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Dagmar Heib

13.11.2024 Sitzungen 17/31

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1244. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1244 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1244 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/1246) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1246. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1246 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1246 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche eine gute Heimfahrt und einen guten Abend. (Beifall.)

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