Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst einmal möchte ich der CDU für den Antrag danken. Er verschafft uns die Möglichkeit, über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. Es ist, wie ich finde, ein superwichtiges Thema. Denn beim Staatsbürgerschaftsrecht geht es um mehr als nur: Wer bekommt einen deutschen Pass und wer keinen? Wenn es um das Staatsbürgerschaftsrecht geht, geht es auch nicht um einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsgesetz kommt zum Ausdruck, wer wir als Land sein wollen. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es legt fest, welche Werte man teilen muss, um Teil der Gesellschaft zu sein. Und nein, aus meiner Sicht braucht man als Fundament dafür keine Leitkultur. Unser Fundament ist das Grundgesetz, denn das sagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, dass man lieben kann, wie man will, dass man glauben kann oder eben nicht glauben kann, dass man frei seine Meinung äußern darf, dass das gleiche Recht für alle gilt. Jeder, der deutscher Staatsbürger sein will, muss verstehen, dass weder Thora noch Bibel noch Koran über unserem Grundgesetz stehen. Wer Teil dieser Gesellschaft sein möchte, muss diesen Grundsatz respektieren und anerkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist kein Angebot. Es ist das Fundament, auf dem wir alle stehen, nicht nur in den vergangenen 75 Jahren, sondern auch in der Zukunft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Raphael hat das ja hier vorgetragen, Sie fordern in Ihrem Antrag, das Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen können. Wenn man sich nicht mit dem Thema beschäftigt, klingt das so, als würde man automatisch einen deutschen Pass bekommen. Das ist nicht der Fall. Mitnichten ist dem so! Die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat nämlich höhere Hürden gesetzt, als es davor der Fall war. (Abg. Schäfer (CDU) schüttelt den Kopf.) Raphael, so war es. So sehr du auch mit dem Kopf wackelst, es ist so, und das müsstest du wissen, wenn du das Gesetz wirklich gelesen hättest. (Beifall von der SPD.) Wer Deutscher sein will, muss arbeiten, er muss Deutsch auf B1-Niveau sprechen, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das, was tatsächlich verkürzt wurde, und auch das hast du gesagt, Raphael, ist der Zeitraum bis zu einer möglichen Antragstellung, nämlich auf fünf Jahre und in besonderen Fällen auf drei Jahre. Du hast ja eine Frage gestellt. Ich will auch eine stellen: Was wollen wir denn von Menschen, die zu uns kommen und bleiben wollen? Und ab wann darf man denn anfangen, deutsch zu werden? Das ist ja im Grunde genommen Kern des Antrags. Wir erwarten doch völlig zu Recht von Menschen, die hierherkommen, dass sie sich integrieren, dass sie Deutsch lernen, arbeiten und Teil unserer Gemeinschaft werden. Nach Ansicht der CDU soll allein der Grund, dass man asylsuchend war, dazu führen, dass man länger auf die deutsche Einbürgerung warten soll als andere. Das sagt doch aus: Es ist egal, wie sehr du dich anstrengst, deine Leistung wird hier nicht belohnt. Und das kann doch nun wirklich nicht unsere Antwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unsere Antwort muss doch sein: Diejenigen, die sehr gut Deutsch sprechen, sich wirtschaftlich gut integrieren und besondere Integrationsleistungen vorweisen können, müssen belohnt werden. Raphael, du hast gesprochen von: „besonderen Fällen, in denen angeblich besondere Integrationsleistungen vorliegen“. - Da ist nichts mit „angeblich“. Man kann nicht auf das Formular schreiben: „angeblich ehrenamtliches Engagement“. Es reicht auch nicht, wenn man zwei Tage vor dem Antrag bei der JU eingetreten ist und in einer Sitzung war, (Heiterkeit) sondern man muss wirklich nachweisen, dass man ehrenamtlich engagiert ist. Das kann natürlich bei der JU sein, aber eben nicht zwei Tage vor dem Antrag. Den Menschen, die sich anstrengen, sagen wir mit dieser Veränderung, die es gab: Leistung lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, Integration lohnt sich. Das muss doch unsere Antwort sein! (Beifall von der SPD.) Wer es schafft, innerhalb von fünf Jahren auf B1-Niveau Deutsch zu sprechen, nicht auf Kos- (Abg. Sisamci (SPD)) ten der Solidargemeinschaft zu leben und unsere Werte zu teilen, dessen Leistungen müssen wir anerkennen. Und auch für unseren Arbeitsmarkt ist die Novellierung relevant. Natürlich spielt das eine Rolle, lieber Raphael. Es macht einen Unterschied, ob man, wenn man nach Deutschland kommt, die Aussicht auf eine Einbürgerung hat. Die deutsche Politik hat lange eine Illusion verfolgt, nämlich dass unser Arbeitsmarkt ohne Einwanderung auskommt. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass uns immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten, sich eine Zukunft aufbauen, Steuern zahlen und in unsere Sozialkassen einzahlen. Nur so sichern wir unsere wirtschaftliche Stärke, nur so sichern wir unseren Wohlstand. Den Wohlstand von morgen werden wir nicht mit den Regeln von gestern aufrechterhalten, meine Herren. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Und Damen natürlich. (Große Heiterkeit.) Natürlich waren die Damen auch damit gemeint. (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Wagner- Scheid (CDU): Natürlich, alles gut. - Lachen und Sprechen.) Natürlich müssen wir noch mehr tun, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Weniger junge Menschen sollten ohne Abschluss die Schule verlassen, Menschen ohne Arbeit müssen schneller wieder in Arbeit gebracht werden, auch die Bedingungen für arbeitende Frauen müssen deutlich verbessert werden, aber am Ende wird all das nicht reichen. Deshalb ist es richtig, dass wir klar sagen: Hart arbeitende Menschen ohne deutschen Pass sollen schneller Staatsbürger werden können. Das ist der richtige Weg, und das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das habe ich schon darzustellen versucht: Wir haben zugleich die Einbürgerungsregeln für alle strenger gemacht. Konkret heißt das, wer von Sozialleistungen lebt, kann nicht mehr Staatsbürger werden. Das ist keine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit, im Gegenteil! Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist und bleibt: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt und zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber steht. Das heißt, wir verteidigen unsere Demokratie entschlossen gegen Hass und Gewalt. Nur wer sich zu unseren Werten bekennt, kann einen deutschen Pass bekommen. Und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für ein solidarisches Deutschland. Für uns ist die Staatsbürgerschaft nicht nur ein Stück Papier. Sie ist ein Zeichen des Respekts. Wir lehnen den Antrag ab, weil er Integration nicht zu Ende denkt und Menschen auf Distanz hält, die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall von der SPD.)