Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Wind weht dem Saarland hart ins Gesicht. Selten in der Geschichte haben sich die Dinge so schnell, so drastisch und so gleichzeitig verändert. Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen ist es, die unsere Situation so herausfordernd macht. Dieser Wandel trifft uns im Saarland früher und härter als andere. Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich in der Rezession. Dabei verschränkt sich eine Konjunkturdelle mit strukturellen Problemen, die seit vielen Jahren nicht angegangen wurden. So ehrlich muss man sein. Auch die Wahlen in den USA werden Auswirkungen auf uns haben. Würde Donald Trump seine Schutzzölle und andere protektionistische Maßnahmen wahrmachen, hätte das für die exportorientierte deutsche Wirtschaft fatale Folgen. Dann auch noch das Ampel-Aus! Ich gehe später noch darauf ein. Auch hierzulande, im Saarland, gibt es schlechte Nachrichten. Die schwierige Lage bei ZF oder Schaeffler, die Unsicherheit bei Wolfspeed, der Rückzug von SVOLT, all das sind Rückschläge für den Strukturwandel im Saarland. Der IHK-Lageindikator sackte im Oktober von 5,9 auf 3,5 Punkte, hauptsächlich wegen der schlechten Auslastung der Industrie, hier insbesondere der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer. Wir stehen seit Jahren inmitten von Krisen, die sich belastend auf den Schultern der Saarländerinnen und Saarländer stapeln: Finanz- und Bankenkrise, Migration, Corona, der Angriff Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. Eine Krise folgt auf die andere, ohne dass die Auswirkungen der vorhergehenden bereits bewältigt wurden. Hinzu kommen die großen Veränderungen unserer Welt, die durch diese Krisen verstärkt oder verdeutlicht werden. Denn natürlich haben Extremwetter-Ereignisse wie jenes, das zum Pfingsthochwasser im Saarland führte, etwas mit einer Welt zu tun, die sich immer weiter erwärmt. Der Klimawandel oder die Digitalisierung mögen zeitweilig aus dem Rampenlicht verschwinden, bleiben aber zentrale Herausforderungen der Menschheit in diesem Jahrzehnt. Die Nachrichten der letzten Wochen haben bei manchen den Eindruck erweckt, der Strukturwandel selbst sei auch eine Art Krise, aber das ist er nicht. Der Strukturwandel ist sicher keine Perlenkette von Erfolgen, aber auch nicht nur von Misserfolgen. Der Strukturwandel ist auch eine Chance auf Fortschritt, eine Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu erneuern. Wandel bedeutet auch die Schaffung neuer Branchen und Berufe, die zukunftssicher und auf moderne, nachhaltige Anforderungen, auf Effizienz und mehr Produktivität ausgerichtet sind. Das passt auch gut zu uns, denn das Saarland kennt den Wandel. Unser Land wurde oft hin- und hergerissen zwischen Deutschland und Frankreich. Wir haben wirtschaftliche Krisen und das Ende des Bergbaus durchlebt. Die Saarländerinnen und Saarländer sehen darin durchaus auch die Chancen. Im kürzlich veröffentlichten „Strukturwandelreport“ sieht eine Mehrheit in unserem Land den Strukturwandel als herausfordernd an, blickt aber mehrheitlich optimistisch auf diese Veränderungen. Das nehme ich auch seit den jüngsten Hiobsbotschaften immer wieder wahr: Die Menschen in diesem Land geben nicht auf. Sie wollen nicht aufgeben. Wir Saarländerinnen und Saarländer sind Kämpfernaturen. Wir müssen kämpfen, weil uns nichts geschenkt werden wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer kämpfen um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes! (Beifall von der SPD.) Veränderung ist nie bequem. Doch wir im Saarland wissen, dass uns die Veränderung mit harter Arbeit gelingen kann, wenn wir zusammenhalten und unsere zuversichtliche Entschlossenheit behalten. Deutschland - und besonders das Saarland - braucht jetzt Mutmacher statt Miesmacher, Zuversicht statt Zaudern und Arbeit statt Angst, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Saarländerinnen und Saarländer haben längst ein Bewusstsein für die Größe dieser Aufgabe. Was alle verantwortlichen Kräfte in unserem Land auch bei heftigem Gegenwind bewahren müssen, ist das Selbstbewusstsein, dass wir es gemeinsam schaffen werden. Der leider zu früh verstorbene saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat einmal ein Lied der katholischen Jugendbewegung zitiert: „Oh Herr, lass mich dort stehen, wo die Stürme wehen und verschone mich nicht“. Das Saarland steht unzweifelhaft im Sturm. Ich selbst habe nicht die Absicht, dem Gegenwind auszuweichen. Wir Saarländerinnen und Saarländer werden nicht weichen, davon bin ich fest überzeugt. Wir kämpfen! (Beifall von der SPD.) Ich werde gleich darauf eingehen, was wir hier im Land in dieser Lage tun können. Aber zur Wahrheit gehört, dass viele Rahmenbedingungen nicht unmittelbar in unserer Hand liegen. Um ein Beispiel zu geben: Die Automobilbranche ist tief verunsichert - nicht nur im Saarland. Keine geplante Batteriezellfertigung in Deutschland liegt derzeit im Plan: Weder Northvolt in Schleswig-Holstein, noch ACC in Kaiserslautern, noch SVOLT hier im Saarland. An den Rückschlägen bei Wolfspeed, ZF oder SVOLT ist niemand im Saarland schuld. Können die Arbeiter bei ZF etwas für den verzögerten Hochlauf der Elektromobilität? Kann der Mitarbeiter von Ford etwas für das schlechte Management des US-Konzerns? An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen in Köln meine Solidarität aussprechen. (Beifall von der SPD.) Kann jemand, der potenziell einen Job bei Wolfspeed finden könnte, etwas für die mangelnde Flexibilität der EU-Kommission, wenn es um die Ausgestaltung des sogenannten Verbrenner-Aus geht? - Nein, dafür kann hierzulande niemand etwas. Aber ich sage deutlich, wir müssen es auch nicht als gottgegeben hinnehmen. Ich selbst bin seit Wochen und Monaten an allen Stellen unterwegs und habe ohne Rücksicht auf Partei oder Person nicht an Kritik und vor allem nicht an konkreten Vorschlägen gespart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deutschland muss in instabiler Weltlage Arbeitsplätze und Wachstum spätestens jetzt zur wichtigsten Aufgabe machen. Das ist dringend geboten. Deutschland braucht neue wirtschaftliche Impulse. Wir brauchen planbare, international wettbewerbsfähige Strompreise am Standort Deutschland. Wir haben sie schon jetzt nicht und wir werden sie erst recht nicht haben, wenn durch den Netzausbau die Netzentgelte weiter steigen. Deshalb muss dieser Anstieg begrenzt werden - und zwar umgehend! (Beifall von der SPD.) Deutschland muss den Hochlauf der Elektromobilität klarer unterstützen. Viele Tausend Arbeitsplätze allein im Saarland hängen davon ab. Ich selbst war nie eine Freundin der Kaufprämie, aber es ist ein Zusammenhang deutlich geworden: Mit der Streichung der Kaufprämie ist ein Markt in Deutschland zusammengesackt. Deshalb plädiere ich für erneute Kaufanreize, um die Nachfrage nach E-Fahrzeugen anzukurbeln. Außerdem braucht es einen entschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. (Beifall von der SPD.) Was die Hersteller aber im Moment am meisten drängt, ist ein Thema, das beispielsweise auch für ZF eine große Rolle spielt: Es wäre absurd, wenn Unternehmen ausgerechnet jetzt Milliardenstrafen zahlen müssten, statt in den Wandel investieren zu können. Deshalb sollte Brüssel die CO -Flottengrenzwerte für Pkw für ein Jahr aussetzen. Dafür sollte die Revisionsklausel des EU-Beschlusses um ein Jahr auf 2025 vorgezogen werden. Das würde ermöglichen, den Hybrid länger im Markt zu halten. Anders gesagt: Rütteln wir nicht an den Zielen, sondern ermöglichen wir Unternehmen wie ZF, sie zu erreichen. Senden wir ein politisches Signal nach Brüssel und zur Stärkung der Beschäftigten an unserem ZF-Standort! (Beifall von der SPD.) Diese Worte müssen nicht folgenlos hier im Raum verhallen, denn der Deutsche Bundestag kann noch vieles auf den Weg bringen. Es liegt nun an den Fraktionen im Deutschen Bundestag. Aus meiner Sicht gibt es eine gute Richtschnur: Denn, was alle 16 Länder bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz oder dem Bundesrat miteinander beschlossen haben - egal ob SPD- oder unionsgeführt oder grün oder dunkelrot -, trifft auf viele Dinge zu, die ich eben als notwendig geschildert habe. Auf den Zeitpunkt für Neuwahlen scheint man sich inzwischen geeinigt zu haben. Für die Saarländerinnen und Saarländer - und die Fastnachterinnen und Fastnachter - ist es nicht der günstigste, aber politisch ist es gut, dass Klarheit herrscht. Bis dahin muss aber weiterhin gehandelt werden, denn einen monatelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Was alle Bundesländer parteiübergreifend für richtig halten, wäre dafür nach meiner Einschätzung eine gute Vorlage. Ich fordere die Fraktionen des Deutschen Bundestages also auf, zentrale Punkte vor allem für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Das eigentliche Zukunftsthema unseres Landes sind die dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Natürlich lebt unsere Wirtschaft vor allem von privaten Investitionen. Wo es aber wie aktuell um einen Wandel geht, wird der Staat das Ganze unterstützen müssen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat im Juni 400 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren in Infrastruktur und Transformation gefordert - und er hat Recht. Der Staat wie auch jedes Unternehmen muss in das Fundament unserer Zukunft investieren, sonst haben wir keine Zukunft. Doch ausreichende Mittel gemessen an dieser immens großen Zahl stehen nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Grundsätzlich gäbe es drei Wege, das Geld verfügbar zu machen: Natürlich sind Einsparungen im Haushalt wichtig und sie müssen, wo sie vertretbar sind, vorgenommen werden. Das gilt genauso für Einnahmeverbesserungen. Das Entscheidende dabei ist allerdings, dass es gerecht zugeht. Und trotz aller Bemühungen wird man bei den anstehenden Dimensionen nicht umhinkommen, Investitionen auch durch Kredite zu finanzieren. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass dem die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse im Wege steht. Spätestens seit der extrem engen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie gemessen an den Herausforderungen zu einer Investitions- und Wachstumsbremse geworden. Das hat sogar der Richter erkannt, der das Urteil maßgeblich geschrieben hat, nämlich Peter Müller. Er hält es für „ideologisch“ an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festzuhalten. Ich finde, Peter Müller hat Recht. Eine Modernisierung der Schuldenbremse ist notwendig, um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Also sollten wir das auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ja, es handelt sich um Schulden, und damit muss man fürwahr vorsichtig umgehen, denn wir hinterlassen diese Schulden der nächsten Generation. Aber ist es denn besser, wenn wir der kommenden Generation marode Brücken, bröckelnde Schulen und eine zweitklassige Wirtschaft hinterlassen? Wer heute nicht investiert, zahlt morgen einen weit höheren Preis. Das sind dann auch Schulden. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen! (Beifall von der SPD.) Ich habe über die jüngsten Rückschläge für den Strukturwandel im Saarland gesprochen. Weil wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage diese Rückschläge erfahren, wird kritisiert, die Strategie der Landesregierung sei falsch. Ich zitiere: „Wir müssen endlich weg von der einseitigen Ausrichtung auf die Großindustrie.“ Ich frage Sie: Ist die Milliardeninvestition der Stahlindustrie, die Zukunft für 13.000 Beschäftigte und ihre Familien schafft, falsch und einseitig? Ich frage Sie: Ist die Ansiedlung von Vetter, die Arbeitsplätze auch für ehemalige Ford-Mitarbeiter schafft, falsch und einseitig? Ich frage Sie: Sind die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVOLT falsch geworden, die von allen Seiten beklatscht wurden? - Nein ich finde das nicht, ich finde nicht, dass das falsch war. Ich finde, man sollte es genauso wieder tun, ich würde es wieder so machen! (Beifall von der SPD.) Aber ich frage mich natürlich schon: Hätten wir als Landesregierung etwas besser machen können? Ja, ich bin in die USA geflogen, um für den Ford-Standort zu kämpfen. Ich frage Sie: Hätte ich das nicht tun sollen? Ja, ich habe für Halberg Guss gekämpft, als die Vorstandsetagen die Beschäftigten schon lange aufgegeben hatten. Ich frage Sie: Hätte ich nicht kämpfen sollen? Ja, ich habe um SVOLT gekämpft und dafür Stunden in Überherrn in den kommunalen Gremien verbracht und dort für Arbeitsplätze gestritten. Daher weiß ich im Übrigen auch, wer nie dort war. Ich frage Sie: Hätte ich auch das nicht tun sollen? Ja, wir kämpfen um die Ansiedlung von Wolfspeed. Und wieder frage ich Sie: Sollen wir das nicht tun? Sollen wir Anfragen von Investoren ablehnen, weil sie auch Risiken bergen? Sollen wir keine Ansiedlungsflächen vorbereiten? Was ist daran falsch, sich für jede noch so kleine Ansiedlung aufzureiben? Wer sofort zurückweicht, wenn Gegenwind aufkommt, der dreht sich ganz schnell im Kreis. Wer morgens schon ängstlich aus dem Bett aufsteht, der kann keine Linie vorgeben und keinen Plan verfolgen. Wer Hitze nicht aushält, der sollte sich von der Küche fernhalten! (Beifall von der SPD.) Glücklicherweise ist es ja nicht so, als gäbe es nur Rückschläge. Diese Landesregierung hat wesentliche Meilensteine für die Zukunft unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht, mit vielen anderen Akteuren und denjenigen, die gemeinsam mit uns an eine Zukunft glauben und die genau wie wir wissen, dass man dafür etwas tun muss. Mit der Entscheidung für den Umbau der Stahlindustrie ist eines der größten Transformationsprojekte Europas endlich auf dem Weg. Über 4 Milliarden Euro, die wohl größte Investition, die je im Saarland getätigt wurde. Erst vor Kurzem hat die Stahlindustrie diese auch faktisch auf den Weg gebracht und zentrale Bestellungen ausgelöst. Durch den Anschluss an das Wasserstoffkernnetz sichern wir uns den Zugang zur Infrastruktur der Zukunft. Das ist die Grundlage für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und ganz neuer Wertschöpfung. Mit der Ansiedlung von Vetter schaffen wir eine neue Zukunft für die Arbeitsplätze auf dem Saarlouiser Röderberg. Es ist ein deutsches Familienunternehmen, das einer immer wichtiger werdenden Branche im Saarland neuen Auftrieb bringt. Das ist auch die Chance, unsere Wirtschaft breiter aufzustellen und ein ganz neues Kapitel aufzuschlagen. Mittelständische Investitionen wie die Ansiedlung von Fricke in Tholey zeigen die hohe Attraktivität unseres Standorts - auch im ländlichen Raum - und schaffen Hunderte Arbeitsplätze im Saarland. Die Ansiedlungsentscheidungen von Wolfspeed und SVOLT sind international gelobt worden. Wir haben uns in beiden Fällen in einem weltweiten Wettbewerb durchgesetzt. Aber es ist leider so: Solange sich die wirtschaftlichen Bedingungen nicht grundlegend verbessern, können wir an der Gesamtwindrichtung nichts ändern. Aber wir können unsere Segel richtig und wir können mehr Segel setzen. Wir sind in der Verantwortung, Zukunft durch Wandel im Saarland möglich zu machen. Und gerade im Saarland ist die Erfahrung, sich gegen Widerstände zu behaupten, tief verwurzelt. Auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, wir kämpfen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen. (Beifall von der SPD.) Ich werde mich gemeinsam mit Jürgen Barke, der gleich aus Berlin hier sein wird, wo er wieder saarländische Interessen vertreten hat, und vielen anderen unermüdlich für unseren Standort einsetzen. Wir werden weiter jede Hoffnung prüfen, Initiativen ergreifen und auch vertretbare Risiken eingehen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Einer, der das vorbildlich macht - die Tatsache, dass er wieder für uns unterwegs war, zeigt das ein weiteres Mal -, ist unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Ich finde, er hat dafür keine Beschimpfung, sondern unsere Unterstützung verdient! (Minister Barke betritt den Saal und nimmt an der Ministerbank Platz. - Lebhafter Beifall von der SPD.) Da soll mal einer sagen, wir in der saarländischen Landesregierung wären nicht gut abgestimmt! (Heiterkeit und erneuter Beifall bei der SPD.) Herzlich willkommen, lieber Jürgen! (Minister Barke: Danke!) Jürgen, ich war gerade dabei, zu sagen, dass wir weitermachen wollen. - Und wenn Miesmacher uns dafür kritisieren, dann schreckt mich das nicht, solange die Saarländerinnen und Saarländer am Band - egal, ob bei ZF oder an der Supermarktkasse - sagen: Die kämpft für uns. Da ist eine Landesregierung, die für uns und unsere Interessen kämpft, egal, wie hart das gerade ist. Es geht um die Arbeitsplätze für die fleißigen Leute unseres Landes. Für die stehe ich und stehen wir jeden Morgen mit neuer Energie auf, damit sie in ihrer Heimat eine sichere Zukunft, Perspektiven und ein sicheres Einkommen haben. Das ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer: Wenn es hart wird, bleiben wir an der Seite der Saarländerinnen und Saarländer! (Starker Beifall von der SPD.) Zur Gesamtbetrachtung gehört dazu, dass unser Kampf für die Zukunft des Saarlandes nicht möglich wäre ohne den Transformationsfonds. Er ist unsere entschlossene Antwort auf neue Realitäten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die folgende Energiekrise haben die Transformation beschleunigt und massiv verteuert. Der Transformationsfonds sichert bestehende Arbeitsplätze im Saarland und schafft neue. Ohne Trafo kein Umbau zum grünen Stahl, ohne Trafo keine Realisierung großer Ansiedlungen, ohne Trafo keine Impulse für den Mittelstand, für Innovationen und Technologietransfer. Übrigens ohne 250 Millionen Euro aus dem Trafo auch kein Ankauf, keine Reaktivierung und keine Aufwertung von Ansiedlungsflächen. Insofern ist es ein Mutmachersignal gerade in der jetzigen Lage, dass wir zwischen der Landesregierung, der Mehrheitsfraktion der SPD und der CDU Fraktion eine Einigung über den ‑ Transformationsfonds erzielt haben. Das vermeidet eine jahrelange Rechtsunsicherheit, die durch eine Klage entstehen würde. Für die Landesregierung will ich betonen, dass alle angedachten Investitionen in den drei Säulen Industrie, Infrastruktur und Innovation weiterhin getätigt werden können. Wir haben uns verständigt, notlagenbedingte Kredite auf 1,5 Milliarden Euro zu deckeln. Falls aber unabweisbare Kostensteigerungen entstehen, werden wir gemeinsam prüfen, ob dieser Deckel angehoben werden muss. Der Transformationsfonds wird künftig rund 2,9 Milliarden Euro umfassen und - wo dafür notlagenbedingte Kredite notwendig sind - auf 2027 verkürzt mit der Option auf Verlängerung bis 2028. Ich will zur Einordnung hervorheben, dass ich das für einen Akt der staatspolitischen Verantwortung beider politischer Lager halte. Ich halte es für ein Signal des Zusammenhalts und ein Gegengift gegen Verantwortungslosigkeit und Populismus, wenn über zentrale Fragen unseres Landes ein demokratischer Konsens herrscht, auch wenn der für eine Mehrheit in der aktuellen Situation im Parlament nicht notwendig ist. Deshalb Danke, lieber Stephan Toscani, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion, dass es möglich war, einen solchen Konsens im Interesse unseres Landes zu finden. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der SPD.) Ich kenne wie viele von Ihnen auch die Sorgen der Saarländerinnen und Saarländer, und viele davon teile ich. Ich rede ja mit denen, deren Leben vom Strukturwandel stark betroffen ist, etwa den Beschäftigten bei Ford, bei ZF, bei Bosch, bei Michelin, bei Schaeffler und auch anderen. Ich spreche mit dem Bäckermeister, den die Energiekosten drücken, mit dem Mittelständler, der keinen Nachfolger findet, der Reinigungsfirma, die um jede Arbeitskraft kämpfen muss, und mit der Digitalunternehmerin, der der Wandel nicht schnell genug geht. Ich rede mit Gastronomen, denen die Einkaufspreise über den Kopf wachsen, und Einzelhändlern unter Spardruck. Das alles sind Begegnungen und Gespräche abseits der großen Bühne und ohne Kameras. Es sind aber Begegnungen und Gespräche, die meine Politik und meine Entscheidungen ganz maßgeblich prägen. Wir werden in diesem Land nicht nachlassen, für bestehende Arbeitsplätze zu kämpfen, obwohl wir wissen, dass schon das Halten der derzeitigen Beschäftigung in der Industrie unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein riesiger Erfolg wäre. Selbst unter günstigeren Bedingungen wäre es das. Deshalb müssen wir neue Potenziale erschließen und neue Arbeitsplätze an anderen Stellen schaffen. Diese Landesregierung steht für eine Politik, die die Herausforderungen für unser Land gleichzeitig und auf breiter Front angeht. Ein erfolgreicher Wandel duldet kein falsches Entweder-oder, kein entweder Großunternehmen oder Mittelstand, kein entweder industrielle Basis oder Start-ups und Ausgründung, kein entweder Stahl und Automobilindustrie oder Pharma und IT. Der Wandel im Saarland braucht ein donnerndes Sowohl-als-auch. Wir müssen jede sich bietende Chance nutzen: Großunternehmen und Mittelstand, Bestandsunternehmen und neue, etablierte Sektoren und neue Branchen. Das ist der richtige Weg für unser Land in eine gute Zukunft! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ein wirtschaftlich starkes Saarland braucht keine rhetorische Spaltung in Industrie und Mittelstand, kein gegeneinander Ausspielen aus parteipolitischem Interesse. Für mich ist nach wie vor eines der eindrücklichsten Beispiele dafür, dass die Wirtschaft selbst im Saarland an dieser Stelle schon viel weiter ist, dass einst der Handelsverband eine Resolution für den Erhalt der Stahlindustrie auf den Weg gebracht hat. Da haben einige ganz gut verstanden, wie die Zusammenhänge in der Wirtschaftsstruktur dieses Landes sind. Nur so kann auch die Transformation gelingen, und der Transformationsfonds stellt die Mittel zur Verfügung. Ich sage das zur Abgrenzung in der Debatte, die in Berlin geführt wurde, aber nicht zu einem guten Ende geführt hat, dass wir uns mit diesem Transformationsfonds zum richtigen Zeitpunkt die Möglichkeit geschaffen haben, nicht in falschen Alternativen denken und handeln zu müssen. Das unterscheidet unsere Politik hier im Saarland von dem, was wir gerade in Berlin erlebt haben. Ich bin froh, dass wir das miteinander so hinbekommen haben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir über die Industrie reden, dann geht es immer um den Erhalt unserer Bestandsindustrie. Es geht aber eben auch um die Diversifizierung unseres Standortes, um ihn breiter aufzustellen. Wir erleben ja, was das bedeutet. Wenn es Schwierigkeiten in der Automobilindustrie gibt, dann ist das immer schwierig für Deutschland, aber es ist besonders schwierig für das Saarland. Dafür will ich zwei Beispiele herausgreifen, wie es - so glaube ich - gelingen kann, nicht nur anhand dieser Beispiele. Es gibt noch ein paar andere, aber dort will ich es exemplarisch machen, wie wir uns zukünftig breiter aufstellen können. Das sind zum einen die Gesundheitswirtschaft und der Pharmabereich im Saarland. Den zweiten Bereich will ich gleich ansprechen. Diese Branche wächst bei uns überdurchschnittlich. Forschung, Pharma, Medizintechnik und Gesundheit verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern schaffen Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung. Rund 96.000 Beschäftigte arbeiten in dieser Branche; das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Auch die industrielle Gesundheitswirtschaft bietet im Saarland durch Unternehmen wie Kohlpharma, Dr. Theis, Ursapharm, Fresenius sowie aufstrebende Akteure wie KD Pharma und PSM enorme Potenziale. Jetzt kommt ein zusätzlicher Punkt hinzu, nämlich die Ansiedlung von Vetter. Sie stärkt genau diesen mittelständisch-industriellen Pharma-Cluster im Saarland. Zulieferer werden die Chance nutzen, sich im unmittelbaren Umfeld anzusiedeln. Vetter selbst spricht von einer Sogwirkung, die durch diese Ansiedlung entstehen könnte. Eine Schlüsselrolle spielt dabei auch unser Helmholtz-Institut, das HIPS, das einen Schwerpunkt der Ausrichtung des Saarlandes bildet. Es ist bereits jetzt ein Leuchtturm der deutschen Wirkstoffforschung und ein Nukleus für die Herausbildung eines saarländischen Pharma-Clusters. Bis 2029 sind gleich mehrere Bauvorhaben geplant. Ein Umfang von über 55 Millionen Euro wird hier investiert werden. Bis 2029 soll Platz für 330 Forschende geboten werden. Auf dem Campus in Saarbrücken arbeiten das Helmholtz-Institut und die Universität des Saarlandes mit weiteren hochkarätigen Forschungszentren zusammen. Wir wollen deshalb eine systematische Vernetzung dieses Standortes. Die Entwicklung zu einem Pharma-Cluster wird Investitionen, Forschung und auch neue Arbeitsplätze bringen. So setzen wir langfristig auf Wachstum und Zukunftsfähigkeit in der Gesundheitswirtschaft und in der Pharmaindustrie. (Beifall von der SPD.) Ein zweites Beispiel für neue Potenziale für das Saarland bildet die zivile und militärische Zeitenwende inklusive der Rüstungsindustrie. Auf Sicherheit und damit auch auf Rüstung zu setzen, wirkt vielleicht auf den ersten Blick für den einen oder anderen etwas befremdlich. Für einige wird es auch nicht so leicht sein, diesen Schritt mitzugehen. Ich finde allerdings, es ist eine Frage der Verantwortung in sehr veränderten Zeiten. Ich räume ein, es war auch für mich erst einmal eine Abwägung, die ich vorgenommen habe zwischen ethischen Bedenken - auch von vielen Bürgerinnen und Bürger, die ich sehr wohl ernst nehme -, aber auch sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Insofern sind wir zur Überzeugung gelangt, dass gerade im Saarland auch die Rüstungsindustrie eine wirtschaftliche Perspektive für uns darstellt, die uns unabhängiger von der Automobilbranche macht und Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten verschafft. Für die Landesregierung steht dabei fest: Die Rüstungsindustrie muss schlicht ihren Beitrag leisten für den Frieden und die Sicherheit, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützt. Dieser Bereich, das kann man heute sicherlich auch bemerken, hat in den letzten Jahren, allerdings eher unbemerkt, bereits viele Arbeitsplätze aufgebaut. Allein die in Aussicht stehende Produktion des Fuchs-Nachfolgers bei KNDS führt zur Investition von Hunderten Millionen Euro und bis zu 300 Arbeitsplätzen am Standort in Freisen. Mit diesen Leitinvestitionen im Rücken werden wir einen Prozess mit den saarländischen Unternehmen und den Zulieferern aufsetzen, um künftige Potenziale zu identifizieren, Unterstützungsbedarfe aufzuklären und diesen dann anschließend nachzukommen. Nicht nur die Rüstungsindustrie spielt eine Rolle, wenn wir über Zeitenwende reden, sondern auch die Bundeswehr und ihre Standorte. Rund 800 Millionen Euro wird die Bundeswehr im Saarland bis 2042 investieren, davon mindestens 375 Millionen in den Umbau des HIL-Werks St. Wendel, 230 Millionen in das Munitionsdepot in Perl und 200 Millionen in den Standort Saarlouis der Luftlandebrigade 1. Es ist offenkundig, dass diese Investitionen nicht nur die äußere Sicherheit stärken, sondern auch für Wertschöpfung bei denen sorgen werden, die von Aufträgen, Zulieferungen und Dienstleistungen profitieren. Das ist schlicht ein Konjunkturprogramm „Sicherheit“ für unsere Region. Darüber, das will ich genauso deutlich sagen, weil wir ja in einer langen Phase gelebt haben, in der wir geglaubt und auch gehofft haben, dass wir uns nicht mehr so sehr mit den Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen müssen, brauchen wir begleitend eine gesellschaftliche Debatte. Dafür wollen und werden wir auch Raum schaffen, damit die Unterstützung für all diese Überlegungen gegeben ist. Ich freue mich insofern, bereits Anfang Dezember mit dem renommierten Sicherheitsexperten Professor Carlo Masala gemeinsam mit der Bundeswehr in der Staatskanzlei zu diesen Fragen zu diskutieren. Es wird sicherlich nicht die letzte Gelegenheit sein, bei der wir diese Debatte auch in unserem Land zu führen haben. Ich war gestern beim großen öffentlichen Gelöbnis, der zentralen Veranstaltung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr, in meiner Funktion als Bundesratspräsidentin in Hannover und habe dort die jungen Rekrutinnen und Rekruten gesehen, denen wir, wie ich finde, schon Dank schulden dafür, dass sie sich in den Dienst unseres Vaterlandes stellen. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal auch von mir ganz klar und deutlich gesagt: Man ist kein Kriegstreiber, wenn man die reale Gefahr in Europa anerkennt und Schlüsse daraus zieht. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die beiden von mir exemplarisch genannten Felder Pharma und Rüstung zeigen im Übrigen auch die enge Verbindung von Mittelstand und Industrie, sie ist gelebte Realität. Viele mittelständische Unternehmen sind Partner, Zulieferer und Dienstleister großer Industrieunternehmen oder produzieren als verlängerte Werkbank selbst industriell. Gut bezahlte Jobs in der Industrie sichern auch die Nachfrage bei Handwerkern, Einzelhändlern und bei Gastronomen in unserer Region. Industrie und Mittelstand gehen Hand in Hand. Ein rhetorisches Auseinanderschrauben von Industrie und Mittelstand ist daher wirtschaftspolitische Knauberei. (Beifall von der SPD.) Der Mittelstand wird deshalb bei unserer Strukturwandelstrategie verstärkt in den Blick genommen, denn er ist genauso von Krisen und Transformation betroffen. Das ist auch nichts Neues. Natürlich ist die Ansiedlung großer Unternehmen viel schlagzeilenträchtiger als beispielsweise ein Förderbescheid für ein 20-köpfiges mittelständisches IT-Unternehmen. Das tägliche Geschäft im Wirtschaftsministerium sind allerdings vor allem Förderungen, Zuwendungen, Beratungen und Kriseninterventionen sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, vor allem im Mittelstand und vor allem ohne große Schlagzeilen. Ich finde, deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Unser Wirtschaftsministerium ist auch immer ein Mittelstandsministerium, das war es schon immer, das soll so sein und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Bei uns arbeitet rund die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mittelstand. Hier wird mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes im Land generiert und damit ist der Mittelstand der Puls unseres Wirtschaftsstandortes. Auch beim Transformationsfonds ist der Mittelstand von Anfang an mitgedacht worden. Zusätzlich zu den bestehenden und zahlreichen in den vergangenen Jahren weiterentwickelten Programmen des Wirtschaftsministeriums haben wir hier rund 200 Millionen Euro zusätzlich für Mittelstand und Handwerk bereitgestellt. Mit den neuen Möglichkeiten des Fonds und der stetigen Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme greifen wir die Bedarfe auf, die uns im ständigen Austausch mit Mittelstand, Handwerk und Start-ups als dringlich und wichtig angezeigt werden. Der Zugang zu Kapital ist dabei seit jeher der Schlüssel, um die Innovationskraft unserer mittelständischen Betriebe zu entfalten. Historisch bedingt weist der Mittelstand im Saarland allerdings einen Nachholbedarf beim Thema Kapitalstärkung auf. Deshalb setzt eine kluge Mittelstandspolitik zuallererst und zuvorderst dort an, wo es überhaupt notwendig ist und wo der Zugang erst einmal klar sein muss, um überhaupt eine Investition in den Blick zu nehmen, nämlich bei der Unterstützung der Finanzierung von Investitionen, denn wir können nur Investitionen fördern, die angegangen werden. Wenn das Eigenkapital nicht groß genug ist, werden sie erst angegangen, wenn man eine Finanzierung hinbekommt. Insofern gibt es einen wirklich großen Instrumentenkasten, den wir auch noch ergänzen werden. Er beinhaltet umfängliche Investitionsund Finanzierungshilfen, zum Beispiel das etablierte GRW-Investitionsförderprogramm, das erfolgreich eingerichtete und verlängerte EFRE-Nachrangdarlehens-Programm, den geplanten EFRE-Beteiligungsfonds Saarland, die mit Unterstützung des Landes gestärkte Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft und neue Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsangebote bis hin zu Risikopartnerschaften mit der Bürgschaftsbank des Saarlandes und mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Sie alle leisten ihren Beitrag zur Transformation unserer Unternehmen. Das hört sich nicht wirklich sexy an, ist aber die wesentliche Grundlage dafür, dass überhaupt etwas passiert in diesem Land. Das sind keine tollen Parteitagsbeschlüsse, das ist aber Handwerk, das Jürgen Barke und das Wirtschaftsministerium seit vielen Jahren erfolgreich betreiben. Der Erfolg dieser Programme zeigt das! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.) Ich will das an einem Zahlenbeispiel deutlich machen: In den letzten zehn Jahren haben wir als Land mit Fördergeld betriebliche Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro in 640 Unternehmen angestoßen. Das ist, wie ich finde, Ausdruck dessen, was ich eben gesagt habe. Wir haben fast 20 Förderprogramme mit Mittelstandsfokus, die schon heute zur Verfügung stehen. Rechnet man noch die Förderung von Projekten der Kammern und Verbände sowie die Vielzahl an Beratungsangeboten und sonstigen Förderleistungen wie Kredite hinzu, stehen jährlich bis zu 150 Millionen Euro für den Mittelstand bereit. Das ist nicht nichts. Das ist ziemlich viel, wie ich finde. Trotzdem wissen wir, dass wir noch mehr tun müssen, denn auch die Unternehmen haben noch mehr zu leisten und sind noch mehr gefordert. Ich verstehe - auch wenn es nur Gefühl, aber nicht objektive Beschreibung ist -, dass manchmal gesagt wird, für die Großen wird alles getan, für uns, für die Kleinen, so gut wie nichts. Ich finde, das stimmt nur bedingt, wenn überhaupt. Ein paar Beispiele, warum dem so ist, habe ich eben geschildert. Wir wollen trotz all dem, was ich gesagt habe, noch etwas draufpacken, um den bevorstehenden Herausforderungen und der Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, etwas entgegensetzen zu können. Wir werden zusätzlich eine Wachstumshilfe - oder wie auch immer man es nennen will - auflegen, um Betrieben die Expansion auf neuen Flächen zu ermöglichen und Anreize für Unternehmen zu schaffen, die dringend benötigte Betriebsflächen erwerben oder bestehende Flächen erweitern möchten. Das heißt, dort, wo Entwicklung stattfindet - exakt dort -, wollen wir sie befördern und dazu beitragen, dass sie stattfinden kann. Wir unterstützen den Aufbau von Produktionskapazitäten, die zur klimaneutralen Wirtschaft beitragen. Das ist ein Weg, den wir unterstützen können und wollen, im Übrigen, wie ich finde, im guten Einklang mit dem, was wir an Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds haben. Es geht zudem darum, für das Gastgewerbe ein Programm auszuformulieren, bei dem letztendlich auch die energetische Modernisierung eine Rolle spielt. Das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung des Gewerbes bei uns vor Ort und vor allem, um es zukunftsfähig zu machen. Genauso ist es, wenn es darum geht, Mittel für die Begleitung des Umstiegs auf emissionsfreie Fuhrparks bereitzustellen. Da besteht ein großes Anliegen beziehungsweise eine große Dringlichkeit und wir möchten den Blick in die Zukunft sozusagen befördern. Wir werden Anfang 2025 ein neues Digitalförderprogramm als Nachfolger des DigitalStarters für kleine und mittlere Unternehmen aufsetzen. Dabei geht es um passgenaue und branchenindividuelle Lösungen. Es geht zudem um Modellprojekte wie den Einsatz von KI zur Prozessoptimierung und von Virtual Reality im Bereich der Ausbildung oder bei der Fernwartung von Maschinen. Im Übrigen ist der DigitalStarter ein sehr erfolgreiches Programm, das wir als Teil unserer Mittelstandspolitik schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Es ist schön, wenn viele andere es auch so sehen, dass das fortgeführt werden muss. Wir wollen das auch tun. (Beifall von der SPD.) Es gibt noch etwas, das mir besonders wichtig ist, wenn es um die Zukunftsfähigkeit geht. Wir wollen den Technologietransfer nicht nur ermöglichen, was die großen Industriebetriebe aus der Forschung angeht. Wir wollen auch, dass unser Mittelstand von der exzellenten Forschungslandschaft im Saarland profitieren kann. Wenn saarländische Unternehmen Aufträge an Forschungseinrichtungen im Saarland vergeben, wollen wir das explizit fördern, indem wir einen Teil der Kosten übernehmen. Wie ich finde, bieten wir dem saarländischen Mittelstand mit dieser Maßnahme ein Umfeld, das ihn widerstandsfähiger und innovativer macht. Es gibt in diesem Bereich bereits Förderprogramme. Sie sind allerdings ziemlich kompliziert, insbesondere dann, wenn sie aus EU-Mitteln gespeist sind. Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, hier einen einfacheren Weg für den Mittelstand zu ebnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist noch nicht alles, aber zeigt, in welche Richtung es nach unserer Auffassung gehen soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir genau so vorgehen müssen. Denn so geht Mittelstandspolitik, die den Mittelstand wirklich voranbringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht machen statt motzen. Das ist unser Weg. (Beifall von der SPD.) Auch das Handwerk als spezifischer Teil des Mittelstandes ist ein unverzichtbarer Stabilisator, und zwar im Allgemeinen, aber auch in Krisenzeiten. Gerade für die Energiewende wird das Handwerk gebraucht. Damit diese Schlüsselrolle bestehen bleibt, wollen wir als Landesregierung unterstützend unterwegs sein. Das tun wir bereits an vielen Stellen. Es gibt allerdings eine zentrale Forderung des Handwerks. Wir greifen sie auf. Mit einer Erhöhung des Meisterbonus mit dem nächsten Landeshaushalt wollen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichstellung der dualen mit der akademischen Ausbildung gehen. Das Ziel muss letztendlich sein, dass der Meister kostenlos wird. Mit diesem Schritt erfüllen wir eine zentrale Forderung des Handwerks, weil Handwerkerinnen und Handwerker und auch andere, die davon profitieren, wichtig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das alles sind erste Bausteine eines Mittelstandspakets. Bevor Sie nachher gleich wieder loslegen und sagen, es sei alles zu wenig, zu unkonkret et cetera, will ich eines deutlich sagen: Es geht darum, deutlich zu machen, wo wir die Probleme sehen, wie man sie nicht nur beschreibt, sondern ihnen etwas entgegensetzen kann, und gleichzeitig etwas ermöglicht, was meiner Meinung nach sehr wichtig ist, damit es am Ende gelingt. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass die besten Förderprogramme nicht für sondern mit der Wirtschaft erstellt werden. Ich weiß, dass wir die Verantwortung haben, mit Ideen in Vorlage zu gehen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden aber auch weiterhin das Gespräch suchen. Wir werden mit denjenigen, für die wir die Dinge nach vorne bringen wollen, in die Abstimmung gehen. Wir machen schon immer Mittelstandspolitik, die die Unternehmen ernst nimmt und sie hört. Das wird so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wissen nutzt sich durch Gebrauch nicht ab, sondern wird wertvoller. Die Forschung ist kein Selbstzweck. Sie muss unser Leben verbessern. Dazu gehört, aus Wissen Wertschöpfung zu generieren. Unsere Hochschulen stehen für exzellente Forschung und sorgen für gut ausgebildete Fachkräfte. Zudem haben sie mit ihrer Strategie der intelligenten Spezialisierung erfolgreiche Schwerpunkte herausgebildet, etwa im Bereich NanoBioMed, in der Informatik, der Pharmazie und den Materialwissenschaften, aber auch in vielen Gesellschafts- und Geisteswissenschaften und der Europa-Forschung. Dabei ist der große Anwendungsfokus eine besondere Stärke des Hochschulstandortes Saarland. Wir wissen, der Wettbewerb gewinnt an Fahrt. Es geht allerdings nicht nur um mehr Dynamik für die Hochschulen selbst. Es geht auch um mehr Dynamik im Ideentransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Universität des Saarlandes macht im Übrigen vor, wie das geht. Seit Jahrzehnten zählt sie zu den besten zehn Gründungshochschulen. 2023 stieg sie im Gründungsradar des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft von Platz 8 auf Platz 2 in Deutschland auf. Ich finde, das ist saarländischer Gründergeist. Ich spreche ein Kompliment aus an diejenigen, die das mit mir umsetzen. (Beifall von der SPD.) Doch wir wollen mehr. Wir werden einen Startup-Fonds begründen, der zusammen mit privatem Kapital gezielt junge, innovative Unternehmen unterstützt und das Saarland zu einem Anziehungspunkt für mutige Jungunternehmer macht. Damit bringen wir neue Geschäftsmodelle ins Land. Wir wollen zudem den Bridge-Inkubator ans Netz bringen, der als zukünftige Startup-Factory jährlich mehr als hundert wachstumsstarke Neugründungen generieren will. Der Prozess dazu ist aufgesetzt. Unser CISPA ist bereits ein solcher Leuchtturm für Spitzenforschung, Innovation und Wertschöpfung und ein Vorbild, wie Technologietransfer gelingt. Es ist weltweit führend und stetig wachsend. Allein 2023 wurden über den CISPA-Inkubator mehr als zehn neue Start-ups gegründet. Diese Gründungen schaffen echte Werte. Schon heute rechnet das CISPA mit rund 300 Arbeitsplätzen durch CISPA-Start-ups und Spin-offs. Das ist erst der Anfang. Eine aktuelle IHK-Studie zeigt, wie groß die Potenziale für die Zukunft sind. Bis 2030 rechnet beispielsweise die IHK mit mehr als 2.000 neuen Arbeitsplätzen und einem jährlichen regionalen Wirtschaftseffekt von rund 130 Millionen Euro. Ich wiederhole: jährlich 130 Millionen Euro Wirtschaftseffekt. Das sind echte Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Innovationskraft unseres Landes. Jeder Euro, der hier investiert wird, bringt einen Mehrwert. (Beifall von der SPD.) Seit 2019 ist das CISPA auf über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 49 Nationen gewachsen. Das wird sich noch steigern. Zukunft braucht bei solchen Wachstumsaussichten aber auch Platz. Deshalb wird bis 2027 in St. Ingbert eine hochmoderne Umgebung geschaffen, um Spitzenforschung zu ermöglichen und weltweit anerkannte Top-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler für den Standort zu akquirieren. Rund 350 Millionen Euro stehen dafür im Transformationsfonds zur Verfügung. Um das auch mal zu sagen: Die Bautätigkeit, die damit ausgelöst wird, kann ihre Wirkung ganz klassisch in der saarländisch-mittelständischen Bauwirtschaft entfalten. Das allein wäre schon überzeugend, aber es gibt noch viel mehr. Ich erwähne neben dem bereits angesprochenen HIPS auch eine Vielzahl von Bauvorhaben am Unicampus in Homburg - im Übrigen nicht nur, wenn es darum geht, attraktiver Forschungs- und Lehrstandort zu sein, sondern gleicher Effekt für die Bauwirtschaft, wenn man sich die Preise anschaut, die damit aufgerufen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch, wenn wir das in Betracht ziehen, was Minister Jung beim Ordnen der Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg gebracht hat. Das ist wichtig für die Gesundheitsversorgung. Es ist wichtig für die Beschäftigten, dass man in den Häusern eine Aufstellung findet, die die Krankenhäuser in die Lage versetzt, keine jährlichen Defizite aufzubauen. Mit den Bausummen, die dort genannt worden sind, wird gleichzeitig deutlich, wie viel Auftragsvolumen bestenfalls auch hier für den saarländischen Mittelstand zur Verfügung steht. Das zeigt auch, was das für Auswirkungen haben kann, wenn man endlich die Schrauben löst und den Fuß von der Bremse nimmt. Das haben wir an ganz vielen Stellen mit viel Mühe, viel Arbeit, vielen Gesprächen und großem Engagement getan. In dem Fall gilt das genauso für das CISPA wie für die Krankenhauslandschaft in Saarbrücken als erstem Schritt. (Beifall von der SPD.) Nichts davon fällt einfach so vom Himmel, sondern es muss alles gemacht und teilweise erkämpft werden. Dazu fällt mir die Campuserweiterung „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ ein. Wir wollen dem Gericht natürlich nicht vorgreifen. Es soll alles ordentlich geprüft und entschieden werden. Trotzdem kann man eine politische Haltung dazu haben. Unsere politische Haltung ist die, dass wir zu dem Potenzial für weitere über 1.000 Arbeitsplätze stehen. Wir stehen zu den Forschenden an der UdS, die sagen: Wir wollen und wir können wachsen. - Wir wollen das ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Aus den besten Ideen des Landes neue Arbeitsplätze zu schaffen, darum geht es auch bei der Innovationsstrategie des Landes. Wir haben bei der Neufassung unserer Strategie gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen nicht nur unsere Schwerpunkte Smart Production, Live Science und IT neu ausgeleuchtet, sondern mit allen Beteiligten eine Neuaufstellung der gesamten Wertschöpfungskette des Technologietransfers eingeleitet. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges Ökosystem, das allen Unternehmen im Saarland - ob groß oder klein und unabhängig vom Geschäftsmodell - Zugang zu neuen Technologien und Ergebnissen unserer Spitzenforschung ermöglicht. Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt: Alle sind sich dieser Chancen für unser Land bewusst. Die Einstellung stimmt. Jetzt bringen wir die Praxis gemeinsam voran. Damit möchte ich dem Eindruck entgegentreten, den der eine oder andere gern zeichnen möchte: Alles, was ich hier benannt habe, ist so ziemlich das Gegenteil von „old school“! (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei große Felder, die unserer Wirtschaft insgesamt und insbesondere dem Mittelstand massiv helfen, wenn wir dort vorankommen: auf der einen Seite die Fachkräftesicherung und auf der anderen Seite der Abbau von unnötiger Bürokratie. Zugegebenermaßen ist keines der beiden Themen wirklich neu. Wir können heute aber feststellen: Es war nie dringender als jetzt, diese beiden Aspekte mit neuer Ernsthaftigkeit, neuer Entschlossenheit, aber auch einem neuen Anspruch anzupacken, was wir selbst besser machen können. Es gibt viele Punkte, die auf EU-Ebene anders geregelt werden können und müssen. Das muss man auch formulieren. Es gibt viele Aspekte, die der Bund bei der Umsetzung oder beim Eigeninitiieren von Gesetzen anders und besser machen kann. Wir wollen uns aber nicht darin erschöpfen, das zu benennen, sondern wir wollen uns dort, wo wir es können, also in unseren eigenen Feldern, optimieren und besser aufstellen. Bei der Fachkräftesicherung erleben wir weiterhin ein Paradoxon. Die Zahl der Arbeitslosen steigt ebenso wie die Zahl der offenen Stellen. Das hat Gründe, bei denen wir ansetzen müssen. Zum einen müssen diejenigen im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, die schon hier sind und bislang keine Arbeit haben. Zum Zweiten haben wir alle Chancen und dank der bisherigen Bundesregierung inzwischen auch verbesserte rechtliche Möglichkeiten, Menschen von außerhalb unseres Landes anzuwerben, die unseren Fachkräftemangel lindern können. Lassen Sie mich das kurz am Beispiel der Pflege schildern. Die von mir eben zitierten 96.000 Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind ganz überwiegend in der Pflege. Der Bedarf wird in einer alternden Gesellschaft weiter steigen. Schon heute können wir diesen Bedarf weder in Pflegeeinrichtungen noch in Krankhäusern noch im ambulanten Pflegedienst vollständig bedienen. Deshalb haben wir die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, die zeigt, was auch in anderen Berufsfeldern und Branchen möglich ist: Menschen durch Verbesserung von Arbeitssituation, durch Job-Perspektiven, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch durch bestmögliche Aus- und Weiterbildung für den Beruf zu gewinnen beziehungsweise sie im Beruf zu halten und Menschen von außerhalb Deutschlands anzuwerben, die bereit sind, ihr berufliches und persönliches Glück in Deutschland zu finden - und das eben nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Bereichen. Natürlich sind zuvorderst die Unternehmen gefordert, sich so attraktiv aufzustellen, dass sie in der Lage sind, Personal zu finden. Wenn die Grundmenge zu klein ist, ist das aber noch nicht die Lösung für alles. Wir wollen sie dabei unterstützen: durch bestmögliche berufliche Bildung, durch Qualifizierungsangebote, durch Maßnahmen zur Verbesserung der Frauenerwerbsquote, die ein wesentlicher Hebel ist, um mehr Menschen abseits von Minijobs auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Und ja, zu den Maßnahmen in diesem Bereich zählen auch die beitragsfreie Kita und der weitere Ausbau von Kita-Plätzen. (Beifall von der SPD.) Wir unterstützen bei der gezielten Anwerbung und dem Onboarding von ausländischen Fachkräften. Die großen Krankenhäuser als Beispiel mögen das für sich alleine hinbekommen. Der kleinere oder mittelgroße Pflegedienst im ländlichen Raum wird sicherlich nicht in der Lage sein, mexikanische Fachkräfte anzuwerben. Deshalb sind wir an dieser Stelle gefragt und gefordert. Unsere Antwort ist die One-Stop-Agency, die wir aufbauen werden und die bis 2026 voll im Dienst ist. Bis dahin gibt es bereits Unterstützungsleistungen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die hierherkommen, weil wir möchten, dass sie hierherkommen, gut aufgenommen werden. Eine Frage ist sicherlich auch der rechtliche Umgang mit ihnen. Damit das adäquat erfolgen kann - für diese, aber auch für die Flüchtlinge -, ist die Digitalisierung der Zentralen Ausländerbehörde ein ganz wichtiger Schlüssel. Ich bin froh, lieber Reinhold, dass uns das jetzt gelingt, dass wir das endlich hinbekommen. Schlimm genug, dass es bislang noch nicht gemacht worden ist, umso besser, dass es nun funktioniert. Denn das ist schlicht und ergreifend die Voraussetzung dafür, dass wir eine arbeitsfähige Außenstelle in Saarbrücken überhaupt einrichten können. Fordern kann man das ja leicht, aber machen kann man es erst, wenn man die Voraussetzungen geschaffen hat. Genau das erfolgt an dieser Stelle. (Beifall von der SPD.) Internationale Fachkräfteanwerbung endet übrigens nicht mit dem Erteilen einer Arbeitserlaubnis und der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag. Aus dem Job-Match muss bestenfalls auch ein Saarland-Match werden, jedem „Willkommen!“ muss ein „Will bleiben!“ folgen. Das hört sich leicht an, aber die Integration ins soziale Leben in der neuen Heimat ist genauso herausfordernd wie die Integration ins Arbeitsleben. Deshalb werden wir ein Landesintegrationskonzept vorlegen. Weltoffenheit ist, wie ich finde, für unser Bundesland ein echter Standortfaktor - und ich reklamiere diese Weltoffenheit selbstbewusst für unser schönes Bundesland! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch einen Blick auf diejenigen werfen, die schon hier sind, die nicht erst angeworben werden müssen, die aber ebenfalls einen ausländischen Bildungs- oder Berufsweg hatten. Ich räume offen ein: Aus meiner Sicht muss bei dem, was in diesem Zusammenhang bislang gängige Praxis ist, eine Schippe draufgelegt werden. Wir, die öffentlichen Institutionen, müssen definitiv schneller, besser und zielgenauer werden, wenn es um deren Vermittlung geht. Das gilt etwa bei den Wartezeiten bis zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder für die Sprachförderung, bei der allerdings insbesondere der Bund weiter gefordert bleibt. Auch die Unternehmen können einen Beitrag leisten, sie müssen offener werden. Man kann Menschen an vielen Stellen ins Arbeitsleben integrieren, auch wenn sie noch nicht akzentfrei Goethe vortragen können. Wir wollen dabei unterstützen und helfen. Aber den perfekten Mitarbeiter zu erwarten und bei denen, bei denen es noch nicht perfekt ist, zu sagen, dann passe es eben nicht, das können wir uns künftig nicht mehr leisten. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Sie müssen ein Stück weit flexibler werden. Aus meinen Besuchen beim Jobcenter, bei denen ich auch einigen Vermittlungsgesprächen beigewohnt habe, kann ich nur ableiten: Es werden nicht alle ihren Traumjob bei uns finden können, zumindest nicht sofort. Nicht alle werden gleich in ihren Wunschberufen oder im gleichen Berufsbild, das sie in ihrem Herkunftsland ausgeübt hatten, hier sofort reüssieren können. Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass es trotz eines festen Wunsches zum Beruf keinen Grund geben kann, gar nicht zu arbeiten und nicht auch andere Tätigkeiten aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an uns, es ist an der Arbeitsverwaltung, darauf hinzuwirken, dass wir viel gezielter in die Mangelberufe vermitteln und uns nicht darauf beschränken, vor dem Hintergrund der Wünsche lediglich eine Art Verwaltung zu betreiben. Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, zu dem es ja auch eine Debatte gab; vielleicht hat sich das nun angesichts der aktuellen Konstellation erledigt: Ich glaube, es hilft nicht, übrigens gerade auch nicht, um Akzeptanz zu erzielen, in diesen Zeiten Menschen - welchen Alters, welchen Geschlechts oder welcher Herkunft auch immer - 1.000 Euro zahlen zu wollen, weil sie ein Jahr lang einer Arbeit nachgegangen sind. Das mag eine theoretisch nette Idee sein, ich halte das allerdings angesichts unserer gesellschaftlichen Debatte für nicht ganz angemessen. Deshalb, so finde ich, sollte man das nicht machen. Wir alle sollten unseren Beitrag leisten. Alle, die dazu in der Lage sind, sollten auch gefordert werden, diesen Beitrag zu leisten. Wir müssen uns anstrengen in anstrengenden Zeiten! Das ist der Geist, den wir vermitteln sollten. Das darf, das muss man auch in aller Klarheit sagen, ohne dass man deswegen schon als übermäßig unfreundlich gelten muss. Ich glaube, nur auf diese Weise kann unsere Gesellschaft den Zusammenhalt bewahren und funktionieren. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum zweiten übergreifenden Themenfeld: Bürokratieabbau. Ein moderner Staat ist unser gemeinsames Ziel: schneller, verständlicher und für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar. So lautet die gängige Vorstellung. Die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, die im Alltag der Saarländerinnen und Saarländer eigentlich bereits selbstverständlich sind. Viele regeln ihr Leben in Teilen bereits per Smartphone, das reicht vom Online-Banking über die Navigation bis zur Kommunikation mit der Familie. Umgekehrt gilt, vielleicht etwas überspitzt formuliert: Im Umgang mit der Verwaltung gewinnen einige den Eindruck, das Fax-Gerät vom Dachboden holen zu müssen. Ich meine, diesem Eindruck müssen wir wirksam etwas entgegensetzen. Manchmal ist es, so die Erfahrung, die ich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren gemacht habe, regelrecht peinlich zu sehen, wo das Saarland am Anfang dieser Legislaturperiode stand. Das drückt sich nicht nur in Rankings aus, sondern eben auch im täglichen Erleben. Der Eindruck lässt sich allerdings zusammenfassen durch diverse Rankings. Ich hoffe, dass das bereits erfolgte Vorankommen auch künftig nicht abreißen wird, dass es sogar noch weiter Fahrt aufnehmen wird. Wir haben einen Aufholprozess gestartet, der dazu führt, dass wir die roten Laternen abgeben können. Klar ist aber auch, dass der vor uns liegende Weg noch lang ist. Mit dem Modernisierungsprozess haben wir uns einen klaren Weg definiert, den wir mit aller Konsequenz beschreiten wollen. Unser Weg, das will ich deutlich sagen, orientiert sich dabei ausdrücklich nicht an den üblichen Buzzwords, die man in der Vergangenheit immer wieder gehört hat und die immer wieder gerne aufgegriffen werden, die ganz schnell in irgendwelche Papiere geschrieben werden: „X in, Y out“, die Zahlen können alle ausgetauscht werden, „ex ante“ oder sonstige abstrakte Vorgaben, die man entwickelt. Das alles ist immer superschnell aufgeschrieben, aber umgesetzt wird davon letztlich meist nur wenig. Das wird besonders offenkundig, wenn nun diejenigen solche markigen Buzzwords verwenden, die selbst über Jahre weder Brandschutz noch LBO-Novelle geregelt bekommen haben! Wir hingegen verzichten auf diese tollen Worte und kümmern uns lieber ums Machen. Das ist die Arbeitsweise dieser Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Zum Beweis - unter anderem - wird im nächsten Landtagsplenum die Novelle der Landesbauordnung vorgelegt werden - wie schon lange angekündigt. In wie vielen Wahlkämpfen wurde schon versprochen, das Thema Brandschutz endlich einmal anzugehen! Wir machen mit der Novelle die Regelungen deutlich einfacher, verständlicher und anwendungsfreundlicher und setzen - das war eine zentrale Forderung - weitestgehend die Muster-Bauordnung um. Darüber hinaus treibt das Saarland die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entschlossen voran: Von den 581 vorgeschriebenen Leistungen sind 281 digital verfügbar. Das ist, gemessen an den Ansprüchen, zu wenig, aber es ist mehr als das von uns Vorgefundene. Wir schaffen, um ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang zu nennen, auch die Online-Gewerbeanmeldung. Die Wirtschaftsförderung wird agiler: Prüfschritte bei Förderanträgen werden vereinfacht und beschleunigt, komplett durchdigitalisiert auch die Antragstellung. Wir modernisieren und entbürokratisieren das Vergabewesen, was immer schon eine zentrale Forderung gerade des Mittelstands war. Denn viele fühlen sich abgeschreckt durch die Vergabevorschriften, die es einzuhalten gilt. Um zum Ziel zu kommen, werden wir Schwellenwerte anheben, wodurch der Aufwand für die Verwaltung, vor allem aber auch für die Unternehmen geringer wird. Wir nutzen die Chance, unser Land zu modernisieren und für die Menschen spürbar zu verbessern. Wir tun das nicht aus dem Elfenbeinturm heraus, wir haben uns vielmehr mit der Wirtschaft vereinbart, das im engen Austausch anzugehen. Das geschieht allerdings nicht, indem wir einfordern, „sagt uns doch mal, wie wir besser werden müssen“, sondern mit dem Anspruch an uns selbst, dass wir zunächst einmal liefern und unsere eigenen Schwachstellen identifizieren, Prozesse vereinfachen und alle Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Modernisierungsklausur der Landesregierung im Sommer hat dafür Fahrpläne, Aufgabenverteilungen und Ziele klar definiert, jetzt geht es ans Umsetzen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, sprechen wir über die Zukunft unseres Landes, müssen wir auch die Infrastruktur in den Blick nehmen, denn sie ist das Fundament unserer Wirtschaft, unserer Bildung und unserer Lebensqualität. Meine Botschaft dabei lautet: Wir warten nicht, wir handeln! Mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur setzen wir neue Maßstäbe. Wir werden Teil der überregionalen Wasserstoffautobahn! Netzbetreiber Creos entwickelt mit mosaHYc ein grenzüberschreitendes regionales Wasserstoffnetz, das unsere heimische Industrie und besonders die Stahlindustrie zuverlässig versorgen wird. Unser Land und unsere Wirtschaft sind von sicherer und bezahlbarer Energie abhängig, deshalb brauchen wir den massiven Ausbau dieser Wasserstoffinfrastruktur, aber auch der erneuerbaren Energien. Den Ausbau der Windkraft bringen wir zielgerichtet voran, indem wir beispielsweise künftig die Gemeinden an Gewinnen beteiligen. Bei der installierten Solarleistung je Quadratkilometer sind wir bundesweit führend, wir haben in dieser Legislaturperiode 58 Prozent Leistung zugebaut. Ich finde, das ist ein toller Erfolg. (Beifall von der SPD.) Und bereits jetzt werden hohe dreistellige Millioneninvestitionen - auch an dieser Stelle eine große Zahl - getätigt, um die Stromnetze fit für die Elektrifizierung der Zukunft zu machen, sei es bei der VSE, sei es bei Amprion oder anderen. Schnelles Internet ist die Basis für modernes Arbeiten, für zukunftsfähige Unternehmen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Mit der Gigabitstrategie steht das Saarland beim energiewirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes bundesweit an der Spitze. In einem Drittel unserer Kommunen wird das Netz der Zukunft bereits gebaut und wir wollen eine vollständige Flächenabdeckung erreichen. Mit der Gigabitprämie plus geben wir kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, auf direktem Weg einen Glasfaseranschluss zu bekommen, und das Land übernimmt bis zu 75 Prozent der Baukosten. Unsere Wirtschaft braucht ein solches Angebot, das unbürokratische und schnelle Unterstützung bietet. 98 Prozent der saarländischen Schulen sind mittlerweile ans Gigabitnetz angeschlossen. Das Saarland nimmt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Gut so! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Nebenbei gesagt: Auch das ist ein Konjunkturprogramm für Handwerk und Mittelstand. Denn unsere KMU haben durch ihre Beteiligung an den Baumaßnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro profitiert. Seit einigen Jahren haben wir eine Schubumkehr im saarländischen ÖPNV erreicht. Die Zahl der Abos hat sich durch Tarifreform, Deutschland-Ticket und Junge ‑ Leute ‑ Ticket mehr als verdoppelt - mehr als verdoppelt! Das kann man alles schlechtreden, aber eine Verdoppelung ist eine echte Hausnummer! (Beifall von der SPD.) Und ich finde, mit dem S-Bahn-Netz, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll mit den verbesserten Taktungen vor allem zwischen den pendlerstarken Zentren, werden wir dem Ganzen noch mal einen stärkeren Schub geben. Auch das wird für einen viel größeren Nutzerkreis sorgen. Und sobald Alstom in der Lage ist, die entsprechenden Züge zu liefern, die beiderseits der Grenzen fahren können, verstärken wir die grenzüberschreitenden Zugverbindungen nach Frankreich, Metz und Straßburg. Die Machbarkeitsstudie für eine Bahnverbindung nach Luxemburg ist beauftragt, niemand braucht sie mehr zu fordern. Mit der neuen ICE-Verbindung nach Berlin haben wir zum ersten Mal seit Langem eine zusätzliche Verbindung bekommen. Es ging nicht um ein Weniger, sondern es ging um ein Mehr. Und wir wollen auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorantreiben. Ministerin Berg hat gestern der Öffentlichkeit die Optionen vorgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie gerne an unserer Seite, wenn es darum geht, solche Projekte auch durchzubringen, nicht nur sie zu fordern, sondern auch vor Ort auf der Seite derer zu stehen, die etwas verändern wollen. Diese Landesregierung bringt den ÖPNV und die Anbindung des Saarlandes voran! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung dabei. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Infrastruktur reden, dann reden wir natürlich über Zahlen, und sie sind nahezu schwindelerregend groß. Sind 120 Millionen viel, sind 350 Millionen viel oder waren die 3 Millionen viel? Wir reden darüber, was alles passieren muss, wo gegraben wird, wo Beton gebraucht wird. Das hört sich nicht wahnsinnig spannend und interessant an, aber ich will wirklich darauf hinweisen, dass es das ist. Denn wenn wir über all diese Zahlen und über Beton reden, dann reden wir über Chancen und über Zukunft. Infrastruktur ist schlicht eine Zukunftsversicherung für einen Standort. Jedes neue Glasfaserkabel, jede Solaranlage, jede Wasserstoffpipeline und jede neue Schiene dient dem Ziel, das Saarland zukunftsfähig zu machen für unsere Unternehmen, unsere Kinder, für uns alle. Das sind klassische Zukunftsinvestitionen, und es wurden noch nie in der Geschichte dieses Landes so viele Investitionen gleichzeitig auf den Weg gebracht, noch nie stand so viel Zukunft vor uns. Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Tür gehen. Dahinter wartet die Zukunft. Man muss etwas dafür tun. Wir tun etwas dafür! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! So und an vielen anderen Stellen mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern kämpfen wir gemeinsam für die Zukunft des Saarlandes. Die kommenden Jahre werden extrem anstrengend - und glauben Sie niemandem, der Ihnen etwas anderes verspricht. Wenn man sich um Ehrlichkeit bemüht, bedeutet das, dass wir uns dabei auf die Tugenden des Schaffers besinnen sollten, die im Übrigen niemand so gut beherrscht, wie ich finde, wie wir Saarländerinnen und Saarländer. Wir erleben das alle an vielen Stellen. Es irritiert die Bürgerinnen und Bürger und uns sicherlich auch, dass Zeiten, in denen wir quasi ein nahezu automatisches Wirtschaftswachstum hatten, das viele Fragen lösen konnte, weil es immer ein Mehr zur Lösung irgendeiner streitigen Frage gab, zumindest vorerst mal vorüber sind. Jetzt kommt es darauf an, die Grundlagen dafür zu legen, dass wir wieder genau in solche Zeiten kommen können. Ich finde aber, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit sagen: Es wird für eine gewisse Zeit nicht mehr so einfach und so leicht sein, vielleicht nicht für alle, aber für viele in diesem Land. Das sollten wir sagen, denn es ist die Grundlage dafür, dass wir erkennen, dass wir ein paar Dinge anders machen müssen. Es ist die Grundlage dafür, dass wir erkennen, dass jetzt vor allem auch wieder Respekt vor harter Arbeit und die Konzentration auf Leistung im Vordergrund stehen müssen. Und das sage ich als jemand, der eher für die Verteilung von Urkunden bei Bundesjugendspielen ist. So simpel dieses Beispiel ist, so sehr macht es doch deutlich, dass wir eine Zeitenwende eben nicht nur in sicherheitspolitischer Sicht haben, sondern dass wir in allgemein veränderten Zeiten leben und dass wir diesen veränderten Zeiten begegnen müssen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wenn wir im Saarland und in Deutschland um Arbeitsplätze kämpfen wollen, ohne auf der anderen Seite den Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerin und Saarländer! Harte Arbeit, Zusammenhalt, Mut und Zuversicht sind die Tugenden, die wir im Saarland auf diesem Weg brauchen - und Gott sei Dank sind das auch die Tugenden, die uns auszeichnen. Wir haben für die saarländische Bundesratspräsidentschaft das Motto „Zukunft durch Wandel“ gewählt. Es reflektiert die Erfahrung des Saarlandes mit wirtschaftlichem Wandel und betont die Chancen, die in Veränderung liegen. Wir sehen unsere Chancen in einer Welt im Wandel. Manches wird sich verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. Kämpfen wir dafür! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)