Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zynisch sein möchte, der könnte jetzt die Frage stellen, weshalb wir hier heute überhaupt noch über Klimaschutz diskutieren. In der vergangenen Woche wurde klar, dass ein Klimaleugner ins Weiße Haus einziehen wird, und zwar zum zweiten Mal. Was uns erwarten wird, daraus hat er auch im Wahlkampf überhaupt keinen Hehl gemacht: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Klimakonvention, Streichung der Finanzmittel für den Klimaschutz, Abbau der Behörden, mehr Erdöl gemäß dem Motto „drill, baby, drill“, auch die Zukunft des Inflation Reduction Acts ist ungewiss. Wir müssen aber gar nicht bis in die USA blicken, um Klimaleugner zu finden. Da reicht auch ein Blick nach rechts bei uns im Parlament. Die AfD disqualifiziert sich heute erneut als seriöser Ansprechpartner in Fragen des Klimaschutzes. Wer in seinem Antrag tatsächlich davon spricht, dass „die Möglichkeit des erfolgreichen ‚Wettermachen‘ (…) bestenfalls Hexen und Zauberern vorbehalten“ sei und „in keiner Weise durch den Menschen in großem Umfang steuerbar“ sei, der hat sich doch von Realitäten in diesem Land längst verabschiedet. (Beifall von der SPD.) Ich will deswegen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir brauchen mehr Fakten statt Fake News. Wir brauchen statt America first, anstatt China first oder Germany first die Rückkehr zur globalen Zusammenarbeit in der größten Menschheitsherausforderung unseres Jahrzehnts. Dieses Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch von der COP29, die gerade in Baku stattfindet. Genauso gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die eigentlich keinen Aufschub mehr dulden. Wir haben keine Zeit für einen monatelangen Wahlkampf. Wir brauchen jetzt weitere Maßnahmen, um den Weg hin zu Klimaneutralität, zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zusammenzubringen. Ich würde mir deshalb wün- (Abg. Braun (SPD)) schen, dass wir weniger über die Festsetzung des genauen Wahltermins sprechen und dafür mehr über die entscheidungsreifen Gesetzentwürfe, die die Situation von vielen Menschen in diesem Land tatsächlich verbessern würden. Es gibt eine Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz, um nicht gebrauchte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen. Das mag beim ersten Hören gar nicht so wahnsinnig relevant klingen, aber dahinter verbirgt sich die Sicherung des Deutschland-Tickets. Denn ohne diesen neuen Beschluss des Bundestages könnte dieses Ticket bald viel teurer werden als eigentlich geplant. Diese Sorge wird auch geteilt vom Bundesland Baden-Württemberg, in dem die CDU ja bekanntlich mitregiert. Das Deutschland-Ticket steht dafür, dass man Umwelt und den Geldbeutel zusammenbringen kann. Es ist ein erster Schritt der Mobilitätswende. Es kommt auch supergut an: Im Juni haben rund 13 Millionen Fahrgäste das Ticket im ÖPNV genutzt. Jetzt muss ich heute Morgen lesen, dass die CDU im Bund das Ticket als Ganzes anzweifelt und sogar überlegt, das Gesetz zu blockieren. Ich sage es ganz ehrlich: Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn ich von Unionsparlamentsgeschäftsführern höre, dass man sich nicht vorstellen könne, jetzt rotgrüne Vorlagen einfach mitzutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Deutschland-Ticket ist eines der erfolgreichsten politischen Maßnahmen des vergangenen Jahrzehnts. Es ist ein Erfolgsprojekt für mehr ÖPNV und die Einsparung von CO₂ im Verkehrssektor. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit rotgrüner Ideologie zu tun. Im Gegenteil: Wer diese Entlastung für Millionen Menschen blockiert, der zeigt nur, wie ideologisch verbohrt und parteipolitisch engstirnig er ist! (Beifall von der SPD.) Aber zurück zum Saarland. In den letzten Wochen haben wir hier zwei Anhörungstermine zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzkonzept durchgeführt. Die Bandbreite der Expertinnen und Experten war sehr vielfältig, vom Expertenteam Nachhaltigkeit über die IHK, den SaarForst-Landesbetrieb bis hin zum Saarländischen Städte- und Gemeindetag. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank ganz ausdrücklich anschließen. Ich sage diesen über 25 Verbänden ein herzliches Dankeschön für die Expertise und die wichtigen Hinweise, die sie uns für diesen Prozess mit auf den Weg gegeben haben. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Mit der Erstfassung des Klimaschutzkonzeptes liegen jetzt über 300 Seiten mit konkreten Vorschlägen auf dem Tisch. Das mag zum Durcharbeiten für den einen oder anderen vielleicht ein bisschen zu anstrengend sein, aber trotzdem will ich sagen, dass wir jetzt ein solch umfangreiches Konzept haben, ist wahnsinnig wichtig. Es wurde in der Anhörung von ganz vielen betont, dass der vorgezeichnete Weg der richtige ist. Herr Schaufert, ich würde Ihnen raten, schauen Sie in die 300 Seiten rein, sparen Sie sich an dieser Stelle komische Vergleiche. Dann ist dem Klimaschutz ein bisschen mehr geholfen. (Beifall von der SPD.) Von Energie über Mobilität bis hin zur Landwirtschaft - das Klimaschutzkonzept schafft passgenaue Maßnahmen für die sieben Sektoren. Ich spreche von Maßnahmen, die ganz groß sind, wie der Umstellung auf grünen Stahl, aber auch von Maßnahmen wie das Forstmonitoring und der Einführung der Kreislaufwirtschaft. Das alles sind Maßnahmen, die in ihren Sektoren eine große Wirkung entfalten können. Für die Umsetzung dieser 45 Maßnahmenbündel, die jetzt auf dem Tisch liegen, stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die gezielt dem Klimaschutz dienen. Weitere 17 Maßnahmen betreffen die Klimawandelfolgen-Anpassung, die mit weiteren 170 Millionen Euro hinterlegt sind. Diese Landesregierung nimmt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand wie keine andere Regierung zuvor. (Beifall von der SPD.) Es geht nämlich darum, dass wir das bewahren, was uns an unserem Land lieb ist. Gleichzeitig geht es darum, dass unsere Kinder und unsere Enkel noch in einer intakten Umwelt aufwachsen können. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf unsere Stellungnahme, insbesondere auf die Empfehlungen, die wir an die Landesregierung abgeben. Wir gehen dort auch auf die finanzielle Situation in den Kommunen ein. Wir wissen, wie angespannt die Haushaltslage an vielen Stellen ist. Für uns steht deswegen der Prüfauftrag in der Stellungnahme drin, um deutlich zu machen, dass wir die Kommunen bei Investitionen für den Klimaschutz, aber auch bei Investitionen in Klimawandelfolgen-Anpassung finanziell unterstützen möchten. Diese Landesregierung - das will ich betonen - hat auch wie keine andere Landesregierung vorher den Turbo beim Klimaschutz eingelegt. Ich will das beim Ausbau der erneuerbaren Energien ganz deutlich machen. Seit die SPD in diesem Land regiert, haben wir die Leistung beim Ausbau von Windenergie um 8 Prozent und beim Ausbau von Solarenergie um 58 Prozent gesteigert. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelegt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin zu entfesseln. Mit der Umsetzung des Flächenzielgesetzes oder des Gemeindebeteiligungsgesetzes machen wir ganze 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar und steigern die Attraktivität und Akzeptanz von Windenergie und Solarenergie vor Ort mit dem Förderprogramm zur Beschleuni- (Abg. Braun (SPD)) gung des Ausbaus der Windenergie und zur Förderung der Flächennutzungspläne in den Gemeinden, mit der Umsetzung der Förderung der Agri-PV und mit der PV-Pflicht für Gewerbeneubauten und auf Flächen des ruhenden Verkehrs und auf Landesliegenschaften und mit der regelmäßigen Zulassung der Agri-PV in den Vorranggebieten für Landwirtschaft des Landesentwicklungsplans. Wenn es ökologisch vertretbar ist, dürfen künftig Windenergieanlagen auch im Wald errichtet werden. Nach Jahren des Stillstandes sind wir nun auf Platz 3 im Ländervergleich beim Ausbau von Wind und Sonne. Wir kommen auch bei der Mobilität mehr denn je voran. Herr Theis, erlauben Sie mir, auf eine Aussage von Ihnen heute Morgen einzugehen. Sie haben gesagt, dass die Umweltministerin Petra Berg nicht nur die Individualmobilität, sondern auch das E-Auto verteufeln würde. Dazu will ich einen kurzen Faktencheck machen. Ministerin Berg hat ganz klar gesagt, auch in den Medien, dass sie niemandem das Autofahren verbieten will. Vielmehr solle es Alternativen dazu geben, damit man das Auto auch mal stehen lassen kann. Daran arbeitet dieses Haus mit Hochdruck. Es geht gerade darum, den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen, zum Beispiel durch die gestern vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken, zum Beispiel durch den Ausbau des S-Bahn-Netzes in einer 20-minütigen Taktung, über die Einführung des Junge-Leute-Tickets, über eine neue Car-Sharing-Strategie, über ausgebaute Verkehrsangebote, damit sie on demand genutzt werden können. Herr Theis, nur weil man etwas immer wieder wiederholt, vielleicht auch laut wiederholt, wird es nicht richtiger. (Beifall von der SPD.) Ambitionierter Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn alle mitmachen, das Land, die Kommunen, die Unternehmen, aber auch jede und jeder Einzelne. Der Deutsche Beamtenbund, das katholische Büro, der DGB, der BUND Saar, der Landkreistag Saar, die Arbeitskammer - nur um ein paar zu nennen - sind sich einig: Mit dem ambitionierteren Ziel im Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept schlagen wir den richtigen Weg ein. Es ist ein Weg, das haben die letzten Wochen gezeigt, der nicht immer nur bergauf geht und der auch an vielen Stellen echt anstrengend sein kann. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist darauf heute Morgen in ihrer Regierungserklärung eingegangen. Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Im Oktober haben wir gleich zwei wichtige Meilensteine genommen, die auch Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sind. Erstens mit der Bestellung der zentralen Anlagen, mit denen die klimaneutrale Transformation der Stahlproduktion erfolgen soll: eine Direktreduktionsanlage und zwei Elektrolichtbogenöfen. Damit unterscheiden wir uns ganz enorm von anderen Standorten, wo doch gerade die Pläne für grünen Stahl wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Der zweite Meilenstein ist die Anbindung des Saarlandes an das Wasserstoffkernnetz. Damit kommen wir dem Ziel, Wasserstoff in großen Mengen zu produzieren und anschließend zu den Abnehmern transportieren zu können, einen wesentlichen Schritt näher. Die grenzüberschreitende Wasserstoffleitung mosaHYc von Creos Deutschland und der GRTgaz wird zu einer Hauptschlagader für die Versorgung der Wirtschaft mit klimaneutralem Wasserstoff. Lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Wir haben im Saarland die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Das Projekt grüner Stahl ist das größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland, ja, in Europa. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass diese Vision Wirklichkeit werden kann. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es gut, dass heute ein weiterer Fahrplan zur Unterstützung des Mittelstandes bei der klimaneutralen Transformation vorgestellt wurde. 200 Millionen Euro stehen im Transformationsfonds bereit, um kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu begleiten. Es geht beispielsweise um die Unterstützung von Unternehmen wie zum Beispiel aus der Zuliefererindustrie bei der Etablierung neuer Geschäftsmodelle aus dem Bereich des klimaneutralen Wirtschaftens. Es geht um mehr Unterstützung für Start-Ups, um die Diversifizierung der Wirtschaft voranzutreiben. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, gerade im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens. Die Unterstützung von Unternehmen bei der Flottenumrüstung auf E-Fahrzeuge und bei der Anschaffung von Stromspeichern oder weitere Maßnahmen zur energetischen Modernisierung können die Maßnahmen sein, die Investitionen des Mittelstandes in mehr Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften erleichtern. Gut, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Saarwirtschaft an passgenauen Lösungen arbeitet. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen. Das Klimaschutzkonzept und das angepasste Klimaschutzgesetz sind weitere wichtige Schritte; dem werden noch ganz viele hier im Land folgen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetz und zu unserer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept. (Beifall von der SPD.)