Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 wurde das Saarländische Personalvertretungsgesetz in wesentlichen Zügen nicht mehr verändert. Das Gesetz blieb stehen, aber die Arbeitswelt hat sich maßgeblich verändert. Das alte Gesetz hat für die Anforderungen der Menschen in den Dienststellen, in den Behörden nicht mehr gepasst. Es war nicht mehr richtig, es war nicht mehr zeitgemäß. Die Welt befindet sich in einem enormen Wandel. Wir erleben das in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst mit der fortschreitenden Digitalisierung, dem mobilen Arbeiten und der künstlichen Intelligenz, um nur einige wenige Aspekte zu nennen. Sie prägen heute die Arbeitszeit und die Arbeitswelt. Zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wir den Kolleginnen und Kollegen die entsprechende Grundlage geben für eine bessere, eine moderne Mitbestimmung. Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein, um Demokratie im Land und vor allem auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen und zu stärken. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir heute für mehr Mitbestimmung in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist nicht nur Treiber, das hatten wir vorhin diskutiert, wenn es darum geht, den Strukturwandel zum Positiven zu wenden. Nein, es geht auch darum, sich als starker Arbeitgeber zu präsentieren und dieser Attraktivität in Zukunft neue Inhalte beizufügen. In dieser Rolle, in der wir uns in einem Fachkräftewettbewerb befinden, kann das neue Personalvertretungsgesetz helfen, bessere Arbeitsbedingungen in den Dienststellen umzusetzen. Die Gewerkschaften und die Personalvertretungen fordern sehr lange schon, dass das endlich passiert, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz hinbekommen. (Abg. Ahr (SPD)) Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesem Nachdruck verleihen und das Gesetz heute mit der CDU gemeinsam auf den Weg bringen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser Weg nicht erst jetzt begonnen hat, sondern es gab auch schon in der letzten Legislatur Debatten über den richtigen Weg, über die Frage von juristischen Einigungen und vielen anderen Themen. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht haben und heute im besten Fall mit der Zustimmung beider großen Parteien dieses Gesetz beschließen. Herzlichen Dank für die Kooperationsbereitschaft. Es wird den Menschen im Saarland dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Ziel ist, dass wir ein Gesetz schaffen, das den heutigen Anforderungen der Mitbestimmung gerecht wird und den öffentlichen Dienst stärkt. Das ist ganz klar. Es muss auch als sehr praxisnahes Gesetz fungieren, das den Menschen wirklich hilft, die tagtäglich mit dem Personalvertretungsgesetz hantieren und die sich einsetzen. Ich bin froh, dass wir über Reinhold Jost einen sehr breiten Beteiligungsprozess haben. Wir haben es in der jetzigen Legislatur noch einmal auf null gesetzt und haben mit den Gewerkschaften, den Verbänden, mit Personalrätinnen und Personalräten und den Experten in vielerlei Sitzungen und Verhandlungen mit den Verbands- und Gewerkschaftsvertretern darüber beratschlagt, was das Beste ist, wie wir ein Gesetz hinbekommen, das letzten Endes alle diese Aspekte, die ich beschrieben habe, mit bedient. Dieser Austausch und diesen Prozess, den wir in die Hand genommen haben, mit dem Ziel, ihn auch zum Guten zu führen, hat am Ende gefruchtet. Wir haben es deshalb geschafft, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das tatsächlich alle Interessen berücksichtigt, und werden durch das neue SPersVG den Raum für mehr Mitbestimmung frei machen. Ich will mich bei Ihnen, lieber Herr Minister Jost, persönlich sehr bedanken, aber auch bei den Gewerkschaften und bei den Kolleginnen und Kollegen der Personalvertretungen. Es ist letzten Endes das Verdienst von euch allen, die sich regelmäßig dafür eingesetzt haben - Florian Schäfer, Frank Schmidt, der später noch spricht -, und von vielen anderen Kollegen, die das in den letzten Jahren vehement eingefordert haben, was jetzt zum Guten geführt wird. Herzlichen Danke an euch alle! (Beifall von der SPD.) Ich will einige Punkte aufgreifen. Uns ist mit der Allzuständigkeit eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte gelungen. Das schließt einige Beteiligungslücken, bei denen die Personalräte in der Vergangenheit gesagt haben, da wären wir gerne dabei, da würden wir gerne mitsprechen. Jetzt sitzen sie am Tisch in den wichtigsten Fragestellungen in den Behörden und Dienststellen. Wir haben - das war eine sehr schwierige Diskussion - auch das Thema Einigungsstelle und deren Bedeutung in diesem Gesetz betont. Beim Thema Einigungsstelle hatten wir harte Debatten um die Frage, wie weit wir juristisch an Grenzen gehen können und wie weit wir noch weiterhin Druck auf die Bundesebene brauchen, die gewisse demokratische Legitimationen irgendwann neu diskutieren, verhandeln und neu justieren muss. Ich will mich bedanken für die Kompromissbereitschaft und die gute Lösung, dass wir dort die Anzahl der Mitglieder erhöht haben und alles juristisch Machbare in die Waagschale geworfen haben. Lieber Frank Schmidt, du wirst später sicher etwas dazu sagen. Mit dem Mitbestimmungskatalog haben wir ein probates Mittel gefunden, um das beste und modernste Mitbestimmungsgesetz in Deutschland für die Personalvertretungen einzuführen. (Beifall von der SPD.) Es geht aber auch darum, dass die Personalvertretungen eine Mehrbelastung durch die Veränderungen spüren. Durch mehr Freistellungskontingente werden wir sie entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Wir haben neue, definierte Aufgabenbereiche, um auch den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten zu können. Da geht es unter anderem um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf, Gesundheit, Umweltschutz, aber auch Dinge wie Rassismus, Sexismus und geschlechterspezifische Anfeindungen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das jetzt in Personalratsgremien diskutiert und behandelt wird. Auch das wird letzten Endes dazu beitragen, dass wir als Arbeitgeber attraktiver werden und die Menschen bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten wollen. Wir werden das Informationsrecht ausweiten und vieles andere. Wir werden aber auch bei der Digitalisierung ordentlich vorankommen. Das diskutieren wir sehr oft. Videound Telefonkonferenzen werden auch nach Corona endlich zu einem festen Instrument. Wir haben einen extra eingeführten Digitalisierungsausschuss, der neben den Dingen, die auch das Land tun will, bei den Fragen Entbürokratisierung und Digitalisierung die Beschäftigten in den Fokus rückt. Ich halte das für sehr wichtig und notwendig, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir haben auch die Wahlordnung geändert. Ich will an dieser Stelle an alle appellieren, die sich in Personalratsgremien zur Wahl stellen: Machen Sie weiter! Bleiben Sie am Ball! Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesem Gesetz ein Instrument gegeben haben, in Zukunft die Arbeitsbedingungen (Abg. Ahr (SPD)) der Menschen im öffentlichen Dienst ins Positive verändern zu können. Wir wollen mehr Demokratie wagen; das war Motto und Aussage von Willy Brandt vor mehr als 55 Jahren. Mut zur Demokratie bedeutet auch Mut zur Mitbestimmung, denn mehr Demokratie kann man nur mit Mitbestimmung hinbekommen. Mitbestimmung ist nicht immer bequem. Das erleben wir hier im Plenum regelmäßig. Sie fordert uns heraus; sie bringt manchmal harten Austausch und auch Streit. Das ist gut so, denn nur wer miteinander ringt, miteinander streitet, wer Argumente austauscht und in den offenen Diskurs geht, der findet die besten Lösungen für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Mitbestimmung bedeutet aber auch, dass wir den Beschäftigten eine Stimme geben, die ihnen zusteht, ihnen die Möglichkeit eröffnet, aktiv mitzuwirken, mitzugestalten. Genau dafür brauchen wir starke Mitbestimmungsrechte und handlungsfähige Personalvertretungen, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen vertreten. Ein handlungsfähiger Staat braucht gutes Personal, das wissen wir. Das hat Corona gezeigt. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst geht nichts. Wir brauchen sie. Sie werden uns helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ohne sie geht nichts, und nur deshalb müssen wir als Arbeitgeber attraktiver werden und den handlungsfähigen Staat stärken. Das geht nur mit guter Mitbestimmung. (Beifall von der SPD.) Wer Verantwortung in der Politik übernimmt, der muss denjenigen, die den Staat tatsächlich schützen, eine Stimme und gute Arbeitsbedingungen geben. Darum ist es folgerichtig, dass wir heute das neue saarländische Personalvertretungsgesetz auf den Weg bringen. Mit dieser Novelle gestalten wir den öffentlichen Dienst moderner, gerechter und zukunftsorientierter und passen ihn an die heutige Arbeitswelt an. Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns gemeinsam mehr Demokratie wagen mit einer starken Mitbestimmung und einem starken öffentlichen Dienst. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)