Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserem Land geht es zurzeit nicht gut. Olaf Scholz und die rote Ampel haben unser Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gesteuert: Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zwei Jahre in Folge haben wir Rezession in Deutschland. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. VW, dieses Unternehmen stand einmal für den Erfolg unseres Wirtschaftsmodells. Mittlerweile steht VW für den Abschwung, für den Niedergang. Investitionen finden kaum noch statt in Deutschland. Die, die es können, verlagern ihre Produktion ins Ausland. Meine Damen und Herren, wir verlieren Wohlstand. Deutschland wird ärmer. Auch der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr richtig. Wenn viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen, und gleichzeitig vier Millionen Menschen, die erwerbsfähig sind, Bürgergeld beziehen, dann stimmt doch etwas nicht! All das, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist der Nachlass von Olaf Scholz. Das ist der Nachlass der roten Ampel in Berlin. (Beifall von der CDU.) Wir stecken aber nicht nur in einer Wirtschaftskrise, wir haben jetzt auch noch eine Regierungskrise. Zwischen diesen beiden Krisen gibt es einen Zusammenhang: Die Fehlentscheidungen und das Chaos der Ampelkoalition haben Deutschland in den Abschwung geführt. Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut für Deutschland, deshalb ist es gut für unser Land, dass diese Bundesregierung jetzt am Ende ist. (Beifall von der CDU.) Was wir jetzt brauchen, sind klare Verhältnisse, stabile Verhältnisse und vor allem eine handlungsfähige, eine starke Bundesregierung, die über eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Deshalb ist es gut, deshalb ist es richtig, dass die Vertrauensfrage und die Neuwahlen jetzt bald kommen. Seit gestern haben wir da zum Glück Klarheit. Es ist gut, dass es schneller geht, als Scholz und die SPD das wollten, denn am 20. Januar 2025 zieht Trump wieder ins Weiße Haus ein. Vor allem ist es wichtig, dass jetzt schnell und bald klare Verhältnisse kommen, weil sich unser Land, weil Deutschland in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckt, aus der wir so schnell wie möglich wieder herauskommen wollen, aus der wir so schnell wie möglich wieder herauskommen müssen. Gerade uns Saarländer trifft diese Wirtschaftskrise, diese Industriekrise doppelt und dreifach. In den letzten Tagen und Wochen eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, das Aus von SVOLT, ob Wolfspeed jemals kommt, ist unsicherer denn je. Die falschen Weichenstellungen der SPD treffen uns überdurchschnittlich, sie hauen bei uns im Saarland voll rein. Falsche Weichenstellungen der SPD in der Wirtschaftsund in der Energiepolitik: Wir haben in Deutschland zu hohe Strompreise. Falsche Weichenstellungen der SPD: das Verbrennerverbot. ZF-Chef Holger Klein war kürzlich in Saarbrücken im ZF-Werk, und er hat bei seinem Besuch gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Technologieoffenheit würde dem Saarbrü- (Abg. Toscani (CDU)) cker ZF-Werk helfen. - Der Betriebsratsvorsitzende von ZF hat vorgestern nach der großen Betriebsversammlung bei ZF Folgendes gesagt - auch das möchte ich mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin -: Würde sich die EU darauf einigen, dass die Hybridantriebe als Brückentechnologie anerkannt werden könnten, hätte das sehr positive Auswirkungen auf die Beschäftigung im Werk Saarbrücken. - Zitat Ende. (Sprechen und Zurufe bei der SPD.) Was heißt das im Klartext? Ich übersetze diese beiden Aussagen mal ins Fußgängerdeutsch, sie bedeuten im Klartext: Das Verbrennerverbot war ein Riesenfehler! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Kein Wort dazu in der langen Regierungserklärung ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe von und lautes Sprechen bei der SPD.) Moment, Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden! Kein Wort dazu in der langen Regierungserklärung, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. (Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Kein Wort dazu, dass die SPD an dieser falschen ideologischen Weichenstellung festhält. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um es ganz klar zu sagen: Es waren die Mehrheiten der SPD im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, die das Verbrennerverbot durchgesetzt haben. (Unruhe, lautes Sprechen und Zurufe bei der CDU und der SPD.)