Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Jahr wieder - traditionell am 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen - einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, den ich kurz begründen möchte. Sie alle haben ihn vorliegen und können ihm entnehmen: 2022 erlebte alle 4 Minuten eine Frau hierzulande Gewalt durch ihren Partner oder Expartner. 2023 stieg diese Zahl sogar um 6,4 Prozent an. Insgesamt wurden 167.865 Opfer häuslicher Gewalt erfasst. Nahezu ein Viertel aller gemeldeten Gewalttaten in Deutschland fallen in diesen Bereich. 155 Frauen wurde - mindestens jeden dritten Tag, wenn man die Zahl 155 runterbricht - durch ihren Expartner oder Partner Gewalt angetan, sodass sie starben. Sie sind damit Opfer eines Femizides geworden, und das, meine Damen und Herren, gerade in den Räumen, in denen man sich sicher glaubt, in denen man zu Hause ist. Die Gewaltdelikte nehmen zu. Es ist meines Erachtens jetzt wirklich an der Zeit, die elektronische Aufenthaltsüberwachung als weitere gerichtliche Maßnahme im Gewaltschutzgesetz festzuschreiben als ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren, um Frauen vor Gewalt besser zu schützen. Wir haben in dem Antrag festgehalten, und das ist auch richtig so, dass die Entwicklung der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt im Saarland zur Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiger Schritt gewesen ist, ebenso die Personalisierung, die wir vorangetrieben haben. Wir haben gemeinsam zudem den Dank ausgedrückt, dass ein Landesaktionsplan entwickelt wird. All dies sind wichtige Bausteine - davon bin ich überzeugt -, den Frauen zu helfen, die Gewalt erfahren. Wir wissen auch, diese Erfahrungen treffen im ersten Moment natürlich die Frau selbst und können leider auch dazu führen, dass es eine Stigmatisierung gibt, dass es zu einer sozialen Isolation kommt. All diese Möglichkeiten sind gegeben. Es ist aber ganz wichtig festzuhalten, dass genau diese Gewalterfahrung nicht nur auf die Frau wirkt, sondern auf die ganze Familie, auf die Familienstruktur, insbesondere auf Kinder, die in dem Umfeld sind. Wir wissen auch, es wirkt sich letztendlich auf die gesamte Gesellschaft aus. Deshalb ist es richtig, dass wir ein Hilfesystem aufgebaut haben, dass wir Frauenhäuser im Saarland entsprechend aufstellen. Bundesweit konnten sich 2013 noch 54 Prozent der Frauen auf eine wohnortnahe Unterbringung verlassen - dazu gibt es Berichte und Statistiken ‑ , während es 2023 noch 36 Prozent waren. Das ist im Saarland ähnlich. (Zuruf: Es ist besser geworden.) Besser schon, aber es ist auch so, dass nicht alle, die wohnortnah untergebracht werden wollen, wohnortnah untergebracht werden können. Wir haben nämlich im Saarland die Situation, dass im Jahr 2023 rund 68 Frauen und ihre Kinder nicht direkt aufgenommen werden konnten. Man erklärt es sich damit, dass in unseren Häusern auch Frauen mit ihren Kindern aus Rheinland-Pfalz Möglichkeiten finden, unterzukommen. Für mich und meine Fraktion ist es aber schon ein Indiz, dass wir weiterhin einen (Abg. Heib (CDU)) Bedarf haben, dass wir uns bemühen sollten, diese Plätze auszubauen, damit wir in unserem Land allen Frauen und ihren Kindern den Schutz gewähren können, den sie brauchen. Die Frauenhäuser machen eine sehr gute Arbeit. Sie haben sehr wichtige Angebote sozialpädagogischer Art und machen Beratungsarbeit. Das ist gute Arbeit, die dort geleistet wird, aber wir wünschen uns, dass es wirklich allen Frauen, die Bedarf haben, dann ermöglicht wird, sie in Anspruch zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, man täte gut daran, diese Zahl etwas auszubauen und in der Entwicklung der Plätze in den Frauenhäusern fortzufahren. Wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen, dann wird es für die Frauen bei uns im Land die Situation verbessern. Ich wünsche mir das. Ich denke, wir alle wünschen uns das. Lassen Sie uns damit weitermachen. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid ist ebenfalls gerne bereit, im Laufe der Debatte einige Ausführungen zu machen. Ich freue mich schon auf die Zustimmung für den gemeinsamen Antrag, den wir hier auf den Weg bringen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)