Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns noch mal kurz sammeln, um auf das Thema einzugehen, das heute ansteht. Wir haben in diesem Jahr, aber auch in den Jahren zuvor Wetterkatastrophen erlebt. Wir haben noch die Bilder der Flutkatastrophe in Spanien vor Augen, wir kennen die Bilder aus dem Ahrtal, aber sie sind nicht auf Europa begrenzt. In allen Teilen der Welt leiden Menschen unter Wetterkatastrophen, unter Starkregen und Überflutungen, unter Überschwemmungen, unter großer Trockenheit und Dürre. Das Ausmaß, das nicht nur das Überleben ganzer Ökosysteme infrage stellt, ist tatsächlich auch die Schicksalsfrage der Menschheit, die die Menschheit als Schicksalsgemeinschaft und ihr Zusammenleben zunehmend herausfordert. Deshalb, und das sage ich ganz ernst, braucht es für eine lebenswerte Zukunft in dieser Welt, im Saarland Perspektive, Kraft und Mut. Klimapolitik braucht auch eine Haltung. Wir haben das Pariser Klimaschutzabkommen auf den Weg gebracht mit mehr als 190 Staaten, die es unterzeichnet haben. Wir haben aber in den letzten Tagen auch erlebt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich wiederum durch ihren neu gewählten Präsidenten dieses Abkommen aufkündigen werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat angekündigt, dass Naturschutzgebiete verkleinert werden, um weiterhin fossile Energien fördern zu können. An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Auch dazu muss man eine Haltung entwickeln, denn auch hier in Europa gibt es noch Absatzmärkte für fossile Energien und hierrüber können auch wir das steuern. Lassen Sie mich kurz einen Exkurs zur Klimapolitik der AfD machen. Sie beschämt, sie erbost, sie erzürnt und ich darf es auch sagen: Sie ist peinlich. Die AfD hat, so hat Herr Schaufert es eben formuliert, Vorstellungen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Erkenntnisse, sie haben Kenntnisse, sie haben Fakten und das alles ist auch in unserem Klimaschutzkonzept niedergeschrieben. Heute Morgen, in der Replik auf die Regierungserklärung, hat Herr Dörr gesagt, das Pfingsthochwasser sei keine Katastrophe im Saarland gewesen, und dabei den Eindruck bei den Menschen erweckt, sie müssten bei Starkregen vielleicht Putzeimer aufstellen und dann werde das Ausmaß dieses Regens vielleicht nicht so schlimm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist peinlich, es ist beschämend, es ist respektlos. Das ist keine Haltung und das dürfen wir hier in diesem Hause auch nicht hinnehmen! (Beifall von der SPD.) Politisches Handeln braucht eine klare Zukunftsperspektive. Es braucht auch konkrete Maßnahmen, wie wir unsere Ziele erreichen können. Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt. Wir haben das Klimaschutzgesetz im Jahr 2023 auf den Weg gebracht und wir haben im Juli 2024 das Klimaschutzkonzept veröffentlicht. Wir haben damit einen ganz klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen und einen sehr klaren, ambitionierten und flexiblen Plan aufgezeigt, welche Maßnahmen notwendig sind. Damit, lieber Kollege Theis, ist das Klimaschutzgesetz kein leerer Rahmen, so wie Sie es seinerzeit bezeichnet haben, nein, es ist sehr konkret geworden, mit vielen Maßnahmen unterlegt, über deren Einzelheiten wir natürlich auch gerne diskutieren können. Aber Expertinnen und Experten haben, wie ich finde, auf über 300 Seiten sehr viele sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Mit Mut und Zuversicht wollen wir diesen Herausforderungen begegnen und sie annehmen. Wir wollen nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen unserer vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept das Einsparziel von 65 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 im Gesetz verankern. Ja, das ist ambitioniert. Ja, es ist eine große Herausforderung und es ist sehr anstrengend. Unsere Ministerpräsidentin hat es heute Morgen gesagt: „Glauben Sie niemandem, der etwas anderes verspricht.“ Ja, es wird anstrengend, ja, es braucht Kraft und Mut, aber den haben wir. Wir haben die Maßnahmen vorgeschlagen und es ist ehrlich, auch zu benennen, dass es Voraussetzung bleibt, dass sich die aktuell gegebenen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union und im Bund dazu nicht maßgeblich ändern. Mit der Förderung der Dekarbonisierung der Stahlindustrie setzen wir im Saarland ganz neue Maßstäbe. Wir stoßen das größte je dagewesene Klimaschutzprojekt in der Geschichte des Landes an. Kira Braun hat es bereits benannt und, das muss man auch dazu sagen, wir stellen unsere Industrie damit auch wettbewerbsfähig und zukunftsfähig auf. Durch die weltweiten Klimaschutzziele und auch den global wirkenden Klimawandel werden sich Märkte verändern. Es werden neue Märkte entstehen, die eben auf diesen Klimaschutz abzielen, und genau darauf stellt sich die saarländische Industrie ein. Sie stellt sich gut auf, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie trägt auch einen entscheidenden Anteil zur Treibhausgasreduzierung bei, denn das 65-Prozent-Ziel wird davon abhängen, ob die Dekarbonisierung gelingt. Anders als auch einige Akteure aus der Wirtschaft es darstellen, sind diese notwendigen Investitionen in den Klimaschutz auf lange Sicht günstiger als die Folgekosten des Klimawandels. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund müssen wir bereit sein, Unwägbarkeiten externer Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, zu akzeptieren. Das, was wir tun können, tun wir auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer umfassenden Datenlage und einer an internationalen Standards ausgerichteten Untersuchungsmethodik, um gut begründete Entscheidungen treffen zu können. Eine solche Abwägung zwischen Risiken und Chancen erwarten die BürgerInnen dieses Landes von uns. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir werden diese Berechnungen immer wieder überprüfen und anpassen müssen. Deshalb ist dieses Konzept flexibel ausgestaltet. Wir haben im Gesetz ein regelmäßiges Monitoring festgeschrieben und damit auch Vorsorge dafür getroffen, dass zügige Anpassungen erfolgen können, denn nur so kommen wir dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 im Saarland sukzessive näher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als öffentliche Hand und Landesregierung schreiben uns - der Landesverwaltung - eine Vorbildfunktion zu. Wir definieren in diesem Konzept Maßnahmen für die Landesverwaltung, die sehr vorbildhaft sind. Wir schreiben nichts vor, sondern wir leben ein Vorbild vor und werden uns als erstes in die Pflicht nehmen, den Klimaschutz durchzuführen und die Klimaschutzziele zu erreichen. (Beifall von der SPD.) In meinen Augen hat Herr Theis etwas vermischt, nämlich die europäische Ebene beziehungsweise die Bundesebene mit der Ebene des Saarlandes. Was haben wir mit dem Konzept getan? - Wir haben die besonderen Gegebenheiten im Saarland betrachtet, denn das Saarland ist aufgrund seiner Größe und seiner kleinräumigen Struktur, aber auch seiner industriellen Prägung etwas sehr Besonderes. Es steht auch vor besonderen Herausforderungen. Wir haben betrachtet, dass es eine hohe Bevölkerungsdichte sowie eine hohe Eigenheimquote gibt und viele Menschen Auto fahren. Das sollen sie auch weiterhin. Wir haben zudem betrachtet, dass es eine hohe Flächenkonkurrenz gibt. Es gibt nur wenig verfügbare Flächen. Wir haben auch die historisch bedingt hohe Kraftwerksquote betrachtet. Auch die Einbindung der Kraftwerke in die nationale Netzreserve ist nicht zu vergessen. Wir haben den andauernden Strukturwandel betrachtet und insbesondere die erwähnte grüne Transformation der Industrie. Im Saarland gibt es schwierigere Rahmenbedingungen, als es vielleicht in anderen Ländern der Fall ist. Diese Herausforderung nehmen wir an, denn in Zeiten von tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen wollen wir Planungssicherheit und Vertrauen geben. Die gesetzlich festgelegten saarländischen Klimaziele sind also nicht nur eine theoretische Zukunftsvision. Wir können dank unserer praxisorientierten Maßnahmen ganz gezielt auch Perspektiven aufzeigen. Wenn eines in den vergangenen Jahren deutlich geworden ist, dann ist das, dass der Klimawandel und seine Folgen eine generationenübergreifende Gemeinschaftsaufgabe ist, nicht nur der Menschen hier im Land, nicht nur von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch von den demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das sage ich ausdrücklich. Deshalb haben wir nach der Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes einen sehr breiten Beteiligungsprozess angestoßen. Frau Kollegin Kira Braun hat darauf hingewiesen, wer alles mitgewirkt hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Gesellschaft. Es konnten sich alle einbringen. Sehr geehrter Herr Theis, es gab über 400 Stellungnahmen. Sie haben sich einige zu eigen gemacht - ausdrücklich zu eigen gemacht. Im bundesweiten Vergleich legen wir damit sozusagen ein einmaliges Vorgehen vor. Wir werden damit unserem eigenen Anspruch gerecht, Politik für die Menschen zu machen und damit langfristig den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Ich glaube, wir sind Entsprechendes nicht nur unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, sondern geben damit auch ein Vorbild. Ja, es ist herausfordernd und anstrengend. Ich sage aber auch klar und deutlich, es ist absolut und dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die konkreten Maßnahmen des Saarländischen Klimaschutzkonzeptes und die aktuelle Datenlage ermöglichen es uns, unsere Treibhausgasminderungsziele im Klimaschutzgesetz anzupassen. Es ist eine große Herausforderung, die maßgeblich davon abhängt, dass die Voraussetzungen entsprechend vorgegeben bleiben. Es gibt natürlich auch ein gewisses Risiko. Das sage ich ganz deutlich. Insbesondere das Projekt grüner Stahl ist von externen Faktoren abhängig, die nur bedingt oder auch gar nicht vom Unternehmen oder der Landesregierung beeinflusst werden können. Für den Kampf gegen den Klimawandel ist ein gelingender Strukturwandel entscheidend. Diese Landesregierung macht dabei Politik aus einem Guss. Auf der einen Seite geht es um Strukturwandel, auf der anderen Seite geht es darum, es zu schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ich finde, das ist Politik aus einem Guss. (Beifall von der SPD.) Wenn wir die Zukunft des Saarlandes sichern wollen, brauchen wir mutige Entscheidungen, ambitionierte Zielsetzungen und keine zu kurz gedachte populistische Meinungsmache. Wir brauchen Mutmacher statt Miesmacher. Da muss ich feststellen, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, keine eigene Stellungnahme abgegeben haben. Sie haben sich einige Stellungnahmen zu eigen gemacht. Ich lade Sie ein, an dem breiten Beteiligungsprozess teilzunehmen. Sie können an jeder Stelle ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Im Ausschuss gab es kei- ne Mehrheit dafür. - Weitere Zurufe des Ab- geordneten Theis (CDU).) Herr Theis, Sie können als CDU-Fraktion beziehungsweise auch als CDU-Partei eine eigene Stellungnahme abgeben, die wir dann bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigen. (Weitere Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Verschriften Sie Ihre Stellungnahme. Verschriften Sie Ihre Vorschläge, damit wir sie diskutieren können. Sie können eine entsprechende Stellungnahme abgeben, Sie können Ihre Haltung einbringen. Ich fordere Sie auf, tun Sie das. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich will noch etwas sagen. Niemand nimmt Ihnen Ihre Freiheit auf vier Rädern. Wir als Landesregierung tätigen massive Investitionen in unsere Straßenverkehrsinfrastruktur. Wir haben vor wenigen Tagen die neue Straßenmeisterei in Wadern eröffnet, und zwar für mehrere Millionen Euro. Wir investieren in Straßen und in Brücken. Wir sanieren. Das ist, wie Sie vielleicht erkennen, nicht zum Rollschuhlaufen, sondern für den Autoverkehr. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD. - Abg. Theis (CDU): Was hat das mit Rollstuhl- fahrern zu tun? - Abg. Commerçon (SPD): Rollschuhfahrern.) Wir brauchen keine solchen Nebelkerzen. Wir brauchen keine solchen Blasen. Wir brauchen keine Hasenfüßigkeit. Wir brauchen Perspektive, Kraft und Mut, um diese Herausforderungen anzugehen. Deshalb lassen Sie uns lieber fernab von Legislaturperioden, parteipolitischen Strategien und persönlichem Dissens den Mut aufbringen, das zu tun, was notwendig ist. Herr Theis, Sie können mir gerne sagen, was Sie auf der Illtalbahn mehr wollen, als dass wir sie ertüchtigen, reaktivieren und elektrifizieren. Sie kommen dann auf der Bahn voran. Sie können mir gerne nachfolgend sagen, was Sie dort mehr wollen. Wir haben es gestern aufgezeichnet. Die Machbarkeitsstudie ist im Übrigen auch im Internet verfügbar. Dort ist alles genau beschrieben, die gesamte Strecke. Ich glaube, dann werden auch Sie zufrieden sein und diese Bahn vielleicht mal nutzen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Kira Braun hat gesagt: Wir haben vieles im Verkehr gemacht. Das S-Bahn-Konzept kommt, die Machbarkeitsstudie haben wir auf den Weg gebracht. Das ist Perspektive mit Kraft und Mut. Die brauchen wir, um die Zukunft zu gestalten. (Sprechen der Abgeordneten und auf der Re- gierungsbank.)