Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur kurz noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich denke, die großen Linien, die Ansätze, die Überlegungen, die Risiken und die Schwierigkeiten habe ich eben in der Regierungserklärung aufgezeigt. Das war ein bisschen was, aber es war nicht alles. Es gibt noch viele Themenbereiche, die noch nicht mal gestreift wurden. Ich habe versucht, mich auf einen wesentlichen Teil zu konzentrieren, der sich um diese wirtschaftspolitischen Fragen herum gerankt hat. Und deshalb kann man natürlich kritisieren, dass bestimmte Themen nicht angesprochen worden sind. Aber wir haben sicherlich Gelegenheit, das an anderer Stelle noch zu tun. Diese Themen sind nicht weniger wichtig, etwa die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik, bei der es darum geht, die Krankenhauslandschaft neu zu sortieren, die innere Sicherheit, das Bauen, wo auch viele Bremsen von uns gelöst worden sind. All das gehört zu dieser Arbeit dazu, die wir jeden Tag erledigen. Aber ich will noch mal auf den Punkt zurückkommen, der uns heute im ganz Besonderen beschäftigt hat, und das ist schlicht und ergreifend in seinem Kern die wirtschaftliche Lage dieses Landes, wie sich die Dinge geändert haben, auch seit Beginn dieser Legislaturperiode. Es ist eine völlig veränderte Situation gegenüber dem Zeitpunkt, auch als sowohl die CDU als auch wir als auch andere ihre Wahlprogramme geschrieben haben. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist uns vieles gelungen, vieles ist uns aber auch nicht gelungen und vieles müssen wir jetzt vielleicht ein Stück weit im Kurs korrigieren, damit wir auf veränderte Situationen eingehen können. Ich finde, es gehört auch zur Politik mit dazu, dass man nicht nur an allem starr festhält, insbesondere dann nicht, wenn sich die Weltlage gerade massiv geändert hat. Wir haben das bei Herrn Merz und seiner Meinung zur Schuldenbremse gesehen, auch wenn es in diesem Fall vielleicht weniger die Weltlage war, die sich geändert hat, sondern etwas anderes. Aber es wäre schon mal ein wichtiger Punkt, wenn er sich dort bewegen würde. Vielleicht wäre die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit all ihren Auswirkungen, die nicht ganz klein sind für unser Land, weniger eingeengt gewesen, wenn man sich vorher schon mal in dieser Frage bewegt hätte. Der Kanzler hat vor dem Hintergrund der geänderten Weltlage eine Abwägung getroffen für seine sicherlich nicht einfache Entscheidung, diese Regierungskonstellation frühzeitig zu beenden, und das ist, wie ich finde, richtig gewesen. Wenn man in einer Situation ist, in der die Regierung nicht mehr in der Lage ist, sich die notwendigen finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die man braucht, um mehrere gleichzeitig anzustrebende Ziele zu erreichen, und wenn man sagt, dass man es für sich nicht akzeptieren kann, dass man entscheiden muss zwischen innerer Sicherheit, äußerer Sicherheit und sozialer Sicherheit, dann ist es richtig, konsequent und notwendig, wenn auch bitter, dieses Regierungshandeln frühzeitiger zu beenden, als es die Wählerinnen und Wähler ursprünglich beauftragt haben. Dass Olaf Scholz das nicht leichten Herzens getan hat, kann sich sicherlich jeder vorstellen. Darauf habe ich eben noch mal hingewiesen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das unstreitig stellen konnten, neben allen streitigen Punkten, die wir heute miteinander diskutiert haben, dass dieses Schaffen von finanziellen Spielräumen, um neuen, größer gewordenen Herausforderungen gerecht zu werden, ein ganz großer Erfolgsfaktor für dieses Land sein wird. In der entscheidenden Phase die Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren und agieren zu können, überhaupt auf Investorensuche zu gehen - und von mir aus auch darüber zu streiten, wie wir zusätzlich 200 Millionen Euro für den Mittelstand ausgeben können -, das ist die Situation, die man erst einmal durch politische Entscheidungen herbeiführen muss! Wir haben diese Situation herbeigeführt, mit allen Risiken, die es hat und hatte. Und die CDU hat erkannt, dass man hier nicht mit dem Feuer spielen darf. Das ist gut so! Ich glaube, wir haben viel richtig gemacht im Sinne unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Wir haben eben bereits darauf abgestellt, was uns der Strukturwandelreport alles mitgibt und sagt. Er gibt uns etwas sehr Wichtiges mit, wie ich finde, das uns sehr fordert in unserer Verantwortung und in dem, was wir tun und was wir sagen. Die Haltung zu den folgenden Fragen ist nämlich klar herausgearbeitet und herausgestellt worden: Wie blicke ich auf die verschiedenen Perspektiven? Wie sehe ich meine Zukunft und die Zukunft des Landes? Wie bin ich mit der Demokratie des Landes zufrieden, in dem ich lebe? - Dort gibt es einen engen Zusammenhang. Deshalb sage ich: Ja, es geht um viele Zahlen, es geht um viele Millionen, es geht um viele Arbeitsplätze in diesem Land, es geht um das Wirtschaftswachstum, es geht um volkswirtschaftliche Kennzahlen. Es geht vor allem aber um Menschen und um die Frage, wie wir zukünftig leben in diesem Land und ob die liberale Demokratie eine Chance hat oder ob auch Autokraten, Populisten und verantwortungslose Menschen hier die Oberhand gewinnen. Letzteres gilt es zu verhindern - mit verantwortungsvoller Politik und mit dem Tun und dem Sagen, was man will und was man umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es richtig, zu sagen, wie schwierig das jetzt alles ist. Ich glaube, ich habe vorhin nicht den Eindruck erweckt, irgendetwas schönreden zu wollen. Das sage ich ausdrücklich in Abgrenzung zu einer Phase, die ich kritisiert habe, als auf Bundesebene noch nicht erkannt wurde - aus welchen Gründen auch immer, es ist mir bis zum heutigen Tag schleierhaft -, in welcher Situation wir uns wirtschaftspolitisch befinden, und zwar lange, bevor die Meldungen reinkamen, wer an welcher Stelle in Deutschland wie viel Arbeitsplätze abbaut. Der Kollege Weil und ich und noch der eine oder andere, wir sind schon ein bisschen länger unterwegs, weil wir genau haben kommen sehen, was jetzt auch passiert ist. Das ist mein größter Vorwurf an die Bundesregierung: Sich nicht früh genug dazu bekannt zu haben, dass man jetzt etwas tun muss. Das ist auch ein politischer Punkt, um den es geht. Es geht aber auch um politische Modelle: Es gibt auf der einen Seite den Ansatz der Liberalen, die sagen, man muss sich jetzt raushalten, der Markt wird das schon irgendwie richten. Ich glaube auch, das wird der Markt tun, er wird das richten, aber es wird eben dazu führen, dass es viele Verlierer in diesem Land geben wird. Man kann natürlich in klugen volkswirtschaftlichen Kolloquien erzählen, dass woanders günstiger produziert werden kann. Das wird sogar stimmen. Die Frage ist nur, in welchen Preisen messen wir das? Das Produkt mag günstiger irgendwo produziert werden, aber wir werden als Weltgemeinschaft trotzdem vielleicht einen Preis zahlen für schlechte Arbeitsbedingungen, für die Nichteinhaltung von Umweltstandards und für die Verschlimmerung der Klimakrise. Man kann betriebswirtschaftlich sicherlich argumentieren, wenn man aber eine Verantwortung für diese und für die nächsten Generationen hat, dann scheint mir das keine kluge Politik zu sein. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wenigstens jetzt die Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob der Markt es richten soll oder ob wir den Staat handlungsfähig halten und dafür sorgen, dass wir nicht in der Krise die größten Sparweltmeister sind. Es sind im Übrigen nur noch wenige Ökonomen, die diese Meinung vertreten. Manche überraschend, die früher sogar sehr auf dieser Linie waren, haben schon lange umgeschwenkt und gesagt, dass es nicht klug ist. Es ist auch nicht klug mit Blick auf die Frage von Lieferketten, mit Blick auf die Souveränität, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt. Wenn wir uns anschauen, was in der Welt passiert - das können wir nicht parzellengenau nur für das Saarland machen -, dann ist doch ersichtlich, dass es eine vorausschauende Politik ist, wenn wir weiterhin Grundstoffindustrien in Deutschland und in Europa haben wollen. Oder wollen wir Abhängigkeiten von Ländern haben, die Regierungen wählen, mit denen wir uns in Zukunft lieber nicht so sehr auseinandersetzen wollen? Wenn das unser Bekenntnis ist, dann werden wir dafür möglicherweise auch Geld in die Hand nehmen müssen, damit das so funktioniert. Das Gute ist sogar, wenn es funktioniert, dann werden wir damit auch noch Vorreiter sein. Es wird auch nicht ein Dauersubventionsmodell werden. Dass das nicht ohne Risiko ist, will ich nicht bestreiten. Es gibt für nichts, was wir an dieser Stelle tun, eine Blaupause. Deshalb ist es auch wohlfeil, zu sagen, wir sollen quasi taggenau sagen, wann welcher Kilometer der Wasserstoffpipeline verlegt wird. Niemand wird das ernsthaft tun können. Ich kann nur die warnen, die das tun. Ich wünsche mir jetzt schon, dass all diejenigen, die unbedingt diese Termine kennen wollen, uns unterstützen, wenn schon wieder die nächste Bürgerinitiative in diesem Land unterwegs ist. Um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. Wir leben in einer Zeit, in der wirklich alles auf den Kopf gestellt wird in der Gemeinschaft, in der wir unterwegs sind. Damit meine ich wirklich die Gemeinschaft derer, die Gutes im Sinn haben mit dieser Gesellschaft und mit dieser Demokratie. Das erstreckt sich ausdrücklich nicht nur auf meine Lieblingspartei, sondern ich kann, Gott sei Dank, noch ein paar andere dazuzählen. Wir müssen aber schauen, dass wir die Mehrheiten behalten, das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen. (Beifall von der SPD.) Ich will nur ein paar wenige Punkte aufgreifen, um deutlich zu machen, was ich für weniger hilfreich halte. Weniger hilfreich ist an dieser Stelle wirklich, mit Halbwahrheiten zu arbeiten oder, weil es sich netter anhört, die falschen Positionen einzunehmen - vielleicht sogar für das Interesse, das man vorgibt zu vertreten. Ich will das Thema Verbrenner-Aus nennen, weil das für unser Bundesland so existenziell ist. Deshalb halte ich es auch für notwendig, mit aller Ernsthaftigkeit miteinander zu diskutieren. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass selbst die Industrie die Forderungen nicht vertritt, die die Union vertritt. Um das deutlich zu machen, zitiere ich aus der BDI-Studie „Transformationspfade“: „Die Zukunft des Automobilsektors hängt mehr als alles andere davon ab, ob deutsche Hersteller auch in Elektromobilität erfolgreich sind. Dafür muss Deutschland mit einem starken Heimatmarkt für E-Fahrzeuge und einer wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette die Grundlage für neue globale Technologieführerschaft schaffen.“ - Selbst der VDA hat klare Konzepte, nicht, dass man den Rollback auf EU-Ebene befördert, sondern wie man Entscheidungen mit Gesetzen nach vorne bringt. Sie fordern, dafür Zeit zu haben und auf der Wegstrecke nicht das Geld dafür entzogen zu bekommen. Genau diese Forderung teile ich, ich formuliere sie. Lassen Sie uns nicht an der Sache vorbeireden, sondern über die Sache. Das haben die Menschen hier im Saarland, die in der Automobilindustrie arbeiten, nicht verdient. Ernsthafte Diskussionen, das haben sie verdient, und nicht das Verschieben von Worten, nur damit es am Ende schöner klingt. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Sie sind haarscharf an den Worten dessen, um was es geht, vorbeigelaufen und haben daraus einen Vorwurf formuliert. Deshalb will ich deutlich sagen: Ich habe gar nicht gesagt, dass ich für eine Kaufprämie bin. Insofern kann Saskia Esken von mir aus Kaufprämien so viel ablehnen, wie sie will. Ich habe gesagt, und so hat es im Übrigen der Bundesrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass wir Kaufanreize wollen. Dafür gibt es ganz andere Ausgestaltungselemente. Ich sage das ausdrücklich nicht deshalb, weil ich mich an diesem einen Punkt aufhalten will, sondern weil ich zu dem zurück will, was ich am Anfang gesagt habe: Lassen Sie der Ernsthaftigkeit dieser Situation ernsthafte Debatten folgen. Wir können darüber reden, ob Sie Kaufanreize richtig finden oder nicht, aber unterstellen Sie nicht, ich hätte etwas anderes gefordert, und stellen Sie nicht Saskia Esken dagegen. Das ist mit den Ängsten der Menschen gespielt! Das geht nicht! (Beifall von der SPD.) Es ist gelegentlich sogar so, dass ich nicht in allen Positionen mit dem übereinstimme - auch wenn es eben nicht so war -, was meine Bundespartei macht, sagt oder was auch immer. Ich mache das dann aber kenntlich und bringe das in den Gremien ein, in denen ich vertreten bin, und kämpfe dafür, dass man nach Möglichkeit die Politik ein Stück weit nach dem ausrichtet, was ich für richtig halte. So habe ich bislang zumindest immer mein parteipolitisches Engagement verstanden. Das mag man mir in Berlin vorwerfen, im Saarland sicherlich weniger. Aber das, was ich in Berlin fordere, hat vor allem immer etwas damit zu tun, was ich für dieses Bundesland, in dem ich unmittelbare Verantwortung trage, für richtig halte. Auch da will ich es nur als Beispiel nehmen. Immer zu sagen, es sei die SPD alleine gewesen, die für das Verbrenner-Aus losgelaufen ist, und ansonsten hätte die CDU nichts damit zu tun gehabt, das ist daneben. Ich will insofern gerne aus dem SPIEGEL vom 19.07. dieses Jahres zitieren. Dort steht unter anderem etwas über Frau von der Leyen, die sagt: Wir werden Kurs halten, versprach Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbung zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ausdrücklich bekannte die CDU-Politikerin sich zum Projekt ihrer ersten Amtszeit und zu den dazugehörigen Flottenzielen für Autos. Das kann man für falsch und das kann man für richtig finden. Nur, wenn man sauber darüber diskutiert, kann man es nicht unter den Tisch fallen lassen. Das gehört zu einer ernsthaften Debatte dazu. Jetzt erspare ich uns allen, was Markus Söder vor Jahren gefordert hat. Überraschung: das Verbrenner-Aus. Das war noch, als er die Bäume umarmt hatte. Das hat aber auch sein Ende gefunden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lachen und anhaltender Beifall von der SPD.) Jetzt noch ein letzter Punkt, zu dem ich Folgendes sage: Natürlich, das macht Oppositionsarbeit ein bisschen einfacher. Man kann relativ ungestraft mehrere Positionen gleichzeitig vertreten. Aber es fällt trotzdem auf. Deshalb habe ich eben ein bisschen gezuckt, weil ich zwei unterschiedliche Kritiken Ihrerseits einfach nicht übereinander bringe. Aber vielleicht können Sie noch Aufschluss dazu geben. Zum einen sagen Sie, das, was wir mit der Industriepolitik veranstalten, ist alles falsch. Sie haben allerdings jetzt, was die konkreten Projekte angeht, nicht gesagt, was wir davon hätten sein lassen sollen. Dann sagen Sie, wir haben nicht genug Flächen. Jetzt sage ich aber, Sie sagen doch, die Industriepolitik soll nicht stattfinden, gleichzeitig sollen wir aber Flächen für eine Politik herrichten, von der Sie glauben, dass sie nicht mehr stattfinden soll. Ich finde, so einen Widerspruch kann man nicht stehen lassen. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Was denn jetzt? Keine Industriepolitik mehr? Dann brauchen wir aber keine Flächen. Oder doch Flächen? Dann sollten wir aber auch dafür sorgen, dass sich Industrie auf diesen Flächen ansiedelt. Um das auch deutlich zu sagen: Als es darum ging, überhaupt noch beim Lisdorfer Berg im Rennen zu bleiben, da sind einige erst ganz spät wach geworden und andere haben einmal die Speerspitze der Bewegung gemacht. Dazu hat ein sehr breites Bündnis im Saarland gehört. Davon waren nicht alle hier in diesem Raum Akteure. Nachher, am Ende des Tages, ist es gut ausgegangen. Zu Überherrn ist viel gesagt worden, dazu brauche ich nichts mehr auszuführen. Ich will nur sagen, man muss eine Haltung haben, wenn man etwas erreichen will, aber nicht mehrere Haltungen gleichzeitig. Das ist nicht sehr erfolgreich. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Letztes Beispiel. Nachfolgelösung für Ford. Ich will nicht darüber reden, dass die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, für die Ford-Beschäftigten sicherlich nicht als die bevorzugte aller Lösungen gilt. Für die Perspektive dieses Landes über das einzelne Beschäftigungsverhältnis hinaus will ich das sehr wohl sagen. Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, wie viele Haltungen es dazu in diesem Haus schon gegeben hat. Das weiß auch die CDU, das weiß Marc Speicher. Viele haben darauf gepocht - Stichwort zu viel Industriepolitik, zu viel einseitige Abhängigkeiten -, dass an diesen Standort eine Nachfolgelösung der automobilen Vollproduktion soll. Das haben Sie hier genauso vertreten wie wir auch, wir haben es probiert. Ich habe im Übrigen aber auch immer kenntlich gemacht, dass es eine Abwägung ist. In dem Moment, als die Fragen noch realistisch erschienen, habe ich zusammen mit Jürgen Barke versucht, sie zugunsten der unmittelbar Beschäftigten in diese Richtung zu lösen. Denn es wäre der glattere und unmittelbarere Übergang für die Ford-Beschäftigten gewesen, denen ich mich verpflichtet gesehen habe. Gleichzeitig war aber auch beim Verfolgen dieser Lösung immer klar, dass wir damit möglicherweise eine Chance vertun, uns in der wirtschaftlichen Breite anders aufzustellen, weil wir im Automobilsektor geblieben wären. Da bin ich noch nicht den ganzen Schritt zurückgegangen, als wir noch gemeinsam dafür gekämpft haben, dass Ford sich für unseren Standort entscheidet. Möglicherweise hätten wir jetzt Steine statt Brot in der Hand. Deshalb will ich nur sagen, man kann seine Meinungen ändern, man muss es aber kenntlich machen und man kann nicht mit jeder Meinung den anderen kritisieren. Wir haben jetzt an diesem Standort für die Zukunft und die Entwicklung dieses Landes eine harte Entscheidung von Ford entgegennehmen müssen. Es stimmt, dass es auch sehr viel mit Geopolitik zu tun hatte, um das einmal deutlich zu sagen. Wir haben es trotzdem in der Kürze der Zeit geschafft, eine Anschlusslösung hinzubekommen, die eine echte Perspektive für dieses Land bedeutet. Wie man in dieser Situation von einem Debakel reden kann, ist mir schleierhaft. Das ist eine großartige Leistung gewesen! Viele haben dabei mitgeholfen. Denen gilt es, Danke zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Zum CISPA habe ich wahrlich genug gesagt. Ich glaube, da wird noch viel Musik drin sein, viel Potenzial. Wir haben wirklich viele Bremsen gelöst. Sie wollen nicht wirklich, dass ich darüber rede, warum die Bremsen alle drin waren. Das ist eher nach dem Motto: „Ach hättest du besser geschwiegen!“, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es wird sehr deutlich, dass es um mehr geht, als nur eine tagespolitische Positionierung vorzunehmen, es geht um Haltung, es geht um lange Linien und um die Bereitschaft, diese letztendlich durchzuhalten. Wir haben eben noch Buzzwords gehört. Ich vermute, Sie wollten mit Inhalten konkreterer Art nicht davon ablenken. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Aber ich glaube, eines ist sehr deutlich geworden: Dass der Gleichzeitigkeit der Krisen eben auch die Gleichzeitigkeit der Ansätze folgen muss. Es geht um den Erhalt bestehender Industriearbeitsplätze, aber nicht mit dem Versprechen, dass wir jeden dieser Arbeitsplätze werden halten können. Das war es nie gewesen. Wenn wir davon reden, dass wir Wertschöpfungstiefe mit der Elektromobilität verlieren, dann kann und muss das Auswirkungen haben, aber eben auch mit der klaren Aussage, dass wir für neue Ersatzarbeitsplätze in anderen Bereichen sorgen sollen, soweit es die Industrie angeht. Gleichzeitig geht es darum, Innovation und Forschung nach vorne zu bringen als Selbstwert für ein Land, aber eben auch mit der Möglichkeit, Technologietransfer zu organisieren, damit wiederum die Bestandsunternehmen oder die, die wir ansiedeln wollen, das als attraktiv begreifen. Bei den Bestandsunternehmen geht es um große wie auch um kleine. Es geht um viele Maßnahmen, die den Mittelstand stützen und unterstützen können und werden, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch um den Ausbau von Infrastruktur, damit eine Wirtschaft überhaupt leistungsfähig agieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts anderes als diesen großen Plan verfolgen wir. Nichts anderes als diesen Plan habe ich eben mit sehr konkreten Beispielen, woran wir gerade arbeiten, versucht, hier darzulegen. Ich habe Sie ein Stück weit in unseren Arbeitsraum mitgenommen, denn Visionen kann man alle miteinander haben. Aber man muss die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Denn der Umbau dieses Wirtschaftsstandortes, der Umbau dieser Gesellschaft, ist nicht durch eine Regierungserklärung erledigt. Das stimmt. Er ist aber auch nicht in einem Jahr und in zwei Jahren erledigt, sondern wir werden noch viele Jahre lang gemeinsam daran arbeiten mit vielen Menschen, die das gemeinsam mit uns nach vorne bringen wollen. Wir werden auf dieser Wegstrecke auch weitere unangenehme Nachrichten bekommen, da bin ich mir sicher. Aber wir werden auch gemeinsam Erfolge erreichen. Lassen Sie diese Erfolge nicht immer zu klein, zu spät oder zu schlecht erscheinen! Wir brauchen alle miteinander, alle Saarländerinnen und Saarländer, hier im Saarland auch Motivation. Das können Erfolge sein, damit sich die nächsten Erfolge einstellen. Aber wenn die Berggruppe am Anfang des Berges schon sagt, er ist verdammt hoch und ogottogott, es wird alles ganz schlimm, dann wird man nie über die Kuppe kommen. Ich will, dass wir den Blick nach vorne und weit nach vorne richten können, damit dieses Land eine Zukunft hat. Dabei mitzumachen, sind alle eingeladen. Wir werden vormarschieren und ich hoffe, viele sind dabei. Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)