandel aktiv zu gestalten - hin zu einer Zukunft, die sowohl wirtschaftlich stark als auch sozial gerecht ausgestaltet ist. Diesen Weg gehen wir nicht alleine. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion haben wir in den entscheidenden Punkten nachgebessert und eine Einigung in der Ausgestaltung des Transformationsfonds erzielt. Das ist ein bedeutender (Abg. Quinten (SPD)) Schritt, der zeigt, dass wir entschlossen handeln und dabei alle Kräfte einbinden. Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung, Unsicherheiten zu reduzieren und die Weichen für eine stabile Zukunft zu stellen. Der Rechnungshof hat seine beratende Rolle wahrgenommen und betont, wie wichtig es sei, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und auch transparent eingesetzt würden. Auch wenn der Rechnungshof keine Weisungsbefugnis besitzt, sondern eine beratende Funktion hat, ist seine Kritik an einem Sondervermögen wie dem Transformationsfonds natürlich völlig legitim. Das ist seine zentrale Aufgabe. Gerade diese Überprüfung stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Hinweise auch aufgenommen und in unsere Planungen einbezogen. Ungeachtet dessen stellt der Transformationsfonds für das Saarland ein strategisches Werkzeug dar, um ganz gezielt in Innovation, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren und so die Zukunftsfähigkeit der Region und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute Morgen schon gesagt worden, aber es ist es wert, noch einmal formuliert zu werden: Der Transformationsfonds ist und bleibt unser Möglichmacher. (Beifall von der SPD.) Das Saarland, unsere Gesellschaft, steht vor Herausforderungen, die größer und komplexer sind als je zuvor. Es ist unsere Verantwortung, nicht nur schnelle, sondern vor allem kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen nicht zögerlich sein, wenn es darum geht, die Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten Lösungen von uns. Gerade in der aktuellen Situation ist es gut nachvollziehbar, dass die nahezu permanenten Krisensituationen Unsicherheit auslösen. Auch uns beschäftigen diese Fragen doch intensiv. Viele Menschen machen sich eben Sorgen um ihre Zukunft. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und auch um die Sicherheit ihrer Familien. SPD und CDU bringen heute gemeinsam einen Antrag ein, der eine außergewöhnliche Notsituation für das Haushaltsjahr 2025 feststellt. Das ist ein ganz, ganz starkes Zeichen, denn genau jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle - Regierung, Opposition und auch Bevölkerung - Verantwortung übernehmen und uns nicht nur darauf beschränken, Probleme zu benennen. Die Feststellung der Notlagensituation gibt uns die notwendige finanzpolitische Flexibilität, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt, das ist richtig, aber es sind auch außergewöhnliche Zeiten, deshalb ist dieser Schritt unabdingbar. Parallel dazu beraten wir in Erster Lesung über den Nachtragshaushalt sowie über wichtige Änderungen im haushaltsbegleitenden Gesetz und sprechen heute über entscheidende Investitionen, besonders in die innere Sicherheit. Der Nachtragshaushalt gibt uns als Landtag die Möglichkeit, diesen außergewöhnlichen Situationen zu begegnen. (Beifall von der SPD.) Der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer, die Sicherheit auf unseren Straßen und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben für uns höchste Priorität. Die innere Sicherheit muss deshalb gerade in Krisenzeiten gestärkt werden, sowohl durch personelle Ressourcen als auch durch die angemessene Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Die Herausforderungen, vor denen gerade die innere Sicherheit aktuell steht, sind vielfältig, sie sind in Teilbereichen aber auch neu. Kriminalität wird komplexer, sie wird digitaler und sie wird vernetzter. Es ist eine immer dynamischere Bedrohungslage, die einerseits durch neue Technologien, aber auch durch ideologische Spannungen verstärkt wird. Die Sicherheitslage im Saarland ist - wie bundesweit - eine Herausforderung. Um dieser zu begegnen, braucht es neue und qualifizierte Expertise. Genau dieses Erfordernis haben wir auch den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts entnehmen können, der uns vor Kurzem im Innenausschuss vorgestellt wurde. Darüber hinaus gewinnt die Gefahr durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und sensible Daten an Bedeutung. All das erfordert eine angemessene Reaktion. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer bestmöglich zu gewährleisten. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein, dass sie auf diese neuen und komplexen Bedrohungen reagieren können. Daher ist es unerlässlich, dass wir in die personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit die SPD in der alleinigen Verantwortung in diesem Land steht, haben wir beim Thema Personalstärke für die Polizei nicht nur die Bremse gelöst, sondern wir haben den Vorwärtsgang eingelegt und auch aufs Gaspedal gedrückt. Der Personalabbau ist gestoppt, und der Personalaufbau in der Polizei hat begonnen. Mehr Polizeikräfte, vor allem in der Fläche, sind für uns als SPD nicht nur eine Forderung auf dem Papier, sondern ein klares Ziel, das wir konsequent verfolgen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stehen dafür völlig zu Recht ganz oben auf unserer Prioritätenliste. (Beifall von der SPD.) Aber interessanterweise hören wir von der Opposition immer wieder den Aufruf, kürzlich erst (Abg. Quinten (SPD)) wieder in Social Media, dass wir endlich handeln sollten. Liebe Opposition, wir handeln bereits und das seit zweieinhalb Jahren! Ihre ständigen Forderungen sind in diesem Bereich überhaupt nichts Neues für uns. Sie entsprechend genau dem Kurs, den wir seit Beginn der Legislaturperiode eingeschlagen haben. Diese Arbeit verdient Anerkennung, aber sie verdient auch Unterstützung, und wir werden sie weiterführen, entschlossen, pragmatisch und vor allen Dingen mit der Sicherheit für unser Land im Fokus. „Machen statt motzen“, das ist heute Morgen auch schon genannt worden, und das ist auch hier das Gebot der Stunde. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern das ist auch unser Verständnis einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit. Wir wollen, dass die Menschen im Saarland sicher leben. Wir wollen, dass die Polizei ansprechbar ist und Präsenz zeigt. Und wir wollen, dass Straftaten effektiv verhindert werden. (Beifall von der SPD.) Der Verfassungsschutz ist ein ganz entscheidender Akteur, wenn es um die Abwehr extremistischer Bedrohungen geht. Auch hier dürfen wir nicht sparen. Denn in Zeiten, in denen sich politische und gesellschaftliche Spannungen verschärfen, müssen wir ein ganz besonderes Augenmerk auf die Prävention und Früherkennung extremistischer Tendenzen legen. Die Bedrohung unserer Demokratie durch Extremismus, aber auch durch gezielte Desinformation und durch Fake News in den Medien, ist ernst und wir müssen ihr entsprechend begegnen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass jede zusätzliche Finanzierung eine sorgfältige Abwägung verlangt, um unseren Haushalt langfristig stabil und nachhaltig zu gestalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Sparsamkeit und Effizienz sind für uns als SPD wichtige Prinzipien. Sie haben gerade im Umgang mit Steuergeldern eine ganz entscheidende Bedeutung und müssen Berücksichtigung finden. Doch ebenso erkennen wir die unbestrittene Bedeutung unserer Sicherheitsbehörden und die Notwendigkeit, sie angemessen auszustatten. Unsere Aufgabe ist es, hier eine kluge Balance zu finden, denn Sicherheit und solide Finanzpolitik dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen Hand in Hand gehen. Ich möchte es auch noch einmal betonen: Sicherheitspolitik ist niemals statisch, sie muss sich an die Bedrohungslage und den gesellschaftlichen Wandel anpassen. Innere Sicherheit ist die staatliche Kernaufgabe, und Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit sind keine Ausgaben, die wir kürzen dürfen, wenn die Herausforderungen steigen. Die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht es uns, von der Schuldenbremse abzuweichen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Noch mal: Das ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig treffen. Aber wir befinden uns in einer Phase, in der dringende Handlungsnotwendigkeit besteht. Die kommenden Jahre werden nicht einfacher, sie werden uns noch mehr fordern, um das vorherzusagen, muss man tatsächlich kein Prophet sein. Wer davor die Augen verschließt, der ist mit Sicherheit auf dem Holzweg. Ein vorausschauender und an den Bedürfnissen orientierter Nachtragshaushalt, der auch der inneren Sicherheit Priorität einräumt, ist daher völlig alternativlos. Ich möchte noch mal hervorheben, was heute Morgen schon ein paar Mal gesagt wurde: Es darf nicht mehr „entweder - oder“ heißen, sondern es muss ein „Sowohl als auch“ in diesem Bereich sein. Wir müssen alle Lösungen gleichzeitig und mit Tempo vorantreiben. Auch das ist unsere Verantwortung. Mit der Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation legen wir den Grundstein dafür, dass wir diesen Entwicklungen auch noch in 20 und 25 Jahren, aber auch darüber hinaus begegnen können. Unser Fünf-Punkte-Sicherheitsplan zielt unter anderem darauf ab, die Zahl der qualifizierten Fachkräfte beim Verfassungsschutz im Saarland zu erhöhen und seine operative Leistungsfähigkeit weiter zu stärken. An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Der Verfassungsschutz leistet eine hervorragende Arbeit, die Kolleginnen und Kollegen dort leisten für uns alle hervorragende Arbeit, für die wir sehr dankbar sind. (Beifall von der SPD.) Aber die Anforderungen in diesem Bereich steigen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine personelle Verstärkung dringend erforderlich. Dazu zählen strategische Neueinstellungen, spezialisierte Fortbildungsprogramme und die gezielte Förderung von Fachkräften mit technischer Expertise, insbesondere zur Abwehr von Cyberbedrohungen. Zu den Maßnahmen im Einzelnen. Bei der Erhöhung der Stellenzahl im Verfassungsschutz ist es wichtig hervorzuheben, dass das zusätzliche Stellen sind, sie sind nicht wie in der Vergangenheit aus einem bestehenden Polizeipool herausgenommen. Man hat diese Menschen damals aus Dienststellen geholt, sie noch ein wenig beschult und ließ sie dann im Verfassungsschutz arbeiten. Wir hingegen schaffen zusätzliche Stellen, wir schaffen damit notwendige Kapazitäten, um extremistische Bedrohungen intensiv zu beobachten und vor allen Dingen um frühzeitig einzugreifen. Die digitale Bedrohungslage erfordert Fachkräfte und diese Fachkräfte müssen mit einem hochspezifischen technischen Wissen ausgestattet sein. Stellen im Bereich IT-Sicherheit und Cyberabwehr müssen daher aufgestockt und die Personen auch konsequent weitergebildet werden. (Abg. Quinten (SPD)) Auch die Stärkung der Prävention darf hier nicht aus dem Blick geraten. Wir dürfen Extremismus nicht nur bekämpfen, wenn er entsteht, sondern präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dazu gehören genauso der Austausch und die Kooperation zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie mit anderen Sicherheitsbehörden im Ausland, damit eben Informationen schnell und gezielt ausgetauscht werden, und ganz zuletzt Transparenz und Kommunikation. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, muss ein Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Bevölkerung gefördert werden. Durch Aufklärung und Information können wir das Verständnis für die dort geleistete Arbeit, aber auch für die Gefahrenlage verbessern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte sind nicht nur ein Schritt zur Stärkung des Verfassungsschutzes, sondern auch ein ganz klares Zeichen an die Saarländerinnen und Saarländer, dass ihre Sicherheit für uns oberste Priorität hat. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass jede Aufstockung finanzielle Mittel erfordert und die Haushaltslage des Saarlandes angespannt ist. Dennoch müssen wir Prioritäten setzen, denn die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht unter Haushaltszwängen leiden. Die geplante personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes sowie die Investitionen in unsere Polizei sind wahrlich kein Luxus, sondern das sind notwendige Investitionen in die Sicherheit und in die Stabilität unseres Landes. Die Landesregierung wird daher den Verfassungsschutz im Saarland durch die Einstellung von zehn zusätzlichen Expertinnen und Experten stärken. Diese Experten bringen die spezifischen Kenntnisse aus dem Bereich IT und Islamwissenschaften mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber sie sind nicht unüberwindbar. Wir bitten daher um Unterstützung bei der Umsetzung der strategischen Ziele unseres Sicherheitsplans im Nachtragshaushalt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Frau Quinten. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Von der CDU-Landtagsfraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mehr Personal für den Verfassungsschutz, da sind wir als CDU-Fraktion dabei, weil wir die Notwendigkeit sehen, den Verfassungsschutz zu stärken. Wir haben uns letzte Woche im Innenausschuss bereits vortragen lassen, was konkret geplant ist. Die Kollegin Sandra Quinten hat von der notwendigen Flexibilität gesprochen, die aktuelle Sicherheitslage verlangt die Verstärkung im Bereich Verfassungsschutz. Deshalb Danke für diesen Schritt, Danke für die Verstärkung, die Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutz, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Nicht erst seit Mannheim und Solingen, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, nicht erst seit dem Überfall der Hamas auf Israel, nicht erst seit den Cyberangriffen und den Desinformationskampagnen, wir haben es letzte Woche im Innenausschuss gehört bezüglich des Verfassungsschutzberichtes, wir sind als Parlament zum Handeln verpflichtet. Wer die Medienlage heute Morgen verfolgt hat, hat direkt die Reaktionen von Polizeigewerkschaften vernommen. Die DPolG hat sich heute Morgen geäußert und von einer vertanen Chance gesprochen. Es wird die Frage gestellt, warum einseitig beim Verfassungsschutz investiert wird. Das wird sehr gelobt, das will ich sagen, es wird nicht „die oder wir“ argumentiert, sondern es sollte eine Stärkung beim Verfassungsschutz und eine Stärkung bei der Vollzugspolizei sein. Wir alle sehen bei unseren Besuchen in den Polizeiinspektionen, bei den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten, dass die Kolleginnen und Kollegen einfach am Anschlag sind, dass man auch dort Verstärkung vornehmen sollte. Man sollte eben nicht warten, bis wir das im nächsten Doppelhaushalt tun, sondern wir könnten jetzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes notwendige Verstärkungen bei den Tarifangestellten, bei den Tarifbeschäftigten vornehmen, indem ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht wird. Wir hatten das bei der letzten Haushaltsberatung bereits diskutiert, aber leider wurde dies im Rahmen der Verhandlungen abgelehnt. Wir hatten vorgeschlagen, über vier Jahre hinweg 100 Tarifbeschäftigte einzustellen, um einfach schnell zu helfen, weil die Kolleginnen und Kollegen, die Polizisten und Polizistinnen nun mal die Vorlaufzeit der Ausbildung haben. Mit Tarifangestellten kann aber viel getan werden bei den sogenannten polizeifremden Tätigkeiten. Deshalb will ich das Thema erneut aufgreifen und auch die DPolG zitieren, die das heute Morgen in ihrer Pressemitteilung angesprochen hat: Sofortige Verstärkung 2025 durch mindestens 25 neue Tarifbeschäftigte. - Ich will das durch (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die Äußerungen des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten ergänzen. Auch sie haben das Thema in den letzten Tagen besetzt und erneut gefordert, die Tarifangestellten in einen stärkeren Fokus zu nehmen. Es wurde beim letzten Mal im Zusammenhang mit der Diskussion auch angesprochen, Frau Quinten, dass die Anzahl der Tarifbeschäftigten aufgestockt wurde. Ja, ich habe mir das näher angeschaut: Die Anzahl wurde in den letzten Jahren aufgestockt, aber wir haben bei der saarländischen Polizei aktuell viele unbesetzte Stellen. Wir haben 52 unbesetzte Stellen bei den Tarifbeschäftigten. Da muss nachgesteuert werden. Der BDK hat konkret auf ein Konzept aus Hamburg hingewiesen, das ein neues Berufsbild der Kriminalassistenz schafft, um einfach die Wertigkeit und die Bedeutung der Tarifbeschäftigten in der Polizei zu stärken und damit eben entgegenzuwirken, dass Kolleginnen und Kollegen, die wir aus der freien Wirtschaft geworben haben, wieder in die freie Wirtschaft zurückgehen, sondern bei uns im Saarland bei polizeifremden Tätigkeiten zum Einsatz kommen. Dafür werben wir. Wir beschreiben die Wirklichkeit. Wir geben das weiter, was die Kolleginnen und Kollegen uns in der Fläche beschreiben. Deshalb sollten wir im Rahmen des Nachtragshaushaltes auch darüber reden, wie wir kurzfristig die saarländische Polizei unterstützen können. Ich sehe einen Ansatzpunkt bei den Tarifbeschäftigten. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Wir haben im Rahmen der Anhörung, die sich jetzt kurzfristig anschließt, die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich werbe dafür, das zu tun und keine Scheuklappen zu haben. Der Aufwuchs bei der Polizei wird vonseiten des Innenministers und insbesondere der SPD-Landtagsfraktion immer wieder beschrieben, aber die Kolleginnen und Kollegen wollen jetzt einfach Taten sehen.

Frau Wagner-Scheid, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß zu?

Nein, ich möchte keine Wortmeldung des Kollegen Maaß zulassen. - Ich habe auch Lieblingssprüche, einer meiner Lieblingssprüche ist: Wollen ist wie machen, nur krasser. - Liebe SPD, machen Sie, gestalten Sie, helfen Sie der Polizei! Die Polizei will ihre Aufgaben bestmöglichst erfüllen, und dafür braucht sie Kolleginnen und Kollegen in der Fläche, daran mangelt es derzeit im Saarland. Die saarländische Polizei braucht unsere Unterstützung jetzt und heute, nicht erst im nächsten Doppelhaushalt. (Beifall von der CDU-Fraktion.)

Vielen Dank. - Der Kollege Maaß hat eine Kurzintervention angemeldet. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Wagner-Scheid, erstmal vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. (Lachen und Sprechen.) Ich denke, das Personalproblem in der saarländischen Vollzugspolizei ist nicht neu. Das ist im Endeffekt eurer Reform von 2010 beziehungsweise 2011 geschuldet, als euer Fraktionsvorsitzender noch Innenminister war. - Es gibt die AG-Aufgabenkritik, sie hat die Ergebnisse schon vor vielen Jahren vorgestellt. Dort wurde in einem langen Zeitraum erhoben, dass insgesamt, ich glaube, es waren 148 Stellen in der saarländischen Vollzugspolizei polizeifremde Aufgaben leisten, die von Tarifbeschäftigten quasi übernommen werden könnten. Sie kennen die Ergebnisse, weil sie schon viele Jahre alt sind. Meine Frage an Sie ist: Warum haben Sie nicht schon viel früher damit angefangen, viele Tarifbeschäftigte einzustellen? Ich möchte erneut anmerken, dass in dem Sicherheitspaket unseres Innenministers 26 Tarifstellen enthalten sind.

Frau Wagner-Scheid, möchten Sie darauf antworten?

Also antworte ich auf den Kollegen Maaß. Die SPD hat der letzten Reform zugestimmt, lieber Herr Kollege, da gehörten Sie dem Landtag noch nicht an. An der Stelle gab es gute Gespräche des Innenministers Toscani mit der SPD, mit dem Hohen Hause, und die SPD war im Boot. Das haben wir das letzte Mal hier intensiv erörtert, vielleicht haben Sie mir nicht zugehört. (Beifall von der CDU.) Vielleicht sollten Sie auf die Anfragen und vor allem die Antworten der Landesregierung achten. Ich will gerne die Zahlen wiederholen. Ich habe eben ein paar Zahlen rund um Tarifbeschäftigte bei der saarländischen Polizei genannt: Im Jahr 2022 gab es 287 Tarifbeschäftigte bei der saarländischen Polizei, heute gibt es 310. Man kann es nachvollziehen, das ist eine Steigerung. Das ist wunderbar. 2022 waren bei der saarländischen Polizei 34 Stellen als Tarifbeschäftigte unbesetzt. Heute haben wir 23 mehr, aber es sind 57 unbesetzte Stellen. Das heißt, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) bei der Situation von 2022 auf heute hat sich nur an dieser einen Zahl etwas geändert. Was die Tarifbeschäftigten bei der saarländischen Polizei aber wirklich fordern, und da sollten Sie den Kollegen mal zuhören: Sie wollen mehr Wertschätzung und wollen gehört und gesehen werden. Oft reden wir hier nur über die Beamtinnen und Beamten, aber gerade die Tarifbeschäftigten arbeiten in den Inspektionen viele Dinge weg. Sie werden händeringend gebraucht. Deshalb sollten wir das Konstrukt Polizei in Gänze sehen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist seit 14 Jahren be- kannt. Ihr habt euch nie der Sache angenom- men. Es passierte nie etwas!) Dann machen Sie es doch! Sie sind jetzt dran. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Maaß (SPD).) Sie sind im dritten Jahr, Herr Maaß. Sie sagen, Sie machen es, Alleinregierung, wunderbar.

Entschuldigung, wir führen hier keine Dialoge!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat mit der Alleinregierung die Möglichkeit, die beste Polizei im Saarland aufzustellen. Wir sind an Ihrer Seite. Wir wollen innere Sicherheit und wir stehen dafür. Wir machen bei allen Ihren guten Vorschlägen mit. Aber dann seien Sie auch redlich! Sagen Sie den Leuten nicht, wir schaffen mehr Polizei und mehr Sicherheit in der Fläche, wenn Sie das eben nicht tun! Sagen Sie es den Kollegen draußen und der Unmut weht Ihnen immer stärker ins Gesicht. Die glauben Ihnen nicht mehr. Drehen Sie hier keine blöden Videos - Entschuldigung -, drehen Sie keine Videos, die den Leuten etwas Falsches vorspiegeln, sondern stellen Sie sich der Diskussion und lassen Sie uns gemeinsam bei den Gesprächen in den nächsten Wochen und Monaten die Polizei in Gänze anschauen und gemeinsam als Parlament dafür sorgen, dass man sich überall im Saarland sicher fühlen kann. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Wagner-Scheid, aber lassen Sie das Wort, das Sie eben genannt haben, bitte weg. Als nächster Redner hat nun von der Landesregierung der Minister für Finanzen und Wissenschaft, Herr Minister von Weizsäcker, das Wort.

Ich sehe schon, einigen knurrt der Magen. Deshalb werde ich es kurz halten. (Heiterkeit.) Erstens. Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich finde es sehr gut, dass es offenbar einen breiten Konsens hier im Hause gibt, dass wir mit den zusätzlichen zehn Stellen für IT-Kräfte im Sicherheitsbereich einen richtigen Schritt gehen. Darüber hinausführende Debatten haben wir in diesem Hause schon vielfach gehabt und werden sie aus gutem Grund auch in Zukunft haben. Zweitens. Das ist eigentlich der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Ich möchte eine kleine Beobachtung zum Kalkül des Kompromisses anstellen. Wir haben, lieber Stefan Thielen, gehört, dass es eine Sichtweise auf Ihrer Seite des Hauses gibt, in dem Kompromiss für die 2,9 Milliarden Euro des Transformationsfonds sei ganz überwiegend CDU drin. Wir haben von dieser Seite, von der Regierungsfraktion, gehört, da sei ganz überwiegend oder vielleicht sogar zu 100 Prozent SPD drin. (Zurufe von der CDU.) Ich würde mir ja wünschen, dass ich das addieren könnte und dann auf einmal 5,8 Milliarden Euro hätte. (Heiterkeit.) Das funktioniert leider nicht. Aber jedenfalls ist die Tatsache, dass sich die Sichtweisen auf den beiden Seiten des Hauses zu über 100 Prozent addieren, ein Ausweis der hohen Qualität des Kompromisses, den wir gemeinsam gefunden haben. In diesem Sinne fand ich eigentlich die Ausführungen, bei denen man hätte denken können, es handele sich um einen Widerspruch - ganz im Gegenteil! - als Nachweis, dass dieser Kompromiss gelungen ist, dass er tragfähig und gut ist für das Land. - Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker. Da der Minister noch einmal am Pult war, würden jetzt noch 2 Minuten den Fraktionen zugeschrieben werden. (Zurufe. - Heiterkeit.) Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion sowie die beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1241. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1241 mit Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD ‑ und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1212 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1213. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1213 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1213 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1243. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1243 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1243 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein und unterbrechen unsere Debatte. Wir treffen uns hier um 15.10 Uhr wieder. (Die Sitzung wird von 14.09 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften (Drucksache 17/1231) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Artikelgesetz, mit dem kommunalrechtliche und einige weitere Vorschriften geändert werden, reagieren wir auf die Veränderungen rechtlicher Rahmenbedingungen und spezifischer praktischer Anforderungen. Das Gesetz soll mit einer Ausnahme am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen das Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG), das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) und den Saarlandpakt. Im Kommunalfinanzausgleichsgesetz, dem KFAG, ist eine auslaufende Regelung zur Kreisumlage zu verlängern. Ein vergleichbarer Anpassungsbedarf besteht im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Dabei wird die Verbundmasse bereinigt um Bundesmittel, die spezifischen Zwecken dienen und daher im Landeshaushalt abzubilden sind. Eine weitere Änderung betrifft einen Teil der Bundesmittel für Flüchtlinge ab dem Jahr 2024. Schließlich passen wir die Bedarfszuweisungen an eine geänderte kommunale Bedarfssituation an. Das KSVG und weitere Gesetze sind dahingehend betroffen, dass mit der Änderung des § 110 KSVG angedacht ist, nicht gerechtfertigte Mehrbelastungen für kommunale Unternehmen infolge der neuen Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Kapitalgesellschaften zu vermeiden. In entsprechender Weise werden auch das Studierendenwerkgesetz, das Gesetz über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und das Gesetz über den Landessportverband für das Saarland angepasst. Beim Saarlandpaktgesetz geht es mit den Änderungen darum, auf praktische Erfordernisse zu reagieren. Dies ist zunächst die Grundsteuerreform, die ab dem kommenden Jahr eine Anpassung der sogenannten Normalentwicklung erforderlich macht. Aus diesem Grund wird auch die Ausführungsverordnung zum Saarlandpaktgesetz geändert. Die Regelung über die Investitionszuweisungen nach § 11 SPaktG wird an die zeitliche Entwicklung angepasst. Weiter sind auch Verfahrenserleichterungen vorgesehen. Lassen Sie mich im Einzelnen auf die wesentlichen Änderungen kurz eingehen: Das Kommunalfinanzausgleichsgesetz wird mit Blick auf Artikel 1 geändert. Die erste Änderung betrifft eine bis 2024 befristete Regelung zur Kreisumlage. Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden werden wir es für weitere zehn Jahre zulassen, anstelle der Aufwendungen für Abschreibungen des Anlagevermögens und für Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und für Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte anzusetzen. Hierdurch können wir einem noch weiteren Anstieg der Gemeindeverbandsumlage insoweit entgegenwirken. Eine entsprechende Anpassung nehmen wir in Artikel 2 im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Bezug auf die Zweckverbandsumlage vor. In § 6 Absatz 2 Nummer 1 KFAG müssen wir bestimmte Bundesmittel, die den Ländern über die Umsatzsteuer zufließen, aus der Verbundmasse herausrechnen, weil sie spezifischen Zwecken dienen. Dies gilt für die Verwendung der in der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 festgelegten Festbeträge zur Umsatzsteuer für die saarländischen Startchancen-Schulen und für die in den Jahren 2024 bis 2028 auszuzahlenden Umsatzsteuerfestbeträge für die Länder in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur Beteiligung an den Kosten zur Durchführung der Wärmeplanung. Diese sind in voller Höhe über den Landeshaushalt abzubilden. Andererseits wird die derzeit noch vorgesehene Bereinigung der Verbundmasse um die auf das Saarland entfallenden Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat sowie aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 gestrichen, da diese Maßnahmen abgeschlossen sind. Mit einer Änderung von § 6 Absatz 6 KFAG wird festgeschrieben, dass beginnend mit dem Jahr 2024 ein Betrag von rund 3 Millionen Euro jährlich der Sondermasse Flüchtlingskosten gemäß § 6a KFAG zugewiesen wird. Hintergrund ist der jährlich festgeschriebene Pauschalbetrag der flüchtlingskostenbezogenen Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch den Bund. Hiervon entfallen 14,45 Millionen Euro auf das Saarland. Der auf den Kommunalen Finanzausgleich entfallende Teil von 2,971 Millionen wird über die Sondermasse Flüchtlingskosten nach 6a KFAG den Kommunen zufließen. Die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung, 77,5 Prozent der insgesamt dem Land zur Verfügung gestellten Bundesmittel für Flüchtlinge den Kommunen zuzuweisen, bleibt davon absolut unberührt. Daher werden darüber hinaus für das Jahr 2024 12,702 Millionen Euro außerhalb des vorliegenden Gesetzes über § 2b Haushaltsgesetz in die Sondermasse Flüchtlingsmittel transferiert werden. Für die Folgejahre wird über die Aufteilung der Bundesmittel für Flüchtlinge wie bisher noch eine Einigung mit den Kommunen erfolgen. Die die Verbundmasse betreffenden Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft. Die Regelungen über die Zuweisungen nach § 16 Absatz 9 und über die Bedarfszuweisung nach § 16 Absatz 10 KFAG werden an eine geänderte Bedarfssituation der Kommunen angepasst. Denn der Aufgabenbereich der Kommunen hat sich in den zurückliegenden Jahren durch diverse Krisenlagen - ich erinnere an Corona, die Flüchtlingsunterbringung, die Inflation, Klima- und Energiethemen und Hochwasserlagen, zuletzt mit gravierenden Auswirkungen im Mai dieses Jahres - und neue Themenfelder erheblich verändert und erweitert. Die Kommunen stehen insoweit vor zusätzlichen großen finanziellen Herausforderungen. An der wegen ihrer Hebelwirkung bewährten Aufstockungskonstellation nach dem Cappuccinoprinzip halten wir fest. Der Umfang der für diese Zwecke verfügbaren Mittel bleibt im Vergleich zu vorher absolut unverändert. Der Artikel 3 betrifft die Änderungen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Es geht hierbei insbesondere um die Nachhaltigkeitsberichterstattung, aber auch um redaktionelle Anpassungen. Mit der Änderung des § 110 KSVG in Artikel 3 reagieren wir auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. In Umsetzung der Richtlinie wird der Bund im Handelsgesetzbuch für große Kapitalgesellschaften die Pflicht zur Erweiterung des Lageberichtes um einen Nachhaltigkeitsbericht nach definierten Vorgaben vorschreiben. Dieser Bericht wird künftig auch Gegenstand der Prüfung sein. Eine spezifische kommunale Betroffenheit ergibt sich nach der bisherigen Rechtslage allein infolge von Landesrecht: Aufgrund einer Vorgabe in § 110 Absatz 1 Nummer 4 KSVG sind alle kommunalen Gesellschaften verpflichtet, den Jahresabschluss und den Lagebericht entsprechend den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen. Dies würde auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung umfassen und zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung für die betroffenen Unternehmen führen, obwohl sowohl der europäische Gesetzgeber als auch der Bundesgesetzgeber gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen bewusst von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ausnehmen. § 110 Absatz 1 Nummer 4 KSVG wird daher so geändert, dass für kommunale Gesellschaften keine Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besteht. Erhebliche, nicht zu rechtfertigende Belastungen der Kommunen, die über die Vorgaben der EU beziehungsweise des Bundes hinausgehen, werden so vermieden. - Also ein wirklich toller Beitrag zur Entbürokratisierung durch diese Landesregierung. Die kommunale Seite hat seit Langem auf diese Entlastung gedrängt. Ebenso lange haben wir zugesichert, dass wir im Sinne der Kommunen tätig werden. Allerdings mussten wir zunächst abwarten, wie die Bundesregelung aussieht, damit wir eine saubere Regelung formulieren können. Da das Studierendenwerkgesetz, das Gesetz über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und das Gesetz über den Landessportverband für das Saarland ähnliche Bestimmungen enthalten, werden diese Gesetze entsprechend in den Artikeln 6 bis 8 angepasst. Weitere Änderungen im KSVG sind redaktioneller Natur. Zur Änderung des Saarlandpaktgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt. Das Saarlandpaktgesetz wird in Artikel 4 in drei Punkten geändert. Erstens die Anpassung der sogenannten Normalentwicklung im Saarlandpaktgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Saarlandpaktgesetzes aufgrund der Reform der Grundsteuer. Diese greift ab dem Jahr 2025. Dann werden gänzlich neue Steuermessbeträge für die Grundsteuer B gelten, die dann nicht mehr mit den bis 2024 geltenden Grundwerten vergleichbar sind. Daher ist es schon grundsätzlich nicht möglich, die bis 2024 geltenden mit den ab 2025 geltenden Hebesätzen zu vergleichen, da sie auf unterschiedliche Grundwerte angewendet werden. Die Grundsteuer B ist im Saarlandpakt Bestandteil der sogenannten Normalentwicklung, mit der die Gemeinden in Planung und Ausführung des Haushalts vor unvorhergesehenen Entwicklungen geschützt werden. Aufgrund der geschilderten Veränderungen bei der Grundsteuer B ist das bisher angewendete Verfahren für eine Übergangszeit aus mehreren Gründen ungeeignet. Es wäre mathematisch fehlerhaft und muss daher angepasst werden. Insbesondere müssen wir auch mögliche negative Auswirkungen auf das strukturelle Ergebnis der Gemeinden vermeiden. Bei der Beibehaltung der Grundsteuer B in der Normalentwicklung wären sehr komplexe Berechnungen erforderlich. Um dies zu vermeiden, wird die Grundsteuer B aus der Normalentwicklung gestrichen. Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt muss entsprechend angepasst werden. Der zweite Punkt ist die allgemeine und besondere Investitionszuweisung nach § 11 Saarlandpaktgesetz, die Anschlussregelung ab 2025. Wir garantieren als Landesregierung den Gemeinden nach § 11 Saarlandpaktgesetz Investitionszuweisungen in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2064. Hieran halten wir fest. § 11 Saarlandpaktgesetz ist jedoch an die zeitliche Entwicklung anzupassen. Die Verteilung dieser Mittel, insbesondere die Aufteilung in allgemeine und besondere Investitionszuweisungen, die nur Gemeinden mit geordneter Haushaltswirtschaft erhalten, sind nur bis 2024 im Saarlandpaktgesetz und in der bisherigen Verteilungsverordnung geregelt. Die Anschlussregelung über die Verteilung ab 2025 ist aufgrund einer bereits bestehenden Verordnungsermächtigung allein durch Rechtsverordnung möglich. Diese Verordnung ist bereits auf dem Weg. Der dritte Punkt sind Verfahrenserleichterungen. Sie betreffen § 14 des Saarlandpaktgesetzes. Es sind Erleichterungen bei den Investitionszuweisungen in § 14 Saarlandpaktgesetz vorgesehen. Die Antragsfrist verlängern wir vom 31. Juli auf den 31. Dezember des Bewilligungsjahres. Die ausdrückliche Beschlussfassung des Rates über die Beantragung wird gestrichen. Wir reduzieren hierdurch das Risiko, dass Gemeinden die Frist zur Vorlage des Antrags versäumen oder aus rein formalen Gründen keine Zuweisungen erhalten. In der Vergangenheit war dies gelegentlich durchaus sehr knapp. Weitere Änderungen am Saarlandpakt sind nicht erforderlich. Wir haben den Gemeinden bereits im Sommer dieses Jahres geholfen, indem wir für die Jahre 2024 bis 2027 strukturelle Fehlbeträge von jährlich 120 Millionen Euro zugelassen haben. Das Gesetz sieht derartige Lösungen bereits vor und muss deshalb nicht geändert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat keine Einwände erhoben und einige Änderungen ausdrücklich begrüßt. Von daher bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und damit um Überweisung des Gesetzes an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport. Ich bedanke mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Jost, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1231. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1231 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es war jetzt etwas verwirrend bei der CDU-Landtagsfraktion. (Minister Jost: Isch hann se trunke ge- schwätzt! - Heiterkeit.) Da wir ein deutliches Abstimmungsverhalten brauchen, frage ich erneut: Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1231 einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) (Drucksache 17/1120 - neu) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1211 - neu) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, SPersVG, Drucksache 17/1120 - neu - in seiner 29. Sitzung am 11. September 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz novelliert umfassend das Saarländische Personalvertretungsgesetz und soll die personalvertretungsrechtliche Beteiligung unter Berücksichtigung des Interesses der Arbeitgeber und Dienstherrn an die veränderten Arbeitsprozesse anpassen und die Handlungsfähigkeit der Personalräte steigern. Neben einer Ausweitung der Freistellungskontingente werden die seit Jahren bereits geltenden Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung umgesetzt. Kerngehalt der Novellierung bildet ferner der Paradigmenwechsel hin zur gesetzlich geregelten Allzuständigkeit in Angelegenheiten der Mitbestimmung. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangene Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPDals auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde mehrheitlich bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, Ablehnung der SPD ‑ Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion abgelehnt. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, der Ihnen als Drucksache 17/1211 - neu - vorliegt, wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich mit Zustimmung der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen und Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1120 - neu - unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als Erster hat Herr Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 wurde das Saarländische Personalvertretungsgesetz in wesentlichen Zügen nicht mehr verändert. Das Gesetz blieb stehen, aber die Arbeitswelt hat sich maßgeblich verändert. Das alte Gesetz hat für die Anforderungen der Menschen in den Dienststellen, in den Behörden nicht mehr gepasst. Es war nicht mehr richtig, es war nicht mehr zeitgemäß. Die Welt befindet sich in einem enormen Wandel. Wir erleben das in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst mit der fortschreitenden Digitalisierung, dem mobilen Arbeiten und der künstlichen Intelligenz, um nur einige wenige Aspekte zu nennen. Sie prägen heute die Arbeitszeit und die Arbeitswelt. Zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wir den Kolleginnen und Kollegen die entsprechende Grundlage geben für eine bessere, eine moderne Mitbestimmung. Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein, um Demokratie im Land und vor allem auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen und zu stärken. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir heute für mehr Mitbestimmung in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist nicht nur Treiber, das hatten wir vorhin diskutiert, wenn es darum geht, den Strukturwandel zum Positiven zu wenden. Nein, es geht auch darum, sich als starker Arbeitgeber zu präsentieren und dieser Attraktivität in Zukunft neue Inhalte beizufügen. In dieser Rolle, in der wir uns in einem Fachkräftewettbewerb befinden, kann das neue Personalvertretungsgesetz helfen, bessere Arbeitsbedingungen in den Dienststellen umzusetzen. Die Gewerkschaften und die Personalvertretungen fordern sehr lange schon, dass das endlich passiert, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz hinbekommen. (Abg. Ahr (SPD)) Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesem Nachdruck verleihen und das Gesetz heute mit der CDU gemeinsam auf den Weg bringen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser Weg nicht erst jetzt begonnen hat, sondern es gab auch schon in der letzten Legislatur Debatten über den richtigen Weg, über die Frage von juristischen Einigungen und vielen anderen Themen. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht haben und heute im besten Fall mit der Zustimmung beider großen Parteien dieses Gesetz beschließen. Herzlichen Dank für die Kooperationsbereitschaft. Es wird den Menschen im Saarland dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Ziel ist, dass wir ein Gesetz schaffen, das den heutigen Anforderungen der Mitbestimmung gerecht wird und den öffentlichen Dienst stärkt. Das ist ganz klar. Es muss auch als sehr praxisnahes Gesetz fungieren, das den Menschen wirklich hilft, die tagtäglich mit dem Personalvertretungsgesetz hantieren und die sich einsetzen. Ich bin froh, dass wir über Reinhold Jost einen sehr breiten Beteiligungsprozess haben. Wir haben es in der jetzigen Legislatur noch einmal auf null gesetzt und haben mit den Gewerkschaften, den Verbänden, mit Personalrätinnen und Personalräten und den Experten in vielerlei Sitzungen und Verhandlungen mit den Verbands- und Gewerkschaftsvertretern darüber beratschlagt, was das Beste ist, wie wir ein Gesetz hinbekommen, das letzten Endes alle diese Aspekte, die ich beschrieben habe, mit bedient. Dieser Austausch und diesen Prozess, den wir in die Hand genommen haben, mit dem Ziel, ihn auch zum Guten zu führen, hat am Ende gefruchtet. Wir haben es deshalb geschafft, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das tatsächlich alle Interessen berücksichtigt, und werden durch das neue SPersVG den Raum für mehr Mitbestimmung frei machen. Ich will mich bei Ihnen, lieber Herr Minister Jost, persönlich sehr bedanken, aber auch bei den Gewerkschaften und bei den Kolleginnen und Kollegen der Personalvertretungen. Es ist letzten Endes das Verdienst von euch allen, die sich regelmäßig dafür eingesetzt haben - Florian Schäfer, Frank Schmidt, der später noch spricht -, und von vielen anderen Kollegen, die das in den letzten Jahren vehement eingefordert haben, was jetzt zum Guten geführt wird. Herzlichen Danke an euch alle! (Beifall von der SPD.) Ich will einige Punkte aufgreifen. Uns ist mit der Allzuständigkeit eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte gelungen. Das schließt einige Beteiligungslücken, bei denen die Personalräte in der Vergangenheit gesagt haben, da wären wir gerne dabei, da würden wir gerne mitsprechen. Jetzt sitzen sie am Tisch in den wichtigsten Fragestellungen in den Behörden und Dienststellen. Wir haben - das war eine sehr schwierige Diskussion - auch das Thema Einigungsstelle und deren Bedeutung in diesem Gesetz betont. Beim Thema Einigungsstelle hatten wir harte Debatten um die Frage, wie weit wir juristisch an Grenzen gehen können und wie weit wir noch weiterhin Druck auf die Bundesebene brauchen, die gewisse demokratische Legitimationen irgendwann neu diskutieren, verhandeln und neu justieren muss. Ich will mich bedanken für die Kompromissbereitschaft und die gute Lösung, dass wir dort die Anzahl der Mitglieder erhöht haben und alles juristisch Machbare in die Waagschale geworfen haben. Lieber Frank Schmidt, du wirst später sicher etwas dazu sagen. Mit dem Mitbestimmungskatalog haben wir ein probates Mittel gefunden, um das beste und modernste Mitbestimmungsgesetz in Deutschland für die Personalvertretungen einzuführen. (Beifall von der SPD.) Es geht aber auch darum, dass die Personalvertretungen eine Mehrbelastung durch die Veränderungen spüren. Durch mehr Freistellungskontingente werden wir sie entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Wir haben neue, definierte Aufgabenbereiche, um auch den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten zu können. Da geht es unter anderem um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf, Gesundheit, Umweltschutz, aber auch Dinge wie Rassismus, Sexismus und geschlechterspezifische Anfeindungen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das jetzt in Personalratsgremien diskutiert und behandelt wird. Auch das wird letzten Endes dazu beitragen, dass wir als Arbeitgeber attraktiver werden und die Menschen bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten wollen. Wir werden das Informationsrecht ausweiten und vieles andere. Wir werden aber auch bei der Digitalisierung ordentlich vorankommen. Das diskutieren wir sehr oft. Videound Telefonkonferenzen werden auch nach Corona endlich zu einem festen Instrument. Wir haben einen extra eingeführten Digitalisierungsausschuss, der neben den Dingen, die auch das Land tun will, bei den Fragen Entbürokratisierung und Digitalisierung die Beschäftigten in den Fokus rückt. Ich halte das für sehr wichtig und notwendig, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir haben auch die Wahlordnung geändert. Ich will an dieser Stelle an alle appellieren, die sich in Personalratsgremien zur Wahl stellen: Machen Sie weiter! Bleiben Sie am Ball! Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesem Gesetz ein Instrument gegeben haben, in Zukunft die Arbeitsbedingungen (Abg. Ahr (SPD)) der Menschen im öffentlichen Dienst ins Positive verändern zu können. Wir wollen mehr Demokratie wagen; das war Motto und Aussage von Willy Brandt vor mehr als 55 Jahren. Mut zur Demokratie bedeutet auch Mut zur Mitbestimmung, denn mehr Demokratie kann man nur mit Mitbestimmung hinbekommen. Mitbestimmung ist nicht immer bequem. Das erleben wir hier im Plenum regelmäßig. Sie fordert uns heraus; sie bringt manchmal harten Austausch und auch Streit. Das ist gut so, denn nur wer miteinander ringt, miteinander streitet, wer Argumente austauscht und in den offenen Diskurs geht, der findet die besten Lösungen für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Mitbestimmung bedeutet aber auch, dass wir den Beschäftigten eine Stimme geben, die ihnen zusteht, ihnen die Möglichkeit eröffnet, aktiv mitzuwirken, mitzugestalten. Genau dafür brauchen wir starke Mitbestimmungsrechte und handlungsfähige Personalvertretungen, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen vertreten. Ein handlungsfähiger Staat braucht gutes Personal, das wissen wir. Das hat Corona gezeigt. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst geht nichts. Wir brauchen sie. Sie werden uns helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ohne sie geht nichts, und nur deshalb müssen wir als Arbeitgeber attraktiver werden und den handlungsfähigen Staat stärken. Das geht nur mit guter Mitbestimmung. (Beifall von der SPD.) Wer Verantwortung in der Politik übernimmt, der muss denjenigen, die den Staat tatsächlich schützen, eine Stimme und gute Arbeitsbedingungen geben. Darum ist es folgerichtig, dass wir heute das neue saarländische Personalvertretungsgesetz auf den Weg bringen. Mit dieser Novelle gestalten wir den öffentlichen Dienst moderner, gerechter und zukunftsorientierter und passen ihn an die heutige Arbeitswelt an. Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns gemeinsam mehr Demokratie wagen mit einer starken Mitbestimmung und einem starken öffentlichen Dienst. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Ahr, für den Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzes am 11.09. beendete ich mit den Worten: „Personalvertretungen? - Ja, aber in Maßen und mit dem Ziel der öffentlichen Verwaltung, sprich dem Dienst am Bürger verpflichtet.“ Dies soll oben anstehen. Alles mit Maß und Ziel. Werte Kollegen, es ächzt und kracht im Gebälk. Der steuerzahlende Bürger ist langsam über die absolute Belastungsgrenze in der Verantwortung. Das vorliegende Gesetz ist zwar bezogen auf die Ausgaben, denn nur ein kleiner Faktor der Belastung ist es, Geld auszugeben. Aber ich bin wie immer erstaunt ob der Formulierungen in der Drucksache wie: „Sofern aufgrund der Anzahl der Angehörigen in der Dienststelle die neu geschaffene Freistellungsregelung greift, sind mögliche haushaltsrechtliche Aufwendungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für Personal durch entsprechende Priorisierung zu kompensieren.“ Es wird vom Steuerzahler bezahlte Arbeitskraft aus der Verwaltung durch teils überzogene Freistellung abgezogen. Diese Lücke soll durch Priorisieren geschlossen werden. Ich übersetze: Was die einen weniger arbeiten, arbeiten die anderen dann eben mehr. Bei der Ersten Lesung wurde stets, wie eben schon angeführt, als einer der Hauptgründe für die Novellierung genannt, dass das Saarländische Personalvertretungsgesetz aus dem Jahr 1973 stamme, also von vor 50 Jahren. Das war zu einer Zeit, in der noch vieles wie beispielsweise die Digitalisierung in Behörden und Ämtern weitgehend unbekannt war. Greifen wir daher zwei Punkte heraus, die die meiste Erwähnung im Gesetzentwurf finden. Da wären die Digitalisierung und die Freistellung. Das Wort Digitalisierung kommt in der Drucksache 17/1120 71 Mal vor, gefolgt von Freistellung mit 54 Erwähnungen. Digitalisierung war 1973 weitgehend unbekannt und bezog sich, wenn überhaupt, rein auf die Speicherung von Daten. Die Verwaltungen blieben aber weitgehend papierbasiert mit physisch greifbaren Anträgen, Formularen und Bescheiden, ebenso wie wir es heute noch von der Verwaltung kennen. Wir erinnern uns an diese fast rein papierbasierte Verwaltung. Wer alt genug ist, wie zum Beispiel ich, kennt die Amtsstuben mit Schreibmaschinen, Akten und Rollschränken. Aber worauf will ich hinaus? Was hat sich denn in der Verwaltung tatsächlich seit Mitte der Siebzigerjahre im Behördenbetrieb verändert? Bleiben wir beispielsweise bei meiner Heimatstadt Neunkirchen. Hier liegen seit der Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 bis zum Jahr 2024 recht gut vergleichbare Zahlen vor. Diese haben zwar die eine oder andere kleine Unschärfe, da die Zahlen bis 1986 nur die Anzahl der Plan- (Abg. Schaufert (AfD)) stellen ausweisen, ohne mögliche Teilzeitstellen umzurechnen, was aber für hier und heute vollkommen unerheblich ist, denn es geht um Folgendes: Natürlich kennt die Personalentwicklung bei Ämtern und Behörden wie hier exemplarisch am Beispiel der Kreisstadt Neunkirchen nur eine Richtung, nämlich nach oben. 1986 hatte Neunkirchen nach Umrechnung der Teilzeitstellen 632 Planstellen. 2024 sind es bereits 875, was einer Steigerung von exakt 38,8 Prozent zwischen 1986 bis 2024 beim Personal entspricht. Da war Digitalisierung bereits kein Fremdwort. Machen wir es kurz: Digitalisierung sollte eigentlich zu Straffung und Vereinfachung führen und es der Verwaltung und Bürgern einfacher machen. Da muss mehr und schneller etwas geschehen. Auf der anderen Seite der Personalaufwuchs: Natürlich sind auch die Aufgaben zum Teil gewachsen, „gewachsen worden“ durch stets neue, zum Teil unsinnige bürokratische Vorschriften. Neben diesem Personalauswuchs, der die Verwaltung bereits finanziell belastet, soll nun noch eine vermehrte Freistellung dieser Personalressourcen stattfinden, da man ja mehr und größere Verwaltungen hat als früher. Ein im Grunde unfassbarer Zirkelschluss und bei dem möglichen Ausweg daraus, eine entlastende Digitalisierung, die es, wenn man es richtig macht, auch Einsparungen im personellen Bereich ermöglichen würde, soll mit den Digitalisierungsausschüssen auch im Grunde nur mehr darüber geredet statt getan werden. Auch das Thema Digitalisierung soll sozusagen administriert werden. Ich möchte hier zu den Kritikpunkten noch einmal auf meine Rede zur Ersten Lesung verweisen. Was sich zur Ersten Lesung auch nicht geändert hat, ist, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf wie auch die Abänderungen ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Beitrag, Herr Schaufert. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir debattieren heute eine für den öffentlichen Dienst im Saarland entscheidende Novellierung, das Saarländische Personalvertretungsgesetz. Diese Gesetzesänderung stärkt die Rechte, sie stärkt aber auch die Pflichten der Personalräte und sie wird vor allem ganz erheblich dazu beitragen, die Arbeitswelt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf Augenhöhe mit den aktuellen Herausforderungen zu bringen. Die Zweite, die abschließende Lesung dieses Gesetzes bietet mir noch einmal die Gelegenheit, die Arbeit der Mitglieder unserer Personalräte zu würdigen, die tagtäglich die Interessen der Belegschaft vertreten und dafür sorgen, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben. Man mag es, und das wurde ja schon in der Ersten Lesung dieses Gesetzes deutlich, am populistischen rechten Rand in diesem Parlament vielleicht anders sehen. Aber gerade in Zeiten einer zunehmenden Arbeitsverdichtung und einer - wenn auch vielleicht viel zu langsam - fortschreitenden Digitalisierung ist die Rolle der Personalräte von besonderer, herausragender Bedeutung. (Beifall von der CDU.) Das zu bestreiten ist nicht nur respektlos, es zeigt auch, dass diejenigen, die die Notwendigkeit und den Inhalt dieser Novelle negieren, die das Gesetz heute wie auch schon im Ausschuss ablehnen werden, von moderner Mitbestimmung und der sehr engagierten Arbeit der Personalräte und auch der Gewerkschaften wenig bis gar nichts verstanden haben. Die Mitglieder unserer Personalräte sind nicht nur Sprachrohr der Beschäftigten, sondern tragen durch ihre Mitwirkung zur erfolgreichen Umsetzung vieler Aufgaben bei, die den öffentlichen Dienst leistungsfähig halten. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Wertschätzung. Ich freue mich, wenn heute auch ein Gewerkschaftsvertreter hier zu dieser Debatte anwesend ist. Lieber Michael Leidinger, ich kann den Kolleginnen und Kollegen, den Personalräten und den Gewerkschaften nur versichern: Wir als CDU sehen euch als Partner auf Augenhöhe. (Beifall von der CDU.) Der nun eingebrachte Gesetzentwurf zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes verfolgt das Ziel, wichtige Rahmenbedingungen rechtzeitig vor den Personalratswahlen im kommenden Jahr anzupassen und zu verbessern. Zu den zentralen Aspekten dieses Gesetzes gehören die verbesserten Regelungen zur Wählbarkeit und zur Teilnahme an den Wahlen, die Flexibilität für den Wahlvorstand und die organisatorische Absicherung des Wahlprozesses, um für einen fairen und inklusiven Ablauf zu sorgen. Wesentlich für uns als CDU-Fraktion sind in diesem Gesetz besonders auch die Regelungen zur Bildung von Digitalisierungsausschüssen, die darauf abzielen, die Personalräte in die Begleitung und Bewertung digitaler Transformationsprozesse umfassend einzubinden. Diese Gremien werden sich in den Dienststellen intensiv mit der Einführung von Software, KI, Dokumentenmanagementsystemen und Videokonferenzen beschäftigen können. Damit ermöglichen wir eine moderne und sachgerechte Mitbestimmung im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung, (Abg. Theobald (CDU)) eine entscheidende Neuerung, die die Interessen der Beschäftigten schützt und die Transparenz bei Digitalisierungsmaßnahmen herstellen wird. Die Erweiterung in der Mitbestimmung beispielsweise zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf oder zur Bekämpfung von Diskriminierung machen deutlich, dass dieses Gesetz auf die Bedürfnisse der Belegschaft eingeht und die Personalräte darin unterstützt, ihrer Verantwortung in sozialer und organisatorischer Hinsicht gerecht zu werden. Die Personalräte erhalten mit dieser Novelle einen verlässlichen Rahmen, der ihnen die Arbeit erleichtert und der Beteiligungsrechte stärkt. Ich möchte ausdrücklich auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe danken, die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein derart umfassendes und wichtiges Thema in konstruktiver Zusammenarbeit bearbeitet wird und ein solch breiter Konsens erzielt werden kann. Ihr Engagement und Ihre Expertise haben diese Reform möglich gemacht. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir dieses Gesetz stets auch auf Aktualität überprüfen und sicherstellen, dass es auch in Zukunft alle notwendigen Anforderungen erfüllt. Gerade in einer Zeit, die so schnelllebig ist wie die unsere, braucht es die Bereitschaft, Regularien immer wieder anzupassen, damit sie ihre Funktion im besten Sinne für die Beschäftigten erfüllen können. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion sage ich heute klar: Wir werden dem Änderungsantrag und dem geänderten Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zustimmen. Dieser Schritt ist nicht nur ein Bekenntnis zur Stärkung der Personalvertretung, sondern auch ein Beitrag zu einem modernen, fairen und transparenten öffentlichen Dienst im Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Personalvertretungen im Saarland! Heute ist ein sehr guter Tag für die Mitbestimmung im Saarland. Denn wie mein Kollege schon mitgeteilt hat, beschließen wir heute ein neues und modernes Personalvertretungsgesetz, das SPersVG, ein Personalvertretungsgesetz, das den Personalvertretungen mehr Mitspracherechte gibt und ihnen die tägliche Arbeit durch Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel erleichtert. Zukünftig können Personalräte mit den öffentlichen Arbeitgebern auf Augenhöhe diskutieren und wichtige Entscheidungen zum Wohle der Beschäftigten treffen. Das war in der Vergangenheit oftmals nicht möglich, da das alte SPersVG - mein Kollege Timo Ahr hat es bereits ausgeführt - zu großen Teilen aus dem Jahr 1973 stammt, also über 50 Jahre alt ist und ihm viele Neuerungen in der Arbeitswelt unbekannt sind und waren. In erster Linie zu nennen sind hier beispielsweise die Digitalisierung - auch wenn ich es jetzt wiederhole, Herr Schaufert, aber vielleicht realisieren Sie dann irgendwann, dass die Digitalisierung sehr, sehr wichtig ist - sowie die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein aus diesem Grund war eine Novellierung längst überfällig, eine Novellierung, die gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in guten, sachlichen und konstruktiven Gesprächen erfolgt ist. Es waren Gespräche, bei denen Vertreter der Gewerkschaften und sonstiger Verbände und Institutionen dabei waren. Mein Vorredner Alwin Theobald hat ihn schon begrüßt: Michael Leidinger vom dbb. Sie waren ja selbst in der Arbeitsgruppe dabei, vielen Dank noch mal für Ihren Einsatz! Auch ich durfte als hauptamtlicher Gewerkschafter daran teilnehmen und die Interessen der zahlreichen Personalvertretungen hier im Saarland vertreten. Lieber Minister Jost, lieber Reinhold, ich möchte mich bei Dir, unserem Staatssekretär Torsten Lang und eurem Team, insbesondere bei Holger Antes, dafür bedanken, dass wir heute hier stehen und sagen können: Wir haben gemeinsam das modernste Personalvertretungsgesetz in ganz Deutschland erarbeitet. Hierauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Einige wichtige Änderungen, die größtenteils auf meine Initiative hin in den Entwurf aufgenommen worden sind, möchte ich Ihnen gerne nennen. Erstens, es wurde schon angesprochen, die Einführung der sogenannten Allzuständigkeit. Wir erweitern hiermit die Mitbestimmung des Personalrates auf alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten und stellen sicher, dass bisher bestehende Beteiligungslücken geschlossen werden. Wir schaffen damit Klarheit und Struktur für die Beteiligungsverfahren nach den §§ 92 bis 94, sodass die Personalräte auch bei Maßnahmen, die zwar nicht explizit im Mitbestimmungskatalog genannt werden, aber mit diesen vergleichbar sind, eine Stimme haben. Aus meiner Sicht ist das die wichtigste und bedeutendste Änderung im SPersVG. Eine weitere Änderung ist die Erweiterung des allgemeinen Aufgabenportfolios des Personalrats. Wir sorgen dafür, dass der Personalrat zu- (Abg. Schmidt (SPD)) künftig zum Beispiel der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung besser entgegenwirken sowie die Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen stärken kann. Auch die Förderung des Gesundheitsschutzes wird mehr in den Mittelpunkt gerückt, ebenso die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Eine weitere Möglichkeit wird zukünftig sein, dass Personalratssitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden können. Wir sichern hierdurch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und erleichtern Arbeitsabläufe. Mein Kollege Timo Ahr hat es schon angesprochen. Neu ist der Digitalisierungsausschuss. In den Dienststellen, in denen die Personalvertretungen mit mindestens sieben Mitgliedern vertreten sind, kann künftig optional ein Digitalisierungsausschuss gebildet werden. Dieser Ausschuss kann sich mit allen Themen rund um die Digitalisierung der Dienststelle befassen - angefangen von der Einführung neuer Software bis hin zur Nutzung von Videokonferenzsystemen. So können komplexe Fragen der Digitalisierung frühzeitig und umfassend beraten werden. Dies sorgt nicht nur für Transparenz, sondern unterstützt auch die Personalräte dabei, Beteiligungsverfahren zu beschleunigen und besser auf die sich wandelnden Anforderungen zu reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der sogenannte Rückgängigmachungsanspruch in § 2 Absatz 2 Satz 2 mit folgender Regelung: „Ist durch eine Maßnahme der Dienststelle ein Recht des Personalrats verletzt worden und stimmt der Personalrat der Maßnahme nicht nachträglich zu, sind ihre Folgen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder öffentliche Interessen entgegenstehen, rückgängig zu machen.“ - Das klingt in erster Linie hart für die Arbeitgeberseite, aber es stärkt die Rechte der Personalräte und sorgt dafür, dass ihre Mitbestimmungsrechte nicht einfach umgangen werden können. Ein weiterer Punkt ist die Wahlberechtigung und die Abordnung zu einer anderen Dienststelle. Oftmals kommt es vor, dass Beschäftigte vorübergehend von einer Dienststelle zu einer anderen abgeordnet oder einer anderen Dienststelle zugewiesen werden. Das beste Beispiel hierfür ist die Polizei. Sofern diese Abordnung oder Zuweisung länger als drei Monate dauert, würde die Person ihre Wahlberechtigung in der alten Dienststelle verlieren, obwohl feststeht, dass sie wieder zurückkehren wird. Um dies zu vermeiden, haben wir nun die Regelung aufgenommen, dass die Wahlberechtigung in der alten Dienststelle bestehen bleibt, wenn die Person innerhalb von zwölf Monaten seit der Abordnung oder der Zuweisung in diese zurückkehren wird. Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt. - Meine Redezeit wird mir als zu Ende angezeigt, aber ich bin noch nicht fertig. (Heiterkeit.) Ja, so ist das. Was soll ich denn sagen? (Beifall von der SPD und der CDU.)

Es war ein Versehen.

Deswegen darf ich jetzt eine halbe Minute länger reden, denn die Zeit ist ja weitergelaufen. (Heiterkeit.) Zukünftig kann der Personalrat zu seinen Sitzungen Büropersonal zur Anfertigung der Sitzungsniederschriften hinzuziehen. Dies führt zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeit des Vorsitzenden, sodass er sich voll und ganz auf die Sitzung und die Tagesordnung konzentrieren kann. Es gibt noch etwas, das bereits angesprochen wurde. Wir erhöhen die Anzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle von bisher zwei auf jeder Seite auf drei. Damit erhöhen wir die Qualität der Arbeit der Einigungsstelle. Für mich als hauptamtlicher Gewerkschafter ist auch wichtig, dass das Zugangsrecht für Gewerkschaften zur Dienststelle schriftlich verankert wird. Durch diese Regelung wird eindeutig klargestellt, dass Gewerkschaften ein Zugangs- und Zutrittsrecht zur Dienststelle haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt einen Gesetzesentwurf, der den Personalvertretungen mehr Einflussmöglichkeiten bei der Mitbestimmung gibt und gleichzeitig auf die Bedürfnisse eines jeden einzelnen in der Dienststelle Rücksicht nimmt. Eines muss ich noch erwähnen. Im Gegensatz zur CDU, die in Zeiten der Großen Koalition lange Zeit die längst notwendige Anpassung des Gesetzes verhindert hat, haben wir als SPD, als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nun die erforderlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu diesen bereits vorgenommenen wichtigen Änderungen haben wir als SPD-Fraktion nach der erfolgten Anhörung im Ausschuss weitere wichtige Änderungen beantragt. Diese wurden ebenfalls von den VertreterInnen der Gewerkschaften angeführt. Mein Dank gilt allen, die sich an der parlamentarischen Anhörung beteiligt und ihre Vorschläge eingebracht haben. Aus unserer Sicht waren viele wichtige Punkte dabei, die wir auch aufgegriffen haben. Im Folgenden nenne ich einige Punkte. Zum einen geht es um die Wählbarkeit. Nach der bisherigen Regelung war man für den Personalrat dann wählbar, wenn man der Dienststel- (Abg. Schmidt (SPD)) le sechs Monate angehört hat. Wie ich es eben schon angesprochen habe, ist es keine Seltenheit, dass man vorübergehend von einer Dienststelle zu einer anderen abgeordnet wird oder dauerhaft zu einer anderen Dienststelle wechselt. Nach der alten Regelung würde man seine Wählbarkeit bei einem Wechsel der Dienststelle verlieren. Da dies aus unserer Sicht eine Benachteiligung für die betreffenden Beschäftigten darstellt, soll die Regelung zukünftig wie folgt lauten: „Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag (…) seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes sind.“ - Hierdurch wird zukünftig gewährleistet, dass die Wählbarkeit auch bei einem Wechsel der Dienststelle bestehen bleibt, sofern man dem öffentlichen Dienst des Saarlandes wie eben erwähnt seit mindestens sechs Monaten angehört. Ein weiterer Punkt ist die Bildung des Wahlvorstandes und die Anzahl der Mitglieder. Durch die neue Regelung geben wir dem Personalrat die Möglichkeit, die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes bei Vorliegen nachvollziehbarer Gründe über die festgeschriebene Zahl von drei zu erhöhen. Auch wird sichergestellt, dass dem Wahlvorstand sowohl Männer als auch Frauen angehören, sofern beide Geschlechter vertreten sind. Der nächste Punkt betrifft den Vorstand des Personalrates und wurde von der Gewerkschaftsseite vorgeschlagen. Zukünftig besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand des Personalrates neben dem Vorsitzenden aus bis zu zwei Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertretern besteht, um im Fall des Ausfalls des Vorsitzenden und einer Stellvertretung weiterhin handlungsfähig zu sein. Bei den Aufgaben der JAV - sprich der Jugend- und Auszubildendenvertretung - wird klargestellt, dass diese auch für Unfallverhütungsvorschriften zuständig sind. Ich komme zur Einigungsstelle. Auch hier haben wir einen Antrag gestellt. Es geht um das Abweichen von der Empfehlung der Einigungsstelle. Für den Fall, dass die oberste Landesbehörde oder das zuständige Beschlussorgan auf kommunaler Ebene von der Empfehlung abweicht, sollen diese dem Personalrat ihre Entscheidung grundsätzlich schriftlich begründen. Bisher ist vorgesehen, dass Entsprechendes nur auf Antrag darzulegen ist. Eine weitere Änderung betrifft den Digitalisierungsausschuss. Hier möchten wir einen neuen Satz 13 einfügen. Es geht darum, dass grundsätzlich von Anfang an feststeht, dass die durch die Tätigkeit des Digitalisierungsausschusses entstehenden Kosten die Dienststelle trägt und diese auch für dessen Durchführung die hierfür erforderlichen Räume, den Geschäftsbedarf, die Informations- und Kommunikationstechnik und das Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat. Hierdurch wird auch klargestellt, dass die für Sitzungen des Digitalisierungsausschusses erbrachte Zeit als Arbeitszeit gilt und vergütet wird. Ein weiterer Punkt betrifft die Mitbestimmung bei Privatisierungsmaßnahmen in § 94 Absatz 1 Nummer 23. Hier sollte die Mitbestimmung grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn die Privatisierung auf Dauer erfolgt. Das haben wir von vielen Gewerkschaften mitbekommen. Wir haben das in der Fraktion kontrovers diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es aufgrund des Fachkräftemangels vor allen den Kommunen oftmals nicht mehr möglich ist, bestimmte Stellen zu besetzen und dementsprechend bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Die einzige Möglichkeit ist dann oftmals, diese Tätigkeiten privat zu vergeben. Damit dies nicht ganz ohne die Mitbestimmung des Personalrates erfolgt, soll zukünftig eine zeitliche Höchstgrenze von einem Jahr eingefügt werden, sodass Privatisierungen über einem Jahr grundsätzlich der Mitbestimmung unterliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Fazit. Mit dem Entwurf und unserem Antrag haben wir nun ein starkes Gesetz für eine moderne Arbeitswelt. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie steht fest an der Seite der Gewerkschaften und ist solidarisch mit allen, die tagtäglich hart arbeiten. Eine starke Personalvertretung bedeutet Schutz, Sicherheit und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Wenn wir die Personalvertretungen stärken, dann stärken wir die Stimme der Beschäftigten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Für die SPD und uns ist klar, dass nur eine Arbeitswelt, in der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert und ihre Interessen vertreten werden, eine gerechte Arbeitswelt ist. (Beifall von der SPD.) Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetz inklusive unseres Abänderungsantrages. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein persönliches Anliegen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal ein paar ergänzende Ausführungen zu machen, da es sich hierbei tatsächlich um ein Regelwerk handelt, das den öffentlichen Dienst im Saarland künftig nachhaltig positiv prägen und verändern wird. Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede betont, dass die bestmögliche Einbindung der Personalräte bei der Umsetzung von Maßnahmen in den Dienststellen aus Sicht der Landesregierung einen hohen Stellenwert genießt. Das haben wir nicht nur bei dem SPersVG zum Maßstab gemacht, sondern auch in anderen Bereichen, in denen wir uns aktuell in der Umsetzung befinden. Ich denke, das Entscheidende ist, miteinander statt übereinander zu reden und zu versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Lassen Sie mich das ganz zu Anfang auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der CDU sagen, ich bin dankbar und froh, dass es hier keinen „Zoores unn Balaawer“ untereinander gab, sondern jeder sich seiner Verantwortung bewusst war und wir an dieser Stelle einen gemeinsamen guten Kompromiss, auf den wir aufbauen können, gefunden haben. Dafür ein herzliches Wort des Dankes an alle. (Beifall von der SPD.) Ein Zweites: Wir haben diese überfällige Novellierung nicht nur in der Regierungsverantwortung der jetzigen Landesregierung gesehen, sondern das ist mittlerweile über mehrere Legislaturperioden gelaufen. Dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, dass es meinem Hause gelungen ist, diese Bereiche zusammenzubringen, ist ein ganz besonders erfolgreicher Abschluss. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Interessenvertretungen, dies gemeinsam anzugehen und es gemeinsam erfolgreich abzuschließen, das ist der eigentliche Gewinn dieses Prozesses, zusätzlich zu dem, was inhaltlich geregelt wurde. Deswegen den Kolleginnen und Kollegen der Interessenvertretungen und Gewerkschaften ein herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Es war der richtige Weg. Das wurde auch bei der Anhörung im Innenausschuss mehr als deutlich. Unisono haben alle Vertreter der Interessenvertretungen und Gewerkschaften positiv hervorgehoben, dass ihnen in einem bislang noch nie dagewesenen Umfang die Möglichkeit geboten wurde, an dem Regelungswerk bis ins Detail aktiv mitzuwirken. Das hat nicht geschadet. Mit gewissem Stolz kann ich festhalten, dass eine Vielzahl von Kernanliegen der Gewerkschaften Eingang in diesen Gesetzentwurf und - wenn er heute verabschiedet wird - in das Gesetz gefunden hat. Das war jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern ist der konstruktiven, vertrauensvollen, vor allen Dingen zielorientierten Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe meines Hauses geschuldet. Hierfür möchte ich mich explizit bei den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und Interessenverbände, aber auch bei meiner zuständigen Fachabteilung, insbesondere bei Herrn Holger Antes, für die herausragende und hervorragende Arbeit bedanken. Das war ein gutes Stück Miteinander. Dafür noch mal herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Beteiligten war es wichtig, einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Interessen der Gewerkschaften auf der einen und den Interessen der Arbeitgeber auf der anderen Seite zu finden. Erklärtes Ziel war es, ein praxistaugliches und modernes Personalvertretungsrecht für die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Saarland zu entwickeln. Wie gut sich diese Zusammenarbeit bewährt hat, untermauert die gemeinschaftliche Bitte der Gewerkschaften, die Arbeitsgruppe mit Blick auf eine Evaluation des Personalvertretungsrechts in den kommenden Jahren beizubehalten und fortzuführen. Ich sage das hier zu. Das ist auch in unserem Interesse. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Es hat sich gezeigt, dass die besten Lösungen im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur gemeinsam gefunden werden können. Hochmotivierte, engagierte Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst verdienen in Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung eine solide Rechtsgrundlage für eine handlungsfähige und bestmögliche Interessenvertretung. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Wir haben Wort gehalten, dass es im neuen Personalvertretungsrecht keine Verschlechterungen zum Status quo geben wird. Im Gegenteil: Wir haben die Beteiligungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar deutlich gestärkt. Das ist umso mehr von Bedeutung, als gerade die fortschreitende Arbeitsverdichtung, der demografische Wandel und nicht zuletzt die Digitalisierung das Aufgabenportfolio des öffentlichen Dienstes zunehmend bestimmen und zukünftig noch stärker bestimmen werden. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, wurde das bestehende Personalvertretungsrecht grundlegend überarbeitet und mit der richtigen Schwerpunktsetzung zukunftsfest gemacht. Bei der Vielzahl der neuen Regelungsmechanismen möchte ich exemplarisch lediglich drei Bereiche ansprechen. Erstens: Die neu eingeführte Allzuständigkeit im Rahmen der Mitbestimmung als neuer Kerngehalt des SPersVG gilt für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten in einer Dienststelle. Uns war wichtig, dass dieses Instrument alle Beteiligungslücken schließt und die Mitbestimmung der Personalräte deutlich erweitert. Damit bietet diese neue Struktur eine rechtssichere Leitlinie für die künftigen Beteiligungsverfahren in der Praxis. - Auch ein Pluspunkt, der uns von anderen positiv unterscheidet. Dafür einen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungsleitung.) Zwingend umzusetzen sind auch die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere diejenigen zur Reichweite des Entschlusses der Einigungsstelle beim sogenannten Letztentscheidungsrecht. Gerade dieser Aspekt hat die Beratungen in der Arbeitsgruppe intensiv und nachhaltig geprägt und wurde sehr kontrovers diskutiert. Ich bin insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion Ulrich Commerçon sehr dankbar, der sich vermittelnd eingebracht hat, damit es nicht zu einer Kollision der Interessen gekommen ist, sondern am Ende ein Konsens möglich wurde, der den notwendigen Vorgaben der Rechtsprechung gleichwohl Rechnung trägt, darüber hinaus aber auch einen zusätzlichen rechtskonformen Verfahrensschritt gesetzlich normiert. Der neu geschaffene Punkt eines Begründungserfordernisses der Dienststelle, wenn diese sich über den empfehlenden Spruch der Einigungsstelle hinwegsetzen möchte, stärkt die Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens. Lieber Ulrich, das war ein gutes Stück dein Werk. Auch dafür persönlich herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Die ursprünglich nur auf Antrag des Personalrates darzulegende Begründung ist nun zu einer obligatorischen Begründungspflicht ausgestaltet worden. Ich denke, das ist von Bedeutung, genauso wie die paritätische Erhöhung der Mitgliederzahl der Einigungsstelle aufseiten des Personalrates, die in diesem Zusammenhang vorgenommen und aufseiten der Dienststelle auf jeweils drei Beisitzer erhöht wurde. Auch diese neue Regelung stärkt den Einigungsprozess und gewährleistet, dass unterschiedliche Perspektiven in die Entscheidungsfindung einfließen können. Der dritte Punkt geht mit Blick auf die Transformation des bisherigen Personalvertretungsrechts in die neue digitale Welt und den digitalen Wandel im öffentlichen Dienst, der abgebildet werden muss. Hierbei haben wir den Personalräten Instrumente an die Hand gegeben, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben der Interessenwahrnehmung bestmöglich auf Augenhöhe mit der Dienststelle erfüllen können. Ungeteilte Zustimmung hat auch die Schaffung eines Digitalisierungsausschusses als optimales Gremium, Entschuldigung, optionales Gremium in den Dienststellen gefunden. - Es ist auch ein optimales, das kann man auch sagen. Denn dieses Gremium kann künftig mit den Personalräten wichtige Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung mitgestalten und gleichzeitig frühzeitig in die Thematik eingebunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch eine Vielzahl wichtiger neuer Regelungskomplexe hervorzuheben, die künftig nicht nur die Partizipation der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst deutlich ausweiten, sondern auch die Personalratsarbeit auf eine zeitgemäße Ebene heben. So wurden auch neue Aufgaben für die Personalräte definiert, zum Beispiel mit der Zielrichtung mehr Mitsprache, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Förderung des Gesundheits- und Umweltschutzes und wenn es darum geht, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Auch das sind Punkte, zu denen sich dieses neue Saarländische Personalvertretungsgesetz ausdrücklich bekennt. (Beifall von der SPD.) Nicht zu vergessen ist auch die Erhöhung der Freistellungskontingente zur Unterstützung der Personalratsarbeit. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass wir die Basis für ein modernes und mitarbeiterorientiertes Personalvertretungsrecht geschaffen haben. Ich darf jemanden zitieren, der von einem historischen Schritt gesprochen hat: Michael Leidinger. Das waren Aussagen deinerseits, auch vom Deutschen Beamtenbund. Ich bin sehr dankbar, dass wir nicht irgendetwas abgeliefert haben, sondern etwas, nach dem sich andere jetzt bei uns erkundigen, wie wir das gemacht haben, sodass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist eben schon gesagt worden: Die Verabschiedung des Gesetzes wird unmittelbar danach auch eine neue Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz nach sich ziehen, damit wir die im kommenden Frühjahr stattfindenden Personalratswahlen auf Grundlage des neuen Rechts durchführen können. Damit wird auch die grundlegende Überarbeitung der Wahlordnung einhergehen, die eine Vielzahl neuer Möglichkeiten abbildet, gerade auch die Nutzung der digitalen Infrastruktur in den Dienststellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Wort gehalten. Wir haben in unserer Regierungsprogrammatik versprochen, ein neues, ein modernes, ein wegweisendes Personalvertretungsrecht auf den Weg zu bringen. Wir haben auch zugesichert, dass diese Wahlordnung vor den im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Personalratswahlen in Kraft gesetzt würde. Dieses Gesamtpaket zur Neuausrichtung des Personalvertretungsrechts, das wir auf den Weg bringen, ist von besonderer Bedeutung. Es hat tatsächlich eines längeren Beratungsprozesses bedurft, aber diese Zeit hat sich gelohnt. Diese Arbeit hat strukturell, vor allem aber vom Ergebnis her tatsächlich Historisches auf den Weg gebracht, was das saarländische Personalvertretungsrecht angeht. Noch einmal ein ganz herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus, insbesondere an Holger Antes. Danke an den Deutschen Beamtenbund, stellvertretend heute hier vertreten durch Michael Leidinger. Lieber Michael, dir und deinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ebenso dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Timo Ahr und seinen Kolleginnen und Kollegen, aber auch Verdi und dir, lieber Frank Schmidt, gilt der Dank. Danke all denjenigen, die an diesem tollen Werk mitgearbeitet haben! Danke dafür, dass wir nun tatsächlich eines der modernsten Personalvertretungsrechte in Deutschland haben. Es ist ein gutes Stück, das jetzt abgeliefert wurde. Herzlichen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1211 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1211 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1211 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1120 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1211 - neu - in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1120 - neu - unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD sowie CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD und von Minister Jost.) Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes (Drucksache 17/1168) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes, Drucksache 17/1168, in seiner 30. Sitzung am 9. Oktober 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz ändert das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes zwecks Umsetzung des barrierefreien Notrufs 112 gemäß der Richtlinie der EU 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1168 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich eröffne nun die Aussprache. (Es wird vom Saaldiener eine Wortmeldung nach vorne gereicht.) Ist das eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt? - Nein. Okay. - Ich darf also feststellen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1168. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1168 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1168 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Wärmeplanung (Drucksache 17/1014) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1210) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn, Abgeordneten Damhat Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Wärmeplanung, Drucksache 17/1014, in seiner 28. Sitzung am 2. Oktober 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, um die vom Bundesgesetzgeber definierte Anforderung an eine Wärmeplanung zu erreichen. Mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird von der durch § 33 WPG eröffneten Möglichkeit, die bundesgesetzlich normierten Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes auf Ebene des Landes umzusetzen, Gebrauch gemacht. Mit Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die bürgerfreundliche und datenschutzkonforme Nutzung bereits vorhandener und zukünftig vorhandener Solarkataster ermöglicht werden sowie die Möglichkeit der Einführung eines landeseigenen Solarkatasters eröffnet werden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 4. September gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese hat am 2. Oktober stattgefunden. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie Ablehnung durch die AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Wärmeplanung, Drucksache 17/1014, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Bernd Wegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht auf der Tagesordnung das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung, das ja für unsere Städte und Gemeinden von wesentlicher Bedeutung ist. Wie Sie gerade gehört haben, haben wir als CDU-Fraktion im Ausschuss diesem Gesetz zugestimmt. In § 1 des Gesetzes steht, dadurch solle ein Beitrag zu einer effizienten, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Wärmeversorgung sowie zum Klimaschutz geleistet werden. Das ist ein hoher Anspruch, und ich möchte hinzufügen: Ich glaube, das Gesetz soll vor allem auch Immobilienbesitzern, Hausbesitzern, Straßen, Siedlungen verdeutlichen, wo sie stehen. Es soll deutlich werden, ob sie sich in einem Gebiet befinden, in dem eine Wärmeplanung übergeordnet möglich ist, etwa mit Fernwärme oder einem Biomasseheizkraftwerk. Angesichts dessen sind wir von der CDU der Meinung, dass dies natürlich ein ganz wichtiger Punkt auch für die Planungen der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in diesem Land ist zur Frage, wie sie künftig die Wärmegewinnung für ihre Immobilie sichern können und wie sie diese Umsetzung letztendlich gestalten müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir dem Gesetz zustimmen. Stefan Thielen hat anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes deutlich gemacht, dass die Bundesregierung aus unserer Sicht hier den Fehler gemacht hat, mit dem Heizungsgesetz den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Sie hat, wie wir sagen, ganz klar versäumt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ein Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Realitäten in diesem Land anerkennt. Deshalb, glaube ich, ist es gut, wie wir heute schon öfter hier feststellen durften, dass die Ampel endlich aufgehört hat, ihre Arbeit zu machen. Denn all das, was sie angegangen hat, war nicht durchdacht, von Anfang bis zum Ende. Deshalb ist es gut, dass wir versuchen, gerade diese Fehler jetzt auszumerzen. (Heiterkeit.) Ich glaube, dass die Landesregierung hier sehr gut und schnell reagiert hat, deshalb verlieren wir vielleicht nicht ganz so viel Zeit, wie das sonst der Fall gewesen wäre. Aber in jedem Fall sind wir schon einige Jahre zu spät dran. Wir wissen heute schon, dass für viele Häuser, viele Straßenzüge, viele Flächen im Saarland auch bei einer übergeordneten Wärmeplanung keine Versorgung durch Fernwärme oder andere Wärmeträger erfolgen kann. Deshalb, glaube ich, ist es schon ganz wichtig, dass wir hier schnell in die Gänge kommen. Als Hausbesitzer muss ich mich ja fragen: Wird mein Haus an ein Wärmenetz angeschlossen, und vor allen Din- (Abg. Wegner (CDU)) gen: Was kostet es, hier angeschlossen zu werden? Wie ist der Zustand meiner Heizungsanlage? Wird sie so lange funktionieren, bis ein Anschluss endlich möglich ist? - All das sind Punkte, die geklärt werden müssen. Der Umstand, dass über 50 Prozent der Energie, die wir in Deutschland verbrauchen, zu Hause in unseren Immobilien verbraucht wird, ist für den Klimaschutz, für eine Energiewende ein ganz zentraler Punkt. Und ich glaube, unsere eigentliche Arbeit beginnt erst, wenn dieses Gesetz von den Kommunen durchgeführt ist. Denn dann müssen wir den Haushalten helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Bundesund Landesgelder als Förderung zur Verfügung stellen, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich dass wir in eine CO₂-freiere und bessere Zukunft hineingehen können. Das ist der Ansatz, und dazu müssen wir, glaube ich, hier im Parlament noch das eine oder andere sagen. Wir hatten eine Anhörung im Parlament, Herr Sisamci hat es gesagt, und der Städte- und Gemeindetag hat dem Gesetz zugestimmt, er ist sich klar darüber, dass man in den Gemeinden und Städten die Verantwortung hat, dieses Gesetz umzusetzen. Er hat in seiner Anhörung aber auch ganz klar eine Konkretisierung der Konnexität gefordert. Er hat es ganz klar und deutlich begründet: Erst erstellt man diese Planung, aber mit dem Erstellen der Planung ist ja nur der erste Schritt gemacht. Im zweiten Schritt muss man fragen: Was ergibt sich aus dieser Planung? Daraus ergeben sich ja auch Handlungen. Das heißt, durch die Umsetzung der Pläne werden auch Folgekosten auf die Kommunen zukommen. Im weiteren zeitlichen Verlauf gibt es natürlich auch noch eine Fortschreibung. Hier habe ich eine Bitte an die Landesregierung. Wir haben den Abänderungsantrag im Ausschuss erst sehr spät bekommen und haben jetzt erst festgestellt, dass keine Konkretisierung der Konnexität erfolgt ist. Meine Bitte wäre an die Landesregierung, diese Dinge in der Verordnung deutlich zu formulieren, denn wir dürfen das nicht auf dem Rücken der Gemeinden und der Städte machen. Das werden sie finanziell nicht leisten können. Es ist in diesem Gesetz sehr viel Gutes auf den Weg gebracht worden, etwa das Konvoi-Verfahren - ich sage immer zu meinem Kollegen Frank Schmidt: „Na, vielleicht gelingt es uns ja im Köllertal, irgendwo eine gemeinsame Geschichte hinzubekommen“ - oder das vereinfachte Verfahren unter 10.000 Einwohnern. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Deshalb werden wir diesem Gesetz zustimmen mit der Maßgabe und der Bitte, dass wir wirklich dahinterbleiben. Es gibt gute Beispiele, wie wir den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern später weiter helfen müssen. Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleinlassen, aber vor allen Dingen dürfen wir auch die Immobilienbesitzer in diesem Land nicht alleinlassen, damit wir uns für eine bessere Umwelt und für Klimaschutz einsetzen können, damit eine bessere Zukunft möglich ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In diesem Tagesordnungspunkt sprechen wir in der Zweiten Lesung über ein Thema, das von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung und die Erreichung unserer Klimaziele ist - die Wärmeplanung im Saarland. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang Oktober bedanken. Vielen Dank an alle Expertinnen und Experten, die sich die Zeit genommen haben, ihre Erfahrungen und ihr Wissen mit uns zu teilen. (Beifall von der SPD.) Ihre schriftlichen und mündlichen Beiträge waren wertvoll und haben geholfen, die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen zu berücksichtigen. Gerne gehe ich später auf einige Details näher ein. In unserem Land entfällt rund die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs auf die Wärmeversorgung und damit auch ein erheblicher Anteil an den CO₂-Emissionen. Der Wärmesektor ist daher ein Schlüsselbereich, wenn es darum geht, die CO₂-Emissionen zu senken und die Klimaziele zu erreichen. Es geht darum, den bestehenden Wärmemarkt in unseren Städten und Gemeinden auf eine nachhaltigere, zukunftsfähige Basis zu stellen. Das bedeutet die Abkehr von fossilen Brennstoffen und den schrittweisen Ausbau von erneuerbaren Wärmequellen wie etwa der Fernwärme, der geothermischen Energie oder auch von Wärmepumpen. Die Wärmeplanung wird dabei nicht nur als technische, sondern auch als sozialpolitische Herausforderung verstanden. Die kommunale Wärmeplanung kann und darf nicht nur von oben verordnet werden. Sie muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Akteuren entwickelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pläne am Ende auch von den Menschen vor Ort akzeptiert und aktiv mitgetragen werden. (Abg. Schmitt (SPD)) An dieser Stelle möchte ich unseren Kommunen ausdrücklich danken. Sie leisten schon heute einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele. Viele Städte und Gemeinden haben bereits begonnen, ihre Wärmepläne zu entwickeln und zukunftsweisende Projekte zu realisieren. Ob durch den Ausbau von Wärmenetzen, die Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen oder die Förderung von dezentralen Heizlösungen, die Kommunen sind entscheidend bei der Umsetzung der Wärmewende. Deshalb ein großes Dankeschön an alle, die sich in dieser Hinsicht engagieren. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich auf einige Punkte aus der Anhörung eingehen, die wir unter anderem auch im vorliegenden Abänderungsantrag aufgenommen haben. In der Anhörung wurde der Wunsch geäußert, den Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Wärmeversorgung solle im Gesetz stärker betont werden. Dieser Forderung tragen wir Rechnung, indem wir den Zweck des Gesetzes in § 2 entsprechend stärker hervorheben. Ebenso haben wir klarstellend eine Ergänzung in § 5 vorgenommen, wonach Zusammenschlüsse auch dann erfolgen können, wenn die Gemeinden einzeln und/oder gemeinsam die Einwohnerzahl von 10.000 überschreiten. Das vorliegende Artikelgesetz beinhaltet darüber hinaus auch das Gesetz zur Umsetzung von Solarkatastern und landesweiter Datenbereitstellung. Auch hierzu erhielten wir im Rahmen der Anhörung wertvolle Hinweise, die wir im Abänderungsantrag berücksichtigt haben. Mein Dank geht an dieser Stelle besonders an das Unabhängige Datenschutzzentrum, das uns auf die Sinnhaftigkeit einiger Konkretisierungen hingewiesen hat, um den Willen des Gesetzgebers klarer zum Ausdruck zu bringen und damit Interpretationsspielräume zu schließen. Ebenfalls möchte ich mich beim Landkreistag und dem Regionalverband Saarbrücken für die wertvollen Ausführungen bedanken. (Beifall von der SPD.) Im Abänderungsantrag finden Sie daher auch etwas umfangreichere Anpassungen an diesem Gesetz, um die bürgerfreundliche und datenschutzkonforme Nutzung der bereits vorhandenen und zukünftigen Solarkataster sowie zudem die Möglichkeit der Einführung eines landeseigenen Solarkatasters zu ermöglichen. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass das Widerspruchsrecht der Eigentümer erfasster Gebäude oder Flächen weiterhin gewährleistet bleibt und dass sie klar und unmissverständlich auf dieses Recht hingewiesen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung der Wärmeplanung ist die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen der Schlüssel zum Erfolg, wie es so schön heißt: Kommunen und Land Hand in Hand. Hierbei möchte ich den Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Belastungsausgleichs nicht unerwähnt lassen, mit dem das Land die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne und deren Fortschreibung durch einen finanziellen Ausgleich unterstützt. Der dazu entwickelte Zuweisungsschlüssel sieht einen Sockelbetrag in Höhe von 179.000 Euro vor, der für alle Gemeinden anzuwenden ist. Außerdem wird ein variabler Faktor abhängig von der Einwohnerzahl eingebracht, da der Aufwand für die kommunale Wärmeplanung stark von der Größe der jeweiligen Gemeinde abhängt. Für die Ersterstellung der kommunalen Wärmepläne ergibt sich daraus ein Kostenaufwand von rund 11 Millionen Euro. Da die planungsverantwortlichen Stellen verpflichtet sind, die Wärmepläne spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und die Fortschritte bei der Umsetzung zu überwachen, kommen weitere 14,2 Millionen Euro zur Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung hinzu. Der Bund stellt den Ländern über das Finanzausgleichsgesetz Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro gleichmäßig verteilt auf die Jahre 2024 bis 2028 zur Verfügung. Auf das Saarland entfallen hiervon 5,7 Millionen Euro. Die restlichen Mittel müssen nach jetzigem Stand vom Land bereitgestellt werden. Ich möchte das Lob, das in der Anhörung von mehreren Anzuhörenden zum Ausdruck gebracht wurde, darunter auch der kommunalen Spitzenverbände, noch einmal hervorheben und an dieser Stelle an das Energieministerium weitergeben. Die schnelle Umsetzung der Wärmeplanung - rufen wir uns in Erinnerung, das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist erst zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten - schafft Planungssicherheit für Verbände und Unternehmen, und die gute und transparente Zusammenarbeit mit dem Ministerium wurde als vorbildlich bezeichnet. Lieber Herr Minister Barke, nehmen Sie diesen Dank, dem ich mich anschließen möchte, bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses mit. (Minister Barke: Vielen Dank. - Beifall von der SPD.) Ein besonderer Dank gilt auch der CDU-Fraktion, die den vorliegenden Gesetzentwurf sowie unseren Abänderungsantrag im Ausschuss unterstützt hat. Diese Unterstützung ist nicht selbstverständlich, aber sie zeigt, dass wir in unserem Land in der Lage sind, parteiübergreifend an der Umsetzung unserer Klimaziele zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe abschließend noch einmal um Zustimmung zum vorliegenden Abänderungsantrag sowie zum vorliegenden Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Abg. Schmitt (SPD)) (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir beraten heute in der Zweiten Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung. Ich komme zunächst zum Abänderungsantrag der SPD. - Ich habe mich persönlich im Ausschuss enthalten. Ein paar vernünftige Punkte, Verbesserungen sind enthalten, aber es ändert nichts an der Grundproblematik, dass dieses Gesetz im Prinzip die hässliche kleine Schwester des GEG ist, also des Gebäudeenergiegesetzes von Herrn Habeck, das darauf abzielt, die Eigentumsfreiheit der Immobilienbesitzer im Saarland anzutasten, anzugreifen. Von daher sehe ich auch in der Praxis Probleme. Es hört sich schön und gut an, dass die Gemeinden das Geld erstattet bekommen, aber mir fehlt die Fantasie, dass man auch qualifizierte Leute findet. Ingenieure für Energieinfrastruktur findet man nicht an jeder Straßenecke. Und dann ist noch die Frage, ob die Gemeinde XY mit der Entgeltgruppe 11 so jemanden anlocken kann, wenn das eventuell auch noch über eine Befristung läuft. Ich habe meine Zweifel, ob das in der Praxis machbar ist. Ich denke, wir müssen dahin kommen, unsere Energieversorgung CO₂-neutral zu machen. Es gibt verschiedene Wege, unserer Ansicht nach müssen wir auf die Kernkraft setzen. Wenn wir das Energieproblem lösen, haben wir auch die CO₂-Problematik gelöst. Sie setzen eher auf Windkraft und Solar, was aus unserer Sicht nicht nachhaltig ist und die Probleme und Netzentgelte immer weiter nach oben treibt und die Bürger immer mehr belastet. Von daher können meine Fraktion und ich dieses Gesetz nicht guten Gewissens mittragen. Wir werden das Gesetz heute ablehnen. - Falls wir mal auf Bundesebene in die Verantwortung kommen, werden wir auch dieses Gebäudeenergiegesetz einstampfen und entsprechend rückgängig machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Sprechen.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/1210 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1210 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1210 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPDsowie CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1014. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1210 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1014 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 8, 9 und 14 der Tagesordnung. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes (Drucksache 17/1126) Beschlussfassung über die von der Landesregierung gemäß § 6 Absatz 4 Klimaschutzgesetz zugeleitete Erstfassung eines Klimaschutzkonzeptes (Drucksache 17/1070) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schutzmaßnahmen vor Extremwetter und Schadenereignissen statt ergebnisloser, teurer und wohlstandsschädlicher Klimapolitik (Drucksache 17/1245) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes, Drucksache 17/1126, wurde vom Plenum in seiner 29. Sitzung am 11. September 2024 in Erster (Abg. Schmitt (SPD)) Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Das Gesetz zum Klimaschutz im Saarland, Saarländisches Klimaschutzgesetz - SKSG, ist am 15. Juli 2023 in Kraft getreten. Es enthält verbindliche Ziele zur Treibhausgasemissionsminderung sowie zur Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Zudem wurden mit dem Gesetz geeignete Umsetzungsinstrumente geschaffen, um den Klimaschutz sowie die Klimaanpassung strukturiert voranzubringen und eine verlässliche Planungsgrundlage zu bieten. Die Vorgabe von Zielen zur Minderung der Treibhausgasemissionen in § 4, Absatz 1 SKSG ist ein Kernstück des Gesetzes. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen soll bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Bis 2045 wird Netto-Treibhausgasneutralität angestrebt. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des SKSG dient der Anpassung der Klimaschutzziele an die neue Daten- und Erkenntnislage und soll den überarbeiteten Bilanzen der Jahre 1990, 2000 und 2016, den Projektionen für die Jahre 2030 und 2045 sowie auch den Ambitionen des Saarlandes im Klimaschutz Rechnung tragen. Das in § 4 Absatz 1 Satz 1 SKSG verankerte Ziel, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, wird dahingehend angehoben, dass die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden soll. Durch die Anpassung des Ziels für das Jahr 2030 zur Treibhausgasemissionsminderung werden angemessene Bestrebungen des Saarlandes zum Schutz des Klimas sichergestellt. Voraussetzung für die Erreichung des Ziels von 65 Prozent ist, dass mindestens die im Entwurf der Erstfassung des Klimaschutzkonzeptes für das Saarland genannten Maßnahmenbündel weitestgehend umgesetzt werden und sich die Rahmenbedingungen unter anderem seitens der EU und des Bundes nicht wesentlich verändern. Auch die Erstfassung des Klimaschutzkonzeptes für das Saarland liegt dem Landtag des Saarlandes mit der entsprechenden Unterrichtung durch die Präsidentin, Drucksache 17/1070, vor. Grundlage ist § 6 SKSG, wonach die Landesregierung zur Umsetzung der Klimaschutzziele ein Klimaschutzkonzept entwickelt und spätestens alle vier Jahre fortschreibt. Den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes leitet die Landesregierung gemäß § 6 Absatz 4 SKSG dem Landtag des Saarlandes zu und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Ausschuss hat das Gesetz und die Erstfassung des Konzeptes in seiner 54. Sitzung am 27. September 2024 als gelesen festgestellt und beschlossen, zu beiden Themenkomplexen eine Anhörung durchzuführen. Es wurden zwei Anhörungen mit über 100 eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 28. Oktober und 4. November durchgeführt, um ein möglichst breites Meinungsspektrum aus allen Lebensbereichen einzuholen. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung möchte ich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für den konstruktiven Austausch danken. In seiner 59. Sitzung am 6. November 2024 hat der Ausschuss die Auswertung der Anhörungen vorgenommen. Zum Gesetz zur Änderung des SKSG hat der Ausschuss entschieden, keine Abänderungsanträge einzureichen. Zur Erstfassung des Konzeptes hat die SPD-Landtagsfraktion einen Entwurf einer Stellungnahme eingebracht, auf die in der folgenden Aussprache sicherlich noch detaillierter eingegangen werden wird. Dieser Entwurf wurde bei Zustimmung der SPD-, Ablehnung der CDU- und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Die beschlossene Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zum Klimaschutzkonzept liegt Ihnen als Drucksache 17/1239 vor und soll nunmehr als Stellungnahme des Landtages des Saarlandes verabschiedet und durch den Landtag der Regierung des Saarlandes zugeleitet werden. Zunächst zur Beschlussempfehlung zum Klimaschutzgesetz. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-, Ablehnung der CDU- und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes, Drucksache 17/1126, in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. Sodann zur Beschlussempfehlung zum Klimaschutzkonzept. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-, Ablehnung der CDU- und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion, zur von der Landesregierung gemäß § 6 Absatz 4 Klimaschutzgesetz zugeleiteten Erstfassung eines Klimaschutzkonzeptes, Drucksache 17/1070, eine Stellungnahme des Landtages gemäß des Ihnen mit Drucksache 17/1239 vorliegenden Antrages des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz abzugeben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Zur Begründung des Antrages der AfD ‑ Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Endlich ist es soweit: Das Weltgeschehen wird eine Wendung erfahren. Das Klimaschutzgesetz des Saarlandes wird ergänzt. Statt 55 Prozent gelten dann 65 Prozent CO₂- Einsparung. Ebenso frohlocket, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung des Saarlandes verabschiedet wird! Auch der Landtag durfte seine Stellungnahme zu dem globalen Thema abgeben. Jetzt einmal Ironie aus, kleiner Funfact zu dem ganzen, fürs Klima schwarz gemachten Papier: Die Stellungnahme des Landtages hat mit 20 Seiten etwa den doppelten Seitenumfang wie das Klimaschutzgesetz selbst. Mächtig vom Umfang, darüber thront aber unangefochten das Klimaschutzkonzept der Landesregierung mit rund 320 Seiten. Sucht man einmal in Google, wie viele Seiten das Neue Testament hat, steht dort zuoberst eine Antwort bezogen auf den Umfang der gesamten Bibel. Und dann wörtlich: Das ganze Neue Testament hat also knapp über 300 Seiten. Welch eine Punktlandung! Das vorgelegte Klimaschutzkonzept hat wie erwähnt 320 Seiten. Die weitere Parallele kann jeder sich selbst ziehen. Wenn das alles ein paarmal ausgedruckt wird, hat es aber schon einmal einen ganz schlechten CO₂-Fußabdruck. Hier wäre ich beim Punkt. Vorschicken will ich aber wie jedes Mal, wenn es um das Thema Klima geht, niemand aus der AfD-Fraktion leugnet eine Veränderung im Klima. Niemand zieht in Zweifel, dass die menschliche Wirtschaftsweise der letzten Jahrhunderte darauf Auswirkungen hat. (Abg. Klein (SPD): Aha!) So viel zum Disclaimer. Aber wir von der AfD treten entschieden den jakobinischen Eiferern entgegen mit ihrem unerschütterlichen Glauben an die Klimagöttin und die für sie abgehaltenen Messen der CO₂-Reduktion ohne Rücksicht auf Verluste. Was wir in aller Deutlichkeit ablehnen, ist die Vorstellung, dass an Wetter und Klima gedreht werden kann wie an einem Thermostat. Weiter lehnen wir natürlich auch die Vorstellung ab, dass das Klima bei uns in Europa, in Deutschland oder gar im Saarland auch nur ansatzweise gerettet, sprich verändert werden kann. (Abg. Klein (SPD): Machen wir einfach gar nichts!) Die direkten und indirekten Auswirkungen der ganzen Klimaanstrengungen brauche ich jetzt nicht vorzutragen. Die Katastrophenmeldungen aus der Wirtschaft sind jedem präsent. Erst gestern gab Ford bekannt, in Köln alle 3.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken zu wollen. Und warum? Da eines der Lieblingsprojekte der Klimabewegten, das Elektroauto, wie Blei in den Regalen der Produzenten liegen bleibt. Diese bisherigen Erfolge der Klimapolitik im EU-bunten Land lassen sich auch zusammenfassen mit „Reduktion durch Destruktion“ oder CO₂-Einsparung durch fortschreitende Deindustrialisierung. Der Vollständigkeit halber und der guten Tradition wegen, damit Sie nicht behaupten können, das nie gehört zu haben oder dass das ja niemand hätte erahnen können, wenn es so weit ist: Die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Stahl, hergestellt mit grünem Wasserstoff, wird im besten Fall zu einem subventionierten Milliardengrab, ein Milliardengrab und Subventionsloch, wogegen der hochsubventionierte Steinkohlebergbau einst ein echter finanzieller Schnapper war. Wahrscheinlich aber ist, dass diese Transformation zum grünen Stahl das Ende der jahrhundertelangen Eisen- und Stahlverhüttung an der Saar sein wird, einhergehend mit sozialen Verwerfungen et cetera. Auch wenn man dem Glauben anhängt, dass man lieber in einem deindustrialisierten Saarland, Deutschland oder Europa lebt, sollte man nicht so einfältig sein zu glauben, dass durch ein in Deutschland nicht gebautes Auto, durch einen in Deutschland nicht hergestellten Stahlträger, durch eine in Deutschland nicht hergestellte Tonne Zement, Aluminium et cetera weltweit auch nur ein Auto, ein Stahlträger oder eine Tonne Zement, Aluminium oder was auch immer weniger hergestellt worden wäre. Was meldet heute der SR in seinen Frühnachrichten? - Weltweiter CO₂-Ausstoß auf absolutem Rekordniveau von 37,4 Milliarden Tonnen. Oder auch ganz brandaktuell: Die größte Volkswirtschaft der Erde, die USA, wird höchstwahrscheinlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder aussteigen. Und dann? Wollen wir ‑ das im Saarland auch heraushauen? Schrauben wir dann pronto, schnell und über die jetzt zu beschließenden 65 Prozent hinaus unsere Utopie noch weiter hoch? Vielleicht gehen ja 150 oder 200 Prozent, wenn man nur ganz doll will. Treiben wir jetzt noch mehr Industrie aus dem Land? - Nein, das macht alles keinen Sinn. Das bringt uns alle nicht weiter. Fortschritt wird und wurde einzig durch Innovation gemacht und niemals durch Verzicht. Daher Schluss mit dem albernen CO₂-Reduzieren, koste es, was es wolle. Wenn wir erst einmal verarmt und deindustrialisiert sind, ändern wir gar nichts mehr am Klima und können keine Anpassungsmaßnahmen durchführen. Daher auch unser Antrag: Konzentrieren wir uns auf das, was in unserer Hand, in unseren Möglichkeiten liegt! Beugen wir vor, dass Schäden durch Extremwetterlagen sich zu existenziellen Krisen aufbauen! Hier hätten wir genügend zu (Abg. Schaufert (AfD)) tun. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 17/1247. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes lehnen wir natürlich genauso wie das Klimaschutzkonzept ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte - der Kollege Schmitt ist darauf eingegangen - ist noch geprägt von der sehr umfangreichen Anhörung, an der ich leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Ich will mich jedoch an dieser Stelle für die schriftlichen Stellungnahmen der vielen, die wir angehört haben, bedanken. Das war sehr aufschlussreich und für uns als CDU-Fraktion auch etwas, an dem wir für die Weiterentwicklung unserer Positionierungen anknüpfen konnten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die sich an dieser Anhörung beteiligt haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Der Ausschuss hat mit seiner Mehrheit eine Stellungnahme und die Zustimmung zum Gesetz beschlossen. Ich will unsere Schwerpunkte im Zusammenhang darstellen, was wir anders gemacht hätten, was wir gerne anders tun würden, und ich will darlegen, weshalb wir heute sowohl das Gesetz als auch die Stellungnahme ablehnen werden. Das heißt natürlich nicht - und das haben ja auch die Anhörung und die Beratung des Gesetzes gezeigt -, dass wir in allen Punkten unterschiedlicher Auffassung sind, aber im Ergebnis werden wir nicht zustimmen. Die Begründung dafür möchte ich vortragen. Eines ist mir allerdings wichtig, gerade im Hinblick auf die geopolitische Aktualität und darauf, dass einige sich von dem Ziel des Klimaschutzes verabschieden: Wir halten an dem Ziel des Klimaschutzes fest. Das eint uns, sehr geehrte Damen und Herren. Unser Weg dorthin ist allerdings ein anderer. Deshalb geht es nicht um die Frage, wohin wir gehen, sondern nur, auf welchem Weg wir gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz bleibt Menschheitsziel! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten etwas sagen. Das mag an der einen oder anderen Stelle kleinteilig sein, aber ich finde, es ist wichtig, gerade auch, wenn man es vor dem Hintergrund der Frage diskutiert, was wir eigentlich im Saarland, in einer für die Welt wichtigen, aber quantitativ überschaubaren Region, tun können. Das Erste, worauf ich eingehen will, ist die Rolle von Holz als nachhaltigem Energieträger. Das vorliegende Klimaschutzkonzept - das kritisieren wir - reduziert aus unserer Sicht zu Unrecht die Bedeutung des Waldes auf seine Klimaschutzund Kompensationsfunktionen und spricht zu wenig über die Substitutionsleistung des Waldes. Insbesondere die energetische Nutzung von Holz aus dem saarländischen Wald sollte stärker im Mittelpunkt sein. Brennholz ist ein regionales Produkt. Brennholz ist der einzige CO₂-neutrale Energieträger, das wissen wir. Ohne Holz gibt es insbesondere im ländlichen Raum keine zeitnahe Energiewende. Deshalb ist für uns wichtig, dass wir insbesondere für die Haushalte im ländlichen Raum daran festhalten. Wir stehen zu unserem Holz. Holz ist echter Klimaschutz im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU.) Der zweite Aspekt, der uns wichtig ist, ist in der Anhörung insbesondere von den Sozialverbänden, nicht zuletzt vom VdK, vorgetragen worden: Wohnen und Heizen müssen auch im Klimaschutz bezahlbar bleiben. Der VdK hat darauf hingewiesen, dass die soziale Dimension insbesondere für Mieter nicht vernachlässigt werden darf. Auch das soziale Klima - wenn ich das mal zitieren darf - will geschützt sein, darf nicht leiden. Sie kennen die Vorschläge aus der Union zum Klimageld. Für uns kann das ein zentraler Bestandteil und Baustein sein, um die Akzeptanz und Sozialverträglichkeit von Klimaschutzpolitik nicht zu gefährden. Der VdK hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir machen uns einiges davon zu eigen. Die soziale Dimension dürfen wir nicht vergessen und deshalb an diesem Punkt: Das Wohnen und das Heizen müssen bezahlbar bleiben. (Beifall von der CDU.) Der dritte Aspekt, der uns unterscheidet, vielleicht nicht im Ziel, aber doch in den Instrumenten, ist die Verkehrspolitik. Der Nutzung individueller Verkehrsmittel kommt gerade im ländlich strukturierten Saarland weiterhin ein hoher Stellenwert zu. Individuelle Mobilität, das ist im ländlichen Raum insbesondere das Auto, muss auch weiterhin politisch erwünscht sein, weil es für viele Bürgerinnen und Bürger ein Stück Lebensqualität, ja sogar Freiheit darstellt. Gleichzeitig ist es so, dass der öffentliche Personennahverkehr, aber nicht zuletzt auch das Fahrrad und die Mobilität zu Fuß - vergessen wir das nicht - im Land große Potenziale haben, die es zu heben gilt. ADFC und VCD haben dazu konstruktive Vorschläge gemacht. Richtig ist es daher, dass wir den ÖPNV attraktiver machen. Wir stützen auch, was es in dieser Richtung gibt. Wir (Abg. Theis (CDU)) würden uns, wenn ich an die Illtalbahn denke, da gern mehr wünschen. Wir halten es für den falschen Weg, insbesondere für die ländlich geprägten Kommunen, dass wir den Menschen mit sogenannten Push-Maßnahmen, mit teureren Parkgebühren, mit der Reduzierung des Parkraums und mit zusätzlichen finanziellen Bürden die individuelle Mobilität nehmen wollen, ohne dass sie eine echte Alternative haben. Push-Maßnahmen, die Leute vergrämen, das ist nicht unsere Politik. Wir wollen einen starken ÖPNV, der durch sich heraus überzeugt. Das ist die Verkehrswende, die uns vorschwebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich will auf einen vierten Punkt eingehen, der insbesondere für die Frage der Klimawandelfolgen-Anpassungsmaßnahmen im Land von ganz entscheidender Bedeutung ist und wo wir uns in der Analyse, so glaube ich, sehr geehrter Herr Schmitt, auch überhaupt nicht unterscheiden. Das ist die Tatsache, dass die Kommunen zentrale Akteure der Bewältigung des Klimawandels sind. Klimawandel-Folgen sind lokal, sie sind konkret, sie sind vor Ort und man muss ihnen auch vor Ort begegnen. Wir alle kennen die Realität. Ich glaube, es wird nicht bestritten, dass die Priorität für Klimawandel-Maßnahmen häufig an mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen scheitert. Die kommunale Familie hat sowohl in der schriftlichen Stellungnahme als auch in den Wortmeldungen klargemacht: Ja, wir wollen Klimawandel-Folgen bekämpfen. Wir wollen Klimaresilienz stärken, wir wollen unsere Städte und Gemeinden fit machen für das, was vermutlich auf uns zukommt, aber wir können eben nicht, wenn es ums Geld und ums Personal geht. Wir können nicht genügend, wir brauchen die Unterstützung ideell, aber eben auch finanziell durch das Land. Wir machen uns die Position des Städte- und Gemeindetags zu eigen. Wir sind der Auffassung, dass Klimawandelfolgen-Anpassungsmaßnahmen Pflichtaufgaben eben auch mit der entsprechenden Konnexitätsfolge für Kommunen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht ein Weg, der nicht billig für den Landeshaushalt wird, aber wenn wir uns ehrlich in die Augen blicken, müssen wir feststellen, dass dies der einzige Weg sein wird, der funktionieren wird, damit Städte und Gemeinden zu echten Akteuren der Klimawandelfolgen-Anpassung werden und damit sie das tun können, was sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unbedingt tun wollen. (Beifall von der CDU.) Beim fünften Punkt gebe ich zu, dass ich mir mehr Wumms, um in der Sprache der deutschen Sozialdemokratie zu bleiben, vielleicht sogar manchmal einen Doppelwumms gewünscht hätte. Es geht um das, was wir in unserer eigenen Verantwortung tun. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch das Folgende ist eine Kritik, die sich nicht nur an die aktuelle Landesregierung richtet. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir als Landesregierung auf unseren Dächern, auf den Verkehrsnebenflächen, auf vielen Bereichen Potenziale ungenutzt lassen, wenn es darum geht, Klimaschutz, erneuerbare Energien und so weiter voranzubringen. Aber wir wissen doch auch: Wenn wir glaubwürdig sein wollen beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei der Wärmewende, bei der Verkehrswende, dann müssen wir in eigenen Angelegenheiten vorangehen. Das Prinzip für uns lautet: Besser „vorreiten als vorschreiben“. Wir müssen durch Vorbild überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb lassen Sie uns weniger Auflagen für diejenigen überlegen, die es im Privaten, in der Wirtschaft oder als Bürger machen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir als öffentliche Hand vorangehen können. Das Prinzip lautet „vorreiten statt vorschreiben“, dann werden wir auch glaubwürdig in Sachen Klimaschutz. (Beifall von der CDU.) Einen sechsten Punkt kann ich in aller Kürze ansprechen, weil ich darauf heute Vormittag schon eingegangen bin: Wir wünschen uns, dass Klimaschutz nicht zu einem weiteren Bürokratietreiber zulasten der saarländischen Wirtschaft wird. Der saarländische Wirtschaftsminister wird zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig es als Standortfaktor ist, dass wir Bürokratie abbauen, und wie wesentlich für Investitions- und Bleibeentscheidungen es ist, wie hoch die Bürokratielasten an einem Standort sind. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung dem Vernehmen nach auch zu Recht auf den Weg gemacht, Bürokratie abzubauen. Die Anhörung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, vom VSU und der saarländischen Stahlindustrie hat gezeigt, dass die saarländische Wirtschaft bereits heute mit Blick auf die nationalen und europäischen Ziele ganz erheblichen Berichts- und Dokumentationspflichten und Bürokratielasten in Sachen CO₂-Emissionen unterliegt. Die Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche saarländische Regelung zur CO - Reduzierung, deren Datenerfassung nicht auf die bisherige, die die saarländische Wirtschaft für die EU- und Deutschlandziele macht, rekurriert, zusätzliche bürokratische Aufwände für die Unternehmen schafft. Das verschlechtert noch einmal die Standortbedingungen für Unternehmen und Investitionen im Land. Das verschlechtert noch einmal die Chancen für unsere Stahlindustrie. Deshalb lehnen wir zusätzliche bürokra- (Abg. Theis (CDU)) tische Belastungen durch Klimaschutzpolitik im Land ab, insbesondere, wenn sie keinen Mehrwert für den Klimaschutz im Land bringt. (Beifall von der CDU.) Das führt mich zu meinem siebten und letzten Punkt. Wir sind der Auffassung, dass Klimaschutz sich eben nicht für Symbolpolitik eignet, sich nicht dafür eignet, dass man ambitionierte Ziele ausruft, von denen man auf wackliger Datengrundlage nicht mal weiß, ob man sie irgendwann erreichen kann. Klimaschutz entscheidet sich daran, ob es uns gelingt, tatsächlich Effizienz darin zu bekommen, CO₂ nicht zu emittieren. Die Gesetzgebung von Europäischer Union und vom Bund mit ihren verbindlichen Festlegungen und Instrumenten, die es dort gibt, ist aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet - aber auch da kann man vieles besser machen -, das Ziel des Klimaschutzes effektiv zu erreichen. Ich erinnere an die Anhörung der saarländischen Wirtschaft und bitte Sie, sich insbesondere die Stellungnahme von Frau Dr. Otto anzuschauen im Hinblick darauf, was das bedeutet für den Standort Saarland, für die Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie und im saarländischen Mittelstand sowie in all den Bereichen, die dem unterliegen. Diese Stellungnahmen und die Anhörung haben deutlich gemacht: Zusätzliche, über die Bundes- und Europavorschriften hinausgehende landesspezifische Ziele, zusätzliche Regelungen, die auch noch strenger sind, die zusätzliche bürokratische Maßnahmen notwendig machen, die Sektorziele festschreiben, wie es der Bund im Übrigen nicht mehr macht, selbst die GRÜNEN sind da zurückgegangen, schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort Saarland, sie schaden auch der Effizienz des Klimaschutzes in unserem Land. Wir sehen doch, dass wir statt politischem Mikromanagement jetzt wieder Anreize brauchen für Innovation, dass wir Mut brauchen zur Technologieoffenheit. Das haben wir doch heute sogar im Hinblick auf die Automobilindustrie gehört. Wir sehen nach wie vor, das will ich als unser Gegenmodell darstellen, dass die CO₂-Bepreisung und der europäische Zertifikatehandel in einem verlässlichen, in einem einfachen regulatorischen Rahmen verbunden mit sozialer Abfederung das zentrale Instrument des Klimaschutzes sein müssen. Machen wir uns doch mal ehrlich: Ein Blick auf die deutsche Wirtschaft zeigt, der deutsche Sonderweg im Klimaschutz ist gescheitert. Wenn heute einer auf der Welt fragt, wie er Wohlstand und Klimaschutz miteinander versöhnen kann, dann schaut er sehr wohl nach Deutschland, aber nur, um noch einmal genau hinzuschauen, wie man es besser nicht macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind das negative Vorbild für die Welt. Wir brauchen keinen saarländischen Sonderweg, der den deutschen Sonderweg noch verschlimmert. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz und die Stellungnahme ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zynisch sein möchte, der könnte jetzt die Frage stellen, weshalb wir hier heute überhaupt noch über Klimaschutz diskutieren. In der vergangenen Woche wurde klar, dass ein Klimaleugner ins Weiße Haus einziehen wird, und zwar zum zweiten Mal. Was uns erwarten wird, daraus hat er auch im Wahlkampf überhaupt keinen Hehl gemacht: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Klimakonvention, Streichung der Finanzmittel für den Klimaschutz, Abbau der Behörden, mehr Erdöl gemäß dem Motto „drill, baby, drill“, auch die Zukunft des Inflation Reduction Acts ist ungewiss. Wir müssen aber gar nicht bis in die USA blicken, um Klimaleugner zu finden. Da reicht auch ein Blick nach rechts bei uns im Parlament. Die AfD disqualifiziert sich heute erneut als seriöser Ansprechpartner in Fragen des Klimaschutzes. Wer in seinem Antrag tatsächlich davon spricht, dass „die Möglichkeit des erfolgreichen ‚Wettermachen‘ (…) bestenfalls Hexen und Zauberern vorbehalten“ sei und „in keiner Weise durch den Menschen in großem Umfang steuerbar“ sei, der hat sich doch von Realitäten in diesem Land längst verabschiedet. (Beifall von der SPD.) Ich will deswegen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir brauchen mehr Fakten statt Fake News. Wir brauchen statt America first, anstatt China first oder Germany first die Rückkehr zur globalen Zusammenarbeit in der größten Menschheitsherausforderung unseres Jahrzehnts. Dieses Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch von der COP29, die gerade in Baku stattfindet. Genauso gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die eigentlich keinen Aufschub mehr dulden. Wir haben keine Zeit für einen monatelangen Wahlkampf. Wir brauchen jetzt weitere Maßnahmen, um den Weg hin zu Klimaneutralität, zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zusammenzubringen. Ich würde mir deshalb wün- (Abg. Braun (SPD)) schen, dass wir weniger über die Festsetzung des genauen Wahltermins sprechen und dafür mehr über die entscheidungsreifen Gesetzentwürfe, die die Situation von vielen Menschen in diesem Land tatsächlich verbessern würden. Es gibt eine Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz, um nicht gebrauchte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen. Das mag beim ersten Hören gar nicht so wahnsinnig relevant klingen, aber dahinter verbirgt sich die Sicherung des Deutschland-Tickets. Denn ohne diesen neuen Beschluss des Bundestages könnte dieses Ticket bald viel teurer werden als eigentlich geplant. Diese Sorge wird auch geteilt vom Bundesland Baden-Württemberg, in dem die CDU ja bekanntlich mitregiert. Das Deutschland-Ticket steht dafür, dass man Umwelt und den Geldbeutel zusammenbringen kann. Es ist ein erster Schritt der Mobilitätswende. Es kommt auch supergut an: Im Juni haben rund 13 Millionen Fahrgäste das Ticket im ÖPNV genutzt. Jetzt muss ich heute Morgen lesen, dass die CDU im Bund das Ticket als Ganzes anzweifelt und sogar überlegt, das Gesetz zu blockieren. Ich sage es ganz ehrlich: Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn ich von Unionsparlamentsgeschäftsführern höre, dass man sich nicht vorstellen könne, jetzt rotgrüne Vorlagen einfach mitzutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Deutschland-Ticket ist eines der erfolgreichsten politischen Maßnahmen des vergangenen Jahrzehnts. Es ist ein Erfolgsprojekt für mehr ÖPNV und die Einsparung von CO₂ im Verkehrssektor. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit rotgrüner Ideologie zu tun. Im Gegenteil: Wer diese Entlastung für Millionen Menschen blockiert, der zeigt nur, wie ideologisch verbohrt und parteipolitisch engstirnig er ist! (Beifall von der SPD.) Aber zurück zum Saarland. In den letzten Wochen haben wir hier zwei Anhörungstermine zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzkonzept durchgeführt. Die Bandbreite der Expertinnen und Experten war sehr vielfältig, vom Expertenteam Nachhaltigkeit über die IHK, den SaarForst-Landesbetrieb bis hin zum Saarländischen Städte- und Gemeindetag. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank ganz ausdrücklich anschließen. Ich sage diesen über 25 Verbänden ein herzliches Dankeschön für die Expertise und die wichtigen Hinweise, die sie uns für diesen Prozess mit auf den Weg gegeben haben. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Mit der Erstfassung des Klimaschutzkonzeptes liegen jetzt über 300 Seiten mit konkreten Vorschlägen auf dem Tisch. Das mag zum Durcharbeiten für den einen oder anderen vielleicht ein bisschen zu anstrengend sein, aber trotzdem will ich sagen, dass wir jetzt ein solch umfangreiches Konzept haben, ist wahnsinnig wichtig. Es wurde in der Anhörung von ganz vielen betont, dass der vorgezeichnete Weg der richtige ist. Herr Schaufert, ich würde Ihnen raten, schauen Sie in die 300 Seiten rein, sparen Sie sich an dieser Stelle komische Vergleiche. Dann ist dem Klimaschutz ein bisschen mehr geholfen. (Beifall von der SPD.) Von Energie über Mobilität bis hin zur Landwirtschaft - das Klimaschutzkonzept schafft passgenaue Maßnahmen für die sieben Sektoren. Ich spreche von Maßnahmen, die ganz groß sind, wie der Umstellung auf grünen Stahl, aber auch von Maßnahmen wie das Forstmonitoring und der Einführung der Kreislaufwirtschaft. Das alles sind Maßnahmen, die in ihren Sektoren eine große Wirkung entfalten können. Für die Umsetzung dieser 45 Maßnahmenbündel, die jetzt auf dem Tisch liegen, stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die gezielt dem Klimaschutz dienen. Weitere 17 Maßnahmen betreffen die Klimawandelfolgen-Anpassung, die mit weiteren 170 Millionen Euro hinterlegt sind. Diese Landesregierung nimmt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand wie keine andere Regierung zuvor. (Beifall von der SPD.) Es geht nämlich darum, dass wir das bewahren, was uns an unserem Land lieb ist. Gleichzeitig geht es darum, dass unsere Kinder und unsere Enkel noch in einer intakten Umwelt aufwachsen können. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf unsere Stellungnahme, insbesondere auf die Empfehlungen, die wir an die Landesregierung abgeben. Wir gehen dort auch auf die finanzielle Situation in den Kommunen ein. Wir wissen, wie angespannt die Haushaltslage an vielen Stellen ist. Für uns steht deswegen der Prüfauftrag in der Stellungnahme drin, um deutlich zu machen, dass wir die Kommunen bei Investitionen für den Klimaschutz, aber auch bei Investitionen in Klimawandelfolgen-Anpassung finanziell unterstützen möchten. Diese Landesregierung - das will ich betonen - hat auch wie keine andere Landesregierung vorher den Turbo beim Klimaschutz eingelegt. Ich will das beim Ausbau der erneuerbaren Energien ganz deutlich machen. Seit die SPD in diesem Land regiert, haben wir die Leistung beim Ausbau von Windenergie um 8 Prozent und beim Ausbau von Solarenergie um 58 Prozent gesteigert. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelegt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin zu entfesseln. Mit der Umsetzung des Flächenzielgesetzes oder des Gemeindebeteiligungsgesetzes machen wir ganze 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar und steigern die Attraktivität und Akzeptanz von Windenergie und Solarenergie vor Ort mit dem Förderprogramm zur Beschleuni- (Abg. Braun (SPD)) gung des Ausbaus der Windenergie und zur Förderung der Flächennutzungspläne in den Gemeinden, mit der Umsetzung der Förderung der Agri-PV und mit der PV-Pflicht für Gewerbeneubauten und auf Flächen des ruhenden Verkehrs und auf Landesliegenschaften und mit der regelmäßigen Zulassung der Agri-PV in den Vorranggebieten für Landwirtschaft des Landesentwicklungsplans. Wenn es ökologisch vertretbar ist, dürfen künftig Windenergieanlagen auch im Wald errichtet werden. Nach Jahren des Stillstandes sind wir nun auf Platz 3 im Ländervergleich beim Ausbau von Wind und Sonne. Wir kommen auch bei der Mobilität mehr denn je voran. Herr Theis, erlauben Sie mir, auf eine Aussage von Ihnen heute Morgen einzugehen. Sie haben gesagt, dass die Umweltministerin Petra Berg nicht nur die Individualmobilität, sondern auch das E-Auto verteufeln würde. Dazu will ich einen kurzen Faktencheck machen. Ministerin Berg hat ganz klar gesagt, auch in den Medien, dass sie niemandem das Autofahren verbieten will. Vielmehr solle es Alternativen dazu geben, damit man das Auto auch mal stehen lassen kann. Daran arbeitet dieses Haus mit Hochdruck. Es geht gerade darum, den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen, zum Beispiel durch die gestern vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken, zum Beispiel durch den Ausbau des S-Bahn-Netzes in einer 20-minütigen Taktung, über die Einführung des Junge-Leute-Tickets, über eine neue Car-Sharing-Strategie, über ausgebaute Verkehrsangebote, damit sie on demand genutzt werden können. Herr Theis, nur weil man etwas immer wieder wiederholt, vielleicht auch laut wiederholt, wird es nicht richtiger. (Beifall von der SPD.) Ambitionierter Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn alle mitmachen, das Land, die Kommunen, die Unternehmen, aber auch jede und jeder Einzelne. Der Deutsche Beamtenbund, das katholische Büro, der DGB, der BUND Saar, der Landkreistag Saar, die Arbeitskammer - nur um ein paar zu nennen - sind sich einig: Mit dem ambitionierteren Ziel im Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept schlagen wir den richtigen Weg ein. Es ist ein Weg, das haben die letzten Wochen gezeigt, der nicht immer nur bergauf geht und der auch an vielen Stellen echt anstrengend sein kann. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist darauf heute Morgen in ihrer Regierungserklärung eingegangen. Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Im Oktober haben wir gleich zwei wichtige Meilensteine genommen, die auch Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sind. Erstens mit der Bestellung der zentralen Anlagen, mit denen die klimaneutrale Transformation der Stahlproduktion erfolgen soll: eine Direktreduktionsanlage und zwei Elektrolichtbogenöfen. Damit unterscheiden wir uns ganz enorm von anderen Standorten, wo doch gerade die Pläne für grünen Stahl wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Der zweite Meilenstein ist die Anbindung des Saarlandes an das Wasserstoffkernnetz. Damit kommen wir dem Ziel, Wasserstoff in großen Mengen zu produzieren und anschließend zu den Abnehmern transportieren zu können, einen wesentlichen Schritt näher. Die grenzüberschreitende Wasserstoffleitung mosaHYc von Creos Deutschland und der GRTgaz wird zu einer Hauptschlagader für die Versorgung der Wirtschaft mit klimaneutralem Wasserstoff. Lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Wir haben im Saarland die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Das Projekt grüner Stahl ist das größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland, ja, in Europa. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass diese Vision Wirklichkeit werden kann. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es gut, dass heute ein weiterer Fahrplan zur Unterstützung des Mittelstandes bei der klimaneutralen Transformation vorgestellt wurde. 200 Millionen Euro stehen im Transformationsfonds bereit, um kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu begleiten. Es geht beispielsweise um die Unterstützung von Unternehmen wie zum Beispiel aus der Zuliefererindustrie bei der Etablierung neuer Geschäftsmodelle aus dem Bereich des klimaneutralen Wirtschaftens. Es geht um mehr Unterstützung für Start-Ups, um die Diversifizierung der Wirtschaft voranzutreiben. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, gerade im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens. Die Unterstützung von Unternehmen bei der Flottenumrüstung auf E-Fahrzeuge und bei der Anschaffung von Stromspeichern oder weitere Maßnahmen zur energetischen Modernisierung können die Maßnahmen sein, die Investitionen des Mittelstandes in mehr Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften erleichtern. Gut, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Saarwirtschaft an passgenauen Lösungen arbeitet. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen. Das Klimaschutzkonzept und das angepasste Klimaschutzgesetz sind weitere wichtige Schritte; dem werden noch ganz viele hier im Land folgen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetz und zu unserer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Ich erteile nun das Wort für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kollegin Braun, vielleicht erlauben Sie mir, dass ich Ihnen einen sprachlichen Tipp gebe. Haben Sie im Moment ein bisschen Zeit? (Sprechen bei der SPD.) Unter Akademikern und Politikern gibt es ein Wort, das heißt Experte oder Expertin. Sie haben eben gesagt, die Expertinnen und die Experten, weil Sie ja die Frauen nicht vergessen wollen. Aber es gibt ein ganz einfaches deutsches Wort, das heißt Fachmann. Man kann auch Fachfrau sagen. Und wenn sie in der Mehrzahl sind, sagt man Fachleute. Dann ist man schon fertig. Also anstatt Experten und Expertinnen kann man einfach sagen: die Fachleute. (Erneut Sprechen bei der SPD.) Ja, ich nehme das Parlament ernst, aber es regt mich langsam auf, dass Fremdworte verwendet werden, die von den Leuten draußen nicht gebraucht werden. Ja, es darf jeder reden, wie er will. Und ich darf auch reden, wie ich will. Herr Ahr, Sie haben ja das Ihre heute Morgen schon von sich gegeben; vielleicht kommen Sie auch wieder dran. Aber ich darf das Meine schon sagen. Ich bin weiter bei Worten und Begriffen. Klimaschutz ist in meinen Augen ein nicht sehr sinnvoller Begriff, denn Klima gibt es, das Klima wandelt sich auch immer. Man meint wahrscheinlich, dass wir als Menschheit mit dazu beitragen sollen, dass das Klima menschenverträglich, wenn nicht gar menschenfreundlich bleibt und nicht menschenfeindlich ist. Zum Beispiel habe ich gesehen, dass man in einigen Städten Indiens gar nicht mehr rausgehen kann, weil die Luft verpestet ist. Das dazu. Nun zum heutigen Thema. Wenn man hier etwas schützen will, muss man die Natur und die Arten schützen und dann hat man den Menschen geschützt. Darum geht es letzten Endes ja, um Menschenschutz und nicht um Klimaschutz. Was Herr Theis gesagt hat, hat mich ziemlich beeindruckt. Ich greife zwei Dinge heraus. Das eine war ‑ ‑ (Zuruf von der SPD.) Es kommt nicht jeder an sein Niveau ran, das ist klar. Das Erste, was er genannt hat, war die Bürokratie. Es ist nun mal eine Tatsache, dass wir alles bürokratisieren. Wir bürokratisieren auch dieses Thema und am Schluss kommt das Gegenteil von dem heraus, was wir eigentlich beabsichtigen. Als Zweites hat er gesagt, dass man - ich bin ja ehemaliger Lehrer, einmal Lehrer, immer Lehrer - zuerst Vorbild sein muss, (Abg. Maaß (SPD): Habe ich ja noch nie ge- hört) wenn man eine Sache verbreiten will, und da ist die Landesregierung gefordert. Wenn gesagt wird, jetzt liegt die Steigerung bei Solar bei 58 Prozent und so weiter, dann ist das ein Fortschritt. Aber da könnte man schon längst bei 100 Prozent sein. Wenn ich andere Leute dazu zwingen will, Maßnahmen zu ergreifen, die deren Geld kosten, dann muss ich zuerst einmal selbst mit gutem Beispiel vorangehen. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Wenn hier immer die AfD als schlechtes Beispiel angeführt wird, dann muss ich sagen, der Einzige, den ich aus diesem Hause kenne, der in der Regel mit dem öffentlichen Personennahverkehr hierherkommt, ist Herr Schaufert. Sie alle, auch wenn Sie in Saarbrücken wohnen, wo Sie nur ein paar Meter Strecke haben, kommen mit dem Auto hierher. Auch wenn Sie an der Bahnstrecke wohnen und es leicht hätten, morgens in den Zug einzusteigen - ich habe das nach Saarlouis 20 Jahre lang gemacht und dann am Abend noch mal zurück - kommen Sie mit Ihrem Auto. Nein, Sie nehmen das ja selbst nicht ernst. (Abg. Braun (SPD): Das stimmt doch gar nicht, woher wollen Sie das denn wissen? - Unruhe und lautes Sprechen bei der SPD.) Was ich Ihnen jetzt sage, nehmen Sie ja auch nicht ernst.

So, Herr Abgeordneter Dörr. Die Redezeit ist angehalten, denn mir ist es wichtig, einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen zu richten: Das Wort ist erteilt an Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr. Lassen wir ihn bitte in seiner Rede ungestört fortfahren.

Jetzt sage ich noch etwas dazu, weil ich als Teil der AfD auch angegriffen worden bin: Ich habe ein Umwelthaus, ein grünes Haus, von der saarländischen Landesregierung als grün anerkannt. Ich habe persönlich etwas für diese Sache getan und tue es auch weiterhin. Ich hoffe, dass Sie das auch alle machen, wo Sie das von den anderen erwarten. Das ist mein Punkt. Gucken Sie mal nach, wie viel Strom Sie verbrauchen. Gucken Sie mal nach, wie viel Wasser Sie verbrauchen. Gucken Sie mal nach, alle wie viele Wochen oder Monate Sie Ihre Garderobe wech- (Abg. Dörr (AfD)) seln. Gucken Sie mal nach Ihrer Lebensweise, ob Sie so leben, wie Sie es anderen vorschreiben wollen! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns noch mal kurz sammeln, um auf das Thema einzugehen, das heute ansteht. Wir haben in diesem Jahr, aber auch in den Jahren zuvor Wetterkatastrophen erlebt. Wir haben noch die Bilder der Flutkatastrophe in Spanien vor Augen, wir kennen die Bilder aus dem Ahrtal, aber sie sind nicht auf Europa begrenzt. In allen Teilen der Welt leiden Menschen unter Wetterkatastrophen, unter Starkregen und Überflutungen, unter Überschwemmungen, unter großer Trockenheit und Dürre. Das Ausmaß, das nicht nur das Überleben ganzer Ökosysteme infrage stellt, ist tatsächlich auch die Schicksalsfrage der Menschheit, die die Menschheit als Schicksalsgemeinschaft und ihr Zusammenleben zunehmend herausfordert. Deshalb, und das sage ich ganz ernst, braucht es für eine lebenswerte Zukunft in dieser Welt, im Saarland Perspektive, Kraft und Mut. Klimapolitik braucht auch eine Haltung. Wir haben das Pariser Klimaschutzabkommen auf den Weg gebracht mit mehr als 190 Staaten, die es unterzeichnet haben. Wir haben aber in den letzten Tagen auch erlebt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich wiederum durch ihren neu gewählten Präsidenten dieses Abkommen aufkündigen werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat angekündigt, dass Naturschutzgebiete verkleinert werden, um weiterhin fossile Energien fördern zu können. An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Auch dazu muss man eine Haltung entwickeln, denn auch hier in Europa gibt es noch Absatzmärkte für fossile Energien und hierrüber können auch wir das steuern. Lassen Sie mich kurz einen Exkurs zur Klimapolitik der AfD machen. Sie beschämt, sie erbost, sie erzürnt und ich darf es auch sagen: Sie ist peinlich. Die AfD hat, so hat Herr Schaufert es eben formuliert, Vorstellungen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Erkenntnisse, sie haben Kenntnisse, sie haben Fakten und das alles ist auch in unserem Klimaschutzkonzept niedergeschrieben. Heute Morgen, in der Replik auf die Regierungserklärung, hat Herr Dörr gesagt, das Pfingsthochwasser sei keine Katastrophe im Saarland gewesen, und dabei den Eindruck bei den Menschen erweckt, sie müssten bei Starkregen vielleicht Putzeimer aufstellen und dann werde das Ausmaß dieses Regens vielleicht nicht so schlimm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist peinlich, es ist beschämend, es ist respektlos. Das ist keine Haltung und das dürfen wir hier in diesem Hause auch nicht hinnehmen! (Beifall von der SPD.) Politisches Handeln braucht eine klare Zukunftsperspektive. Es braucht auch konkrete Maßnahmen, wie wir unsere Ziele erreichen können. Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt. Wir haben das Klimaschutzgesetz im Jahr 2023 auf den Weg gebracht und wir haben im Juli 2024 das Klimaschutzkonzept veröffentlicht. Wir haben damit einen ganz klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen und einen sehr klaren, ambitionierten und flexiblen Plan aufgezeigt, welche Maßnahmen notwendig sind. Damit, lieber Kollege Theis, ist das Klimaschutzgesetz kein leerer Rahmen, so wie Sie es seinerzeit bezeichnet haben, nein, es ist sehr konkret geworden, mit vielen Maßnahmen unterlegt, über deren Einzelheiten wir natürlich auch gerne diskutieren können. Aber Expertinnen und Experten haben, wie ich finde, auf über 300 Seiten sehr viele sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Mit Mut und Zuversicht wollen wir diesen Herausforderungen begegnen und sie annehmen. Wir wollen nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen unserer vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept das Einsparziel von 65 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 im Gesetz verankern. Ja, das ist ambitioniert. Ja, es ist eine große Herausforderung und es ist sehr anstrengend. Unsere Ministerpräsidentin hat es heute Morgen gesagt: „Glauben Sie niemandem, der etwas anderes verspricht.“ Ja, es wird anstrengend, ja, es braucht Kraft und Mut, aber den haben wir. Wir haben die Maßnahmen vorgeschlagen und es ist ehrlich, auch zu benennen, dass es Voraussetzung bleibt, dass sich die aktuell gegebenen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union und im Bund dazu nicht maßgeblich ändern. Mit der Förderung der Dekarbonisierung der Stahlindustrie setzen wir im Saarland ganz neue Maßstäbe. Wir stoßen das größte je dagewesene Klimaschutzprojekt in der Geschichte des Landes an. Kira Braun hat es bereits benannt und, das muss man auch dazu sagen, wir stellen unsere Industrie damit auch wettbewerbsfähig und zukunftsfähig auf. Durch die weltweiten Klimaschutzziele und auch den global wirkenden Klimawandel werden sich Märkte verändern. Es werden neue Märkte entstehen, die eben auf diesen Klimaschutz abzielen, und genau darauf stellt sich die saarländische Industrie ein. Sie stellt sich gut auf, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie trägt auch einen entscheidenden Anteil zur Treibhausgasreduzierung bei, denn das 65-Prozent-Ziel wird davon abhängen, ob die Dekarbonisierung gelingt. Anders als auch einige Akteure aus der Wirtschaft es darstellen, sind diese notwendigen Investitionen in den Klimaschutz auf lange Sicht günstiger als die Folgekosten des Klimawandels. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund müssen wir bereit sein, Unwägbarkeiten externer Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, zu akzeptieren. Das, was wir tun können, tun wir auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer umfassenden Datenlage und einer an internationalen Standards ausgerichteten Untersuchungsmethodik, um gut begründete Entscheidungen treffen zu können. Eine solche Abwägung zwischen Risiken und Chancen erwarten die BürgerInnen dieses Landes von uns. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir werden diese Berechnungen immer wieder überprüfen und anpassen müssen. Deshalb ist dieses Konzept flexibel ausgestaltet. Wir haben im Gesetz ein regelmäßiges Monitoring festgeschrieben und damit auch Vorsorge dafür getroffen, dass zügige Anpassungen erfolgen können, denn nur so kommen wir dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 im Saarland sukzessive näher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als öffentliche Hand und Landesregierung schreiben uns - der Landesverwaltung - eine Vorbildfunktion zu. Wir definieren in diesem Konzept Maßnahmen für die Landesverwaltung, die sehr vorbildhaft sind. Wir schreiben nichts vor, sondern wir leben ein Vorbild vor und werden uns als erstes in die Pflicht nehmen, den Klimaschutz durchzuführen und die Klimaschutzziele zu erreichen. (Beifall von der SPD.) In meinen Augen hat Herr Theis etwas vermischt, nämlich die europäische Ebene beziehungsweise die Bundesebene mit der Ebene des Saarlandes. Was haben wir mit dem Konzept getan? - Wir haben die besonderen Gegebenheiten im Saarland betrachtet, denn das Saarland ist aufgrund seiner Größe und seiner kleinräumigen Struktur, aber auch seiner industriellen Prägung etwas sehr Besonderes. Es steht auch vor besonderen Herausforderungen. Wir haben betrachtet, dass es eine hohe Bevölkerungsdichte sowie eine hohe Eigenheimquote gibt und viele Menschen Auto fahren. Das sollen sie auch weiterhin. Wir haben zudem betrachtet, dass es eine hohe Flächenkonkurrenz gibt. Es gibt nur wenig verfügbare Flächen. Wir haben auch die historisch bedingt hohe Kraftwerksquote betrachtet. Auch die Einbindung der Kraftwerke in die nationale Netzreserve ist nicht zu vergessen. Wir haben den andauernden Strukturwandel betrachtet und insbesondere die erwähnte grüne Transformation der Industrie. Im Saarland gibt es schwierigere Rahmenbedingungen, als es vielleicht in anderen Ländern der Fall ist. Diese Herausforderung nehmen wir an, denn in Zeiten von tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen wollen wir Planungssicherheit und Vertrauen geben. Die gesetzlich festgelegten saarländischen Klimaziele sind also nicht nur eine theoretische Zukunftsvision. Wir können dank unserer praxisorientierten Maßnahmen ganz gezielt auch Perspektiven aufzeigen. Wenn eines in den vergangenen Jahren deutlich geworden ist, dann ist das, dass der Klimawandel und seine Folgen eine generationenübergreifende Gemeinschaftsaufgabe ist, nicht nur der Menschen hier im Land, nicht nur von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch von den demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das sage ich ausdrücklich. Deshalb haben wir nach der Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes einen sehr breiten Beteiligungsprozess angestoßen. Frau Kollegin Kira Braun hat darauf hingewiesen, wer alles mitgewirkt hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Gesellschaft. Es konnten sich alle einbringen. Sehr geehrter Herr Theis, es gab über 400 Stellungnahmen. Sie haben sich einige zu eigen gemacht - ausdrücklich zu eigen gemacht. Im bundesweiten Vergleich legen wir damit sozusagen ein einmaliges Vorgehen vor. Wir werden damit unserem eigenen Anspruch gerecht, Politik für die Menschen zu machen und damit langfristig den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Ich glaube, wir sind Entsprechendes nicht nur unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, sondern geben damit auch ein Vorbild. Ja, es ist herausfordernd und anstrengend. Ich sage aber auch klar und deutlich, es ist absolut und dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die konkreten Maßnahmen des Saarländischen Klimaschutzkonzeptes und die aktuelle Datenlage ermöglichen es uns, unsere Treibhausgasminderungsziele im Klimaschutzgesetz anzupassen. Es ist eine große Herausforderung, die maßgeblich davon abhängt, dass die Voraussetzungen entsprechend vorgegeben bleiben. Es gibt natürlich auch ein gewisses Risiko. Das sage ich ganz deutlich. Insbesondere das Projekt grüner Stahl ist von externen Faktoren abhängig, die nur bedingt oder auch gar nicht vom Unternehmen oder der Landesregierung beeinflusst werden können. Für den Kampf gegen den Klimawandel ist ein gelingender Strukturwandel entscheidend. Diese Landesregierung macht dabei Politik aus einem Guss. Auf der einen Seite geht es um Strukturwandel, auf der anderen Seite geht es darum, es zu schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ich finde, das ist Politik aus einem Guss. (Beifall von der SPD.) Wenn wir die Zukunft des Saarlandes sichern wollen, brauchen wir mutige Entscheidungen, ambitionierte Zielsetzungen und keine zu kurz gedachte populistische Meinungsmache. Wir brauchen Mutmacher statt Miesmacher. Da muss ich feststellen, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, keine eigene Stellungnahme abgegeben haben. Sie haben sich einige Stellungnahmen zu eigen gemacht. Ich lade Sie ein, an dem breiten Beteiligungsprozess teilzunehmen. Sie können an jeder Stelle ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Im Ausschuss gab es kei- ne Mehrheit dafür. - Weitere Zurufe des Ab- geordneten Theis (CDU).) Herr Theis, Sie können als CDU-Fraktion beziehungsweise auch als CDU-Partei eine eigene Stellungnahme abgeben, die wir dann bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigen. (Weitere Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Verschriften Sie Ihre Stellungnahme. Verschriften Sie Ihre Vorschläge, damit wir sie diskutieren können. Sie können eine entsprechende Stellungnahme abgeben, Sie können Ihre Haltung einbringen. Ich fordere Sie auf, tun Sie das. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich will noch etwas sagen. Niemand nimmt Ihnen Ihre Freiheit auf vier Rädern. Wir als Landesregierung tätigen massive Investitionen in unsere Straßenverkehrsinfrastruktur. Wir haben vor wenigen Tagen die neue Straßenmeisterei in Wadern eröffnet, und zwar für mehrere Millionen Euro. Wir investieren in Straßen und in Brücken. Wir sanieren. Das ist, wie Sie vielleicht erkennen, nicht zum Rollschuhlaufen, sondern für den Autoverkehr. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD. - Abg. Theis (CDU): Was hat das mit Rollstuhl- fahrern zu tun? - Abg. Commerçon (SPD): Rollschuhfahrern.) Wir brauchen keine solchen Nebelkerzen. Wir brauchen keine solchen Blasen. Wir brauchen keine Hasenfüßigkeit. Wir brauchen Perspektive, Kraft und Mut, um diese Herausforderungen anzugehen. Deshalb lassen Sie uns lieber fernab von Legislaturperioden, parteipolitischen Strategien und persönlichem Dissens den Mut aufbringen, das zu tun, was notwendig ist. Herr Theis, Sie können mir gerne sagen, was Sie auf der Illtalbahn mehr wollen, als dass wir sie ertüchtigen, reaktivieren und elektrifizieren. Sie kommen dann auf der Bahn voran. Sie können mir gerne nachfolgend sagen, was Sie dort mehr wollen. Wir haben es gestern aufgezeichnet. Die Machbarkeitsstudie ist im Übrigen auch im Internet verfügbar. Dort ist alles genau beschrieben, die gesamte Strecke. Ich glaube, dann werden auch Sie zufrieden sein und diese Bahn vielleicht mal nutzen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Kira Braun hat gesagt: Wir haben vieles im Verkehr gemacht. Das S-Bahn-Konzept kommt, die Machbarkeitsstudie haben wir auf den Weg gebracht. Das ist Perspektive mit Kraft und Mut. Die brauchen wir, um die Zukunft zu gestalten. (Sprechen der Abgeordneten und auf der Re- gierungsbank.)

Frau Ministerin, einen Moment bitte. Noch mal der Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Bitte stellen Sie die Zwischengespräche ein, auch auf der Regierungsbank, damit Frau Ministerin Berg ungestört fortfahren kann.

Ich habe nur noch einen letzten Satz: Zukunft braucht Perspektive, Kraft und Mut. Die haben wir. Durch die Verstärkung der Klimaschutzziele und die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept arbeiten wir für eine gute Zukunft. Ich darf noch mal Anke Rehlinger zitieren. Sie hat heute Morgen gesagt: „Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Tür gehen. (…) Dahinter wartet die Zukunft.“ Sie wird gut sein. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Ich weise darauf hin, dass Frau Ministerin etwas mehr Redezeit beansprucht hat, als der Landesregierung zusteht. Somit stehen jeder Fraktion des Hohen Hauses noch 2 Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung. Darüber hinaus hat Herr Fraktionsvorsitzender Dörr eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. - Herr Dörr, ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. (Abg. Dörr (AfD): Wenn Sie erlauben, mache ich von den 2 Minuten und 30 Sekunden Ge- brauch und gehe zum Rednerpult.) Dann erteile ich Ihnen das Wort.

Frau Berg, Sie haben mir eben unterstellt, dass ich das Hochwasser, das an Pfingsten hier im (Abg. Dörr (AfD)) Saarland war, geringschätze. Keineswegs. Die Leute, die davon betroffen waren, haben mir aus tiefster Seele leidgetan. Die Schäden waren beträchtlich. Sogar der Bundeskanzler war in Gummistiefeln da und hat Sachen versprochen, die er bis heute nicht gehalten hat. Ich habe angegriffen, dass dieses Unwetter dazu benutzt wird, um die Schuldenaufnahme hier zu begründen. Ich lege Ihnen mal ein Beispiel dar, damit Sie das bildlich sehen. Ich wohne in Quierschied. Zu Quierschied gehört das Dorf Göttelborn. Da gibt es eine Anhöhe, die Göttelborner Höhe heißt und 444 m hoch ist. Man kann sagen, dass es ein Berg oder ein Hügel ist. Wenn ich dieses Ding aber Mount Everest nenne, ist es trotzdem kein Hochgebirge. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1126. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1126 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1126 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1239. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/1239 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1239 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1245. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1245 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1245 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland (Drucksache 17/1240) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der vorangeschrittenen Zeit und der Tatsache - wenn ich in die Augen und Gesichter der Kollegen schaue -, dass der eine oder andere Gesichtsausdruck schon etwas Ermüdung erahnen lässt, ist es wichtig, dass wir uns heute auch gegen Ende unserer Plenarsitzung mit einem sehr wichtigen Thema auseinandersetzen, mit einer Problematik, die durch die Ampelregierung in Berlin mit Blick auf das Einbürgerungsrecht gegen die Widerstände der Union, gegen deutliche Widerstände der Unions-Bundestagsfraktion, aber eben auch gegen erhebliche, breite Widerstände aus der Bevölkerung durch den Deutschen Bundestag geboxt wurde. Worum geht es? Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - das Inkrafttreten war Ende Juni dieses Jahres - sind die Fristen für die Einbürgerung, also die Fristen, die für den Erwerb des deutschen Passes gelten, durch die Ampel-Parteien in Berlin deutlich reduziert worden. Nach dieser Änderung betragen die Fristen für die Einbürgerung regulär fünf Jahre und in besonderen Fällen, in denen angeblich besondere Integrationsleistungen vorliegen, drei Jahre. Vor dieser Gesetzesänderung war der Status, dass die Einbürgerungsfristen regulär acht Jahre und in besonderen Fällen sechs Jahre betrugen. Das heißt, über den Daumen kann man grob sagen, dass die Fristen für die Einbürgerung durch die Ampel-Parteien in Berlin halbiert wurden. Oder anders formuliert: Der deutsche Pass kann durch diese Änderung der Ampel doppelt so schnell erworben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir als Unionsfraktion sowohl hier im Landtag als auch im Bundestag müssen sehr deutlich Kritik üben. Wir sind mit diesen Änderungen nicht einverstanden. Ich komme zum entscheidenden Punkt, warum. Ich habe Ihnen vier Gründe mitgebracht. Erster Grund: In der aktuellen Zeit, in der klar ist, dass jeder dritte Asylantrag in Europa hier in Deutschland gestellt wird, ist diese Änderung im Einbürgerungsrecht ein echter Pull-Faktor - ich benutze ein deutsches Wort -, ein Verstärker, ein Beschleuniger, ein echter Magnet für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Wenn wir uns die Gesetzesbegründung auf Bundesebene anschauen: Dort ist sogar von (Abg. Schäfer (CDU)) den Ampel-Parteien selbst ausgeführt, dass das Potenzial von einbürgerungsfähigen Menschen auf - man höre gut zu - 2.533.803 Personen geschätzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht die Berliner Ampel in einer Zeit, in der wir eigentlich fraktionsübergreifend einer Meinung waren, dass wir Migration steuern, begrenzen und am Ende reduzieren müssen? Jetzt ist ja nur noch eine Rumpftruppe am Wirken, aber was haben sie vor einigen Monaten gemacht? Sie haben durch diese Änderung weitere Anreize für den ungesteuerten Zuzug geschaffen ‑ Darum geht es, es geht nicht um irgendwelche Fachkräfte. Wahrscheinlich wird das nachher in der Debatte Ihr Argument sein. Darum geht es überhaupt nicht, das steht außer Frage. Es geht um den ungesteuerten Zuzug. Der ist mit dieser Gesetzesänderung verschärft worden. Ich glaube, die Probleme der Kommunen aufzuzählen, das wäre auch noch mal abendfüllend. Die Ausländerbehörden kommen nämlich mit der Antragsbearbeitung bei den Einbürgerungsanträgen überhaupt nicht mehr hinterher. Das ist der erste Grund. Es wurde wirklich zur absolut falschen Zeit eine solche Änderung vollzogen. Zweiter Punkt: Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Einbürgerung nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen kann und darf. Aus unserer Sicht müssen sich die betreffenden Personen wirklich über einen längeren Zeitraum hier in Deutschland aufgehalten haben. Sie müssen sich auch vollständig integriert haben, und sie müssen sich nachweislich für das Allgemeinwohl hier engagiert haben, sich dafür eingebracht haben und unsere grundgesetzlich verfasste Bürgergesellschaft vorangebracht haben. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieses Prozesses, sofern auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen, kann auch der deutsche Pass erworben werden. Aktuell müssen wir leider feststellen - ich formuliere es nun wirklich einmal in harten Worten -, dass der deutsche Pass, die deutsche Staatsangehörigkeit, in unseren Augen verramscht wird. Das kann so nicht sein, das darf so nicht sein - und das darf vor allen Dingen nicht länger so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem entscheidenden Punkt: Wir reden über das deutsche Staatsvolk. Sie kennen die Drei-Elementen-Lehre. Treffen wir Entscheidungen, die unser deutsches Staatsvolk betreffen, nämlich zur Frage, wer Teil dieses deutschen Staatsvolkes werden soll, so müssen wir auch darauf hören, was das Staatsvolk sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es einleitend gesagt: Eine ganz breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Absenkung dieser Einbürgerungsfristen. Das ist Fakt. Deswegen muss ich ganz nüchtern festhalten, dass die Ampel-Parteien in Berlin hier zum wiederholten Male gegen die Interessen ihres eigenen Staatsvolkes gehandelt haben. Das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss auch ausgesprochen werden. Ich komme zum dritten Argument. Wir sehen als Unionsfraktion einen gesetzlichen Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen im Aufenthaltsgesetz und den nunmehr im Einbürgerungsrecht festgelegten Sachverhalten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass humanitäre Aufenthalte grundsätzlich temporär gewährt werden, also auf Zeit gewährt werden. Das ist auch richtig so. Wir als Union bekennen uns ganz klar zu diesem humanitären Schutz, dazu, dass wir Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, einen temporären Aufenthalt hier in Deutschland gewähren müssen. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt: Aus einem vorübergehenden Schutz kann aktuell eine faktische Statusverfestigung werden. Einfach formuliert besteht die Möglichkeit, dass der deutsche Pass durch ein zeitliches Absitzen, durch ein Ersitzen, erlangt werden kann. Das kann nicht sein, das darf nicht sein - und das müssen wir wieder ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Unseren konkreten Vorschlag können Sie der Drucksache entnehmen: Wir sind der Meinung, dass der temporäre Aufenthalt, der vorübergehende Aufenthalt aus humanitären Schutzgründen, nicht auf den für die Einbürgerungsfristen relevanten Zeitraum angerechnet werden darf. Das ist ein Vorschlag unserer Seite, den hat die Bundestagsfraktion auch vor einigen Wochen in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde aber, wie man sich denken kann, damals von den Ampel-Parteien abgelehnt. Ich komme zum vierten und letzten Punkt, und den spreche ich wirklich selbstkritisch an. Ich sage offen, dass wir als Union diesbezüglich in der Vergangenheit sicherlich auch nicht alles richtig gemacht haben. Ich will uns allen eine Frage stellen und bitte, wirklich einmal einen ganz kleinen Augenblick darüber nachzudenken: Ist es gut, dass wir gesetzlich das Bestehen eines Anspruchs auf Einbürgerung geregelt haben? Ist es richtig, dass es sozusagen einen Automatismus gibt, dass insoweit kein Ermessen der Verwaltungsbehörde mehr besteht? Ist es gut, dass, sobald gewisse Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, der deutsche Pass auszuhändigen ist, dies sozusagen ohne weiteres Zutun und ohne dass die Behörde Möglichkeiten hat, noch tätig zu werden? Ich will Ihnen dazu ein konkretes Beispiel geben. Stellen wir uns eine fiktive Person vor. (Abg. Schäfer (CDU)) Nehmen wir einfach an, bei einem Mann, einem ausländischen Mitbürger, der zu uns ins Land gekommen ist, können wir auf Social Media im Internet nachvollziehen, weil er das ganz offen postet, dass er Sympathisant von terroristischen Organisationen ist. Er zeigt vielleicht noch das IS-Zeichen und so weiter. Wir sind uns ja völlig klar, dass er gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und dass er nicht eingebürgert werden kann, nicht eingebürgert werden darf. Das steht außer Frage. Jetzt kommt aber die entscheidende Frage: Was ist denn beispielsweise mit der Frau dieses Mannes? Sie hat auf dem Papier zunächst einmal eine weiße Weste. Und ich sage jetzt einfach einmal wirklich mit einer gewissen Polemik: Sie lebt ja auch nur mit diesem Mann unter einem Dach und hat mit terroristischen Organisationen überhaupt nichts am Hut. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn nach aktueller Rechtslage müssen wir, wenn diese Frau die normalen Voraussetzungen erfüllt, eine Einbürgerung gewähren. Damit komme ich wieder zur entscheidenden Frage zurück: Ist das richtig? - In meinen Augen lautet die klare Antwort: Das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss auch deutlich ausgesprochen werden. Ich will ganz allgemein für die Union noch einmal festhalten, was unser Rahmen, was unsere Vorstellung ist. Es darf keinen deutschen Pass für Personen geben, die unser Kultur- und Verfassungsgut nicht achten, die sich weigern, unsere Sprache zu lernen und die sich partout nicht in unsere Bürgergesellschaft integrieren möchten. Das sind für uns leitende Grundprinzipien, die nicht verhandelbar sind, die jeder akzeptieren muss. Wir von der Union werden dafür auch wieder massiv eintreten. Ich komme zum Schluss. Wir haben demnächst Bundestagswahlen. Ich will jetzt nicht noch einmal Ampel-Bashing betreiben, es ist aber gut so, dass das ein Ende hat. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, es muss nach vorne geschaut werden. Wir als Union wollen uns dabei wirklich konstruktiv mit einer Vision für unser Land einbringen. Dabei ist, weil die Wahlen in Kürze anstehen, schon wichtig, auch aus dem Parlament heraus klar zu sagen, wofür die einzelnen Parteien stehen. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir als Union sagen ganz klar, dass wir gegen eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen sind. Wir halten das für absolut falsch. Und wir als Christdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass das nach der Bundestagswahl umgehend korrigiert wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Haas, Sie haben durch Ihr Platzieren am Saalmikro signalisiert, dass Sie eine Zwischenbemerkung abgeben wollen. Herr Schäfer, lassen Sie diese als Redner zu? (Abg. Schäfer (CDU) signalisiert Zustim- mung.) Bitte schön. (Zurufe: Eine Zwischenfrage. Das ist keine Zwischenbemerkung, sondern eine Zwischen- frage. - Sprechen.) Zwischenfrage? Okay, dann eine Zwischenfrage bitte.

Wenn das Mikrofon ginge. (Sprechen.) Ich kann aber ganz laut sprechen ‑ ‑

Dann kommen Sie doch bitte nach vorne zum Rednerpult. Abg. Haas (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schäfer, Sie haben gerade in Ihrer Rede ausgeführt, dass in dem Fall, wenn ein Mann - es spielt ja eigentlich keine Rolle, ob es nun um ein Einbürgerungsverfahren geht, man kann das ja generell übertragen -, eine Person einer Familie vermutlich kriminell sei, die quasi auch für den Ehepartner, die Ehepartnerin beziehungsweise für die Familie gelte. Da spricht man ja von Sippenhaft. Deswegen ist meine Frage, ob Sie für die Einführung einer Sippenhaft sind, ob das quasi Ihr Verständnis ist. - Vielen Dank.

Herr Schäfer, Sie möchten antworten?

Sehr gerne. Sehr geschätzter Herr Kollege Haas, ich glaube, Sie haben mir an der entscheidenden Stelle nicht zugehört. Ich habe eine Frage an uns alle gerichtet. Und ableitend aus dieser Frage habe ich gesagt, dass man - davon sind wir fest überzeugt - den Anspruch auf Einbürgerung überdenken sollte. Darüber muss man noch mal reden. Noch einmal: Sind gewisse Rahmenbedingungen erfüllt, hat eine Verwaltungsbehörde, in unserem Fall Ihr Innenminister, der sozusagen Chef der Einbürgerungsbehörde, der zuständigen Fachabteilung ist, keinerlei Handhabe mehr, diese Einbürgerung nicht (Abg. Schäfer (CDU)) zu vollziehen. Das stellen wir in Frage. Wir denken, dass am Staatsangehörigkeitsrecht wirklich noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. (Abg. Haas (SPD): Leider nicht die Antwort auf meine Frage. Dennoch vielen Dank.)

Ich eröffne nun die Aussprache. - Es ist mittlerweile eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst einmal möchte ich der CDU für den Antrag danken. Er verschafft uns die Möglichkeit, über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. Es ist, wie ich finde, ein superwichtiges Thema. Denn beim Staatsbürgerschaftsrecht geht es um mehr als nur: Wer bekommt einen deutschen Pass und wer keinen? Wenn es um das Staatsbürgerschaftsrecht geht, geht es auch nicht um einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsgesetz kommt zum Ausdruck, wer wir als Land sein wollen. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es legt fest, welche Werte man teilen muss, um Teil der Gesellschaft zu sein. Und nein, aus meiner Sicht braucht man als Fundament dafür keine Leitkultur. Unser Fundament ist das Grundgesetz, denn das sagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, dass man lieben kann, wie man will, dass man glauben kann oder eben nicht glauben kann, dass man frei seine Meinung äußern darf, dass das gleiche Recht für alle gilt. Jeder, der deutscher Staatsbürger sein will, muss verstehen, dass weder Thora noch Bibel noch Koran über unserem Grundgesetz stehen. Wer Teil dieser Gesellschaft sein möchte, muss diesen Grundsatz respektieren und anerkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist kein Angebot. Es ist das Fundament, auf dem wir alle stehen, nicht nur in den vergangenen 75 Jahren, sondern auch in der Zukunft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Raphael hat das ja hier vorgetragen, Sie fordern in Ihrem Antrag, das Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen können. Wenn man sich nicht mit dem Thema beschäftigt, klingt das so, als würde man automatisch einen deutschen Pass bekommen. Das ist nicht der Fall. Mitnichten ist dem so! Die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat nämlich höhere Hürden gesetzt, als es davor der Fall war. (Abg. Schäfer (CDU) schüttelt den Kopf.) Raphael, so war es. So sehr du auch mit dem Kopf wackelst, es ist so, und das müsstest du wissen, wenn du das Gesetz wirklich gelesen hättest. (Beifall von der SPD.) Wer Deutscher sein will, muss arbeiten, er muss Deutsch auf B1-Niveau sprechen, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das, was tatsächlich verkürzt wurde, und auch das hast du gesagt, Raphael, ist der Zeitraum bis zu einer möglichen Antragstellung, nämlich auf fünf Jahre und in besonderen Fällen auf drei Jahre. Du hast ja eine Frage gestellt. Ich will auch eine stellen: Was wollen wir denn von Menschen, die zu uns kommen und bleiben wollen? Und ab wann darf man denn anfangen, deutsch zu werden? Das ist ja im Grunde genommen Kern des Antrags. Wir erwarten doch völlig zu Recht von Menschen, die hierherkommen, dass sie sich integrieren, dass sie Deutsch lernen, arbeiten und Teil unserer Gemeinschaft werden. Nach Ansicht der CDU soll allein der Grund, dass man asylsuchend war, dazu führen, dass man länger auf die deutsche Einbürgerung warten soll als andere. Das sagt doch aus: Es ist egal, wie sehr du dich anstrengst, deine Leistung wird hier nicht belohnt. Und das kann doch nun wirklich nicht unsere Antwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unsere Antwort muss doch sein: Diejenigen, die sehr gut Deutsch sprechen, sich wirtschaftlich gut integrieren und besondere Integrationsleistungen vorweisen können, müssen belohnt werden. Raphael, du hast gesprochen von: „besonderen Fällen, in denen angeblich besondere Integrationsleistungen vorliegen“. - Da ist nichts mit „angeblich“. Man kann nicht auf das Formular schreiben: „angeblich ehrenamtliches Engagement“. Es reicht auch nicht, wenn man zwei Tage vor dem Antrag bei der JU eingetreten ist und in einer Sitzung war, (Heiterkeit) sondern man muss wirklich nachweisen, dass man ehrenamtlich engagiert ist. Das kann natürlich bei der JU sein, aber eben nicht zwei Tage vor dem Antrag. Den Menschen, die sich anstrengen, sagen wir mit dieser Veränderung, die es gab: Leistung lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, Integration lohnt sich. Das muss doch unsere Antwort sein! (Beifall von der SPD.) Wer es schafft, innerhalb von fünf Jahren auf B1-Niveau Deutsch zu sprechen, nicht auf Kos- (Abg. Sisamci (SPD)) ten der Solidargemeinschaft zu leben und unsere Werte zu teilen, dessen Leistungen müssen wir anerkennen. Und auch für unseren Arbeitsmarkt ist die Novellierung relevant. Natürlich spielt das eine Rolle, lieber Raphael. Es macht einen Unterschied, ob man, wenn man nach Deutschland kommt, die Aussicht auf eine Einbürgerung hat. Die deutsche Politik hat lange eine Illusion verfolgt, nämlich dass unser Arbeitsmarkt ohne Einwanderung auskommt. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass uns immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten, sich eine Zukunft aufbauen, Steuern zahlen und in unsere Sozialkassen einzahlen. Nur so sichern wir unsere wirtschaftliche Stärke, nur so sichern wir unseren Wohlstand. Den Wohlstand von morgen werden wir nicht mit den Regeln von gestern aufrechterhalten, meine Herren. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Und Damen natürlich. (Große Heiterkeit.) Natürlich waren die Damen auch damit gemeint. (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Wagner- Scheid (CDU): Natürlich, alles gut. - Lachen und Sprechen.) Natürlich müssen wir noch mehr tun, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Weniger junge Menschen sollten ohne Abschluss die Schule verlassen, Menschen ohne Arbeit müssen schneller wieder in Arbeit gebracht werden, auch die Bedingungen für arbeitende Frauen müssen deutlich verbessert werden, aber am Ende wird all das nicht reichen. Deshalb ist es richtig, dass wir klar sagen: Hart arbeitende Menschen ohne deutschen Pass sollen schneller Staatsbürger werden können. Das ist der richtige Weg, und das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das habe ich schon darzustellen versucht: Wir haben zugleich die Einbürgerungsregeln für alle strenger gemacht. Konkret heißt das, wer von Sozialleistungen lebt, kann nicht mehr Staatsbürger werden. Das ist keine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit, im Gegenteil! Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist und bleibt: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt und zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber steht. Das heißt, wir verteidigen unsere Demokratie entschlossen gegen Hass und Gewalt. Nur wer sich zu unseren Werten bekennt, kann einen deutschen Pass bekommen. Und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für ein solidarisches Deutschland. Für uns ist die Staatsbürgerschaft nicht nur ein Stück Papier. Sie ist ein Zeichen des Respekts. Wir lehnen den Antrag ab, weil er Integration nicht zu Ende denkt und Menschen auf Distanz hält, die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor etwas mehr als 86 Jahren bin ich durch meine Geburt Deutscher geworden, und ich habe diese Staatsbürgerschaft bis heute behalten, mit einer Unterbrechung von zehn Jahren, als ich gleichzeitig noch Saarländer war. Das war von 1947 bis 1957, und ich habe mich eben bei einem Kollegen erkundigt, ich glaube, ich bin der Einzige hier im Raum, der jemals Saarländer mit saarländischer Staatsbürgerschaft war. Das Saarland war Mitglied der FIFA, Mitglied des Olympischen Komitees und so weiter. Wir haben in der Fraktion, man soll ja immer auch ein bisschen von der Praxis reden, ein paar Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, und zwei Mitarbeiterinnen und zwei Mitarbeiter sind nichtdeutscher Herkunft. Sie sind inzwischen alle vier Deutsche, und sie reden perfekt Deutsch und haben die deutsche Kultur verinnerlicht. Und das war das, was der Kollege gemeint hat, diese Voraussetzungen haben sie alle erfüllt. Insofern sind sie ein Gewinn auch für unseren Staat, für Deutschland. Ich liebe nicht alle Deutschen, aber ich liebe zum Beispiel manche Nichtdeutsche, die Deutsche geworden sind. (Heiterkeit.) Ich meine jetzt nicht Liebe in dem Sinne von sexueller Liebe, sondern Liebe ‑ ‑ (Heiterkeit und Sprechen.) Man muss sich hier erklären, damit man nicht falsch ausgelegt wird. - Ich bin stolz auf meine Staatsbürgerschaft, und ich möchte es auch gerne bleiben. Deshalb bin ich schon dafür, dass unsere Staatsbürgerschaft, wie der Kollege das eben gesagt hat, nicht verramscht wird, sondern dass man wirklich etwas dafür tun muss. Der Kollege Siamcic ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Sisamci (SPD): Sisamci. - Sprechen bei der SPD-Fraktion.) Ich tue mich ein bisschen schwer damit, ich gebe es zu. - Er hat das richtig gesagt, wir sollten wirklich Wert darauf legen, dass jemand sich anstrengt, bevor er Deutscher werden kann. Es ist ja nicht so, dass Leute, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, bei uns schlecht aufgehoben sind: Sie können hier arbeiten, sie können hier wohnen, und wenn sie EU ‑ Bürger sind, können sie sogar immer hier wohnen. Sie sind eben nur nicht deutsche Staatsbürger. Ich bin schon der Ansicht, dass man, wie gesagt, diese Staatsbürgerschaft nicht verramschen sollte. Insofern neigen wir dazu, den Antrag der CDU zu unterstützen. - Danke. (Beifall von der AfD. - Sprechen.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1240. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1240 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1240 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt gegen Frauen stoppen: Rechtliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt müssen kommen - sofort! (Drucksache 17/1242) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Jahr wieder - traditionell am 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen - einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, den ich kurz begründen möchte. Sie alle haben ihn vorliegen und können ihm entnehmen: 2022 erlebte alle 4 Minuten eine Frau hierzulande Gewalt durch ihren Partner oder Expartner. 2023 stieg diese Zahl sogar um 6,4 Prozent an. Insgesamt wurden 167.865 Opfer häuslicher Gewalt erfasst. Nahezu ein Viertel aller gemeldeten Gewalttaten in Deutschland fallen in diesen Bereich. 155 Frauen wurde - mindestens jeden dritten Tag, wenn man die Zahl 155 runterbricht - durch ihren Expartner oder Partner Gewalt angetan, sodass sie starben. Sie sind damit Opfer eines Femizides geworden, und das, meine Damen und Herren, gerade in den Räumen, in denen man sich sicher glaubt, in denen man zu Hause ist. Die Gewaltdelikte nehmen zu. Es ist meines Erachtens jetzt wirklich an der Zeit, die elektronische Aufenthaltsüberwachung als weitere gerichtliche Maßnahme im Gewaltschutzgesetz festzuschreiben als ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren, um Frauen vor Gewalt besser zu schützen. Wir haben in dem Antrag festgehalten, und das ist auch richtig so, dass die Entwicklung der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt im Saarland zur Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiger Schritt gewesen ist, ebenso die Personalisierung, die wir vorangetrieben haben. Wir haben gemeinsam zudem den Dank ausgedrückt, dass ein Landesaktionsplan entwickelt wird. All dies sind wichtige Bausteine - davon bin ich überzeugt -, den Frauen zu helfen, die Gewalt erfahren. Wir wissen auch, diese Erfahrungen treffen im ersten Moment natürlich die Frau selbst und können leider auch dazu führen, dass es eine Stigmatisierung gibt, dass es zu einer sozialen Isolation kommt. All diese Möglichkeiten sind gegeben. Es ist aber ganz wichtig festzuhalten, dass genau diese Gewalterfahrung nicht nur auf die Frau wirkt, sondern auf die ganze Familie, auf die Familienstruktur, insbesondere auf Kinder, die in dem Umfeld sind. Wir wissen auch, es wirkt sich letztendlich auf die gesamte Gesellschaft aus. Deshalb ist es richtig, dass wir ein Hilfesystem aufgebaut haben, dass wir Frauenhäuser im Saarland entsprechend aufstellen. Bundesweit konnten sich 2013 noch 54 Prozent der Frauen auf eine wohnortnahe Unterbringung verlassen - dazu gibt es Berichte und Statistiken ‑ , während es 2023 noch 36 Prozent waren. Das ist im Saarland ähnlich. (Zuruf: Es ist besser geworden.) Besser schon, aber es ist auch so, dass nicht alle, die wohnortnah untergebracht werden wollen, wohnortnah untergebracht werden können. Wir haben nämlich im Saarland die Situation, dass im Jahr 2023 rund 68 Frauen und ihre Kinder nicht direkt aufgenommen werden konnten. Man erklärt es sich damit, dass in unseren Häusern auch Frauen mit ihren Kindern aus Rheinland-Pfalz Möglichkeiten finden, unterzukommen. Für mich und meine Fraktion ist es aber schon ein Indiz, dass wir weiterhin einen (Abg. Heib (CDU)) Bedarf haben, dass wir uns bemühen sollten, diese Plätze auszubauen, damit wir in unserem Land allen Frauen und ihren Kindern den Schutz gewähren können, den sie brauchen. Die Frauenhäuser machen eine sehr gute Arbeit. Sie haben sehr wichtige Angebote sozialpädagogischer Art und machen Beratungsarbeit. Das ist gute Arbeit, die dort geleistet wird, aber wir wünschen uns, dass es wirklich allen Frauen, die Bedarf haben, dann ermöglicht wird, sie in Anspruch zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, man täte gut daran, diese Zahl etwas auszubauen und in der Entwicklung der Plätze in den Frauenhäusern fortzufahren. Wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen, dann wird es für die Frauen bei uns im Land die Situation verbessern. Ich wünsche mir das. Ich denke, wir alle wünschen uns das. Lassen Sie uns damit weitermachen. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid ist ebenfalls gerne bereit, im Laufe der Debatte einige Ausführungen zu machen. Ich freue mich schon auf die Zustimmung für den gemeinsamen Antrag, den wir hier auf den Weg bringen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Noch immer gelten Macht, Stärke, Dominanz als männlich, während Merkmale wie Duldsamkeit, Passivität, Unterlegenheit Frauen zugeschrieben werden. Macht spielt in Paarbeziehungen eine große Rolle. Macht bedeutet immer, ich übe auf den anderen Einfluss aus. Machtmissbrauch bedeutet, das Opfer soll Angst bekommen und sich hilflos fühlen. Was bedeutet es aber, über andere Macht auszuüben und vor allem, über Frauen Macht und Gewalt ausüben zu können? Viele Männer glauben, einen natürlichen Anspruch darauf zu haben, dass ihre Frau in jedem Moment ihre Bedürfnisse zu erfüllen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nicht so! Gewalt in der Partnerschaft beginnt häufig mit verbaler Gewalt. Oftmals wird sie anfangs gar nicht als Gewalt wahrgenommen oder erkannt. Es eskaliert zunehmend, und man befindet sich in einer Spirale, aus der man nicht mehr rauskommt. Partnerschaftsgewalt hat viele Gesichter: Nötigung, Stalking - übersetzt für die AfD: Verfolgung -, Bedrohung, leichte und schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Femizide, Mord und Totschlag. Vier von fünf Betroffenen - Dagmar Heib hat es gesagt - sind Frauen. 80 Prozent der Täter sind Männer. Diese Gewalt ist Ausdruck tief verankerter, ungleicher Machtstrukturen in unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen ist weltweit eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Um das zu ändern, müssen wir frauenfeindliche Strukturen abbauen und echte Gleichstellung schaffen. Denn ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt ist ein Menschenrecht und wir wollen, dass dieses Ziel real wird, das heißt, gemeinsam für ein gewaltfreies Zuhause und eine gerechte Gesellschaft. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Frauen und Männer müssen uns gemeinsam stark machen. Gewalt gegen Frauen ist in patriarchal geprägten Gesellschaften Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Die Ursachen der Gewalt liegen daher nicht nur auf individueller, sondern insbesondere auf struktureller Ebene. Diese Ursachen müssen beseitigt und Geschlechtergerechtigkeit muss geschaffen werden. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Unser Ziel muss es sein, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Viele Frauen, die Gewalt erlitten haben, fallen aufgrund physischer und psychischer Verletzungen häufiger bei der Arbeit aus, was die Produktivität von Unternehmen verringert und der Volkswirtschaft bedeutende Schäden zufügt. Frauen werden bis heute von wichtigen politischen Entscheidungsprozessen und Ämtern ausgeschlossen. Diese mangelnde Repräsentanz in relevanten gesellschaftlichen Bereichen führt dazu, dass die Bedarfe von Frauen keine Beachtung finden und Gewalt sich verstetigt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt ein Grundrecht aller Menschen und einen Grundwert jeder Demokratie dar. (Beifall von der SPD.) Obwohl in vielen Bereichen bereits eine formale Anerkennung und zahlreiche Fortschritte erreicht wurden, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag noch immer nicht Realität geworden. Frauen und Männer genießen in der Praxis nicht dieselben Rechte. Aber wir sind an vielem dran und es wurde auch schon vieles umgesetzt. Die Landesregierung ist zum Beispiel zusammen mit Externen an der Entwicklung einer Landesgleichstellungsstrategie mit dem Ziel der gleichen Chancen für alle und der Förderung eines selbstbestimmten Lebens von Anfang an. Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt ge- (Abg. Baltes (SPD)) gen Frauen zu bekämpfen, ist dabei eine wichtige und zentrale Säule. Ein weiterer wichtiger Baustein - die Kollegin hat es eben genannt - ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im GREVIO-Bericht wurde das Saarland positiv erwähnt und mit der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention wurde im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit eine langjährige frauenpolitische Forderung umgesetzt. Aber auch der Schutz wohnungsloser Frauen ist entsprechend der Istanbul-Konvention sicherzustellen. In unserem im Mai zum Internationalen Frauentag gestellten Antrag wurde von uns gefordert, Notschlafplätze für obdachlose Frauen einzurichten. In diesem Herbst wurde dies umgesetzt. Eine weitere wichtige Schutzeinrichtung sind unsere saarländischen Frauenhäuser. Sie bieten eine sichere Unterbringung, Unterkunft, Beratung und Unterstützung. Ziel ist es, für jede Frau einen individuellen Weg zu finden und sie bei dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben trotz Gewalterfahrung zu begleiten. Hierfür steht zum Beispiel Second Stage. Das Projekt steht für die Unterstützung in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus, für eine ambulante Nachbetreuung nach einem Frauenhaus-Aufenthalt. Hierfür wurden 150.000 Euro in den jetzigen Haushalt für 2024 sowie für 2025 eingesetzt. Die erstmalige Finanzierung im Jahr 2023 durch die jetzige Landesregierung war ein bedeutender Schritt. Ich möchte mich bei unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben sowie bei seinem ganzen Team für diese Umsetzung der Maßnahmen bedanken. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die Gewalt erlebt haben, müssen sich sicher sein können, dass sie unsere Solidarität und Unterstützung bekommen. Es gilt, weiterhin präventiv zu handeln und die Täter zu bestrafen. Wir fordern, die Präventionsarbeit weiter voranzutreiben. Die Prävention und Beendigung von Gewalt gegen Frauen ist ein zentraler Schwerpunkt der weltweiten Arbeit zur Stärkung von Frauenrechten sowie der Gleichstellung der Geschlechter und vor allem unsere moralische Verpflichtung. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah für die verlässliche Absicherung und den bedarfsgerechten Ausbau des Schutz- und Hilfesystems einen Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens vorzulegen und sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Frauen ohne Angst leben können und dass sie dorthin können, wohin sie wollen, ohne dass ihr Expartner oder ein Gewalttäter ihnen unerwartet auflauert. Deshalb brauchen wir eine bundesweite einheitliche Regelung zur Überwachung von Annäherungs- und Kontaktverboten, die sogenannte Fußfessel. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative aus Hessen und die bisherigen Beschlüsse der Justiz- und Innenministerkonferenzen. Denn das würde den Schutz von gefährdeten Personen in Deutschland deutlich stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Unser Ziel muss es sein, dass wir die Gewalt stoppen, dass wir den Frauen zur Seite stehen und dass wir ihnen, wenn sich der Verdacht bestätigt, ausreichende Schutzräume bieten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Es kommt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Fraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort. Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, egal ob Ostsee oder Bodensee, ob arm oder reich, ob deutscher Pass oder ohne Papiere, ob im Rollstuhl oder gehörlos, ob akut betroffen oder schon lange her, ob inter, trans oder nicht binär, ob selbst betroffen oder die Nachbarin, das Gewalthilfegesetz ist etwas, was wir im Saarland brauchen. Es geht darum, was die Kolleginnen eben gesagt haben. Es geht darum, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Beratungsleistungen abrufen können und auch Platz in einem Frauenhaus finden. Davon sind wir leider weit entfernt. Die Situation im Saarland ist nicht schlecht, aber auch im Saarland - das hat Dagmar Heib eben gesagt - werden und wurden Frauen abgewiesen, die einen Frauenhausplatz gesucht haben. Ich habe mir die Zahlen am Wochenende noch einmal geben lassen. Die Zahlen sind so, dass wir alle gemeinsam als Vertreterinnen und Vertreter der Landesparlamente, aber auch gerade der Bundestag, schnellstmöglich handeln sollten. 7.700 Plätze in Frauenhäusern gibt es deutschlandweit. Der Bedarf ist dreimal so hoch. Wir reden erfreulicherweise öfter über das Thema der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erfreulicherweise nicht nur zum Weltfrauentag (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und nicht nur am 25. November, sondern wir haben in diesem Jahr bereits dreimal darüber gesprochen. Das ist ein gutes Signal, weil - die Zahl wurde eben auch genannt - etwa alle drei Minuten in Deutschland eine Frau eine Anzeige macht, weil ihr Partner oder Expartner sie geschlagen, missbraucht oder misshandelt hat. Diese Anzeigen alle drei Minuten in Deutschland an 365 Tagen sind ja nur der helle Bereich. Der dunkle Bereich, das sogenannte Dunkelfeld, ist noch wesentlich größer. Wir können uns das alle vorstellen. Wir haben sicherlich in unserem Bekanntenkreis Frauen, die schon mal gefragt haben: Was soll ich denn tun, wohin soll ich mich wenden? Es ist immer wieder sehr bedrückend, wenn Frauen den Weg zur Beratung oder in ein Frauenhaus gehen und dann, weil sie zum Beispiel Kinder haben, zu ihrem Partner oder Ex-Partner zurückkehren und sich die Gewaltspirale immer weiter dreht. Wir haben die Zahlen das letzte Mal im Plenum schon gehabt: 155 Femizide im letzten Jahr. 155 Frauen, die von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden sind. Das sind 155 Fälle zu viel. Bei jedem Missbrauch, jeder häuslichen Gewalt, jedem Gewaltübergriff und vor allem bei den Femiziden müssen wir etwas tun. Dafür brauchen wir die entsprechenden Möglichkeiten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das Gewalthilfegesetz, dessen einzelne Facetten ich eben zitiert habe, war etwas, das die sich noch im Dienst befindliche Bundesregierung ins Regierungsprogramm hineingeschrieben hat. Es wird jetzt Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, das Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen. Diskutiert wurde für diese Periode ein Rechtsanspruch auf Beratung. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das sehr ernst nehmen. Für die Saarländerinnen und Saarländer sowie für alle Deutschen sollten wir es als eine Aufgabe für die nächsten Jahre auffassen, dass sich an dieser Situation etwas verbessern muss. Ich hatte vor einem Monat hier im Parlament Ana Orantes sozusagen in unsere Mitte geholt. Ana Orantes hat im Alter von 60 Jahren nach vier Jahrzehnten voller Gewalt endlich über ihr Schicksal gesprochen und wurde von ihrem Ex-Partner angezündet. Das ist in Spanien passiert. Die 155 Femizide sind vielleicht nicht so schrecklich wie das Schicksal von Ana Orantes, aber sie mahnen uns trotzdem, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Möglichkeit ist die elektronische Fußfessel. Meine beiden Kolleginnen haben sie eben genannt. Aufgrund der aktuellen politischen Situation wird es noch etwas länger dauern, bis sie durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes rechtlich möglich sein wird. Deshalb meine herzliche Bitte für das Saarland: Wir haben im saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz bereits die Möglichkeit, Fußfesseln anzuordnen. Wir sollten uns gemeinsam die rechtlichen Möglichkeiten anschauen und dort, wo es notwendig ist, nachschärfen. Das wäre etwas, was wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker selbst tun können. Wir sollten darauf drängen, dass in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild kommt. Das wäre ein Modell, bei dem von Spanien gelernt werden kann. Dort konnten alle Frauen, die an diesem Modell teilgenommen haben, gerettet werden. Es wurde jeweils ein Näherungsverbot ausgesprochen. Der Täter, das Opfer genauso wie die Polizei werden informiert. Alle Frauen, die teilgenommen haben, konnten geschützt werden. Das ist für uns ein guter Ansatz und nicht weniger als das sollten wir für Deutschland als Ziel definieren. Ich bitte alle um Zustimmung zum heutigen Antrag. Es ist ein Antrag, der zu mehr Schutz für Frauen in Deutschland führt. Die Zahlen, die wir eben gemeinsam genannt haben, sind für uns Aufgabe und Verpflichtung, uns ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen - nicht nur dreimal im Jahr, sondern 365 Tage im Jahr. Alle drei Minuten sind diese Fälle Realität und trauriges Schicksal. Deshalb ist es eine Verpflichtung und Aufgabe für uns alle. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Saarländer*innen! Wir haben die Zahlen gehört. Jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt. Eine Frau wird getötet. Vier von fünf Opfern von Gewalt sind Frauen. Wir sind uns einig: Das ist furchtbar, schrecklich, grausam, erschreckend und nicht hinnehmbar. Alle Forschenden und Praktiker*innen im Bereich Gewalt gegen Frauen wiederholen immer und immer wieder: Die Täter kommen aus allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen. Täter kann jeder sein, unabhängig von Kultur, Religion, Ansehen und Status. Einen Professor als Mann zu haben, schützt genauso wenig vor häuslicher Gewalt wie es schützt, einen Kaufmann oder einen Banker als Mann zu haben - es (Abg. Klein (SPD)) ist absolut egal. In jedem Mann kann ein Täter stecken. Gewalt an Frauen ist vielschichtig und ein gesamtgesellschaftliches Problem. Genau darauf möchte ich eingehen. Wir haben gehört, es wird bereits viel gemacht. Durch Anträge wie diesen wurde schon viel erreicht. Am heutigen Tag tritt zum Beispiel das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigung in Kraft und das ist ein großer Erfolg. (Beifall von der SPD.) Das reicht aber noch nicht. Denn wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, erkenne ich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Umso wichtiger ist es, dass wir heute an einem Strang ziehen und diesen gemeinsamen Antrag stellen. Ich danke für die gute Zusammenarbeit in guter Sache. Gewalt gegen Frauen ist heute, 2024, in meinen Augen aktueller denn je und wir müssen gesamtgesellschaftlich unsere Wahrnehmung schärfen. Erinnern wir uns daran, dass erst seit 1997 die Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Erst seit 27 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns daran, dass bei dieser Abstimmung der jetzige CDU-Kanzlerkandidat mit Nein gestimmt hat. Friedrich Merz hat gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt und stellt sich jetzt als Kanzlerkandidat zur Wahl. Schauen wir nach Amerika und nehmen die Worte der heute-show. Dort hieß es: Man kann natürlich eine Frau wählen oder einen verurteilten Straftäter. Oder wie ich sagen würde: Man kann eine Frau wählen oder einen Frauengrapscher. Denn Trump wurde 2023 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt - ich könnte die Liste noch weiterführen. Beispiele für sexuelle Belästigung von Frauen, bei der es sich ebenso um Gewalt gegen Frauen handelt, und Gewalt gegen Frauen allgemein gibt es genug, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kollegin, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Ich komme zum Punkt. Don’t protect your daughter, educate your son - beschütze nicht deine Tochter, erziehe deinen Sohn. Mein Appell geht an alle Männer, die überproportional oft die Täter sind. Ihr habt doch alle eine Mutter, vielleicht eine Tochter, Ehefrau oder eine Freundin. Das mit dem Respekt ist an und für sich ganz einfach. Behandelt euer Gegenüber ‑ ‑

Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Behandelt euer Gegenüber so, wie ihr wünscht, dass man eure Liebsten behandelt. Es ist eigentlich ganz einfach. Ein Appell an alle Eltern: Erzieht eure Söhne! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es gibt Themen, die immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Es ist aber nicht unnötig, sie immer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und zu besprechen, weil die Probleme, die dahinter stehen, nicht verschwinden und noch immer bedrückend sind. Das ist insbesondere beim Thema Gewalt gegen Frauen der Fall. Deshalb ist es, auch wenn wir heute zum dritten Mal in diesem Jahr über dieses Thema im Parlament sprechen, kein Mal zu viel, sondern der Problematik mehr als angemessen. Ich möchte daher als allererstes den beiden großen Fraktionen herzlich danken, sowohl für den vorgelegten Antrag als auch für die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg bei diesem für die Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema. Ich will mich außerdem für die Unterstützung des Landtages bedanken bei den Dingen, die wir in diesem Jahr angehen konnten. Wir haben schon festgestellt, dass trotz aller Schärfe der Problematik das Hilfsangebot im Saarland recht gut entwickelt ist. Wir haben viele Plätze in den Frauenhäusern, die Versorgung ist deutlich besser, die Finanzierung hat sich verbessert und Second Stage als Hilfsangebot ist ausgeweitet worden. Das und vieles andere mehr ist mit der Unterstützung des saarländischen Landtages ermöglicht worden. Wir konnten in diesem Jahr im Zuge unserer Politik zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit insbesondere die Problematik von obdachlosen Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken. Mittlerweile sind rund ein Drittel aller Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten Frauen, die in besonderer Weise Gewalt erfahren oder der Bedrohung durch Gewalt ausgesetzt sind. Hier haben wir zusätzliche Angebote und Plätze geschaffen und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und sicherlich schon das eine oder andere erreicht. Wir haben aber auch gesehen, dass noch vieles zu tun ist. Ich will darauf verweisen, dass das Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen eines von drei Schwerpunktthemen ist, die wir derzeit in der Landesgleichstellungsstrategie bearbeiten. Es gibt einen Beteiligungsprozess, der beispielsweise in Onlineforen schon stattgefunden hat und zu dem es noch die eine oder andere Veranstaltung geben wird, sicherlich auch mit Beteiligung des saarländischen Landtages. Wir wünschen uns und bieten herzlich an, Frau Kollegin Heib, dass wir die Themen, die auch von Ihnen angesprochen worden sind und bei denen wir gegebenenfalls noch Verbesserungen erreichen können, gemeinsam im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses zur Gleichstellungsstrategie im Saarland besprechen, um in guter Tradition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Als Letztes möchte ich sagen, dass ich von der Bundesfrauenministerin Lisa Paus enttäuscht bin, die an vielen Stellen die Erwartungen des Koalitionsvertrags in Berlin nicht erfüllt hat. Weder hat sie die Kindergrundsicherung durchgesetzt noch beim Schutz vor Gewalt die entsprechenden Gesetze rechtzeitig eingebracht. Seit dem 5. November gibt es einen Referentinnenund Referentenentwurf. Das ist natürlich viel zu spät. Wir wissen, er wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Gesetzesblatt erscheinen. Das ist eine vertane Chance dieses Bundesministeriums, aber auch eine Verpflichtung für den nächsten Deutschen Bundestag, bei diesem Thema gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen, wie auch immer die Wahlen ausgehen werden. Wenn wir aus dem Saarland dazu Hinweise und Unterstützung liefern können, werden wir das gerne tun. - Noch mal herzlichen Dank für die gute Debatte an diesem frühen Abend und die herzliche Einladung zum Dialog und zum gemeinsamen Handeln im Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1242. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1242 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1242 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Fachkräftemangel in der Praxis begegnen. Ein freiwilliges Handwerksjahr einführen (Drucksache 17/1244) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! In den vergangenen Tagen und Wochen oder besser gesagt in den vergangenen Monaten wurde von den großen Fraktionen immer wieder das Thema Mittelstand in den Vordergrund gerückt. Ich glaube, wir sind uns einig, nichts steht so sehr für den Mittelstand wie unser Handwerk. Mit dem heutigen Beschlussantrag wollen wir in diesem Bereich einen Impuls setzen, um unseren Mittelstand zu unterstützen. Wie wir alle wissen, ist eines der größten Probleme im Handwerk der Nachwuchsmangel und damit der Fachkräftemangel. Allein im Jahr 2023 waren deutschlandweit über 20.000 Auszubildendenstellen unbesetzt. Dort haben Handwerksbetriebe Nachwuchs gesucht, aber leider keinen gefunden. (Sprechen von Minister von Weizsäcker und Minister Jost.) Unser Beschlussantrag will diese Problematik aufgreifen und den Handwerksbetrieben hier an der Saar helfen, in Zukunft besser Nachwuchs zu finden. - Könnten Sie bitte ‑ ‑ Das stört ein bisschen.

Ich möchte Sie bitten, die Zwischengespräche auf der Regierungsbank einzustellen. - Danke.

Entschuldigung, das hat mich ein bisschen gestört. Wir wollen unsere Handwerksbetriebe unterstützen. Ziel ist es, uns am Vorbild der Handwerkskammer Lübeck zu orientieren, die in diesem Jahr ein Pilotprojekt mit einem freiwilligen Handwerksjahr gestartet hat. Wie sieht das freiwillige Handwerksjahr aus? Man ist nicht an einen festen Termin gebunden. Es gibt vier Gewerke, vier verschiedene Handwerksbetriebe, zwischen denen die Praktikanten alle drei Monate wechseln und die Möglichkeit haben, in verschiedenen Gewerken die Betriebe kennenzulernen. Das hat den Vorteil, dass (Abg. Becker (AfD)) auf der einen Seite die Betriebe die Kandidaten kennenlernen und die Teilnehmer dieses Handwerksjahrs auf der anderen Seite die Unternehmen. Wenn man merkt, dass das von beiden Seiten aus passt, können die Handwerksbetriebe die Chance nutzen, einen Ausbildungsvertrag abschließen und im nächsten Lehrjahr kann die Ausbildung begonnen werden. Das ist aus unserer Sicht eine gute Maßnahme, den Fachkräftemangel im Handwerk an der Saar zu bekämpfen. Es ist ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wie sehen die Anreize für die Teilnehmer aus? Aus unserer Sicht soll das Land einen Fonds bereitstellen, aus dem der Teilnehmer 500 Euro im Monat steuerfrei für die Teilnahme an diesem Praktikum erhält. Er muss sich privat versichern und der Betrieb muss es bei der Berufsgenossenschaft melden. Aber es ist klar: Im Alleingang geht das nicht. Das muss Hand in Hand mit der Handwerkskammer gemacht werden. Aus unserer Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir können von Lübeck lernen und das auch hier an der Saar angehen, denn sonst werden wir ein Betriebssterben im Handwerk sehen, die Betriebe werden aufgrund von Nachwuchsmangel schließen. Wenn irgendwann die Konjunktur wieder anzieht, werden wir im Baugewerbe und anderen Bereichen leider nicht mehr genügend Betriebe und Fachleute haben, um die Aufträge zu bedienen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile zunächst für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst mal Respekt, Herr Becker, dass Sie um diese Uhrzeit noch im Hohen Hause sind. Sonst kommen Sie zwischen 9.30 Uhr und 11.00 Uhr. Heute waren Sie um 13.00 Uhr da. Ich hoffe, Sie meinen es mit Ihrem Antrag so ernst, wie Sie es mit Ihrer parlamentarischen Arbeit meinen. Kommen wir zum Antrag: Die AfD fordert in Ihrem Antrag die Einführung eines freiwilligen Handwerksjahres im Saarland. Das mag auf den ersten Blick gut klingen, aber wenn man es genauer betrachtet, ist es wie so oft eine doch sehr einfache Antwort auf ein sehr komplexes Problem. Der Fachkräftemangel im Handwerk, wir haben es heute Morgen schon öfter gehört, ist real. Doch wir müssen auf Maßnahmen setzen, die nachhaltig wirken und junge Menschen direkt unterstützen, statt auf symbolische Schnellschüsse, wie sie die AfD mal wieder vorschlägt. Die saarländische Landesregierung hat bereits eine Vielzahl an bewährten Programmen auf den Weg gebracht. So unterstützt das Berufsorientierungsprogramm BOP Schülerinnen und Schüler bei der Potenzialanalyse und gibt ihnen praxisorientierte Einblicke. Denken Sie an die Praktikumswoche Saarland, die es Jugendlichen ermöglicht, in den Sommerferien täglich verschiedene Unternehmen der Region kennenzulernen. Das stärkt die Berufsorientierung und bietet den Betrieben gleichzeitig die Möglichkeit, potenzielle Auszubildende frühzeitig kennenzulernen. Im Jahr 2020 haben wir zudem den Übergangsbereich an den beruflichen Schulen neu strukturiert, um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern und zu beschleunigen. Ein weiterer Baustein ist das Projekt EduPA - Einstieg in Ausbildung durch Praktikum -, das Jugendliche in Praktika begleitet und sie gezielt beim Übergang in eine betriebliche Ausbildung unterstützt. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Maßnahmen, die effektiv und zielgerichtet wirken. (Beifall von der SPD.) Die AfD hingegen hat offenbar nicht einmal Rücksprache mit der Handwerkskammer des Saarlandes gehalten, um die tatsächlichen Bedarfe zu erfragen. Es geht nicht darum, mit Schnellschüssen Aufmerksamkeit zu gewinnen, sondern jungen Menschen und Betrieben langfristig Unterstützung anzubieten. Für uns hat es Vorrang, bewährte und etablierte Angebote auszubauen, statt unausgereifte Konzepte wie das freiwillige Handwerksjahr ins Leben zu rufen, die kaum einen Mehrwert bieten. Lassen Sie uns die Realität der jungen Menschen im Land im Auge behalten. Ein Blick in den Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt, dass viele Azubis im Saarland mit ihrer Ausbildungssituation unzufrieden sind. Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten, mangelnde Einhaltung des Ausbildungsplans sind die echten Herausforderungen. Wer wirklich etwas für die Auszubildenden tun will, der muss sich um die Qualität und die Attraktivität der Ausbildung kümmern, statt einfach ein neues Freiwilligenprogramm aus dem Boden zu stampfen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich daher abschließend betonen, der Fachkräftemangel im Handwerk ist eine Herausforderung, die eine fundierte und durchdachte Antwort braucht. Die AfD präsentiert jedoch einen Antrag, der ihr vielleicht Aufmerksamkeit (Abg. Haas (SPD)) bringt, aber keinerlei echten Beitrag zur Lösung des Problems leistet. Die SPD steht für eine Ausbildungspolitik, die an der Lebensrealität der jungen Menschen ansetzt und ihnen eine sichere, gut begleitete Perspektive eröffnet. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich spreche zum Antrag der AfD mit dem Titel „Dem Fachkräftemangel in der Praxis begegnen. Ein freiwilliges Handwerkjahr einführen“. Hiernach soll der Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer des Saarlandes sowie den saarländischen Innungen nach dem Vorbild der Handwerkskammer Lübeck ein sogenanntes Freiwilliges Handwerksjahr zu initiieren. Dabei hätte es der AfD nicht geschadet, sich mit dem Modell der Handwerkskammer Lübeck zu beschäftigen. Laut Antrag sollen finanzielle Mittel seitens der Landesregierung für ein solches Projekt bereitgestellt werden. Dies suggeriert, dass dies eine Sache der Regierung oder des Landtages wäre. Das Projekt ist aber eine Sache der Handwerkskammer selbst. Diese kann ohne die Landesregierung selbst entscheiden, ob sie ein solches Jahr einführen möchte oder eben nicht. Anzumerken ist, dass bereits jetzt ohne die Notwendigkeit eines solchen Jahres jeder die Möglichkeit hat, ein Praktikum bei einem unserer tollen saarländischen Handwerksbetriebe durchzuführen. Auch unterscheidet sich das Modell der Handwerkskammer Lübeck bei der Vergütung entscheidend. Der Antrag sieht vor, dass jeder Teilnehmer eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro aus einem von der Landesregierung einzurichtenden Fonds erhalten soll. Googelt man auf der Seite der Handwerkskammer Lübeck, so steht da ganz klar und auf einen Blick ersichtlich, dass dort die Aufwandsentschädigung von den Betrieben selbst gezahlt wird. Als CDU sind wir der Auffassung, dass es klare, verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Handwerksbetriebe braucht und unser Handwerk den Stellenwert in der Gesellschaft erhält, den es verdient. Ob die Handwerkskammer des Saarlandes, die eine tolle Arbeit bei uns leistet, ein Handwerksjahr einführen möchte, soll eine Entscheidung der Handwerkskammer sein und keine Entscheidung in diesem Haus. - Vor diesem Hintergrund lehnen wir als CDU den Antrag der AfD ab. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1244. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1244 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1244 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/1246) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1246. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1246 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1246 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche eine gute Heimfahrt und einen guten Abend. (Beifall.)