Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines kann man vorweg sagen: Die Unterschiede hier im Haus sind klar geworden. Wir haben auf der einen Seite jemanden, der gut Überschriften formulieren und Phrasen dreschen kann und sich jeder konkreten Politik verweigert. (Abg. Theis (CDU): Das ist aber harte Kritik an der Ministerpräsidentin. - Lachen bei der CDU.) Auf der anderen Seite haben wir eine Ministerpräsidentin, die genau anspricht, worum es in diesem Land geht, die konkrete Politikvorschläge macht und an der Sache orientiert ist. Insofern war das schon mal ein guter Auftakt der heutigen Debatte. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, dass die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, immens sind und dass die Zeiten stürmisch sind. Aber wir im Saarland stehen nicht passiv daneben. Wir schauen nicht zu. Wir machen und unsere Ministerpräsidentin geht dabei voran. - Herzlichen Dank, liebe Anke Rehlinger, für diese kämpferische, klare und zukunftsweisende Rede am heutigen Morgen. (Beifall von der SPD.) Wir wussten von Anfang an, dass dieser Weg nicht einfach sein würde. Wir wussten, dass der Strukturwandel ohnehin ein hartes Stück Arbeit wird. Und dann - kein Wort dazu von Ihnen - überfiel Russland die Ukraine und die Verfügbarkeit unseres bisherigen Geschäftsmodells in Deutschland und in Europa, nämlich billigste fossile Energie, brach als Standortfaktor quasi über Nacht von einem auf den anderen Tag weg. Die Angst vor zu wenig Energie für die Wirtschaft und vor kalten Wohnungen im Winter - ich habe den Eindruck, manche haben das vergessen - griff um sich und die Preise gingen hoch. Der Strukturwandel wurde so rasant beschleunigt, dass wir schnelle Antworten finden mussten. Zusätzlich zu all dem mussten wir Unterstützung für die Ukraine organisieren und finanzieren. Ich glaube, Sie wissen insgeheim ebenfalls, dass auf diesem Weg der Landesregierung und ausdrücklich auch der Ampel-Regierung in Berlin doch vieles gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre unverhohlene Häme darüber, dass die Dreierkoalition im Bund Geschichte ist. Ich bedauere, dass es am Ende nicht mehr gelungen ist, mit der FDP einen Haushalt aufzustellen. Das wäre wichtig gewesen, nicht nur für unsere Wirtschaft. Gleichwohl sollte die CDU, gerade die CDU hier im Saarland, besser nicht vergessen, dass es der Union weder 2017 noch 2021 gelungen ist, überhaupt eine Koalition mit der FDP zustande zu bringen. Gerade hier im Saarland haben Sie doch auch Ihre Erfahrungen mit der FDP gemacht. Das Jamaika-Desaster von 2009 bis 2012 im Saarland steckt Ihnen doch immer noch in den Knochen. Wir alle mussten bedauerlicherweise feststellen und müssen es immer wieder tun: Die FDP ist nicht mehr so, wie ich sie noch als Kind und Jugendlicher erlebt habe. Ganz grundsätzlich fehlt der FDP immer noch und immer wieder das Verständnis für eine gemeinsame Verantwortungsübernahme in diesem Land. Einer hat mal richtig gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren.“ Es gibt offenbar einen, der nicht regieren kann. Das ist der jetzige FDP-Vorsitzende und leider scheint das für die weitesten Teile der FDP in Deutschland zu gelten. Das ist bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ehrlicherweise hat uns das in den letzten Jahren immer begleitet. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, lese ich einen kleinen Auszug an Überschriften vor, die andere produziert haben: 22.11.2022: „Wolfgang Kubicki droht mit (Abg. Commerçon (SPD)) Ampel-Aus“, 27.08.2023: „Lindner droht mit Ampel-Aus“, 25.04.2024: „FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampel vor“, 02.07.2024: „FDP droht mit Ampelbruch“ - das also ist Ihr Wunsch-Koalitionspartner im Bund. Das ist die Partei, an deren Hals Sie sich gerade werfen, Herr Toscani. Da kann man nur sagen, Frau Merkel war weitsichtiger, als sie einen klugen Satz sagte, den Sie gut behalten sollten. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen.“ Ich für meinen Teil fühle diesen Satz sehr! (Beifall von der SPD.) Ja, ich bin froh, dass es seit gestern eine Einigung über den Termin zur Bundestagswahl gibt, wobei ich mich zwischendurch schon gefragt habe, wie sehr man eigentlich überdrehen kann. Sie feiern sich dafür ab, dass der Termin für Neuwahlen nun zwei Wochen früher sein soll als vorgeschlagen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU.) Zwei Wochen! Bei Gelegenheit müssen Sie mir mal erklären, weshalb diese zwei Wochen den Unterschied zwischen Demokratieverachtung und Erfolg darstellen sollen. Aber ich sage Ihnen was: Auch hier hat die SPD, hier haben Olaf Scholz und Rolf Mützenich Besonnenheit bewiesen, statt auf die schnelle, fette Schlagzeile zu zielen. Das war gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Gott sei Dank ist das bald vorbei!) Als Merz nämlich festgestellt hat, dass es selbst für die CDU und für die vielen Ehrenamtlichen nahezu unmöglich gewesen wäre, eine Wahl vernünftig durchzuführen, ist er zurückgerudert. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich habe den leisen Verdacht, dass es eigentlich um etwas anderes ging. (Zuruf von der CDU.) Dieses „Hauptsache schnell neu wählen“ war doch vor allem einem Wunsch nachgekommen: Möglichst nicht über Politik reden, möglichst nicht über Inhalte reden, möglichst nicht über alternative Konzepte reden und deswegen möglichst keinen Wahlkampf machen. - Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so! Ein Ende mit dieser FDP ist gefunden. Jetzt können wir endlich noch einmal darüber reden, wie es mit diesem Land wirklich vorangeht, und wir können über alternative inhaltliche Konzepte diskutieren. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Theis (CDU).) Da muss man auch über Grundsätze und Würde reden. Bei Diskussionen über die jeweilige Handlungsmacht eines demokratisch legitimierten Bundeskanzlers haben wir genau zwei Instrumente: die Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum. Interessanterweise ist über Letzteres nicht gesprochen worden. Wohlweislich haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes gesagt, ein Bundeskanzler, der eine Mehrheit gefunden hat in einer demokratischen Wahl, in einer geheimen Wahl im Deutschen Bundestag soll eine ganz große Verhandlungsstärke haben, auch gerade, wenn es um die Frage des Endes einer Legislaturperiode geht. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wenn er keine Mehrheit mehr hat und andere eine demokratische Mehrheit haben, können sie das konstruktive Misstrauensvotum jederzeit ziehen. Jeder kann das im Deutschen Bundestag jeden Tag versuchen. Aber die Weimarer Republik hat uns eben auch einiges gelehrt und deswegen ist es letztlich die Verantwortung des Bundeskanzlers, wann die Vertrauensfrage gestellt wird. Das ist eben nicht dem Belieben irgendeiner destruktiven Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut so. Es ist gut so, dass Bundeskanzler Olaf Scholz damit sehr würdevoll und sehr gut umgegangen ist (Lachen bei der CDU) und dass es abschließend eine gute Einigung auf den 23. Februar gegeben hat. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Nehmen Sie diese Grundsätze doch einfach mal ernst! Lassen Sie uns daran doch wenigstens mal festhalten. Die Vertrauensfrage und das Misstrauensvotum wurden doch nicht zufällig gewählt. Sie sind das Ergebnis unserer unheilvollen Vergangenheit und dienen als Schutz für unsere Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das nicht ernst nehmen, dann können wir uns auch große Staatsakte zu Jubiläen des Grundgesetzes oder Gedenktage zum 9. November sparen. Ich will das nicht. Deswegen lassen Sie uns diesen Respekt haben. Es gibt da einen Punkt, den wir noch in dieser Legislaturperiode klären müssen, den der Deutsche Bundestag möglichst noch klären muss, wo es aber weitestgehende Einigung gibt. Ich hoffe, dass das noch gelingt. Es geht um das Thema Resilienz unserer Demokratie und Stärkung unseres Bundesverfassungsgerichtes. (Beifall von der SPD.) Das wäre doch gar nicht möglich gewesen, wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären. Ich hoffe, dass (Abg. Commerçon (SPD)) die CDU in Deutschland ihrer Verantwortung weiter nachkommen wird. (Erneut Beifall von der SPD. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Herr Toscani, vor diesem Hintergrund muss ich leider sagen, dass ich enttäuscht bin von Ihrer Replik, und zwar in der Sache und auch im Ton. Ich habe es eben schon gesagt: Ihre Rede war darauf ausgelegt - wahrscheinlich sogar erfolgreich ‑ , Schlagzeilen zu produzieren, zu diffamieren, mieszumachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schadet unserer politischen Kultur. Ich verstehe Sie auch persönlich nicht so recht. Herr Toscani, das passt eigentlich gar nicht zu Ihnen. Sie stehen hier am Rednerpult wie der Kaiser ohne Kleider, laut und selbstbewusst, aber ohne jede Substanz. (Lachen bei der SPD. - Zurufe von der CDU. - Abg. Theis (CDU): Lesen Sie die Rede später mal durch!) Sie tun so, als hätten Sie in der Vergangenheit noch nie regiert, weder im Land noch im Bund. Ich bitte Sie, machen Sie sich selbst nicht so klein. Sie wissen doch genauso wie ich, es ist ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.)