Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn den einen oder anderen Punkt ansprechen, den es meiner Meinung nach richtigzurücken gilt. Ich will auf das Thema eingehen, das Herr Commerçon vorhin angesprochen hat, nämlich die Tatsache, dass zu der ökonomischen Krise, die wir in diesem Land erleben, in den letzten Monaten beziehungsweise seit über einem Jahr eine Regierungskrise hinzugetreten ist. Tatsache ist, dass sich das gegenseitig bedingt, denn das Schlimmste für Investitionen und Wachstum sind unklare Rahmenbedingungen. Die unklaren Rahmenbedingungen, die Minderheitsregierung in Berlin und das Versagen der Ampel waren und sind bis heute die Investitionsbremse, die politisch verursacht ist. Deshalb ist es gut, dass das bald gelöst wird. Jeder Tag Investitionsunsicherheit in unserem Land kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb brauchen wir bald Klarheit. Darum geht es, wenn wir für Neuwahlen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieses Land ökonomisch und politisch wieder auf Kurs kommt, liebe Freunde. (Beifall von der CDU.) Ich will eines ansprechen, was dieses Land braucht, nämlich Führung. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für das Saarland. Investitionssicherheit entsteht durch stabile, klare Rahmenbedingungen. Das ist im Saarland leider nicht der Fall. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, über das wir heute Nachmittag sprechen, nämlich an der Klimaschutzpolitik dieses Landes. Klarheit heißt, dass eine Landesregierung an einem Strang zieht und, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, bestenfalls auch in die gleiche Richtung. Das ist in diesem Land (Abg. Theis (CDU)) aber nicht der Fall. Wenn es ums Klimaschutzgesetz geht, erleben wir nämlich, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der zu Recht für jeden einzelnen Arbeitsplatz im Automobilbereich beziehungsweise für das Autoland Saarland kämpft. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich Mühe gibt. Dem widersprechen wir gar nicht. Aber gleichzeitig haben wir eine Umweltministerin, die die Individualmobilität - im Übrigen auch die elektrische - zum Feind dieser Landesregierung erklärt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Autos, die keiner kauft, weil er auf Petra Berg hört, schaffen keine Arbeitsplätze im Saarland. Das ist das Problem. Sie haben keine Richtung. Es fehlt an Führung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das gilt auch für einen zweiten Punkt, der heute Mittag zur Debatte steht, nämlich der Bürokratieabbau. Auf der einen Seite behaupten alle - beispielsweise die Landesregierung und der Innenminister - von sich, dass sie für den Bürokratieabbau kämpfen, weil das ein wichtiger Aspekt für den Wirtschaftsstandort sei. Auf der anderen Seite erlebt man ein Umweltministerium, das heute Mittag ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das Berichtspflichten in Sachen Regulierung neu erfindet, die es aus Berlin und Brüssel bereits gibt. Diese bürden der Stahlindustrie zusätzliche Bürokratie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Entscheiden Sie sich einmal: Bürokratieabbau Ja oder Nein? - Wir sagen Ja. Das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz, das ist effizienter Klimaschutz. Auch da, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, braucht es Führung. Ich verstehe, dass Herr Scholz es in einer Ampel mit SPD, FDP und GRÜNEN schwer hatte. Sie haben allerdings eine Alleinregierung. Selbst da kriegen Sie es nicht hin, dafür zu sorgen, dass dieses Land eine klare Richtung hat. (Beifall von der CDU.) Das ist Ihre Verantwortung in diesem Land. Deshalb ist es auch zu wenig - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, sich hier hinzustellen und zu allen Hiobsbotschaften, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, zu sagen, dafür kann hierzulande niemand etwas. Ich bin ganz bei Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Industrieunternehmen können dafür nichts. Aber wir haben eine Landesregierung beziehungsweise einen Wirtschaftsminister, der nur dann für politische Entscheidungen verantwortlich sein will, wenn es gut läuft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zu wenig. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit, keine Landesregierung, die einen Plan hat und Verantwortung übernimmt. Deshalb hat Stephan Toscani recht. Wer eine solche Bilanz hat - das ist massiver Jobabbau in diesem Land -, muss die Verantwortung übernehmen. Deshalb wäre ein Rücktritt angebracht, sehr geehrter Herr Barke. (Beifall von der CDU.) So viel zur Verantwortung, was das Saarland betrifft. - Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, tragen aber auch Verantwortung im Bund. Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der größten Partei der gescheiterten Ampel. Deshalb will ich Ihnen ganz offen etwas sagen. Jetzt auf die Opposition zu zeigen und im Deutschen Bundestag zu sagen, dann soll doch die CDU mal mitstimmen, und zu sagen, wir haben es zwar drei Jahre lang nicht hinbekommen, aber die sollen jetzt einmal unsere Trümmer wegräumen, das ist zu wenig. Damit entsprechen Sie nicht Ihrer Verantwortung, nicht in der SPD und erst recht nicht als Ministerpräsidentin dieses Landes. (Beifall von der CDU.) Sie haben drei Jahre lang eine Regierung im Bund mitgetragen, die alle Versprechen gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern gebrochen hat - beim Industriestrompreis, bei der Gastronomiebesteuerung und bei der Hochwasserhilfe. Alles hat Olaf Scholz den Saarländerinnen und Saarländern persönlich versprochen. Nichts hat er gehalten. Ihr Kanzler, Ihre Bilanz - Danke für nichts, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Commerçon, Sie haben sich dahinten hingesetzt, damit ich Ihre Zwischenrufe, auf die ich mich sehr gefreut habe, nicht so hören kann. (Abg. Commerçon (SPD): Hier kann ich Sie besser hören. Vorne ist es immer so laut.) Sehr gut, endlich höre ich ihn. Da macht es Spaß hier vorne. - Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie ein schwieriges beziehungsweise gestörtes Verhältnis zur Realität haben. Ich habe gestern ein Video gesehen, in dem Sie behauptet haben, Friedrich Merz sei für die Rente mit 70. Das sind erwiesenermaßen Fake News. Das kann ich Ihnen schriftlich und mündlich nachweisen. Da, wo ich herkomme, hätte man das - es wäre allerdings unparlamentarisch und deshalb sage ich es hier nicht - eine unverschämte Lüge genannt. Es ist aber die Unwahrheit, sehr geehrter Herr Commerçon. Deshalb muss das von dieser Stelle aus einmal gesagt werden. Das geht nicht in Ordnung. Hören Sie auf, Fake News zu verbreiten. Das ist schlechter politischer Stil. (Beifall von der CDU.)