Christina Baltes

Vielen Dank. - Der Kollege Maaß hat eine Kurzintervention angemeldet. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Wagner-Scheid, erstmal vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. (Lachen und Sprechen.) Ich denke, das Personalproblem in der saarländischen Vollzugspolizei ist nicht neu. Das ist im Endeffekt eurer Reform von 2010 beziehungsweise 2011 geschuldet, als euer Fraktionsvorsitzender noch Innenminister war. - Es gibt die AG-Aufgabenkritik, sie hat die Ergebnisse schon vor vielen Jahren vorgestellt. Dort wurde in einem langen Zeitraum erhoben, dass insgesamt, ich glaube, es waren 148 Stellen in der saarländischen Vollzugspolizei polizeifremde Aufgaben leisten, die von Tarifbeschäftigten quasi übernommen werden könnten. Sie kennen die Ergebnisse, weil sie schon viele Jahre alt sind. Meine Frage an Sie ist: Warum haben Sie nicht schon viel früher damit angefangen, viele Tarifbeschäftigte einzustellen? Ich möchte erneut anmerken, dass in dem Sicherheitspaket unseres Innenministers 26 Tarifstellen enthalten sind.