Ulrich Commerçon

Das ist der Versuch, den Redner zu stören. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder die Inflation noch die Energieabhängigkeit noch die verschlafene Digitalisierung sind Produkte der Ampel. Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit viele Probleme bewältigt, auch gegen den erbitterten Widerstand der CDU, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist Ihr gutes Recht, aus der Opposition heraus so zu tun, als würde die Regierung nichts hinbekommen. Aber mit dem Blick auf das Saarland und für eine staatstragende Partei wie die CDU muss es doch einen Punkt geben, an dem man sich fragt: Stimmt das eigentlich, was man da so sagt? Ich gefalle mir nicht in der Rolle des Faktencheckers, aber ein kleines Beispiel möchte ich nennen: Sie haben gesagt, zum Mittelstand höre und sehe man nichts. - Na ja, man muss die Augen und Ohren auch erst mal aufmachen, wenn man dazu etwas hören und sehen will. Sie tun so, als ob in diesem Land noch nie jemand etwas für den Mittelstand getan hätte. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, aber hören Sie trotzdem gut zu: Im Wirtschaftsministerium gibt es genau eine Industrieabteilung, und die heißt Abteilung für Energie, Industrie und Dienstleistungspolitik. Sie macht also auch Mittelstand. Schließlich ist auch die Industrie gerade bei uns im Saarland oft Mittelstand. Alle anderen Abteilungen in diesem Ministerium kann man mit Fug und Recht ebenfalls als Mittelstandsabteilungen bezeichnen. Die größte Abteilung ist die Mittelstandsabteilung selbst, aber auch die restlichen haben einen klaren Fokus, nämlich den Mittelstand unserer saarländischen Wirtschaft. Unzählige Förderprogramme richten sich an den Mittelstand, das Handwerk und Start-ups, übrigens Programme des Landes und der Kammern. (Abg. Theis (CDU): Der DigitalStarter!) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Digital-Starter angesprochen haben. Dieser DigitalStarter war bis 2022 unter der Verantwortung von Herrn Alkassar. (Lachen bei der SPD.) Kaum Anträge, kaum Mittelabfluss, nix passiert. (Zuruf von der CDU.) Dann ist 2022 der DigitalStarter ins Wirtschaftsministerium gekommen, zu Jürgen Barke. Seitdem waren die Programme sofort voll gebucht. Sofort konnte ausgezahlt werden. Der Digital-Starter ist - sieh an, sieh an - plötzlich zum Erfolg geworden, und das seit der Landtagswahl (Abg. Commerçon (SPD)) 2022. Vielen Dank, Herr Toscani, das war Ihr substanziellster Beitrag in Ihrer ganzen Rede, es war zum DigitalStarter. Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Barke, dass das solch ein erfolgreiches Projekt gewesen ist. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie sagen, wir würden nichts für den Mittelstand tun, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung, aber auch der Kammern und Verbände, mit denen wir seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidentin und wir als Abgeordnete besuchen regelmäßig kleine und mittlere Betriebe. Wir hören nach, was sie brauchen, vom Metzger bis zum Dachdecker, über den Zulieferer bis zum Hidden Champion. Die Regierung hilft überall, wo Probleme bestehen. Da gibt es nicht die pauschale Lösung, wie Sie sie erwartet haben, nein, es ist doch gerade unsere Stärke, dass im Zweifel für jedes einzelne Unternehmen, und sei es auch noch so klein, eine möglichst individuelle Lösung, eine passgenaue Lösung gesucht wird. Das ist das Land der kurzen Wege. Ich weiß sehr wohl, dass unser Wirtschaftsminister sich an vielen Stellen, ich vermute aber, bei Weitem nicht an allen Stellen, höchstpersönlich mit den Unternehmen zusammengesetzt und dafür gesorgt hat, dass sie eine gute Zukunft haben. Das ist nicht in den Schlagzeilen, meine sehr verehrten Damen. Es ist auch gut so, dass das nicht in den Schlagzeilen ist. Denn wenn Sie wüssten - ich weiß eben ein bisschen was -, welche Insolvenz gedroht hat, aber niemals in den Schlagzeilen war, dann wüssten Sie auch, dass dies mit dem verantwortungsvollen Minister Jürgen Barke zu tun hat. Das Beste, was passieren kann, ist nämlich, eine Insolvenz überhaupt gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen, sie möglichst nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Lieber Jürgen Barke, herzlichen Dank dafür, dass dieser Minister nicht auf Schlagzeilen achtet, sondern auf den Mittelstand! (Beifall von der SPD.) Sie waren mit einer tollen Überschrift unterwegs. Herzlichen Glückwunsch! Das war gut überlegt von Ihrer Pressestelle. Während Sie mit kürzer, kompakter und konkreter als griffigem Soundbyte für diesen Transformationsfonds unterwegs waren, haben wir als SPD zu dem Zeitpunkt 200 Millionen Euro für den Mittelstand im Trafo hinterlegt. Sie wollten es damals darauf konzentrieren, die zentralen Industrieprojekte dort reinzuschreiben. Das können Sie nachlesen. Also so viel zum Thema Redlichkeit, Wahrheit und Klarheit. (Beifall von der SPD.) Seinerzeit kam von Ihnen übrigens kein Wort zum Mittelstand. Stattdessen kam die unermüdlich vorgetragene Forderung, sich auf industrielle Großprojekte zu konzentrieren. Dass zusätzliche Mittel aus dem Transformationsfonds für den Mittelstand zur Verfügung stehen, geht auf eine Landesregierung zurück, die beides im Blick hat und auch weiterhin beides im Blick haben muss. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich, ich bitte die Landesregierung, dass das weiter so sein muss. Ich weiß das in guten Händen. Wir müssen beides im Blick haben: Industrie und mittelständische Wirtschaft. (Beifall von der SPD.) Sie wissen auch, es ist einfach Unsinn, von einer fehlgeleiteten Fokussierung auf die Industrie zu sprechen, auch in der Sache. Nennen Sie mir doch eine Region weltweit, die es nach dem Wegfall der großen Industriebetriebe geschafft hat, das vorhandene Maß an Wohlstand zu erhalten. Detroit, Nordengland, Lothringen, das Ruhrgebiet? Was man dort häufig viel eher sieht als Wohlstand sind ein paar verlassene Fabrikhallen, eine verfallene Infrastruktur, leerstehende Innenstädte. Wo einst das Herz pulsierender Industriestädte schlug, erblickt man Leerstände, Arbeitslosigkeit und - das ist das Schmerzlichste - den Verlust von Identität. Ganze Generationen verloren ihre Zukunft, weil sich niemand rechtzeitig um den Wandel gekümmert hat. Ich bin überzeugt, das darf uns hier im Saarland nicht passieren. Und genau darum kämpfen wir. (Beifall von der SPD.) Selbstverständlich gibt es hierfür eine Strategie. Hier ist sie in Kurzform und zum Mitschreiben: Industrie erhalten - Stichwort Stahl. Zukunftsbranchen ansiedeln - Stichwort Vetter. Mittelstand fördern - Stichwort 200 Millionen zusätzlich. Innovationen vorantreiben - Stichwort CIS-PA. Ich sage dazu gleich noch etwas. Das war schon lustig, was Sie dazu gesagt haben. Der wichtigste Punkt ist der fünfte Punkt: den Zusammenhalt bewahren. Zusammenhalt ist eine saarländische Tugend. Der Zusammenhalt muss auch weiterhin eine saarländische Tugend bleiben. (Beifall von der SPD.) Nichts daran ist falsch geworden. Nichts ist verzichtbar. Stattdessen hören wir jetzt von der CDU: Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell. Nein, das Saarland ist gar kein Geschäftsmodell. Es braucht auch kein Geschäftsmodell. Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass dieser Begriff bemüht wird. Das erinnert mich an etwas. Herr Kollege Toscani, die 25 Jahre sind heute Morgen schon erwähnt worden. Es erinnert mich an die völlig verunglückte Diktion eines früheren CDU-Wirtschaftsministers, der aus „Glück auf“ plötzlich „Clickauf“ machen wollte. Er hat mit einem Satz das (Abg. Commerçon (SPD)) gesamte Erbe und die kulturelle Identität der Saarländerinnen und Saarländer weggewischt. Respekt. Aber unser Land braucht keine neuen Labels, die sich nie erfüllten. Es braucht eine klare, eine verlässliche Politik, die das Fundament für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg legt. Damals wie heute ist das Kärrnerarbeit und eben nicht mit einem Mausklick erledigt. Deshalb habe ich Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört, Kollege Toscani, und nach konkreten Vorschlägen gesucht, über die wir konstruktiv ins Gespräch kommen könnten. Leider musste man sich bei Ihren Ausführungen wie bei den unsichtbaren Kleidern des Kaisers fragen: Wo sind sie denn? Wo sind die konkreten Ideen für den Mittelstand? Ich habe auch den Leitantrag für Ihren Landesparteitag gelesen und leider keine Antworten gefunden, nur Überschriften. Das ist einfach zu wenig. Unser Wirtschaftsminister macht an jedem einzelnen Arbeitstag mehr Mittelstandspolitik, als Sie in einem Leitantrag insgesamt zu Papier bringen vermögen. Die Vorschläge, die Sie im Landtag und auch auf Ihrem Parteitag als neue Agenda verkaufen, sind nicht neu. Sie sind seit langem Teil der Wirtschaftspolitik dieses Landes oder in der Umsetzung. Ich bin überzeugt, die Arbeitskammer und die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer wissen sehr genau, dass sie sich auf den Wirtschaftsminister verlassen können. Vielleicht ist es nicht immer politisch opportun, das zu sagen, aber auch das ist völlig in Ordnung. Gestatten Sie mir diese Nebenbemerkung: Es war nicht einfach, die schwere Zeit zu überbrücken, in der die eine Kammer bedauerlicherweise mehr mit sich selbst und den Verfehlungen einzelner Akteure an deren Spitze beschäftigt war. Wir haben das bislang nicht öffentlich angeprangert, sondern lieber daran gearbeitet, die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dieser Kammer wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen. Vermutlich ist die Zusammenarbeit mit allen Kammern im deutschlandweiten Vergleich hier im Saarland sogar einzigartig gut und vertrauensvoll. Anderswo werden offizielle Briefe zwischen den Büros ausgetauscht. Im Saarland haben viele Vertreter der Saarwirtschaft die Nummer des Wirtschaftsministers und rufen an oder schreiben schnell bei WhatsApp oder eher bei Signal. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir uns mit den konkreten Vorschlägen der Ministerpräsidentin für den Mittelstand weiterhin auf einem guten Weg befinden, den wir gemeinsam gehen können. Lasst uns das gemeinsam anpacken! (Beifall von der SPD.) Wir könnten im Wettbewerb um die besten Lösungen und Wege ringen. Davon lebt ja schließlich unsere Demokratie; das macht sie spannend. Stattdessen fordern Sie Dinge, die längst laufen. Sie verlangen, was wir längst umsetzen. Sie ziehen mit falschen Vorwürfen in den Ring und schüren einen gefährlichen Gegensatz zwischen Industrie und Mittelstand, einen Gegensatz, den nicht einmal der Mittelstand will. Die kleinen und mittelständischen Betriebe wissen nämlich genau, dass sie direkt oder indirekt von der Industrie profitieren. Etwas anderes zu behaupten ist Gift für jede ernsthafte Debatte und verhindert, dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Das ist zu schade. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass wir uns in den letzten Monaten angenähert und auch ein gemeinsames Verständnis entwickelt hatten, was unser Land in der aktuellen Situation braucht. Bei den Verhandlungen über den Transformationsfonds - ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube - war und bin ich nach wie vor darüber erfreut und sage auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sehr persönlich an Sie, Kollege Toscani, und auch an den Kollegen Stefan Thielen und die anderen Kollegen, die daran beteiligt waren. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) In gemeinsamer Verantwortung sind wir als SPD und CDU zu dem Schluss gekommen, dass das Land durch die beschleunigte Transformation Geld in die Hand nehmen muss, um unsere Zukunft zu sichern. Alle von uns angedachten Projekte können realisiert werden; eine Klage ist vom Tisch. Das ist gut so. Bei dieser Verständigung hatten wir gemeinsam das Beste für das Saarland im Blick, denn es geht im Kern nicht um rechtliche Spitzfindigkeiten. Es geht um die parteiübergreifende Akzeptanz für die Transformationsprojekte des Landes. Eine solche Haltung würde ich mir auch von manchen im Bund wünschen, denn nur so kommen wir voran. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)