Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Irritationen, aber die gehören, glaube ich, heute Morgen auch dazu. Bedeutende Situationen erfordern bedeutende Entscheidungen, genau aus diesem Grund wird die Landesregierung mit dem Transformationsfonds weiterhin in Industrie, Infrastruktur und Innovation investieren. Wir stehen an einem Wendepunkt, das haben wir heute Morgen schon mehrfach und sehr ausführlich dargestellt bekommen. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern entschlossenes Handeln. Wir stehen in der Verantwortung, den Wandel aktiv zu gestalten - hin zu einer Zukunft, die sowohl wirtschaftlich stark als auch sozial gerecht ausgestaltet ist. Diesen Weg gehen wir nicht alleine. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion haben wir in den entscheidenden Punkten nachgebessert und eine Einigung in der Ausgestaltung des Transformationsfonds erzielt. Das ist ein bedeutender (Abg. Quinten (SPD)) Schritt, der zeigt, dass wir entschlossen handeln und dabei alle Kräfte einbinden. Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung, Unsicherheiten zu reduzieren und die Weichen für eine stabile Zukunft zu stellen. Der Rechnungshof hat seine beratende Rolle wahrgenommen und betont, wie wichtig es sei, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und auch transparent eingesetzt würden. Auch wenn der Rechnungshof keine Weisungsbefugnis besitzt, sondern eine beratende Funktion hat, ist seine Kritik an einem Sondervermögen wie dem Transformationsfonds natürlich völlig legitim. Das ist seine zentrale Aufgabe. Gerade diese Überprüfung stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Hinweise auch aufgenommen und in unsere Planungen einbezogen. Ungeachtet dessen stellt der Transformationsfonds für das Saarland ein strategisches Werkzeug dar, um ganz gezielt in Innovation, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren und so die Zukunftsfähigkeit der Region und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute Morgen schon gesagt worden, aber es ist es wert, noch einmal formuliert zu werden: Der Transformationsfonds ist und bleibt unser Möglichmacher. (Beifall von der SPD.) Das Saarland, unsere Gesellschaft, steht vor Herausforderungen, die größer und komplexer sind als je zuvor. Es ist unsere Verantwortung, nicht nur schnelle, sondern vor allem kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen nicht zögerlich sein, wenn es darum geht, die Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten Lösungen von uns. Gerade in der aktuellen Situation ist es gut nachvollziehbar, dass die nahezu permanenten Krisensituationen Unsicherheit auslösen. Auch uns beschäftigen diese Fragen doch intensiv. Viele Menschen machen sich eben Sorgen um ihre Zukunft. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und auch um die Sicherheit ihrer Familien. SPD und CDU bringen heute gemeinsam einen Antrag ein, der eine außergewöhnliche Notsituation für das Haushaltsjahr 2025 feststellt. Das ist ein ganz, ganz starkes Zeichen, denn genau jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle - Regierung, Opposition und auch Bevölkerung - Verantwortung übernehmen und uns nicht nur darauf beschränken, Probleme zu benennen. Die Feststellung der Notlagensituation gibt uns die notwendige finanzpolitische Flexibilität, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt, das ist richtig, aber es sind auch außergewöhnliche Zeiten, deshalb ist dieser Schritt unabdingbar. Parallel dazu beraten wir in Erster Lesung über den Nachtragshaushalt sowie über wichtige Änderungen im haushaltsbegleitenden Gesetz und sprechen heute über entscheidende Investitionen, besonders in die innere Sicherheit. Der Nachtragshaushalt gibt uns als Landtag die Möglichkeit, diesen außergewöhnlichen Situationen zu begegnen. (Beifall von der SPD.) Der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer, die Sicherheit auf unseren Straßen und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben für uns höchste Priorität. Die innere Sicherheit muss deshalb gerade in Krisenzeiten gestärkt werden, sowohl durch personelle Ressourcen als auch durch die angemessene Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Die Herausforderungen, vor denen gerade die innere Sicherheit aktuell steht, sind vielfältig, sie sind in Teilbereichen aber auch neu. Kriminalität wird komplexer, sie wird digitaler und sie wird vernetzter. Es ist eine immer dynamischere Bedrohungslage, die einerseits durch neue Technologien, aber auch durch ideologische Spannungen verstärkt wird. Die Sicherheitslage im Saarland ist - wie bundesweit - eine Herausforderung. Um dieser zu begegnen, braucht es neue und qualifizierte Expertise. Genau dieses Erfordernis haben wir auch den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts entnehmen können, der uns vor Kurzem im Innenausschuss vorgestellt wurde. Darüber hinaus gewinnt die Gefahr durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und sensible Daten an Bedeutung. All das erfordert eine angemessene Reaktion. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer bestmöglich zu gewährleisten. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein, dass sie auf diese neuen und komplexen Bedrohungen reagieren können. Daher ist es unerlässlich, dass wir in die personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit die SPD in der alleinigen Verantwortung in diesem Land steht, haben wir beim Thema Personalstärke für die Polizei nicht nur die Bremse gelöst, sondern wir haben den Vorwärtsgang eingelegt und auch aufs Gaspedal gedrückt. Der Personalabbau ist gestoppt, und der Personalaufbau in der Polizei hat begonnen. Mehr Polizeikräfte, vor allem in der Fläche, sind für uns als SPD nicht nur eine Forderung auf dem Papier, sondern ein klares Ziel, das wir konsequent verfolgen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel stehen dafür völlig zu Recht ganz oben auf unserer Prioritätenliste. (Beifall von der SPD.) Aber interessanterweise hören wir von der Opposition immer wieder den Aufruf, kürzlich erst (Abg. Quinten (SPD)) wieder in Social Media, dass wir endlich handeln sollten. Liebe Opposition, wir handeln bereits und das seit zweieinhalb Jahren! Ihre ständigen Forderungen sind in diesem Bereich überhaupt nichts Neues für uns. Sie entsprechend genau dem Kurs, den wir seit Beginn der Legislaturperiode eingeschlagen haben. Diese Arbeit verdient Anerkennung, aber sie verdient auch Unterstützung, und wir werden sie weiterführen, entschlossen, pragmatisch und vor allen Dingen mit der Sicherheit für unser Land im Fokus. „Machen statt motzen“, das ist heute Morgen auch schon genannt worden, und das ist auch hier das Gebot der Stunde. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern das ist auch unser Verständnis einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit. Wir wollen, dass die Menschen im Saarland sicher leben. Wir wollen, dass die Polizei ansprechbar ist und Präsenz zeigt. Und wir wollen, dass Straftaten effektiv verhindert werden. (Beifall von der SPD.) Der Verfassungsschutz ist ein ganz entscheidender Akteur, wenn es um die Abwehr extremistischer Bedrohungen geht. Auch hier dürfen wir nicht sparen. Denn in Zeiten, in denen sich politische und gesellschaftliche Spannungen verschärfen, müssen wir ein ganz besonderes Augenmerk auf die Prävention und Früherkennung extremistischer Tendenzen legen. Die Bedrohung unserer Demokratie durch Extremismus, aber auch durch gezielte Desinformation und durch Fake News in den Medien, ist ernst und wir müssen ihr entsprechend begegnen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass jede zusätzliche Finanzierung eine sorgfältige Abwägung verlangt, um unseren Haushalt langfristig stabil und nachhaltig zu gestalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Sparsamkeit und Effizienz sind für uns als SPD wichtige Prinzipien. Sie haben gerade im Umgang mit Steuergeldern eine ganz entscheidende Bedeutung und müssen Berücksichtigung finden. Doch ebenso erkennen wir die unbestrittene Bedeutung unserer Sicherheitsbehörden und die Notwendigkeit, sie angemessen auszustatten. Unsere Aufgabe ist es, hier eine kluge Balance zu finden, denn Sicherheit und solide Finanzpolitik dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen Hand in Hand gehen. Ich möchte es auch noch einmal betonen: Sicherheitspolitik ist niemals statisch, sie muss sich an die Bedrohungslage und den gesellschaftlichen Wandel anpassen. Innere Sicherheit ist die staatliche Kernaufgabe, und Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit sind keine Ausgaben, die wir kürzen dürfen, wenn die Herausforderungen steigen. Die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht es uns, von der Schuldenbremse abzuweichen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Noch mal: Das ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig treffen. Aber wir befinden uns in einer Phase, in der dringende Handlungsnotwendigkeit besteht. Die kommenden Jahre werden nicht einfacher, sie werden uns noch mehr fordern, um das vorherzusagen, muss man tatsächlich kein Prophet sein. Wer davor die Augen verschließt, der ist mit Sicherheit auf dem Holzweg. Ein vorausschauender und an den Bedürfnissen orientierter Nachtragshaushalt, der auch der inneren Sicherheit Priorität einräumt, ist daher völlig alternativlos. Ich möchte noch mal hervorheben, was heute Morgen schon ein paar Mal gesagt wurde: Es darf nicht mehr „entweder - oder“ heißen, sondern es muss ein „Sowohl als auch“ in diesem Bereich sein. Wir müssen alle Lösungen gleichzeitig und mit Tempo vorantreiben. Auch das ist unsere Verantwortung. Mit der Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation legen wir den Grundstein dafür, dass wir diesen Entwicklungen auch noch in 20 und 25 Jahren, aber auch darüber hinaus begegnen können. Unser Fünf-Punkte-Sicherheitsplan zielt unter anderem darauf ab, die Zahl der qualifizierten Fachkräfte beim Verfassungsschutz im Saarland zu erhöhen und seine operative Leistungsfähigkeit weiter zu stärken. An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Der Verfassungsschutz leistet eine hervorragende Arbeit, die Kolleginnen und Kollegen dort leisten für uns alle hervorragende Arbeit, für die wir sehr dankbar sind. (Beifall von der SPD.) Aber die Anforderungen in diesem Bereich steigen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine personelle Verstärkung dringend erforderlich. Dazu zählen strategische Neueinstellungen, spezialisierte Fortbildungsprogramme und die gezielte Förderung von Fachkräften mit technischer Expertise, insbesondere zur Abwehr von Cyberbedrohungen. Zu den Maßnahmen im Einzelnen. Bei der Erhöhung der Stellenzahl im Verfassungsschutz ist es wichtig hervorzuheben, dass das zusätzliche Stellen sind, sie sind nicht wie in der Vergangenheit aus einem bestehenden Polizeipool herausgenommen. Man hat diese Menschen damals aus Dienststellen geholt, sie noch ein wenig beschult und ließ sie dann im Verfassungsschutz arbeiten. Wir hingegen schaffen zusätzliche Stellen, wir schaffen damit notwendige Kapazitäten, um extremistische Bedrohungen intensiv zu beobachten und vor allen Dingen um frühzeitig einzugreifen. Die digitale Bedrohungslage erfordert Fachkräfte und diese Fachkräfte müssen mit einem hochspezifischen technischen Wissen ausgestattet sein. Stellen im Bereich IT-Sicherheit und Cyberabwehr müssen daher aufgestockt und die Personen auch konsequent weitergebildet werden. (Abg. Quinten (SPD)) Auch die Stärkung der Prävention darf hier nicht aus dem Blick geraten. Wir dürfen Extremismus nicht nur bekämpfen, wenn er entsteht, sondern präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dazu gehören genauso der Austausch und die Kooperation zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie mit anderen Sicherheitsbehörden im Ausland, damit eben Informationen schnell und gezielt ausgetauscht werden, und ganz zuletzt Transparenz und Kommunikation. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, muss ein Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Bevölkerung gefördert werden. Durch Aufklärung und Information können wir das Verständnis für die dort geleistete Arbeit, aber auch für die Gefahrenlage verbessern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte sind nicht nur ein Schritt zur Stärkung des Verfassungsschutzes, sondern auch ein ganz klares Zeichen an die Saarländerinnen und Saarländer, dass ihre Sicherheit für uns oberste Priorität hat. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass jede Aufstockung finanzielle Mittel erfordert und die Haushaltslage des Saarlandes angespannt ist. Dennoch müssen wir Prioritäten setzen, denn die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht unter Haushaltszwängen leiden. Die geplante personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes sowie die Investitionen in unsere Polizei sind wahrlich kein Luxus, sondern das sind notwendige Investitionen in die Sicherheit und in die Stabilität unseres Landes. Die Landesregierung wird daher den Verfassungsschutz im Saarland durch die Einstellung von zehn zusätzlichen Expertinnen und Experten stärken. Diese Experten bringen die spezifischen Kenntnisse aus dem Bereich IT und Islamwissenschaften mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber sie sind nicht unüberwindbar. Wir bitten daher um Unterstützung bei der Umsetzung der strategischen Ziele unseres Sicherheitsplans im Nachtragshaushalt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)