Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir beraten heute in der Zweiten Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung. Ich komme zunächst zum Abänderungsantrag der SPD. - Ich habe mich persönlich im Ausschuss enthalten. Ein paar vernünftige Punkte, Verbesserungen sind enthalten, aber es ändert nichts an der Grundproblematik, dass dieses Gesetz im Prinzip die hässliche kleine Schwester des GEG ist, also des Gebäudeenergiegesetzes von Herrn Habeck, das darauf abzielt, die Eigentumsfreiheit der Immobilienbesitzer im Saarland anzutasten, anzugreifen. Von daher sehe ich auch in der Praxis Probleme. Es hört sich schön und gut an, dass die Gemeinden das Geld erstattet bekommen, aber mir fehlt die Fantasie, dass man auch qualifizierte Leute findet. Ingenieure für Energieinfrastruktur findet man nicht an jeder Straßenecke. Und dann ist noch die Frage, ob die Gemeinde XY mit der Entgeltgruppe 11 so jemanden anlocken kann, wenn das eventuell auch noch über eine Befristung läuft. Ich habe meine Zweifel, ob das in der Praxis machbar ist. Ich denke, wir müssen dahin kommen, unsere Energieversorgung CO₂-neutral zu machen. Es gibt verschiedene Wege, unserer Ansicht nach müssen wir auf die Kernkraft setzen. Wenn wir das Energieproblem lösen, haben wir auch die CO₂-Problematik gelöst. Sie setzen eher auf Windkraft und Solar, was aus unserer Sicht nicht nachhaltig ist und die Probleme und Netzentgelte immer weiter nach oben treibt und die Bürger immer mehr belastet. Von daher können meine Fraktion und ich dieses Gesetz nicht guten Gewissens mittragen. Wir werden das Gesetz heute ablehnen. - Falls wir mal auf Bundesebene in die Verantwortung kommen, werden wir auch dieses Gebäudeenergiegesetz einstampfen und entsprechend rückgängig machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Sprechen.)