Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es gibt Themen, die immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Es ist aber nicht unnötig, sie immer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und zu besprechen, weil die Probleme, die dahinter stehen, nicht verschwinden und noch immer bedrückend sind. Das ist insbesondere beim Thema Gewalt gegen Frauen der Fall. Deshalb ist es, auch wenn wir heute zum dritten Mal in diesem Jahr über dieses Thema im Parlament sprechen, kein Mal zu viel, sondern der Problematik mehr als angemessen. Ich möchte daher als allererstes den beiden großen Fraktionen herzlich danken, sowohl für den vorgelegten Antrag als auch für die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg bei diesem für die Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema. Ich will mich außerdem für die Unterstützung des Landtages bedanken bei den Dingen, die wir in diesem Jahr angehen konnten. Wir haben schon festgestellt, dass trotz aller Schärfe der Problematik das Hilfsangebot im Saarland recht gut entwickelt ist. Wir haben viele Plätze in den Frauenhäusern, die Versorgung ist deutlich besser, die Finanzierung hat sich verbessert und Second Stage als Hilfsangebot ist ausgeweitet worden. Das und vieles andere mehr ist mit der Unterstützung des saarländischen Landtages ermöglicht worden. Wir konnten in diesem Jahr im Zuge unserer Politik zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit insbesondere die Problematik von obdachlosen Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken. Mittlerweile sind rund ein Drittel aller Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten Frauen, die in besonderer Weise Gewalt erfahren oder der Bedrohung durch Gewalt ausgesetzt sind. Hier haben wir zusätzliche Angebote und Plätze geschaffen und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und sicherlich schon das eine oder andere erreicht. Wir haben aber auch gesehen, dass noch vieles zu tun ist. Ich will darauf verweisen, dass das Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen eines von drei Schwerpunktthemen ist, die wir derzeit in der Landesgleichstellungsstrategie bearbeiten. Es gibt einen Beteiligungsprozess, der beispielsweise in Onlineforen schon stattgefunden hat und zu dem es noch die eine oder andere Veranstaltung geben wird, sicherlich auch mit Beteiligung des saarländischen Landtages. Wir wünschen uns und bieten herzlich an, Frau Kollegin Heib, dass wir die Themen, die auch von Ihnen angesprochen worden sind und bei denen wir gegebenenfalls noch Verbesserungen erreichen können, gemeinsam im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses zur Gleichstellungsstrategie im Saarland besprechen, um in guter Tradition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Als Letztes möchte ich sagen, dass ich von der Bundesfrauenministerin Lisa Paus enttäuscht bin, die an vielen Stellen die Erwartungen des Koalitionsvertrags in Berlin nicht erfüllt hat. Weder hat sie die Kindergrundsicherung durchgesetzt noch beim Schutz vor Gewalt die entsprechenden Gesetze rechtzeitig eingebracht. Seit dem 5. November gibt es einen Referentinnenund Referentenentwurf. Das ist natürlich viel zu spät. Wir wissen, er wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Gesetzesblatt erscheinen. Das ist eine vertane Chance dieses Bundesministeriums, aber auch eine Verpflichtung für den nächsten Deutschen Bundestag, bei diesem Thema gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen, wie auch immer die Wahlen ausgehen werden. Wenn wir aus dem Saarland dazu Hinweise und Unterstützung liefern können, werden wir das gerne tun. - Noch mal herzlichen Dank für die gute Debatte an diesem frühen Abend und die herzliche Einladung zum Dialog und zum gemeinsamen Handeln im Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)