David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sicherheit bedeutet bei uns - hier im Bundesland, aber auch bundesweit - nicht nur den Schutz vor Kriminalität, vielmehr benötigen die Menschen vor allem auch das Gefühl, dass ihre Lebensgrundlagen stabil und verlässlich sind. Sicherheit in genau diesem Sinne, das brauchen jetzt die Menschen, diesen Zusammenhalt, der alle Menschen mitnimmt. In der Zeit, in der wir im Moment leben und die geprägt ist durch globale Krisen und Unsicherheiten, brauchen wir klare Verhältnisse und vor allem eine Regierung, die entschlossen und verantwortungsvoll handelt. Deswegen war es richtig, dass sich vergangene Woche unser Bundeskanzler Olaf Scholz von Finanzminister Lindner getrennt hat. Denn Christian Lindner hat versucht, innere, äußere und eben soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Damit hat er das fragile Gleichgewicht zwischen ihnen gefährdet. (Sprechen bei der CDU.) Bereits im vergangenen Jahr hatte sich doch die Koalition beispielsweise darauf verständigt, dass, wenn die Ukraine neue Finanzmittel benötigt, um durch den harten Winter zu kommen, die Schuldenbremse ausgesetzt wird. All das war plötzlich aber nicht mehr wahr. Lindner hat (Abg. Maaß (SPD)) das Angebot von Scholz abgelehnt. Man sieht, dass er sich damit aus der Verantwortung gezogen hat, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist feige. Man spielt nicht die Menschen mit ihren Ängsten gegeneinander aus. (Beifall von der SPD.) Aber wie heißt es immer so schön: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das zeigt sich jetzt auch daran, dass plötzlich Politiker, die sich über all die Zeit in der Opposition vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, nun doch plötzlich für eine Aussetzung der Schuldenbremse beziehungsweise für ihre Reform sind. So haben wir gerade druckfrisch einen Artikel hereinbekommen, in dem Friedrich Merz mit einer Aussage zitiert wird, wonach man sie selbstverständlich reformieren könne. Erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lachen bei der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Bisher hat er sie immer abge- lehnt - und plötzlich geht es!) Genau. Deswegen unterstütze ich auch die Aussage unseres Bundeskanzlers, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Meine feste Überzeugung lautet: Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet unseren Zusammenhalt. Das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.“ Und Christian Lindner? Der bläst in das Horn des BSW. Beim BSW hat man den Angriffskrieg Russlands zum Hauptwahlkampfthema gemacht. Deren Vorwurf: Milliarden fürs Militär oder für die Ukraine, aber kein Geld mehr für Deutschland. - Es ist erschreckend, wie die FDP unter Lindner diesen Kurs mitgegangen ist, ihn mitgetragen hat. Hier im Saarland ist das Gott sei Dank anders. Es wurde vorhin schon angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine Verantwortungspartnerschaft in Sachen Transformationsfonds eingegangen sind. Wir benötigen eben einen handlungsfähigen Staat, der aber auch Schulden machen muss, um in die Zukunft investieren zu können. Deswegen benötigen wir, wie vorhin schon gesagt, dringendst die Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde ebenfalls angesprochen, dass die USA in der vergangenen Woche gewählt haben. Es wird nun auf jeden Fall ein politischer Scharfmacher ins Weiße Haus zurückkehren. Ich verstehe nicht so ganz genau, warum die CDU das quasi als Hauptargument heranzieht bei der Begründung, warum nun zwei Wochen früher gewählt werden müsse. Wollt ihr als Pendant dann auch einen deutschen politischen Scharfmacher installieren? (Zurufe von der CDU.) So wirkt das jedenfalls. Ich denke, Trump hat im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was er von der Unterstützung der Ukraine hält, nämlich relativ wenig. Er hat betont, dass er den Krieg „regeln will“, bevor er ins Weiße Haus einzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt eher nach einer Drohung als nach einem Wahlversprechen. (Beifall von der SPD.) Trump zeichnet sich durch unberechenbare Positionen aus, man muss mit allem rechnen. Klar ist aber auch: Die Sicherheit in Europa, aber auch hier in Deutschland, darf eben nicht von der Laune eines US-Präsidenten abhängen, der gerne mal Tag für Tag seine Meinung ändert. Wir haben aber auch in jüngster Vergangenheit beobachten können, wie in Deutschland gewisse Politikerinnen und Politiker sich einer populistischen Rhetorik - ähnlich wie Donald Trump - zugewendet haben. Damit werden einfach Entwicklungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährdet und vor allen Dingen auch das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Es ist unsere Pflicht als bezahlte Politik, als Landespolitik, aber auch als Bundespolitik, das Schüren von Ängsten zu verhindern und vor allen Dingen auch gegen die Verbreitung von Populismus vorzugehen. Deshalb, lieber Stephan Toscani, frage ich Sie hier in diesem Hohen Hause: Was fällt Ihnen ein, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass das Aus von SVOLT auf die Kappe der Landesregierung oder gar unserer Ministerpräsidentin gegangen ist? Wo waren Sie denn in all den Monaten, als der Gemeinderat in Überherrn getagt hat, als die Bürgerinitiative Hausbesuche bei Gemeinderatsmitgliedern gemacht hat? (Beifall von der SPD.) Sie waren nicht da, Sie haben sich weggeduckt! Man hat in den Medien von Ihnen nichts vernommen. Sie haben auch anscheinend nicht mit Ihrer CDU-Fraktion in Überherrn gesprochen, (Abg. Schäfer (CDU): Das sind Fake News! - Weitere lebhafte Zurufe von der CDU. - Zuru- fe von der SPD.) denn die war rigoros - rigoros! - gegen die Ansiedlung dieser Batteriefabrik. Und deswegen war die CDU ‑ ‑