Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich eröffne nun die Aussprache. (Es wird vom Saaldiener eine Wortmeldung nach vorne gereicht.) Ist das eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt? - Nein. Okay. - Ich darf also feststellen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1168. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1168 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1168 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Wärmeplanung (Drucksache 17/1014) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1210) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn, Abgeordneten Damhat Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Wärmeplanung, Drucksache 17/1014, in seiner 28. Sitzung am 2. Oktober 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, um die vom Bundesgesetzgeber definierte Anforderung an eine Wärmeplanung zu erreichen. Mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird von der durch § 33 WPG eröffneten Möglichkeit, die bundesgesetzlich normierten Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes auf Ebene des Landes umzusetzen, Gebrauch gemacht. Mit Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die bürgerfreundliche und datenschutzkonforme Nutzung bereits vorhandener und zukünftig vorhandener Solarkataster ermöglicht werden sowie die Möglichkeit der Einführung eines landeseigenen Solarkatasters eröffnet werden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 4. September gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese hat am 2. Oktober stattgefunden. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie Ablehnung durch die AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Wärmeplanung, Drucksache 17/1014, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)