Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Herrn Kirchenrat Frank Matthias Hofmann, den Beauftragten der ‑ Evangelischen Kirchen im Saarland, Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros Saarland, und vonseiten des Deutschen Beamtenbundes den stellvertretenden Landesvorsitzenden, Herrn Michael Leidinger, und den Landesgeschäftsführer, Herrn Sascha Alles, sowie eine Gruppe politisch Interessierter unter Leitung von Herrn Werner Spaniol begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Begrüßen darf ich auch die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Annette Groh, und Herrn Staatssekretär Wolfgang Förster. Auch Ihnen beiden ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung, noch kurz auf zwei besondere, vor allem nicht alltägliche Ereignisse einzugehen. Am 29. September 1999 erwarb der Abgeordnete Stephan Toscani die Mitgliedschaft im Hohen Hause und ist seither ununterbrochen, also seit nunmehr 25 Jahren, Mitglied des saarländischen Landtags. Etwas mehr als zwei Wochen später, am 15. Oktober 1999, erwarb der Abgeordnete Ulrich Commerçon die Mitgliedschaft in unserem Parlament und ist seither ebenfalls 25 Jahre lang ohne Unterbrechung Mitglied des Hauses. Beide arbeiten seither in unterschiedlichen Funktionen für unser Land. Beide waren Mitglied der Regierung des Saarlandes, Herr Toscani darüber hinaus auch Präsident des Landtages. Beide sind heute Vorsitzende ihrer jeweiligen Fraktion. Lieber Kollege Toscani und lieber Kollege Commerçon, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich gehe davon aus, dass Sie beide sich noch etwas in Ihrer politischen Arbeit vorgenommen haben. (Heiterkeit.) Eine vorzeitige Würdigung wäre daher unangebracht. Aber ich finde, solche langen und vor allem ununterbrochene Zugehörigkeiten zu unserem Parlament sind nicht alltäglich und deshalb auch erwähnenswert. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Dienstjubiläum und freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall des Hauses. - Die Abgeordneten Commerçon (SPD) und Toscani (CDU) reichen sich die Hand.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund einer Dienstreise nach Berlin für die heutige Sitzung ab voraussichtlich 13 Uhr entschuldigt. Herr Minister Barke befindet sich auf der Rückreise von einem dienstlichen Termin in Berlin und wird heute Morgen etwas verspätet zu uns stoßen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 11. November 2024 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Mut im Wandel - das Saarland kämpft“ abzugeben. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, für die Aussprache zur Regierungserklärung ein doppeltes Redezeitmodul anzusetzen. - Wer ist dagegen, dass wir so verfahren? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3 und 11 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 6 und 15 finden ohne Aussprache statt. Der Tagesordnungspunkt 5 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 10, 12 und 13 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 14 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, wie eben vorgetragen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute Morgen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch auf eine Neuerung hinweisen. Da es in den vergangenen Sitzungen immer mal wieder zu Störungen bei der Handhabung mit den Saalmikrofonen im Zusammenhang mit Zwischenfragen oder auch Kurzinterventionen kam, haben wir uns im Erweiterten Präsidium darauf geeinigt, das bisherige Verfahren zu ändern. Wie Sie sicherlich schon festgestellt haben, befinden sich nunmehr hier vorne links und rechts Mikrofonständer, an denen unsere Saalmikrofone angebracht worden sind. Diese sind für Zwischenfragen und Kurzinterventionen vorgesehen. Bei einer Zwischenfrage bitte ich Sie, künftig zu diesen Mikrofonen zu gehen, um damit zu signalisieren, dass Sie eine Zwischenfrage stellen möchten. Bei Zulassung dieser Zwischenfrage wird von hier oben, vom Präsidium aus, das entsprechende Mikrofon freigeschaltet. Ein gesondertes Einschalten am Mikrofon ist nicht erforderlich. Bei einer Kurzintervention bitten wir Sie, diese wie bisher mit der Ihnen vorliegenden roten Karte anzuzeigen. Nach Abschluss des Redebeitrages, auf den sich Ihre Kurzintervention bezieht, bitten wir, zur Durchführung der Kurzintervention an das Saalmikrofon zu gehen. Fahren wir nun fort in der Tagesordnung. - Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Mut im Wandel - das Saarland kämpft“