Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Noch immer gelten Macht, Stärke, Dominanz als männlich, während Merkmale wie Duldsamkeit, Passivität, Unterlegenheit Frauen zugeschrieben werden. Macht spielt in Paarbeziehungen eine große Rolle. Macht bedeutet immer, ich übe auf den anderen Einfluss aus. Machtmissbrauch bedeutet, das Opfer soll Angst bekommen und sich hilflos fühlen. Was bedeutet es aber, über andere Macht auszuüben und vor allem, über Frauen Macht und Gewalt ausüben zu können? Viele Männer glauben, einen natürlichen Anspruch darauf zu haben, dass ihre Frau in jedem Moment ihre Bedürfnisse zu erfüllen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nicht so! Gewalt in der Partnerschaft beginnt häufig mit verbaler Gewalt. Oftmals wird sie anfangs gar nicht als Gewalt wahrgenommen oder erkannt. Es eskaliert zunehmend, und man befindet sich in einer Spirale, aus der man nicht mehr rauskommt. Partnerschaftsgewalt hat viele Gesichter: Nötigung, Stalking - übersetzt für die AfD: Verfolgung -, Bedrohung, leichte und schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Femizide, Mord und Totschlag. Vier von fünf Betroffenen - Dagmar Heib hat es gesagt - sind Frauen. 80 Prozent der Täter sind Männer. Diese Gewalt ist Ausdruck tief verankerter, ungleicher Machtstrukturen in unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen ist weltweit eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Um das zu ändern, müssen wir frauenfeindliche Strukturen abbauen und echte Gleichstellung schaffen. Denn ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt ist ein Menschenrecht und wir wollen, dass dieses Ziel real wird, das heißt, gemeinsam für ein gewaltfreies Zuhause und eine gerechte Gesellschaft. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Frauen und Männer müssen uns gemeinsam stark machen. Gewalt gegen Frauen ist in patriarchal geprägten Gesellschaften Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Die Ursachen der Gewalt liegen daher nicht nur auf individueller, sondern insbesondere auf struktureller Ebene. Diese Ursachen müssen beseitigt und Geschlechtergerechtigkeit muss geschaffen werden. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Unser Ziel muss es sein, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Viele Frauen, die Gewalt erlitten haben, fallen aufgrund physischer und psychischer Verletzungen häufiger bei der Arbeit aus, was die Produktivität von Unternehmen verringert und der Volkswirtschaft bedeutende Schäden zufügt. Frauen werden bis heute von wichtigen politischen Entscheidungsprozessen und Ämtern ausgeschlossen. Diese mangelnde Repräsentanz in relevanten gesellschaftlichen Bereichen führt dazu, dass die Bedarfe von Frauen keine Beachtung finden und Gewalt sich verstetigt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern stellt ein Grundrecht aller Menschen und einen Grundwert jeder Demokratie dar. (Beifall von der SPD.) Obwohl in vielen Bereichen bereits eine formale Anerkennung und zahlreiche Fortschritte erreicht wurden, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag noch immer nicht Realität geworden. Frauen und Männer genießen in der Praxis nicht dieselben Rechte. Aber wir sind an vielem dran und es wurde auch schon vieles umgesetzt. Die Landesregierung ist zum Beispiel zusammen mit Externen an der Entwicklung einer Landesgleichstellungsstrategie mit dem Ziel der gleichen Chancen für alle und der Förderung eines selbstbestimmten Lebens von Anfang an. Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt ge- (Abg. Baltes (SPD)) gen Frauen zu bekämpfen, ist dabei eine wichtige und zentrale Säule. Ein weiterer wichtiger Baustein - die Kollegin hat es eben genannt - ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im GREVIO-Bericht wurde das Saarland positiv erwähnt und mit der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention wurde im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit eine langjährige frauenpolitische Forderung umgesetzt. Aber auch der Schutz wohnungsloser Frauen ist entsprechend der Istanbul-Konvention sicherzustellen. In unserem im Mai zum Internationalen Frauentag gestellten Antrag wurde von uns gefordert, Notschlafplätze für obdachlose Frauen einzurichten. In diesem Herbst wurde dies umgesetzt. Eine weitere wichtige Schutzeinrichtung sind unsere saarländischen Frauenhäuser. Sie bieten eine sichere Unterbringung, Unterkunft, Beratung und Unterstützung. Ziel ist es, für jede Frau einen individuellen Weg zu finden und sie bei dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben trotz Gewalterfahrung zu begleiten. Hierfür steht zum Beispiel Second Stage. Das Projekt steht für die Unterstützung in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus, für eine ambulante Nachbetreuung nach einem Frauenhaus-Aufenthalt. Hierfür wurden 150.000 Euro in den jetzigen Haushalt für 2024 sowie für 2025 eingesetzt. Die erstmalige Finanzierung im Jahr 2023 durch die jetzige Landesregierung war ein bedeutender Schritt. Ich möchte mich bei unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben sowie bei seinem ganzen Team für diese Umsetzung der Maßnahmen bedanken. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die Gewalt erlebt haben, müssen sich sicher sein können, dass sie unsere Solidarität und Unterstützung bekommen. Es gilt, weiterhin präventiv zu handeln und die Täter zu bestrafen. Wir fordern, die Präventionsarbeit weiter voranzutreiben. Die Prävention und Beendigung von Gewalt gegen Frauen ist ein zentraler Schwerpunkt der weltweiten Arbeit zur Stärkung von Frauenrechten sowie der Gleichstellung der Geschlechter und vor allem unsere moralische Verpflichtung. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah für die verlässliche Absicherung und den bedarfsgerechten Ausbau des Schutz- und Hilfesystems einen Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens vorzulegen und sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Frauen ohne Angst leben können und dass sie dorthin können, wohin sie wollen, ohne dass ihr Expartner oder ein Gewalttäter ihnen unerwartet auflauert. Deshalb brauchen wir eine bundesweite einheitliche Regelung zur Überwachung von Annäherungs- und Kontaktverboten, die sogenannte Fußfessel. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative aus Hessen und die bisherigen Beschlüsse der Justiz- und Innenministerkonferenzen. Denn das würde den Schutz von gefährdeten Personen in Deutschland deutlich stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Unser Ziel muss es sein, dass wir die Gewalt stoppen, dass wir den Frauen zur Seite stehen und dass wir ihnen, wenn sich der Verdacht bestätigt, ausreichende Schutzräume bieten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag. (Beifall von der SPD und der CDU.)