Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Punkten 1, 2, 3 und 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache 17/1241) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Rügen und Hinweise des Sonderberichts des Rechnungshofes, Titel: „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“, ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen (Drucksache 17/1243) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion und der CDU ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro das Wort.