Christina Baltes

Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften (Drucksache 17/1231) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jost das Wort.