Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1126. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1126 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1126 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1239. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/1239 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1239 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1245. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1245 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1245 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland (Drucksache 17/1240) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.