Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1240. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1240 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1240 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt gegen Frauen stoppen: Rechtliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt müssen kommen - sofort! (Drucksache 17/1242) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.