Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mehr Personal für den Verfassungsschutz, da sind wir als CDU-Fraktion dabei, weil wir die Notwendigkeit sehen, den Verfassungsschutz zu stärken. Wir haben uns letzte Woche im Innenausschuss bereits vortragen lassen, was konkret geplant ist. Die Kollegin Sandra Quinten hat von der notwendigen Flexibilität gesprochen, die aktuelle Sicherheitslage verlangt die Verstärkung im Bereich Verfassungsschutz. Deshalb Danke für diesen Schritt, Danke für die Verstärkung, die Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutz, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Nicht erst seit Mannheim und Solingen, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, nicht erst seit dem Überfall der Hamas auf Israel, nicht erst seit den Cyberangriffen und den Desinformationskampagnen, wir haben es letzte Woche im Innenausschuss gehört bezüglich des Verfassungsschutzberichtes, wir sind als Parlament zum Handeln verpflichtet. Wer die Medienlage heute Morgen verfolgt hat, hat direkt die Reaktionen von Polizeigewerkschaften vernommen. Die DPolG hat sich heute Morgen geäußert und von einer vertanen Chance gesprochen. Es wird die Frage gestellt, warum einseitig beim Verfassungsschutz investiert wird. Das wird sehr gelobt, das will ich sagen, es wird nicht „die oder wir“ argumentiert, sondern es sollte eine Stärkung beim Verfassungsschutz und eine Stärkung bei der Vollzugspolizei sein. Wir alle sehen bei unseren Besuchen in den Polizeiinspektionen, bei den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten, dass die Kolleginnen und Kollegen einfach am Anschlag sind, dass man auch dort Verstärkung vornehmen sollte. Man sollte eben nicht warten, bis wir das im nächsten Doppelhaushalt tun, sondern wir könnten jetzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes notwendige Verstärkungen bei den Tarifangestellten, bei den Tarifbeschäftigten vornehmen, indem ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht wird. Wir hatten das bei der letzten Haushaltsberatung bereits diskutiert, aber leider wurde dies im Rahmen der Verhandlungen abgelehnt. Wir hatten vorgeschlagen, über vier Jahre hinweg 100 Tarifbeschäftigte einzustellen, um einfach schnell zu helfen, weil die Kolleginnen und Kollegen, die Polizisten und Polizistinnen nun mal die Vorlaufzeit der Ausbildung haben. Mit Tarifangestellten kann aber viel getan werden bei den sogenannten polizeifremden Tätigkeiten. Deshalb will ich das Thema erneut aufgreifen und auch die DPolG zitieren, die das heute Morgen in ihrer Pressemitteilung angesprochen hat: Sofortige Verstärkung 2025 durch mindestens 25 neue Tarifbeschäftigte. - Ich will das durch (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die Äußerungen des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten ergänzen. Auch sie haben das Thema in den letzten Tagen besetzt und erneut gefordert, die Tarifangestellten in einen stärkeren Fokus zu nehmen. Es wurde beim letzten Mal im Zusammenhang mit der Diskussion auch angesprochen, Frau Quinten, dass die Anzahl der Tarifbeschäftigten aufgestockt wurde. Ja, ich habe mir das näher angeschaut: Die Anzahl wurde in den letzten Jahren aufgestockt, aber wir haben bei der saarländischen Polizei aktuell viele unbesetzte Stellen. Wir haben 52 unbesetzte Stellen bei den Tarifbeschäftigten. Da muss nachgesteuert werden. Der BDK hat konkret auf ein Konzept aus Hamburg hingewiesen, das ein neues Berufsbild der Kriminalassistenz schafft, um einfach die Wertigkeit und die Bedeutung der Tarifbeschäftigten in der Polizei zu stärken und damit eben entgegenzuwirken, dass Kolleginnen und Kollegen, die wir aus der freien Wirtschaft geworben haben, wieder in die freie Wirtschaft zurückgehen, sondern bei uns im Saarland bei polizeifremden Tätigkeiten zum Einsatz kommen. Dafür werben wir. Wir beschreiben die Wirklichkeit. Wir geben das weiter, was die Kolleginnen und Kollegen uns in der Fläche beschreiben. Deshalb sollten wir im Rahmen des Nachtragshaushaltes auch darüber reden, wie wir kurzfristig die saarländische Polizei unterstützen können. Ich sehe einen Ansatzpunkt bei den Tarifbeschäftigten. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Wir haben im Rahmen der Anhörung, die sich jetzt kurzfristig anschließt, die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich werbe dafür, das zu tun und keine Scheuklappen zu haben. Der Aufwuchs bei der Polizei wird vonseiten des Innenministers und insbesondere der SPD-Landtagsfraktion immer wieder beschrieben, aber die Kolleginnen und Kollegen wollen jetzt einfach Taten sehen.