Stephan Toscani

Danke, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will Sie direkt ansprechen: Das Verbrennerverbot, diese Politik der SPD gegen den Verbrenner, das geht voll auf Kosten von Tausenden Arbeitnehmern hier bei uns im Saarland. (Beifall von der CDU.) Und das bekommen wir immer mehr zu spüren. Schauen wir auf die letzten Wochen: ZF und Schaeffler habe ich erwähnt, aber das waren nicht die einzigen Hiobsbotschaften. Hinzu kommen das drohende Aus von Michelin in Homburg, das drohende Aus von ThyssenKrupp in Lockweiler, der schleichende Stellenabbau, der über Jahre bei Bosch in Homburg stattgefunden hat, und natürlich das Ford-Debakel in Saarlouis. Das ist die Bilanz der SPD-Regierungen in Bund und Land. Das ist Ihre miserable Bilanz für das Saarland. Frau Rehlinger, Sie und Ihre Regierung, Sie sind nicht nur planlos, sondern auch glücklos und im Ergebnis erfolglos. Planlos, glücklos, erfolglos, das ist diese SPD-Alleinregierung. (Beifall von der CDU.) Die Herausforderungen, die wir vor uns haben, die sind groß. Wir stehen im Saarland an einem Wendepunkt. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss, dass wir im Saarland ein neues Kapitel aufschlagen müssen. Die SPD hat alles auf die Karte der subventionierten Großindustrie gesetzt. Nach der Großindustrie kam und kommt für die SPD lange nichts. Wir sehen aber immer mehr, das alleine reicht nicht. Wir müssen viel mehr auch auf andere Branchen setzen, auf neue Wachstumsfelder, vor allem auf den Mittelstand, die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe. Sie spielen eine entscheidende Rolle, weil sie es sind, die die meisten Arbeitsplätze stellen. Der Mittelstand verdient viel mehr Aufmerksamkeit, der Mittelstand verdient viel mehr Unterstützung. Das fordern wir als CDU schon lange. Frau Rehlinger, auf einmal entdecken Sie jetzt den Mittelstand. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie mit Ihrer einseitigen Ausrichtung auf subventionierte industrielle Großprojekte gescheitert sind, ausgerechnet an diesem Tag, da entdecken Sie den Mittelstand! Da kann ich nur sagen: Das war ein Offenbarungseid. (Beifall von der CDU.) Zweieinhalb Jahre hört und sieht man nichts von Ihnen, wenn es um den Mittelstand geht. Aber jetzt, wo jedem klar ist, dass Sie in die falsche Richtung marschiert sind, da sind die Unternehmer und die Arbeitnehmer in mittelständischen Betrieben auf einmal gut genug für die SPD. Mit Verlaub, das ist schlicht respektlos! (Beifall von der CDU.) Beim Thema Mittelstand sind Sie völlig blank. Ich will das einmal an einem konkreten Beispiel deutlich machen. Als Frau Rehlinger im Sommer von der Saarbrücker Zeitung gefragt wurde, was sie für den Mittelstand mache, war die erste Antwort, die sie gegeben hat, das Programm „DigitalStarter“. Heute wurde es ja wieder erwähnt. Kurzer Faktencheck. Wir machen einmal den Faktencheck: Dieses Programm ist seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt. Seit Ende 2022, also seit knapp zwei Jahren, nimmt das Wirtschaftsministerium überhaupt keine Förderanträge mehr an. Wie können Sie ein Programm, das seit fast zwei Jahren stillsteht, als wichtige (Abg. Toscani (CDU)) Maßnahme Ihrer Regierung zur Mittelstandsförderung verkaufen? Meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie blank Sie beim Thema Mittelstand sind. Viel Verpackung, wenig Inhalt! (Beifall von der CDU.) Nächstes Beispiel. Im Transformationsfonds haben Sie 200 Millionen Euro für den Mittelstand eingestellt. Das war schon vor zwei Jahren. Aber bis heute warten die Unternehmen auf Informationen, was Sie mit diesen Mitteln konkret vorhaben. Wir erwarten einen offenen, breiten Zugang, keine Einzelförderung nach Gutsherrenart, wie Sie das bisher machen. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie transparent dar, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen und beziehen Sie dabei vor allem die Unternehmensverbände und die Kammern mit ein, damit das nicht wieder ein Rohrkrepierer wird! Stichwort Rohrkrepierer. Das scheint aus Ihrer Initiative für eine Kaufprämie für Elektroautos zu werden. Die haben Sie ja auch im Bundesrat vorgestellt, wie immer mit viel medialem Tamtam. Offenbar haben Sie dabei aber vergessen, mit Ihrer Bundespartei zu sprechen. Die Bundesvorsitzende der SPD, Ihre Bundesvorsitzende Esken, hat gerade gesagt, eine Kaufprämie komme für sie nicht in Frage. Die Kaufprämie für E-Autos sei ein Fehler gewesen und den mache die SPD kein zweites Mal. Genau das hat sie gesagt. Das war vor wenigen Tagen in der Talkshow bei Markus Lanz. Offenbar ist das Auftrittsverbot von Frau Esken jetzt vorüber. (Heiterkeit bei der CDU.) Frau Rehlinger, Sie sind stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Sie sind die Stellvertreterin von Frau Esken. Reden Sie eigentlich miteinander? Wie kann es sein, dass sich die SPD-Bundesvorsitzende und ihre Stellvertreterin in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage so fundamental widersprechen? Das zeigt mir eines: Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen. (Beifall von der CDU.) Stichwort Rohrkrepierer. Was macht eigentlich Ihr Strukturwandelbeauftragter? Für den hat die SPD ja extra einen hochdotierten Posten geschaffen, bezahlt fast wie ein Staatssekretär. Der sitzt jetzt seit zwei Jahren in der Staatskanzlei, aber man hört und sieht nichts von ihm. Was macht der eigentlich den ganzen Tag? Hat man mal irgendwelche Initiativen von ihm gehört? Irgendwelche Ideen? - Nichts, nada, Fehlanzeige. Der Strukturwandelbeauftragte, eine hochbezahlte Fehlbesetzung der SPD-Regierung! (Beifall von der CDU.) Fehlbesetzung, da bin ich direkt und ohne Umwege bei unserem Wirtschaftsminister. Frau Rehlinger, wenn Sie in der Sache schon wenig Neues zu bieten haben, dann hätte ich heute wenigstens beim Personal einen Neuanfang erwartet. (Oh-Rufe und Unmutsbekundungen von der SPD.) Ich hätte erwartet, dass Sie heute einen neuen Wirtschaftsminister präsentieren. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister- präsidentin Rehlinger: Das ist einigen Leuten peinlich!) Nichts gegen Sie persönlich, Herr Barke. (Lachen bei der SPD.) Nicht jeder macht alles falsch. Aber Saarvenir, Tiny House, Umzugsprämie: alles Rohrkrepierer, die auf Ihr Konto gehen. (Beifall von der CDU.) Jede Menge großspuriger Ankündigungen, die sich am Ende in Luft aufgelöst haben. Ich sage nur Ford-Debakel. Ihre politische Glaubwürdigkeit liegt bei null. Sie stehen als Wirtschaftsminister für diese Industriekrise. Herr Barke, als Wirtschaftsminister sind Sie gescheitert. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, wenn Sie weiter an diesem Wirtschaftsminister festhalten, dann zeigt das, Ihnen fehlt die politische Kraft für einen Neuanfang. Das Saarland braucht jetzt den Mut zur Veränderung. Aber diesen Mut haben Sie offenbar nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als überzeugtem Saarländer tut es mir in der Seele weh zu sehen, wie unser Land zurückfällt. Das geht vielen so. Es ist auch kein Zufall, dass die Saarländerinnen und Saarländer inzwischen zu den unzufriedensten Menschen in ganz Deutschland zählen. Das war früher einmal anders. Viele spüren, dass sich bei uns im Land etwas ändern muss. Wir stehen an einem Wendepunkt. Was wir jetzt brauchen, ist nichts weniger als ein neues Leitbild, eine neue Vision. Was wir jetzt brauchen, das ist ein neues Geschäftsmodell. Das ist eine große Herausforderung. Aber wie kommen wir dorthin? Das geht nur, wenn wir bereit sind, die Stärken, aber auch die Schwächen unseres Landes grundlegend zu analysieren. Wenn wir bereit sind, schonungslos und vorurteilsfrei die Stärken, aber auch die Schwächen unseres Landes zu analysieren. Wir fordern einen ehrlichen Status-Check. Zu einem ehrlichen Status-Check gehört aus unserer Sicht, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dass wir nicht genügend Industrie- und Gewerbeflächen haben, die schnell verfügbar sind. Ehrliche Analyse, ehrlicher, schonungsloser Befund. Die SPD-Politik gegen das Auto muss einfach aufhören - Stichwort Verbrennerverbot -, aber auch, (Abg. Toscani (CDU)) wie die Landesregierung, speziell die Umweltministerin, die saarländischen Autofahrer drangsalieren, ja, schikanieren will. Das muss aufhören! (Beifall von der CDU.) Zu einer ehrlichen Analyse, zu einer schonungslosen Analyse, gehört in meinen Augen auch, dass wir uns klarmachen, bewusst machen, wie dramatisch schlecht sich das Bruttoinlandsprodukt im Saarland entwickelt. Meine Damen und Herren, das Saarland produziert heute inflationsbereinigt weniger Güter und Dienstleistungen als vor 20 Jahren. Zu einer ehrlichen Analyse gehört, anzuerkennen und festzustellen, dass wir zu wenige Firmenzentralen im Saarland haben. Wir sind zu oft nur verlängerte Werkbank. Die Zukunft unseres Landes darf sich doch nicht in den Konzernzentralen außerhalb unseres Landes entscheiden! Deshalb müssen wir fragen, was wir selbst für die Entwicklung unseres Landes aus eigener Kraft tun können - mit den Stärken, die wir im Land haben. Meine Damen und Herren, ganz eindeutig gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen dazu. Der Mittelstand gehört ganz eindeutig zu den Stärken unseres Landes. Zu den Stärken unseres Landes gehört auch, dass wir uns in schwierigen Fragen aufeinander zubewegen können. Das zeigt unsere Vereinbarung zum Transformationsfonds, unsere Verantwortungspartnerschaft. Damit wollen wir zentrale Strukturwandel-Projekte finanziell und rechtlich sauber absichern. Wir haben ein Ergebnis verhandelt, mit dem der Transformationsfonds kompakter, konkreter und kürzer wird. Insgesamt sorgen wir gemeinsam für mehr Planungssicherheit, wir sorgen für Verlässlichkeit. Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, aber vor allem auch für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmen. Das waren vertrauensvolle, gute Gespräche. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich bei Anke Rehlinger, bei Finanzminister von Weizsäcker, seinem Staatssekretär Wolfgang Förster und bei meinem Kollegen Ulrich Commerçon bedanken. Das waren gute, wichtige Gespräche. Ein Kompromiss - davon bin ich fest überzeugt - ist in einer Demokratie keine Schwäche, sondern er ist eine Stärke. Zur Demokratie gehört Kompromissfähigkeit. Zur Demokratie gehört aber auch das Ringen um den besten Weg für unser Land. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört der Wettbewerb der Ideen. Und zu diesem Wettbewerb der Ideen gehört, wie wir die Stärken unseres Landes noch besser nutzen können. Zu den Stärken unseres Landes zählen in unseren Augen vor allem seine Innovationspotenziale. Ich will ein Beispiel geben: das CISPA. Sie haben es eben in der Regierungserklärung kurz erwähnt. Vielleicht muss man erst mal sagen, was das CISPA eigentlich ist. Für diejenigen, die nicht täglich mit diesem Begriff zu tun haben: Es ist eine Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland für Cybersicherheit, die ihren Sitz hier in Saarbrücken hat. Das CISPA hat ein sehr großes Renommee, vor allem auch international. Das ist eine richtige Perle. Sie haben es eben so beiläufig in Ihrer Regierungserklärung erwähnt. Ich will es noch mal deutlich herausarbeiten und unterstreichen, weil ich es für eine der Stärken unseres Landes halte. Die IHK unseres Landes hat eine Potenzialstudie zum CISPA veröffentlicht. Das CISPA hat laut IHK ein enormes Potenzial, die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Es hat enormes Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das unterstreicht, wie wichtig und wie richtig es war, dass frühere CDU-Landesregierungen das CISPA ins Saarland geholt haben. Jetzt kommt es darauf an, das richtige Umfeld zu schaffen, damit Ausgründungen entstehen können. Diese Ausgründungen müssen Platz haben, sodass die ausgegründeten Unternehmen mit den Arbeitsplätzen, die sie schaffen können, bei uns im Saarland und nicht irgendwo außerhalb entstehen. Deshalb gibt es das Projekt des CISPA Innovation Campus. Das ist nicht das Forschungsinstitut als solches, sondern ein Gelände, auf dem aus dem CISPA Ausgründungen und damit Arbeitsplätze entstehen können. Da könnten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schon viel weiter sein. (Lachen von Minister Barke.) Wir können uns nicht leisten, bei diesem Thema zu zaudern und zu zögern. Die Landesregierung könnte beim Innovation Campus und bei Ausgründungen aus dem CISPA viel mehr tun. (Beifall von der CDU. - Minister Barke: Ja, da kann ich gleich mal berichten. Das will keiner hören.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Was ist jetzt zu tun? Wie müssen wir es anpacken? Erstens: Wir müssen die Stärken unseres Bundeslandes, aber auch seine Schwächen ehrlich, offen und schonungslos analysieren. Wir brauchen einen Status-Check. Darauf aufbauend brauchen wir zweitens eine Strukturoffensive mit einem neuen Geschäftsmodell. Drittens brauchen wir klare Richtungsentscheidungen. Wir brauchen eine neue strategische Ausrichtung des Landes. Wir brauchen ein neues Leitbild, eine Vision, einen Zukunftsplan, kurz: ein neues Geschäftsmodell für das Saarland. Mark Twain hat einmal gesagt: „Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“ Wohin wollen Sie, Frau Rehlinger? Wohin wollen Sie mit Ihrer Alleinregierung? Sie haben in Ihrer Regierungser- (Abg. Toscani (CDU)) klärung ein Lied zitiert, in dem ein Gebet vorkommt. Als Christdemokraten sagen wir: Beten schadet nie. Beten ist immer gut. Auch Kämpfen ist gut, aber man muss wissen, wofür man kämpft. Man muss wissen, für welches Ziel man kämpft. Ihre Regierungserklärung eben war geprägt von Durchhalteparolen. Aber bei den großen Zukunftsfragen, bei den großen strategischen und strukturellen Fragen unseres Landes hat die SPD keinen Plan, kein Leitbild, keine Vision. Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht länger leisten. (Beifall von der CDU.) Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell. Das Saarland braucht ein neues Leitbild. Meine Damen und Herren von der SPD, fangen Sie endlich damit an! Kommen Sie in die Gänge! Die Saarländerinnen und Saarländer haben es verdient. (Anhaltender Beifall von der CDU.)