Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine gute Stunde, ein guter Tag für dieses Land. Wir haben in der Frage der Finanzierung des Transformationsfonds eine Einigung statt einer ständigen Drohkulisse zwischen den beiden großen demokratischen Volksparteien erreicht. Es tut gut, lieber Stefan Thielen, direkt nach einem so ausgewiesenen Haushaltsexperten sprechen zu dürfen, der großen Anteil an dieser Einigung hat. Auch ich führe gerne Haushaltsdebatten, denn die Verabschiedung des Haushaltes - da sind wir uns immer einig gewesen - ist das Königsrecht des Parlamentes. Das lassen wir uns von keiner Regierung nehmen. Das sind am Schluss die Debatten, die wir hier im Parlament zu führen haben. Dafür haben wir immer gemeinsam gestritten, egal in welchen Rollen wir jeweils gewesen sind. Noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Dabei hat geholfen, dass Sie einen ehrlichen und unideologischen Blick auf die Situation geworfen haben und gleichzeitig den Sachverstand für die Zahlen hatten. Ich will auch sagen: Ja, es ist auch hinter verschlossenen Türen gesprochen worden. Es gibt manchmal Dinge, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und vertrauensvoll miteinander besprochen werden müssen. Ich sage das sowohl in Richtung Öffentlichkeit als auch in Richtung der Abgeordneten: Wenn man etwas erreichen will, ist es manchmal gut, dass man erst eine Vertrauensbasis schafft und versucht, gegenseitiges Verständnis füreinander zu entwickeln. Auf diesem Weg muss man später nicht jeden einzelnen Schritt öffentlich darstellen, sondern kann sagen: Wir haben ein gemeinsames Ergebnis und darum geht es jetzt. Von unserer Seite aus - das gebe ich zu - hätte eine Einigung schneller gehen können. Ich habe aber auch Verständnis dafür, lieber Kollege Toscani, dass Sie Abstimmungsbedarf in Ihren Reihen und Ihrer Partei haben. Für die sozialdemokratische Fraktion kann ich sagen, dass vier Punkte wichtig und zwingende Voraussetzung für diese Einigung waren. Erstens: Alle geplanten Projekte können weiter durchgeführt werden und sind finanziell abgesichert. Kann man sagen, dass jetzt mehr CDU darin steckt? - Das stimmt, vielleicht mehr CDU als vorher, aber es steckt nicht mehr CDU als SPD drin. Denn alles, was die SPD vorher inhaltlich auf den Weg gebracht hat, ist weiter im Transformationsfonds drin. Das ist gut so. Das ist eine ganz wichtige erste Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein kleiner Schlenker: Wir haben nie gesagt, wir wollen 3 Milliarden Schulden machen. (Abg. Thielen (CDU): 2,8.) Nein, wir haben nie gesagt, wir wollen Schulden machen. Niemand will Schulden machen. Warum sollte man Schulden machen wollen ? Wir haben gesagt, dass wir für die Investition von 3 Milliarden Euro - die Zahl hat gestimmt - auch in einem gewissen Ausmaß Kredite aufnehmen müssen. Der Transformationsfonds war aber von Anfang an so aufgelegt, falls er das Parlament erreicht, dass auch Eigenmittel darin sind. Wir haben auch immer gesagt: In dem Maße, in dem sich die Lage verändert, sind wir natürlich bereit - nicht nur bereit, sondern in der zwingenden Notwendigkeit, das war von Anfang an klar -, auch mit zusätzlichen Eigenmitteln vorzugehen. Der zweite Punkt, der für uns wichtig ist: Die Neuverschuldung kann insbesondere deshalb gesenkt werden - da hat sich etwas verändert -, weil eines der ganz großen Ziele erreicht wurde, das wir uns schon im Wahlkampf gesteckt (Abg. Commerçon (SPD)) haben. Ich will das noch mal sagen, es ist eine wunderschöne Botschaft. Damals gab es viel Kopfschütteln darüber. Wir haben gesagt, wir wollen wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer werden - auch mit dem augenzwinkernden Nebensatz, dass es von uns gar nicht genug geben kann. Natürlich hatte das einen Hintergrund. Wir sind wieder mehr als 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. Das hat unmittelbar damit zu tun, dass wir somit auch die Demografiemittel bekommen, die die Begrenzung der Kreditaufnahme ermöglichen. Das war ein zweiter wichtiger Punkt. Das ist nicht nur ein erster großer Erfolg der letzten Regierungsjahre, sondern es war auch wichtig für diese Einigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben in der Tat etwas in der Aufstellung der Finanzierung geändert. Das ist richtig. Überall dort, wo ein Wert gegenübersteht, sind auch andere finanzpolitische Instrumente möglich. Das war am Anfang vielleicht nicht so deutlich im Transformationsfonds angelegt. Es erklärt ein kleines bisschen, wie unser Investitionsbegriff ohnehin ist und wie man einen solchen Fonds aufstellt. Überall dort, wo wir Werte durch Investitionen schaffen, indem wir in Infrastruktur oder Zukunftsfähigkeit investieren, soll handlungsleitend sein, dass das im strengen Sinne gar keine Schulden sind, sondern dass dem Werte gegenüberstehen. Da sind wir in der ganzen Schuldenbremse-Debatte schon ein großes Stück weiter. Ich erinnere nur daran: Das war damals bei der Einführung der Schuldenbremse gerade nicht handlungsleitend, denn wir hatten einen solchen Investitionsbegriff schon vorher als Schuldenbremse im Grundgesetz. Damit durfte sich nämlich in dem Umfang, in dem Investitionen getätigt wurden, auch der Staat verschulden. Dieser Zusammenhang ist damals leider durchtrennt worden, ich habe das immer schon scharf kritisiert. Dass wir uns jetzt wieder auf dem Weg befinden, das zu revidieren, ist eine gute Entwicklung. Das zeigt, dass aus Fehlern gelernt worden ist. Insofern ist auch dieser dritte Punkt von Erfolg gekrönt. Darüber bin ich sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es folgt noch der vierte Punkt, das ist vielleicht auch der relevanteste Punkt: Bei diesem geht es gar nicht um Zahlen, Daten, Fakten, sondern um ein Signal. Es geht um das Signal an die Unternehmen in diesem Land, neue Ansiedlungen und Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen, und damit auch um das Signal an die Beschäftigten in diesem Land, ihnen Sicherheit zu bieten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich das Wichtigste, was uns mit dieser Einigung gelingt. Ich bin ich sehr froh, dass wir das erreichen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Da hätte man jetzt Applaus ‑ ‑ (Beifall von der SPD und amüsiertes Lachen bei der CDU.) Ich habe natürlich auch großes Verständnis für die CDU; ich habe es schon angedeutet. Wir sind uns bewusst, dass die CDU für diese Einigung einen weiteren Weg gehen musste. Es stellt aber ein Anknüpfen an eine Tradition, an eine gute Tradition in diesem Land, dar, wirklich wichtige Entscheidungen, für dieses Land existenzielle Entscheidungen möglichst gemeinsam zu tragen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich der Trafo verändert hat. Er wird auch ständig weiterentwickelt werden müssen, so geschehen zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diesen Weg werden wir auch in den kommenden Jahren weiterhin gemeinsam gehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will natürlich die Kritik des Rechnungshofes - seine Präsidentin ist heute anwesend - nicht unterschlagen. Ich glaube, auch das kann ich sagen, dass es nie gelingen wird, einen Rechnungshof von einem Sondervermögen zu überzeugen. - Jetzt ist der Blick zwischen uns gerade verstellt; das ist ein bisschen schade, Frau Dr. Groh. (Die Kamera versperrt dem Abgeordneten Commerçon (SPD) die Sicht auf die Besu- chertribüne, auf der die Präsidentin des Rechnungshofes Platz genommen hat.) Es wird jedenfalls nie gelingen, einen Rechnungshof von einem Sondervermögen zu überzeugen. Das ist auch okay, das ist Ihre Rolle. Politik hat aber andere Aufgaben, Politik hat eine andere Rolle. Der Rechnungshof berät unabhängig, gibt öffentlich seine Stellungnahmen heraus. Und das ist gut so! Letztlich haben wir als Abgeordnete des saarländischen Landtages, als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Saarlandes die Aufgabe, abzuwägen, Argumente einfließen zu lassen und unsere Entscheidungen zu treffen. Das beste Beispiel dafür ist auf Bundesebene das Sondervermögen für die Bundeswehr. Niemand bezweifelt, dass wir es brauchen. Selbst der Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, sagt, die 100 Milliarden Euro reichten eigentlich gar nicht aus, um den Bedarf bei der Bundeswehr zu decken. Nichtsdestotrotz weist der Rechnungshof auf Risiken auch dieses Sondervermögens hin, mahnt Transparenz und parlamentarische Kontrolle an. Und ja, das brauchen wir: Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Das haben wir, wir gemeinsam als Parlament, auch von Anfang an bei der Einrichtung des Transformationsfonds gegenüber der Regierung vorgetragen. Das wer- (Abg. Commerçon (SPD)) den wir natürlich auch weiterhin tun. Konkret wird zum Beispiel die Berichtspflicht angemahnt, die wir mit dem Fortschrittsbericht bereits haben. Dieser wird sich künftig eben auf zwei Gutachten stützen. Einige der Kritikpunkte des saarländischen Rechnungshofes, etwa die zur Transparenz von Entscheidungen, werden durch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Beirat auch, so denke ich, ausgeräumt. Wir werden uns aber natürlich auch weiterhin genau anschauen, was uns der Rechnungshof sagt. Sodann werden wir politische Entscheidungen darüber zu treffen haben, welche Argumentationen uns überzeugen - diesen werden wir auch folgen - und bei welchen Argumenten wir eben sagen: Nein, das Primat der Politik gilt, und wir haben an dieser Stelle eine andere Überzeugung. - Das ist letztlich Bestandteil des Königsrechts dieses Parlamentes. Ich komme zum Schluss. Einigkeit beim Trafo, das konnten wir heute Morgen sehen, bedeutet nicht, dass wir keine Differenzen mehr miteinander hätten. Ich möchte auch gar nicht in einem Land leben, in dem in einem Parlament alle die gleiche Meinung haben. Das kann nämlich kein demokratisches Parlament sein. Ich bin froh, dass wir ein lebendiges Parlament mit lebendigen Debatten haben - bei denen gerne auch einmal ein bisschen über die Stränge geschlagen wird. - Ich will jetzt noch gar keine Abschiedsrede für Herrn Theis halten, ich glaube, dafür haben wir noch ein bisschen Zeit. Irgendwann werden wir die schon noch haben. (Heiterkeit.) Es gehört zu einer lebendigen Debatte, dass man auch streitig miteinander diskutiert. (Sprechen des Abgeordneten Theis (CDU).) Jetzt habe ich ihn schon wieder nicht verstanden. Er versucht immer die gleiche Masche, und ich falle fast darauf rein - aber auch nur fast. (Weiter Sprechen bei der CDU.) Das gilt auch bei Fragen zur Finanzierbarkeit unseres Staates: Auch bei diesen Fragen gibt es weiterhin Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien. Das Stichwort Schuldenbremse ist ja schon angesprochen worden. Allerdings sehe ich auch, dass diesbezüglich Entwicklungen zu verzeichnen sind. Ich will es noch einmal sagen, lieber Stefan Thielen: Uns ging es nie darum, mit Sondervermögen Wohltaten zu verteilen, es ging immer um den Investitionsbegriff, den ökonomischen Investitionsbegriff. Es ging immer darum, dafür zu sorgen, dass rentierliche Investitionen getätigt sind, das natürlich in einem großen Umfang. Es ging dabei nie um konsumtive Ausgaben im engeren Sinne, sondern immer um Zukunftsgestaltung. Können wir uns darauf einigen, können wir die guten Gespräche, die wir nach den letzten Plenarsitzungen hinter verschlossenen Türen geführt haben, auch künftig fortführen. Lieber Stefan Thielen, egal wer in der nächsten Bundesregierung sein wird, sollten die uns fragen, hätten wir gute gemeinsame Empfehlungen zu geben. Ich glaube, wir sollten uns als Berater, als unentgeltliche Berater, gerne anbieten. Ich glaube, das wäre hilfreich, ein solcher Austausch ist sehr wertvoll. Ich danke sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte darum, dass Sie, hoffentlich mit großer Mehrheit, meinem Antrag folgen und den vorliegenden Antrag Drucksache 17/1241 in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überweisen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)