Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker. Da der Minister noch einmal am Pult war, würden jetzt noch 2 Minuten den Fraktionen zugeschrieben werden. (Zurufe. - Heiterkeit.) Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion sowie die beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1241. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1241 mit Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD ‑ und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1212 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1213. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1213 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1213 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1243. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1243 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1243 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein und unterbrechen unsere Debatte. Wir treffen uns hier um 15.10 Uhr wieder. (Die Sitzung wird von 14.09 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)