Réka Klein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Saarländer*innen! Wir haben die Zahlen gehört. Jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt. Eine Frau wird getötet. Vier von fünf Opfern von Gewalt sind Frauen. Wir sind uns einig: Das ist furchtbar, schrecklich, grausam, erschreckend und nicht hinnehmbar. Alle Forschenden und Praktiker*innen im Bereich Gewalt gegen Frauen wiederholen immer und immer wieder: Die Täter kommen aus allen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen. Täter kann jeder sein, unabhängig von Kultur, Religion, Ansehen und Status. Einen Professor als Mann zu haben, schützt genauso wenig vor häuslicher Gewalt wie es schützt, einen Kaufmann oder einen Banker als Mann zu haben - es (Abg. Klein (SPD)) ist absolut egal. In jedem Mann kann ein Täter stecken. Gewalt an Frauen ist vielschichtig und ein gesamtgesellschaftliches Problem. Genau darauf möchte ich eingehen. Wir haben gehört, es wird bereits viel gemacht. Durch Anträge wie diesen wurde schon viel erreicht. Am heutigen Tag tritt zum Beispiel das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigung in Kraft und das ist ein großer Erfolg. (Beifall von der SPD.) Das reicht aber noch nicht. Denn wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, erkenne ich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Umso wichtiger ist es, dass wir heute an einem Strang ziehen und diesen gemeinsamen Antrag stellen. Ich danke für die gute Zusammenarbeit in guter Sache. Gewalt gegen Frauen ist heute, 2024, in meinen Augen aktueller denn je und wir müssen gesamtgesellschaftlich unsere Wahrnehmung schärfen. Erinnern wir uns daran, dass erst seit 1997 die Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Erst seit 27 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns daran, dass bei dieser Abstimmung der jetzige CDU-Kanzlerkandidat mit Nein gestimmt hat. Friedrich Merz hat gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt und stellt sich jetzt als Kanzlerkandidat zur Wahl. Schauen wir nach Amerika und nehmen die Worte der heute-show. Dort hieß es: Man kann natürlich eine Frau wählen oder einen verurteilten Straftäter. Oder wie ich sagen würde: Man kann eine Frau wählen oder einen Frauengrapscher. Denn Trump wurde 2023 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt - ich könnte die Liste noch weiterführen. Beispiele für sexuelle Belästigung von Frauen, bei der es sich ebenso um Gewalt gegen Frauen handelt, und Gewalt gegen Frauen allgemein gibt es genug, liebe Kolleginnen und Kollegen.
