David Maaß

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir brauchen die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation, um die Schuldenbremse auszusetzen, damit wir investieren können - und zwar nicht „entweder - oder“, sondern „sowohl - als auch“ - in die drei Säulen, die ich vorhin genannt habe: in die innere Sicherheit, in die äußere Sicherheit, aber auch in die soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir deswegen zum Schluss noch die Bemerkung, dass der klare Kurs unseres Kanzlers, (Lachen des Abgeordneten Theis (CDU)) Herr Theis, da können Sie lachen, eben gezeigt hat, dass es möglich ist, innere, äußere und auch soziale Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen. Ich bin mal gespannt, wie es denn im nächsten Sommer aussieht, falls Herr Merz es schaffen sollte, ob wirklich so viel verändert werden wird. (Zuruf von der SPD. - Sprechen.) Ich glaube, so schlau sind Sie auch, dass Sie wissen, dass da im Endeffekt nicht viel Spielraum ist, außer vielleicht die Kommunikation etwas zu verbessern. (Beifall von der SPD.) Deswegen müssen wir diese drei Säulen als Säulen einer stabilen und auch gerechten Gesellschaft sehen. Ich möchte zum Schluss noch einmal unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger danken: Vielen Dank, Anke, dass du jeden Tag so beherzt die Ärmel für unser Bundesland, aber auch für Deutschland hochkrempelst, in all deinen Funktionen! Du wirst hier von der CDU oft darauf hingewiesen, dass du stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bist. Wir sind froh und stolz, dass du stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bist, denn das zeigt, dass man deine Stärke auch im Bundesgebiet erkannt hat.