Theis

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte - der Kollege Schmitt ist darauf eingegangen - ist noch geprägt von der sehr umfangreichen Anhörung, an der ich leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Ich will mich jedoch an dieser Stelle für die schriftlichen Stellungnahmen der vielen, die wir angehört haben, bedanken. Das war sehr aufschlussreich und für uns als CDU-Fraktion auch etwas, an dem wir für die Weiterentwicklung unserer Positionierungen anknüpfen konnten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die sich an dieser Anhörung beteiligt haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Der Ausschuss hat mit seiner Mehrheit eine Stellungnahme und die Zustimmung zum Gesetz beschlossen. Ich will unsere Schwerpunkte im Zusammenhang darstellen, was wir anders gemacht hätten, was wir gerne anders tun würden, und ich will darlegen, weshalb wir heute sowohl das Gesetz als auch die Stellungnahme ablehnen werden. Das heißt natürlich nicht - und das haben ja auch die Anhörung und die Beratung des Gesetzes gezeigt -, dass wir in allen Punkten unterschiedlicher Auffassung sind, aber im Ergebnis werden wir nicht zustimmen. Die Begründung dafür möchte ich vortragen. Eines ist mir allerdings wichtig, gerade im Hinblick auf die geopolitische Aktualität und darauf, dass einige sich von dem Ziel des Klimaschutzes verabschieden: Wir halten an dem Ziel des Klimaschutzes fest. Das eint uns, sehr geehrte Damen und Herren. Unser Weg dorthin ist allerdings ein anderer. Deshalb geht es nicht um die Frage, wohin wir gehen, sondern nur, auf welchem Weg wir gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz bleibt Menschheitsziel! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten etwas sagen. Das mag an der einen oder anderen Stelle kleinteilig sein, aber ich finde, es ist wichtig, gerade auch, wenn man es vor dem Hintergrund der Frage diskutiert, was wir eigentlich im Saarland, in einer für die Welt wichtigen, aber quantitativ überschaubaren Region, tun können. Das Erste, worauf ich eingehen will, ist die Rolle von Holz als nachhaltigem Energieträger. Das vorliegende Klimaschutzkonzept - das kritisieren wir - reduziert aus unserer Sicht zu Unrecht die Bedeutung des Waldes auf seine Klimaschutzund Kompensationsfunktionen und spricht zu wenig über die Substitutionsleistung des Waldes. Insbesondere die energetische Nutzung von Holz aus dem saarländischen Wald sollte stärker im Mittelpunkt sein. Brennholz ist ein regionales Produkt. Brennholz ist der einzige CO₂-neutrale Energieträger, das wissen wir. Ohne Holz gibt es insbesondere im ländlichen Raum keine zeitnahe Energiewende. Deshalb ist für uns wichtig, dass wir insbesondere für die Haushalte im ländlichen Raum daran festhalten. Wir stehen zu unserem Holz. Holz ist echter Klimaschutz im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU.) Der zweite Aspekt, der uns wichtig ist, ist in der Anhörung insbesondere von den Sozialverbänden, nicht zuletzt vom VdK, vorgetragen worden: Wohnen und Heizen müssen auch im Klimaschutz bezahlbar bleiben. Der VdK hat darauf hingewiesen, dass die soziale Dimension insbesondere für Mieter nicht vernachlässigt werden darf. Auch das soziale Klima - wenn ich das mal zitieren darf - will geschützt sein, darf nicht leiden. Sie kennen die Vorschläge aus der Union zum Klimageld. Für uns kann das ein zentraler Bestandteil und Baustein sein, um die Akzeptanz und Sozialverträglichkeit von Klimaschutzpolitik nicht zu gefährden. Der VdK hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir machen uns einiges davon zu eigen. Die soziale Dimension dürfen wir nicht vergessen und deshalb an diesem Punkt: Das Wohnen und das Heizen müssen bezahlbar bleiben. (Beifall von der CDU.) Der dritte Aspekt, der uns unterscheidet, vielleicht nicht im Ziel, aber doch in den Instrumenten, ist die Verkehrspolitik. Der Nutzung individueller Verkehrsmittel kommt gerade im ländlich strukturierten Saarland weiterhin ein hoher Stellenwert zu. Individuelle Mobilität, das ist im ländlichen Raum insbesondere das Auto, muss auch weiterhin politisch erwünscht sein, weil es für viele Bürgerinnen und Bürger ein Stück Lebensqualität, ja sogar Freiheit darstellt. Gleichzeitig ist es so, dass der öffentliche Personennahverkehr, aber nicht zuletzt auch das Fahrrad und die Mobilität zu Fuß - vergessen wir das nicht - im Land große Potenziale haben, die es zu heben gilt. ADFC und VCD haben dazu konstruktive Vorschläge gemacht. Richtig ist es daher, dass wir den ÖPNV attraktiver machen. Wir stützen auch, was es in dieser Richtung gibt. Wir (Abg. Theis (CDU)) würden uns, wenn ich an die Illtalbahn denke, da gern mehr wünschen. Wir halten es für den falschen Weg, insbesondere für die ländlich geprägten Kommunen, dass wir den Menschen mit sogenannten Push-Maßnahmen, mit teureren Parkgebühren, mit der Reduzierung des Parkraums und mit zusätzlichen finanziellen Bürden die individuelle Mobilität nehmen wollen, ohne dass sie eine echte Alternative haben. Push-Maßnahmen, die Leute vergrämen, das ist nicht unsere Politik. Wir wollen einen starken ÖPNV, der durch sich heraus überzeugt. Das ist die Verkehrswende, die uns vorschwebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich will auf einen vierten Punkt eingehen, der insbesondere für die Frage der Klimawandelfolgen-Anpassungsmaßnahmen im Land von ganz entscheidender Bedeutung ist und wo wir uns in der Analyse, so glaube ich, sehr geehrter Herr Schmitt, auch überhaupt nicht unterscheiden. Das ist die Tatsache, dass die Kommunen zentrale Akteure der Bewältigung des Klimawandels sind. Klimawandel-Folgen sind lokal, sie sind konkret, sie sind vor Ort und man muss ihnen auch vor Ort begegnen. Wir alle kennen die Realität. Ich glaube, es wird nicht bestritten, dass die Priorität für Klimawandel-Maßnahmen häufig an mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen scheitert. Die kommunale Familie hat sowohl in der schriftlichen Stellungnahme als auch in den Wortmeldungen klargemacht: Ja, wir wollen Klimawandel-Folgen bekämpfen. Wir wollen Klimaresilienz stärken, wir wollen unsere Städte und Gemeinden fit machen für das, was vermutlich auf uns zukommt, aber wir können eben nicht, wenn es ums Geld und ums Personal geht. Wir können nicht genügend, wir brauchen die Unterstützung ideell, aber eben auch finanziell durch das Land. Wir machen uns die Position des Städte- und Gemeindetags zu eigen. Wir sind der Auffassung, dass Klimawandelfolgen-Anpassungsmaßnahmen Pflichtaufgaben eben auch mit der entsprechenden Konnexitätsfolge für Kommunen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht ein Weg, der nicht billig für den Landeshaushalt wird, aber wenn wir uns ehrlich in die Augen blicken, müssen wir feststellen, dass dies der einzige Weg sein wird, der funktionieren wird, damit Städte und Gemeinden zu echten Akteuren der Klimawandelfolgen-Anpassung werden und damit sie das tun können, was sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unbedingt tun wollen. (Beifall von der CDU.) Beim fünften Punkt gebe ich zu, dass ich mir mehr Wumms, um in der Sprache der deutschen Sozialdemokratie zu bleiben, vielleicht sogar manchmal einen Doppelwumms gewünscht hätte. Es geht um das, was wir in unserer eigenen Verantwortung tun. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch das Folgende ist eine Kritik, die sich nicht nur an die aktuelle Landesregierung richtet. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir als Landesregierung auf unseren Dächern, auf den Verkehrsnebenflächen, auf vielen Bereichen Potenziale ungenutzt lassen, wenn es darum geht, Klimaschutz, erneuerbare Energien und so weiter voranzubringen. Aber wir wissen doch auch: Wenn wir glaubwürdig sein wollen beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei der Wärmewende, bei der Verkehrswende, dann müssen wir in eigenen Angelegenheiten vorangehen. Das Prinzip für uns lautet: Besser „vorreiten als vorschreiben“. Wir müssen durch Vorbild überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb lassen Sie uns weniger Auflagen für diejenigen überlegen, die es im Privaten, in der Wirtschaft oder als Bürger machen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir als öffentliche Hand vorangehen können. Das Prinzip lautet „vorreiten statt vorschreiben“, dann werden wir auch glaubwürdig in Sachen Klimaschutz. (Beifall von der CDU.) Einen sechsten Punkt kann ich in aller Kürze ansprechen, weil ich darauf heute Vormittag schon eingegangen bin: Wir wünschen uns, dass Klimaschutz nicht zu einem weiteren Bürokratietreiber zulasten der saarländischen Wirtschaft wird. Der saarländische Wirtschaftsminister wird zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig es als Standortfaktor ist, dass wir Bürokratie abbauen, und wie wesentlich für Investitions- und Bleibeentscheidungen es ist, wie hoch die Bürokratielasten an einem Standort sind. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung dem Vernehmen nach auch zu Recht auf den Weg gemacht, Bürokratie abzubauen. Die Anhörung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, vom VSU und der saarländischen Stahlindustrie hat gezeigt, dass die saarländische Wirtschaft bereits heute mit Blick auf die nationalen und europäischen Ziele ganz erheblichen Berichts- und Dokumentationspflichten und Bürokratielasten in Sachen CO₂-Emissionen unterliegt. Die Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche saarländische Regelung zur CO - Reduzierung, deren Datenerfassung nicht auf die bisherige, die die saarländische Wirtschaft für die EU- und Deutschlandziele macht, rekurriert, zusätzliche bürokratische Aufwände für die Unternehmen schafft. Das verschlechtert noch einmal die Standortbedingungen für Unternehmen und Investitionen im Land. Das verschlechtert noch einmal die Chancen für unsere Stahlindustrie. Deshalb lehnen wir zusätzliche bürokra- (Abg. Theis (CDU)) tische Belastungen durch Klimaschutzpolitik im Land ab, insbesondere, wenn sie keinen Mehrwert für den Klimaschutz im Land bringt. (Beifall von der CDU.) Das führt mich zu meinem siebten und letzten Punkt. Wir sind der Auffassung, dass Klimaschutz sich eben nicht für Symbolpolitik eignet, sich nicht dafür eignet, dass man ambitionierte Ziele ausruft, von denen man auf wackliger Datengrundlage nicht mal weiß, ob man sie irgendwann erreichen kann. Klimaschutz entscheidet sich daran, ob es uns gelingt, tatsächlich Effizienz darin zu bekommen, CO₂ nicht zu emittieren. Die Gesetzgebung von Europäischer Union und vom Bund mit ihren verbindlichen Festlegungen und Instrumenten, die es dort gibt, ist aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet - aber auch da kann man vieles besser machen -, das Ziel des Klimaschutzes effektiv zu erreichen. Ich erinnere an die Anhörung der saarländischen Wirtschaft und bitte Sie, sich insbesondere die Stellungnahme von Frau Dr. Otto anzuschauen im Hinblick darauf, was das bedeutet für den Standort Saarland, für die Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie und im saarländischen Mittelstand sowie in all den Bereichen, die dem unterliegen. Diese Stellungnahmen und die Anhörung haben deutlich gemacht: Zusätzliche, über die Bundes- und Europavorschriften hinausgehende landesspezifische Ziele, zusätzliche Regelungen, die auch noch strenger sind, die zusätzliche bürokratische Maßnahmen notwendig machen, die Sektorziele festschreiben, wie es der Bund im Übrigen nicht mehr macht, selbst die GRÜNEN sind da zurückgegangen, schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort Saarland, sie schaden auch der Effizienz des Klimaschutzes in unserem Land. Wir sehen doch, dass wir statt politischem Mikromanagement jetzt wieder Anreize brauchen für Innovation, dass wir Mut brauchen zur Technologieoffenheit. Das haben wir doch heute sogar im Hinblick auf die Automobilindustrie gehört. Wir sehen nach wie vor, das will ich als unser Gegenmodell darstellen, dass die CO₂-Bepreisung und der europäische Zertifikatehandel in einem verlässlichen, in einem einfachen regulatorischen Rahmen verbunden mit sozialer Abfederung das zentrale Instrument des Klimaschutzes sein müssen. Machen wir uns doch mal ehrlich: Ein Blick auf die deutsche Wirtschaft zeigt, der deutsche Sonderweg im Klimaschutz ist gescheitert. Wenn heute einer auf der Welt fragt, wie er Wohlstand und Klimaschutz miteinander versöhnen kann, dann schaut er sehr wohl nach Deutschland, aber nur, um noch einmal genau hinzuschauen, wie man es besser nicht macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind das negative Vorbild für die Welt. Wir brauchen keinen saarländischen Sonderweg, der den deutschen Sonderweg noch verschlimmert. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz und die Stellungnahme ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)