Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Endlich ist es soweit: Das Weltgeschehen wird eine Wendung erfahren. Das Klimaschutzgesetz des Saarlandes wird ergänzt. Statt 55 Prozent gelten dann 65 Prozent CO₂- Einsparung. Ebenso frohlocket, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung des Saarlandes verabschiedet wird! Auch der Landtag durfte seine Stellungnahme zu dem globalen Thema abgeben. Jetzt einmal Ironie aus, kleiner Funfact zu dem ganzen, fürs Klima schwarz gemachten Papier: Die Stellungnahme des Landtages hat mit 20 Seiten etwa den doppelten Seitenumfang wie das Klimaschutzgesetz selbst. Mächtig vom Umfang, darüber thront aber unangefochten das Klimaschutzkonzept der Landesregierung mit rund 320 Seiten. Sucht man einmal in Google, wie viele Seiten das Neue Testament hat, steht dort zuoberst eine Antwort bezogen auf den Umfang der gesamten Bibel. Und dann wörtlich: Das ganze Neue Testament hat also knapp über 300 Seiten. Welch eine Punktlandung! Das vorgelegte Klimaschutzkonzept hat wie erwähnt 320 Seiten. Die weitere Parallele kann jeder sich selbst ziehen. Wenn das alles ein paarmal ausgedruckt wird, hat es aber schon einmal einen ganz schlechten CO₂-Fußabdruck. Hier wäre ich beim Punkt. Vorschicken will ich aber wie jedes Mal, wenn es um das Thema Klima geht, niemand aus der AfD-Fraktion leugnet eine Veränderung im Klima. Niemand zieht in Zweifel, dass die menschliche Wirtschaftsweise der letzten Jahrhunderte darauf Auswirkungen hat. (Abg. Klein (SPD): Aha!) So viel zum Disclaimer. Aber wir von der AfD treten entschieden den jakobinischen Eiferern entgegen mit ihrem unerschütterlichen Glauben an die Klimagöttin und die für sie abgehaltenen Messen der CO₂-Reduktion ohne Rücksicht auf Verluste. Was wir in aller Deutlichkeit ablehnen, ist die Vorstellung, dass an Wetter und Klima gedreht werden kann wie an einem Thermostat. Weiter lehnen wir natürlich auch die Vorstellung ab, dass das Klima bei uns in Europa, in Deutschland oder gar im Saarland auch nur ansatzweise gerettet, sprich verändert werden kann. (Abg. Klein (SPD): Machen wir einfach gar nichts!) Die direkten und indirekten Auswirkungen der ganzen Klimaanstrengungen brauche ich jetzt nicht vorzutragen. Die Katastrophenmeldungen aus der Wirtschaft sind jedem präsent. Erst gestern gab Ford bekannt, in Köln alle 3.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken zu wollen. Und warum? Da eines der Lieblingsprojekte der Klimabewegten, das Elektroauto, wie Blei in den Regalen der Produzenten liegen bleibt. Diese bisherigen Erfolge der Klimapolitik im EU-bunten Land lassen sich auch zusammenfassen mit „Reduktion durch Destruktion“ oder CO₂-Einsparung durch fortschreitende Deindustrialisierung. Der Vollständigkeit halber und der guten Tradition wegen, damit Sie nicht behaupten können, das nie gehört zu haben oder dass das ja niemand hätte erahnen können, wenn es so weit ist: Die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Stahl, hergestellt mit grünem Wasserstoff, wird im besten Fall zu einem subventionierten Milliardengrab, ein Milliardengrab und Subventionsloch, wogegen der hochsubventionierte Steinkohlebergbau einst ein echter finanzieller Schnapper war. Wahrscheinlich aber ist, dass diese Transformation zum grünen Stahl das Ende der jahrhundertelangen Eisen- und Stahlverhüttung an der Saar sein wird, einhergehend mit sozialen Verwerfungen et cetera. Auch wenn man dem Glauben anhängt, dass man lieber in einem deindustrialisierten Saarland, Deutschland oder Europa lebt, sollte man nicht so einfältig sein zu glauben, dass durch ein in Deutschland nicht gebautes Auto, durch einen in Deutschland nicht hergestellten Stahlträger, durch eine in Deutschland nicht hergestellte Tonne Zement, Aluminium et cetera weltweit auch nur ein Auto, ein Stahlträger oder eine Tonne Zement, Aluminium oder was auch immer weniger hergestellt worden wäre. Was meldet heute der SR in seinen Frühnachrichten? - Weltweiter CO₂-Ausstoß auf absolutem Rekordniveau von 37,4 Milliarden Tonnen. Oder auch ganz brandaktuell: Die größte Volkswirtschaft der Erde, die USA, wird höchstwahrscheinlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder aussteigen. Und dann? Wollen wir ‑ das im Saarland auch heraushauen? Schrauben wir dann pronto, schnell und über die jetzt zu beschließenden 65 Prozent hinaus unsere Utopie noch weiter hoch? Vielleicht gehen ja 150 oder 200 Prozent, wenn man nur ganz doll will. Treiben wir jetzt noch mehr Industrie aus dem Land? - Nein, das macht alles keinen Sinn. Das bringt uns alle nicht weiter. Fortschritt wird und wurde einzig durch Innovation gemacht und niemals durch Verzicht. Daher Schluss mit dem albernen CO₂-Reduzieren, koste es, was es wolle. Wenn wir erst einmal verarmt und deindustrialisiert sind, ändern wir gar nichts mehr am Klima und können keine Anpassungsmaßnahmen durchführen. Daher auch unser Antrag: Konzentrieren wir uns auf das, was in unserer Hand, in unseren Möglichkeiten liegt! Beugen wir vor, dass Schäden durch Extremwetterlagen sich zu existenziellen Krisen aufbauen! Hier hätten wir genügend zu (Abg. Schaufert (AfD)) tun. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 17/1247. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes lehnen wir natürlich genauso wie das Klimaschutzkonzept ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)