Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem der größten Umbrüche, die wir je erlebt haben. Die Entwicklungen in der saarländischen Wirtschaft sind geprägt von vielen Krisenfaktoren. Die Ministerpräsidentin hat Sie vorhin treffend beschrieben. Das trifft alle, egal ob Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Selbstständige oder Unternehmer. Wir sitzen alle im gleichen Boot und die Bevölkerung kann nur bedingt etwas gegen diese Trends tun. Teilweise sind es globale Trends, für die wir - auch wenn wir es gerne tun würden - im Saarland die Politik, die am Ende etwas daran ändert, nicht ausrichten können. Wir brauchen an dieser Stelle trotzdem Krisenmanager. Denn wir befinden uns in einer Krise. Dafür braucht es Krisenmanager. Ich will noch mal sagen, dass Anke Rehlinger, Jürgen Barke, aber auch das gesamte Kabinett seit Beginn dieser Legislatur im Krisenmodus sind. Ich finde, wir können stolz darauf sein. Krisenmodus ist nicht einfach, aber wir werden dieser Verantwortung gerecht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Der Wirtschaftsminister steht ständig in Kontakt mit den Unternehmen - egal wo es kriselt. Experten im Ministerium helfen auf und ab im Saarland, immer wenn etwas los ist, auch wenn es um das Pfingsthochwasser geht. Die Ministerpräsidentin selbst, egal wo sie auftritt, wirbt immer wieder für das Saarland, ob es um die Industrie oder um andere Sachen geht. Es ist auch die Ministerpräsidentin, die in ihrer Rolle innerhalb der SPD für Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kämpft und streitet. Man muss die Dinge aber auch aussprechen, wie sie sind. Wenn wir nach Berlin schauen und uns das Wirtschaftspapier der FDP anschauen - ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, der das eben angesprochen hat -, dann stellen wir eines fest: Das ist kein Wirtschaftspapier mit einem Konjunkturprogramm für die Menschen in diesem Land. Es ist ein Konjunkturprogramm, ein Wirtschaftsprogramm für die Reichsten in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mit der SPD nicht zu machen! (Beifall von der SPD.) Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist ein Wirtschaftspaket ein Paket für die Wirtschaft, das die soziale Marktwirtschaft stabilisieren soll. Das bedeutet aber nicht, dass wir Sozialstandards wegstreichen. Wir wollen weiterhin starke Sozialpartnerschaften, faire, gerechte Löhne und stabile Renten. Lieber Kollege Theis, Friedrich Merz hat gesagt, dass er die Rente mit 70 nicht einführen will. Wenn er aber das Renteneintrittsalter an Lebenserwartungen koppeln will, ist es nichts anderes, was viele immer wieder propagieren, um am Ende doch genau das zu tun. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Thielen (CDU) und Theis (CDU).) Deshalb wollen wir das nicht tun. Wir wollen ein Wirtschaftspaket, das allen dient und nicht nur dafür sorgt, dass die sozialen Projekte zum Wohle einiger weniger in diesem Land gestri- (Abg. Ahr (SPD)) chen werden. Auch bei dieser Form der Schuldenbremse und den damit verbundenen Fragen, wie wir Investitionen generieren und uns um die dringenden Herausforderungen kümmern können, bleiben wir dabei: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Übrigens erwarten wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie für ihre Zukunft Schulden aufnehmen, dass sie, wenn sie ein Eigenheim wollen, auf die Bank gehen, dass sie sich ein gutes Leben aufbauen. Wenn wir das von den Menschen da draußen erwarten, dann muss es der Staat auch tun. Wir müssen jetzt in Bildung, Soziales, Gesundheit, Wirtschaft und Innovation in diesem Land investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In den Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums ist klar erkennbar, dass die Verschuldungsquote Deutschlands weltweit unterdurchschnittlich ist. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Um bei der FDP zu bleiben: Ich würde mir wünschen, dass die FDP - ähnlich wie sie es privat tut, mit dem Porsche links auf der Überholspur zu sein - das auch tut, wenn es um die Zukunft des Landes geht, nämlich nicht auf der Bremse zu stehen und den Weg für Wachstum und Wohlstand frei zu machen. (Beifall von der SPD.) Das Saarland hat das mit dem Transformationsfonds gezeigt. Ich will es noch mal erwähnen, weil es wichtig ist und zur Wahrheit dazugehört: Ohne den Transformationsfonds gäbe es das Projekt Green Steel nicht. Neben den Investitionen, die dafür notwendig sind, geht es auch um Wasserinfrastruktur und darum, dass wir mit der Wasserstoffagentur diesen Hochlauf selbst in die Hand nehmen und mitorganisieren können. Es geht aber - lieber Jürgen, da bin ich dir sehr dankbar - auch darum, in Berlin immer dann, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, zu sagen: Das Saarland will mit dabei sein. Das ist uns auch bei der Bundesnetzagentur und dem nationalen Kernnetz gelungen. Das ist ein Riesenerfolg, den wir nicht kleinreden dürfen. Er wird dafür sorgen, dass am Ende Wasserstoff in dieses Land kommt. Herzlichen Dank für dein Engagement, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Wenn es nach der CDU - zumindest zu Beginn dieser Legislatur - gegangen wäre, dann würden wir nicht über Green Steel reden. Wir würden ohne den Transformationsfonds über No Steel reden. (Abg. Thielen (CDU): Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch Schwachsinn!) Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will Sie aber auch mal loben, denn Ihre Fraktion im Bund müsste es Ihnen nachtun und dasselbe tun, was Sie getan haben, nämlich sich mit der Landesregierung, der SPD auf den Transformationsfonds einigen. Das ist eine Erwartung, die Sie gegenüber den CDU-Bundestagsabgeordneten erheben müssen. Es geht jetzt darum, Dinge für die Menschen in diesem Land umzusetzen, für Menschen, Gruppen, Organisationen, die darauf warten, dass Gesetze durch den Bundestag kommen. Das sind wir ihnen schuldig. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. (Abg. Theis (CDU): Drei Jahre.)