Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier von einer Verantwortungsgemeinschaft die Rede. Da ist die AfD ausgeschlossen. Dann sind wir eben eine eigene Verantwortungsgruppe. Wir nehmen die Verantwortung, die uns für das Saarland gegeben ist, mit unseren begrenzten Möglichkeiten von drei Abgeordneten sehr ernst. Worum geht es hier überhaupt? - Es geht darum, dass dem Saarland Geld für wichtige Dinge fehlt, die es braucht. Zunächst einmal haben wir aus der Vergangenheit drei Arten von Schulden übernommen. Es wird immer nur von Geldschulden gesprochen, es sind natürlich Geldschulden vorhanden, aber es sind auch Schulden in unterlassener Infrastruktur und Schulden in unterlassener Investition in die Zukunft. Vor dieser Situation stehen wir. Wir sind ein kleines Land und haben wirtschaftliche Erschütterungen hinter uns: Der Bergbau ist beendet, Stahl ist stark zurückgefahren und das Auto ist in der Krise. In dieser Situation müssen wir etwas tun. Das Erste und Wichtigste, was eine Regierung des Saarlandes machen müsste, hätte machen müssen und viel stärker hätte machen müssen, ist nach unserer Ansicht, beim Bund, der für uns verantwortlich ist, der verantwortlich ist dafür, dass bei uns gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen wie in anderen Bundesländern, dafür zu sorgen, dass uns Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir als AfD, ich habe es heute Morgen schon gesagt, haben entsprechende Anträge gestellt und sind nicht müde geworden, immer wieder zu sagen: sowohl Geld für das Land als auch Geld für die Kommunen. Bisher hat das nicht in dem Maße stattgefunden, dass es zu einem Erfolg geführt hätte. Das heißt also, wir haben wichtige Aufgaben vor uns, aber wir haben das Geld dafür nicht. Jetzt ist die Regierung auf die Idee gekommen, einen Transformationsfonds aufzulegen. Es ist immer wieder dasselbe, wenn man Tausend Mal vom Transformationsfonds hört, meint man am Schluss wirklich, es wäre mehr Geld da, von dem man nehmen könnte. So ist es auch mit diesen Sondervermögen, die wir haben, aber das sind Schulden, die wir aufnehmen. In dem Moment, in dem wir sie aufnehmen und sagen, das sei für unsere Infrastruktur, sollten wir das auch wirklich beweisen. Es ist heute Morgen schon einmal angeführt worden: Wenn jemand ein Haus baut, dann nimmt er Geld auf. Ich habe seinerzeit auch ein Haus gebaut und Geld aufgenommen, zum Beispiel beim Beamtenheimstättenwerk. Wie geht das vor sich? Wenn Sie 100.000 Euro aufnehmen und anfangen zu bauen, gibt es erst mal 20.000 Euro. Dann bauen Sie etwas, Sie machen einen Baufortschritt, den Sie vorzeigen und belegen. Dann bekommen Sie das weitere Geld, bis am Schluss das Ganze finanziert ist und das Haus steht. Ich persönlich habe den Verdacht - den man mir vielleicht auch widerlegen kann, aber ich habe ihn nun mal -, dass man das Geld, das man bekommt oder leiht, nicht nur für Strukturmaßnahmen ausgibt, sondern auch für Dinge, die man früher schon mal gerne gemacht hätte, für die aber kein Geld da war, und dass man es vielleicht auch dafür ausgibt, den einen oder anderen verdienten Parteifreund oder die eine oder andere verdiente Parteifreundin in eine Position zu bringen, die es vorher nicht gab. Da gibt es dann eine neue Gruppe, die sich mit diesem oder jenem Thema beschäftigt. Mit anderen Worten: Das Geld wird nicht für das ausgegeben, wofür es eigentlich geplant ist. Diese Gefahr besteht. Ich bin sehr froh, dass es den Rechnungshof gibt. Genauso froh sind wir auch, dass es ein Verfassungsgericht gibt. Denn das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung schon gesagt: „So geht es nicht, Freunde.“ Und seither, das habe ich auch schon einige Male erwähnt, bemühen sich die Politiker, diese Dinge zu umgehen, anstatt sie wirklich ernst zu nehmen und zu sagen: „Moment, das Verfassungsgericht hat dieses und jenes gesagt, das müssen wir beachten. Wir müssen einen anderen Weg beschreiten.“ Bei uns ist das der Rechnungshof. Der Rechnungshof hat Mängel festgestellt. Normalerweise sind die Menschen, die beim Rechnungshof arbeiten, eher zurückhaltend mit Pauschalurteilen, aber sie haben regelrecht gerügt. Das sollte man ernst nehmen. Das ist der Standpunkt der AfD. Ich nenne ein Beispiel: Die Überschwemmung an Pfingsten ist als nationaler Notstand dargestellt worden. Es war natürlich ein Unwetter, ein starkes und schlimmes Unwetter, aber es war keine nationale Katastrophe. Wenn wir ernst genommen werden wollen, müssen wir das auch in ein Verhältnis setzen. Denken Sie an das, was bei uns vor einigen Jahren im Ahrtal passiert ist, und an das, was sich jetzt in Spanien, in Valencia, vor ein paar Wochen zugetragen hat. Ich kenne die dortige Situation, weil ich öfter in Alicante bin, das nicht weit davon entfernt ist. Es ist dieses Gebiet, wo im November die Gota Fría auftaucht. Das ist eine regelrechte Katastrophe. Die Verantwortlichen sind mit Schlamm beworfen worden, weil sie nicht vorgesorgt haben. Unser Appell, den wir an unsere Regierung und auch an die anderen beteiligten Verantwortlichen richten, lautet deshalb, dass man für solche Ereignisse vorsorgen muss. Ich habe nur dieses eine Ereignis angeführt, aber all das, was von meinem Vorredner genannt wurde, auch der Krieg, hatten wir schon, und das werden wir (Abg. Dörr (AfD)) auch in Zukunft alles haben. Es ist nichts Neues. Das ist kein neues Ereignis. Darauf muss eine Regierung von Anfang an gefasst sein und dementsprechend muss sie handeln und vorsorgen. Das ist nicht geschehen. Aus diesem Grund haben wir Schulden aufgenommen und auch, weil wir es nicht fertiggebracht haben, dass der Bund uns dieses Geld zur Verfügung stellt. Wir von der AfD tragen das nicht mit. Wir stellen diesen plötzlichen nationalen Notzustand bei uns nicht fest. Es ist ein ständig bleibender Notstand, der nicht aufgehoben wird, es sei denn, wir bekommen endlich mal vom Bund das Geld, das wir brauchen, um auf die Füße zu kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)